§ 11 

… 3 bis 8 und Abs. 2, die §§ 4 bis 6, 8, 9, 10 Abs. 2a, die §§ 11 und 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 25/1995 mit 1. Mai 1995. (2a) Die §§ 2 Abs. …

…Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Verwaltungsgericht Wien im vorliegenden Fall zu Recht die Voraussetzungen nach §11 Abs2 NAG geprüft hat (vgl EuGH 30.1.2024, C 560/2020, CR ua , Rz 73 ff.), nicht anzustellen. Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde…

…XXXX keine Aufenthaltsehe war. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Ersatzlose Behebung der Spruchpunkte I bis III des angefochtenen Bescheides (§ 52 Abs 4 FPG; § 11 NAG; §§ 46 und 53 FPG) 3.1 Das BFA stützte die Erlassung der Rückkehrentscheidung auf § 52 Abs 4 Z 1 in der Fassung BGBl…

…NAG und damit der absolute Versagungsgrund des § 11 Abs. 1 Z 4 NAG verwirklicht sei. Eine Interessenabwägung gemäß § 11 Abs. 3 NAG komme in einem solchen Fall nicht in Betracht. 3. Gegen dieses Erkenntnis, soweit der von der Revisionswerberin beantragte Aufenthaltstitel versagt wurde (Spruchpunkt II.), wendet…

…11 Abs. 2 Z 1 NAG nicht erfüllt seien. 6 Danach führte das Verwaltungsgericht im Rahmen einer Interessenabwägung nach § 11 Abs. 3 NAG aus, dass der beantragte Aufenthaltstitel auch nicht infolge eines Überwiegens von nach Art. 8 EMRK geschützten Interesses des Revisionswerbers zu erteilen sei. 7…

…gemäß § 56 AsylG 2005 einem Drittstaatsangehörigen nur dann erteilt werden, wenn sein Aufenthalt zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft ( § 11 Abs. 5 NAG ) führen könnte. Das Verwaltungsgericht hat eine Prognose über die Erzielbarkeit ausreichender Unterhaltsmittel zu treffen. Dabei obliegt es dem Fremden, nachzuweisen, dass eine hinreichend konkrete Aussicht…

konkrete Aussicht besteht, er könnte im Fall der Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels einer näher konkretisierten Erwerbstätigkeit in erlaubter Weise nachgehen und hierdurch das gemäß § 11 Abs. 5 NAG erforderliche Ausmaß an Einkommen erwirtschaften (VwGH 27.5.2010, 2008/21/0630). Im Zuge dessen kommt insb. auch einem Arbeitsvorvertrag des Fremden bzw. einer Einstellungszusage Bedeutung zu…

Begriff eines alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutzes zu verstehen ist, wird vom Gesetzgeber nicht näher ausgeführt. In den Materialien zum Fremdenrechtspaket 2005 findet sich zu § 11 Abs. 2 NAG 2005 lediglich der Hinweis (vgl. die ErläutRV 952 BlgNR 22. GP 121), dass der Aufenthalt des Fremden öffentlichen Interessen - die im Abs. 4 näher determiniert…

Ausdruck gebracht, dass die Versicherungen im gegebenen Zusammenhang als gleichwertig zu erachten sind. Eine Gleichwertigkeit setzt jedoch - auch im Hinblick auf den Zweck des § 11 Abs. 2 NAG 2005, finanzielle Belastungen der Gebietskörperschaften zu verhindern (wie sie etwa mit einer Anstaltspflege unabweisbarer Patienten ohne entsprechende Krankenversicherung verbunden wären) - voraus, dass der Leistungsumfang (das…

Gemäß § 11 Abs. 3 NAG kann der Aufenthaltstitel trotz Nichterfüllung der in § 11 Abs. 2 Z 3 NAG normierten Voraussetzung auch dann erteilt werden, wenn dies auf Grund des…

…des Verwaltungsgerichts Wien vom 4. November 2024, VGW-151/V/059/13330/2024-3, betreffend Zurückweisung einer Beschwerde in einer Angelegenheit nach dem NAG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landeshauptmann von Wien), zu Recht erkannt: Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Der Bund hat dem Erstrevisionswerber…

…Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes-gegen die Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts wendet, erweist sich die Revision als zulässig und auch begründet. 14 Gemäß § 11 Abs. 3 NAG kann der Aufenthaltstitel trotz Nichterfüllung der in § 11 Abs. 2 Z 3 NAG normierten Voraussetzung auch dann erteilt werden, wenn…

…eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an der Versagung eines Aufenthaltstitels mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 11 Abs. 3 NAG genannten Kriterien in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (vgl. etwa VwGH 27.9.2023, Ra 2022/22/0067, mwN). Ausgehend davon ist für die Prüfung…

