Der Oberste Gerichtshof hat am 19. Oktober 2026 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Sadoghi sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Riffel und Dr. Farkas in Gegenwart des Schriftführers Mag. Kristöfl in der Strafsache gegen * C* wegen des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 20. März 2026, GZ 17 Hv 98/25d-39, ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Staatsanwältin MMag. Linzner, zu Recht erkannt:
Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 20. März 2026, GZ 17 Hv 98/25d-39, verletzt in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch II./ erfassten Taten (auch) unter § 147 Abs 1 Z 1 StGB sowie § 148 zweiter Fall StGB das Gesetz in diesen Bestimmungen.
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * C* des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (I./), des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 fünfter Fall und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (II./), des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (III./) und der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (IV./) schuldig erkannt und hierfür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
[2] Danach hat er – soweit hier von Bedeutung – in L* und an anderen Orten im Bundesgebiet
II./ mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von schweren Betrugshandlungen längere Zeit hindurch ein fortlaufendes, nicht bloß geringfügiges, bei jährlicher Durchschnittsbetrachtung 400 Euro pro Monat übersteigendes Einkommen zu verschaffen, „wobei er bereits zwei solche Taten begangen hatte“, nachgenannte Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet, die diese in einem insgesamt 5.000 Euro übersteigenden Betrag am Vermögen schädigten, „wobei er zur Täuschung teils ein verfälschtes Beweismittel benützte“, und zwar
1./ am 8. Juni 2023 * T*, indem er wahrheitswidrig vorgab, der von ihm zum Verkauf angebotene Gebrauchtwagen Jeep Grand Cherokee sei ein in Österreich sofort zulassungsfähiges Fahrzeug, „zur Zahlung von 835 Euro“;
3./ am 26. April 2024 * M*, indem er wahrheitswidrig vorgab, der von ihm zum Verkauf angebotene Gebrauchtwagen Skoda Octavia sei verkehrs- und betriebssicher und verfüge über eine bis September 2025 gültige „§ 57a [KFG]-Plakette“, zur Zahlung des Kaufpreises von 5.700 Euro.
[3] Über die vom Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen den Strafausspruch ergriffenen Berufungen (ON 41 und ON 42.2) hat das Oberlandesgericht Graz noch nicht entschieden.
[4] Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz steht in seinem Schuldspruch zu II./ – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – mit dem Gesetz mehrfach nicht in Einklang.
[5] 1./ Nach der (ausgehend vom Schuldspruch hier in Rede stehenden) Deliktsqualifikation des § 147 Abs 1 Z 1 fünfter Fall StGB ist nur derjenige strafbar, der eines oder mehrere der dort genannten Beweismittel nicht bloß anlässlich, sondern vielmehr gerade zur Täuschung benützt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der in concreto schadenskausale Irrtum des Getäuschten tatsächlich auf die Benützung des Falsifikats zurückzuführen ist. Es genügt, dass der Täter dem zu Täuschenden das falsche oder verfälschte Beweismittel mit einer darauf gerichteten Zielvorstellung zugänglich macht, mag dieser auch von dessen Inhalt gar keine Kenntnis nehmen (RIS-Justiz RS0094405 [T3 und T7]).
[6] Ein auf Einsatz eines solchen Beweismittels als Mittel der tatbestandsrelevanten Täuschung gerichteter Vorsatz des Angeklagten lässt sich dem Urteilsinhalt jedoch ebenso wenig entnehmen wie eine die übrigen Qualifikationsfälle des § 147 Abs 1 Z 1 StGB tragende Feststellungsbasis (vgl US 7, 9; RIS-Justiz RS0094455).
[7] 2./ Die Qualifikation des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach § 148 zweiter Fall StGB verlangt die Absicht des Täters, sich durch die wiederkehrende Begehung von jeweils für sich gesehen schwerem Betrug (im Sinn des § 147 Abs 1 bis 2 StGB) längere Zeit hindurch ein den Kriterien des § 70 Abs 2 StGB entsprechendes Einkommen zu verschaffen (RIS-Justiz RS0122009 und RS0094708 sowie Kirchbacher/Sadoghi in WK 2StGB § 148 Rz 6).
