Ra 2022/21/0072 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

26. September 2024

Es genügt für eine Subsumtion unter den Tatbestand des § 11 Abs. 4 Z 1 NAG nicht, dass eine "Gefährlichkeit [...] nicht auszuschließen" ist; das gilt umso mehr für die Erfüllung des Einreiseverbotstatbestandes nach § 53 Abs. 3 Z 1 FPG, der das - auf einer entsprechenden (positiven) Feststellungsgrundlage beruhende - Vorliegen einer "schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit" verlangt.

Rückverweise

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Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten bei Diabetes mellitus Typ 1—BVwG Entscheidung

Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005 von afghanischen Staatsangehörigen—BVwG Entscheidung

Antrag auf Einreisetitel nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005 von syrischen Staatsangehörigen abgelehnt—BVwG Entscheidung

Antrag auf Einreisetitel nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005 von syrischen Staatsangehörigen abgelehnt—BVwG Entscheidung

Besoldungsdienstalter von Gruppeninspektor XXXX: Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts—BVwG Entscheidung

Beschwerde gegen Bescheid des Arbeitsmarktservice Wels abgewiesen—BVwG Entscheidung

Beschwerde gegen AMS-Bescheid abgewiesen: Keine Revision zulässig—BVwG Entscheidung

Beschwerde gegen Bescheid des Arbeitsmarktservice Neusiedl am See—BVwG Entscheidung

Beschwerde gegen Bescheid des Arbeitsmarktservice abgewiesen—BVwG Entscheidung

Beschwerde gegen Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien—BVwG Entscheidung

Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe wegen überhöhter Gehaltsforderung bei Jobvermittlung—BVwG Entscheidung

Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Zurückziehung durch die Beschwerdeführerin—BVwG Entscheidung

Beschwerde gegen Bescheid des Arbeitsmarktservice Korneuburg—BVwG Entscheidung

Anfechtung von Bescheiden des Arbeitsmarktservice bezüglich Arbeitslosengeld—BVwG Entscheidung

Rückkehrentscheidung und befristetes Einreiseverbot für nordmazedonischen Staatsbürger nach Straftaten in Deutschland und Österreich—BVwG Entscheidung

Anfechtung von Bescheiden des Arbeitsmarktservice bezüglich Arbeitslosengeld—BVwG Entscheidung

Dienstunfähigkeit und Bezugsentfall eines Justizwachebeamten aufgrund eigenmächtiger Abwesenheit—BVwG Entscheidung

Beschwerde gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl bezüglich internationalem Schutz und Abschiebung nach Griechenland—BVwG Entscheidung

Einstellung eines Beschwerdeverfahrens nach Zurückziehung der Beschwerde im Asylverfahren—BVwG Entscheidung

Datenschutzbeschwerde wegen Datendiebstahl und Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung—BVwG Entscheidung

Einstellung eines Beschwerdeverfahrens gegen Beitragszuschlag durch Rücknahme des Rechtsmittels—BVwG Entscheidung

Einstellung eines Verfahrens nach Rückziehung einer Säumnisbeschwerde und Unzulässigkeit der Revision—BVwG Entscheidung

Antrag auf Behindertenpass abgelehnt: Gesamtgrad der Behinderung unter 50%—BVwG Entscheidung

Syrische Staatsangehörige beantragen Asyl in Österreich nach legaler Einreise mit Visum D—BVwG Entscheidung

Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses aufgrund unzureichendem Grad der Behinderung abgelehnt—BVwG Entscheidung

Antrag auf internationalen Schutz eines syrischen Staatsangehörigen in Österreich—BVwG Entscheidung

Antrag auf internationalen Schutz eines afghanischen Staatsangehörigen in Österreich—BVwG Entscheidung

Gebührenrechtlicher Antrag einer Dolmetscherin für schriftliche Übersetzung ukrainischer Dokumente—BVwG Entscheidung

Gebührenrechtlicher Antrag einer Sachverständigen im Bereich Medizin-Neurologie/Psychiatrie—BVwG Entscheidung

Asylgewährung für afghanische Staatsangehörige durch das Bundesverwaltungsgericht—BVwG Entscheidung

Asylgewährung für afghanische Staatsangehörige durch das Bundesverwaltungsgericht—BVwG Entscheidung

Asylgewährung für afghanische Staatsangehörige durch das Bundesverwaltungsgericht—BVwG Entscheidung

Rückforderung von Arbeitslosengeld nach Vereitelungshandlung—BVwG Entscheidung

Abweisung eines Antrags auf Arbeitslosengeld wegen fehlender persönlicher Vorsprache—BVwG Entscheidung

Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz eines indischen Staatsangehörigen—BVwG Entscheidung

Vorschuss auf Schmerzengeld und Kostenübernahme für Sachverständigengutachten—BVwG Entscheidung

Einstellung des Verfahrens nach Zurückziehung der Beschwerde betreffend Feststellung von Schwerarbeitsmonaten—BVwG Entscheidung

Asylrechtliche Entscheidung über die Zuerkennung des Asylstatus an afghanische Staatsangehörige—BVwG Entscheidung

Beschwerden gegen die Ablehnung von Anträgen auf internationalen Schutz und Außerlandesbringung nach Deutschland—BVwG Entscheidung

Beschwerden gegen die Ablehnung von Anträgen auf internationalen Schutz und Außerlandesbringung nach Deutschland—BVwG Entscheidung