…jedoch, dass auch auf Basis der vom Verwaltungsgericht nicht geteilten Rechtsansicht, dass der Mitbeteiligten ein solcher Nachweis doch zumutbar wäre, der Aufenthaltstitel gemäß § 11 Abs. 3 NAG zur Aufrechterhaltung eines schützenswerten Privat und Familienlebens zu erteilen wäre. 5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die gegenständliche außerordentliche Amtsrevision, zu der die Mitbeteiligte im…

der zeitlichen Komponente einer Rückkehrentscheidung nach § 12a Abs. 6 AsylG 2005 (diese bleiben 18 Monate ab der Ausreise des Fremden aufrecht; siehe auch § 11 Abs. 1 Z 3 NAG idF FrÄG 2015) in erster Linie ein an die Verhängung einer Rückkehrentscheidung anknüpfendes Einreiseverbot, da ein solches ohne Rückkehrentscheidung nicht erlassen werden darf (vgl. VwGH…

… AVG wegen Vorliegens einer Aufenthaltsehe von Amts wegen wieder auf und wies unter einem den Erstantrag gemäß § 30 Abs. 1 NAG (§ 11 Abs. 1 Z 4 NAG) sowie die Verlängerungsanträge mangels Vorliegens eines gültigen Aufenthaltstitels gemäß § 24 Abs. 1 NAG…

zu ihrem Vater "zweifellos" bestünden. Das Erkenntnis enthält jedoch weder konkrete Feststellungen zum Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin und des Zusammenführenden noch die nach §11 Abs3 NAG gebotene Interessenabwägung.…

…nach § 11 Abs 1 und Abs 2 NAG entgegensteht. Diese Voraussetzung wäre fallbezogen insbesondere dann erfüllt, wenn sein Aufenthalt öffentlichen Interessen widerstreitet (siehe § 11 Abs 2 Z 1 NAG), was durch die strafgerichtlichen Verurteilungen indiziert ist. Einschränkungen der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gegen den BF ergeben sich aus § 9 BFA-VG. Gemäß § 9…

…dass die nach dem Gesagten ausschließlich maßgebliche Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision keinerlei konkretes Vorbringen zu den übrigen, vom Verwaltungsgericht neben dem Erteilungshindernis gemäß § 11 Abs. 1 Z 4 NAG für die Nichterteilung des beantragten Aufenthaltstitels herangezogenen Gründen und zur im angefochtenen Erkenntnis bezüglich dieser Gründe durchgeführten Interessenabwägung im Sinn von Art. 8 …

Bei einem (von der Schweiz) verhängten "Einreise- (und Aufenthalts)verbot" handelt es sich um eine Rückführungsentscheidung im Sinne des § 11 Abs. 1 Z 2 NAG (idF FrÄG 2011; vgl. VwGH 5.7.2022, Ra 2021/22/0263 ).…

…BlgNR 24. GP 49). 9 Die erwähnten Materialien (S. 8) führen zu der damals ebenfalls neu eingeführten Bestimmung des § 11 Abs. 1 Z 2 NAG (idF FrÄG 2011) aus, dass damit „der Begriff der Rückführungsentscheidung als Oberbegriff für alle Rückführungsmaßnahmen, die von anderen Mitgliedstaaten erlassen werden können…

…nach § 11 Abs 1 und Abs 2 NAG entgegensteht. Diese Voraussetzung wäre fallbezogen insbesondere dann erfüllt, wenn sein Aufenthalt öffentlichen Interessen widerstreitet (siehe § 11 Abs 2 Z 1 NAG), was durch die strafgerichtlichen Verurteilungen indiziert ist. Einschränkungen der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gegen den BF ergeben sich aus § 9 BFA-VG. Gemäß § 9…

Bei der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffs "sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden würde" in § 11 Abs. 4 Z 1 NAG 2005 ist eine das Gesamtverhalten des Fremden berücksichtigende Prognosebeurteilung geboten (vgl. VwGH 13.12.2011, 2009/22/0239). Die Behörde (das VwG) ist dabei berechtigt, alle den…

…angeführte Umstand, wonach der Revisionswerber in der Wohnung (noch) nicht Unterkunft genommen habe, stehe dem nicht entgegen, zumal schon aus dem Wortlaut, der § 11 Abs. 2 Z 2 NAG entspreche, nicht hervorgehe, dass der Betroffene dort noch vor der Erteilung des von ihm beantragten Aufenthaltstitels wohnen müsse. 13 Soweit das Verwaltungsgericht zusätzlich noch die…

vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes" ist der Zeitpunkt vor Eintritt des vom BFA zur Begründung der Rückkehrentscheidung herangezogenen Umstands (hier: Verwirklichung des Tatbestandes nach § 11 Abs. 2 Z 5 NAG ) zu verstehen (VwGH 29.11.2006, 2006/18/0314).…