[8] Darüber hinaus muss der Täter bei der Tatbegehung entweder unter Einsatz besonderer Fähigkeiten oder Mittel handeln, die eine wiederkehrende Begehung nahelegen (§ 70 Abs 1 Z 1 StGB), oder zwei weitere „solche Taten“ (im Kontext des § 148 zweiter Fall StGB: schweren Betrug im Sinn des § 147 Abs 1 bis 2 StGB; vgl RIS-Justiz RS0130850, RS0130965) schon im Einzelnen geplant haben (§ 70 Abs 1 Z 2 StGB) oder bereits (und zwar innerhalb der in § 70 Abs 3 StGB genannten Zeitspanne von einem Jahr [abzüglich Zeiten behördlicher Anhaltung]) zwei „solche Taten“ begangen haben oder einmal wegen einer „solchen Tat“ verurteilt worden sein (§ 70 Abs 1 Z 3 StGB).
[9] Den dargestellten Erfordernissen entsprechende Feststellungen sind den Entscheidungsgründen schon in objektiver Hinsicht (in Bezug auf die Kriterien des § 70 Abs 1 Z 1 bis 3 StGB) nicht zu entnehmen. Bleibt anzumerken, dass die im Urteil (US 5) referierte (letzte) Verurteilung des Angeklagten wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB am „28. März 2023“ [richtig: am 8. November 2022, rechtskräftig seit 28. März 2023; ON 2.4] erfolgte und (auch mangels Feststellungen zu einrechenbaren Zeiten behördlicher Anhaltung) damit außerhalb der in § 70 Abs 3 StGB genannten Zeitspanne von einem Jahr bis zur nächsten als schwere Betrugshandlung zu beurteilenden Tat im April 2024 (II./3./; US 7 f) liegt.
[10] Solcherart bleiben die bloß auf den Gesetzeswortlaut des § 70 Abs 1 StGB reduzierten Urteilskonstatierungen, wonach es dem Angeklagten darauf ankam, „sich durch die wiederkehrende Begehung von schweren Betrugshandlungen“ längere Zeit hindurch (vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0107402 [T6 und T9]), „ein fortlaufendes, nicht bloß geringfügiges, bei jährlicher Durchschnittsbetrachtung EUR 400,00 pro Monat übersteigendes Einkommen zu verschaffen“ (US 9), ohne hinreichenden Sachverhaltsbezug (RIS-Justiz RS0119090).
[11] Das Urteil enthält somit keine taugliche Sachverhaltsgrundlage für die rechtliche Unterstellung des zu II./ inkriminierten Verhaltens (auch) unter § 147 Abs 1 Z 1 StGB und § 148 zweiter Fall StGB.
[12] Die aufgezeigten Gesetzesverletzungen wirkten sich jedoch nicht zum Nachteil des Angeklagten aus, weil sie auf den vorliegend (auch) durch § 156 Abs 1 StGB definierten Strafrahmen (vgl RIS-Justiz RS0100259 [insbesondere T2]) keinen Einfluss hatten und die (auf Basis der Urteilsfeststellungen) verfehlt angenommenen Qualifikationen auch bei der Strafbemessung nicht erschwerend in Rechnung gestellt wurden (US 13).
[13] Solcherart hat es mit deren Feststellung sein Bewenden (§ 292 vorletzter Satz StPO).
[14] An die dargestellten Rechtsfehler des Erstgerichts ist das Oberlandesgericht bei der Entscheidung über die Berufungen aufgrund der insoweit vom Obersten Gerichtshof vorgenommenen Klarstellungen nicht gebunden (vgl im Speziellen zum Verfahren über eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes 12 Os 64/26t [Rz 10 mwN]).
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