Drittstaatsangehörigen, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen ist, wenn nachträglich ein Versagungsgrund gemäß § 60 AsylG 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach dieser Bestimmung setzt somit voraus, dass der…

…rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen ist, wenn nachträglich ein Versagungsgrund gemäß § 60 AsylG 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach dieser Bestimmung setzt somit voraus, dass der…

…alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügt und diese Versicherung in Österreich auch leistungspflichtig ist, 3. der Aufenthalt des Drittstaatsangehörige zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (§ 11 Abs. 5 NAG) führen könnte, und […]“ § 11, § 11a und § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idF BGBl. I 68/2013 (§ 11a) bzw. BGBl. I…

…alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügt und diese Versicherung in Österreich auch leistungspflichtig ist, 3. der Aufenthalt des Drittstaatsangehörige zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (§ 11 Abs. 5 NAG) führen könnte, und […]“ § 11, § 11a und § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idF BGBl. I 68/2013 (§ 11a) bzw. BGBl. I…

…alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügt und diese Versicherung in Österreich auch leistungspflichtig ist, 3. der Aufenthalt des Drittstaatsangehörige zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (§ 11 Abs. 5 NAG) führen könnte, und […]“ § 11, § 11a und § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idF BGBl. I 68/2013 (§ 11a) bzw. BGBl. I…

…alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügt und diese Versicherung in Österreich auch leistungspflichtig ist, 3. der Aufenthalt des Drittstaatsangehörige zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (§ 11 Abs. 5 NAG) führen könnte, und […]“ § 11, § 11a und § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idF BGBl. I 68/2013 (§ 11a) bzw. BGBl. I…

…Wirkung haben. Gemäß § 54 Abs 2 Z 2 NAG ist aufgrund ihres Alters unter 21 Jahren kein Nachweis über eine tatsächliche Unterhaltsgewährung vorzulegen. § 11 NAG gilt nur für die Erteilung von Aufenthaltstiteln, nicht für die Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach §§ 51 ff NAG. Allerdings ist in…

… August 2020 wurde gegen den Mitbeteiligten ausgehend von der Annahme, es liege die Voraussetzung für die Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels nach § 11 Abs. 2 Z 5 NAG (keine wesentliche Beeinträchtigung der Beziehungen der Republik Österreich zu einem anderen Staat oder zu einem anderen Völkerrechtssubjekt) nicht vor, gemäß § 52 Abs…

…ofs VwGH 22.01.2013, 2012/18/0201, 29.06.2017, Ro 2016/21/0007, 17.03.2016, Ro 2016/21/0007, und insbesondere 30.07.2015, Ra 2014/22/0131, sowie § 11 Abs. 1 Z 3 NAG und die Voraussetzungen für die Erteilung von Visa nach der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) und nach dem FPG). Insoweit der Beschwerdeführer auf Grund seiner beruflichen …

Der Versagungsgrund nach § 11 Abs. 1 Z 4 NAG kann nur während des aufrechten Bestehens einer Ehe herangezogen werden. Ist der Fremde schon im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde und auch des VwG infolge…

Es genügt für eine Subsumtion unter den Tatbestand des § 11 Abs. 4 Z 1 NAG nicht, dass eine "Gefährlichkeit [...] nicht auszuschließen" ist; das gilt umso mehr für die Erfüllung des Einreiseverbotstatbestandes nach § 53 Abs. 3 Z 1 FPG , der…

…alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügt und diese Versicherung in Österreich auch leistungspflichtig ist, 3. der Aufenthalt des Drittstaatsangehörige zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (§ 11 Abs. 5 NAG) führen könnte, und 4. durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels die Beziehungen der Republik Österreich zu einem anderen Staat oder einem anderen Völkerrechtssubjekt nicht wesentlich beeinträchtigt…

11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 NAG 2005 richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die in § 293 ASVG festgelegten Richtsätze, auf die in § 11 Abs. 5 NAG 2005 verwiesen wird, als Referenzbetrag iSd Art. 7 Abs. 3 der genannten Richtlinie zu verstehen sind. Kann der Antragsteller nachweisen, dass er trotz einer (geringfügigen…

Das Kinderbetreuungsgeld ist als ein bei der Berechnung der notwendigen Unterhaltsmittel gemäß § 11 Abs. 5 NAG 2005 zu berücksichtigender Einkommensbestandteil zu qualifizieren. Das ist darin begründet, dass die Leistung den Eltern selbst zustehen soll, die bereit sind, ihre Berufstätigkeit im Hinblick…

Die Zielsetzung der Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs 5 NAG 2005 besteht darin, dass nur in solchen Fällen ein Aufenthaltstitel erteilt wird, in denen eine Unterstützung durch Sozialhilfeträger nicht notwendig sein wird (siehe VwGH 27.1.2011…