…des Außerstreitrichters zulässig. Eine verfrüht eingebrachte Teilungsklage ist an das zuständige Außerstreitgericht zu überweisen (RS0008547 [T4]). Rechtsgrundlage für die Überweisung sind die §§ 40a, 44 und 46 JN (8 Ob 91/12h, 5 Ob 229/18i). 2.3. Das gilt allerdings dann nicht, wenn die in § 95 EheG normierte Frist für…

…“. Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien sprach daher mit Beschluss vom 10.3.2026 seine sachliche Unzuständigkeit aus und überwies die Insolvenzantragsache gemäß den §§ § 44 JN, 63 IO dem Handelsgericht Wien, dass das Verfahren zu * * fortsetzte. Mit Antrag vom 10.4.2026 beantragte weiters D* [Zweitantragsteller] zu ** des Erstgerichtes die Eröffnung des Insolvenzverfahrens…

…5. Der Revisonsrekurs erweist sich somit insoweit als berechtigt, als das Erstgericht zu Recht seine örtliche Unzuständigkeit ausgesprochen hat. Dies führt gemäß § 44 Abs 1 JN aber nicht zur Zurückweisung des A ntrags auf Bewilligung der Exekution und der Straf anträge, sondern zur amtswegigen Überweisung der Exekutionss ache an das zuständige…

…erziehungsunfähig. [2] Mit Beschluss vom 3. 6. 2026 erklärte sich das Bezirksgericht Dornbirn für örtlich unzuständig und überwies das Verfahren gemäß § 44 Abs 1 JN dem Bezirksgericht Hernals. Es sei geplant, das Kind vorläufig bei der mütterlichen Großmutter im Sprengel des Bezirksgerichts Dornbirn unterzubringen, die bereits die Obsorge für das…

…kein Rechtsmittel zu; selbst nahen Angehörigen kommt im Umbestellungsverfahren keine gesonderte Parteistellung zu (2 Ob 60/13g, RIS-Justiz RS0124443). Zufolge § 21 Abs 1 JN kann das Ablehnungsrecht von jeder Partei ausgeübt werden, gleich viel ob nach Beschaffenheit der Verhältnisse die ablehnende Partei oder deren Gegner gefährdet erscheint. Nach dem…

…Wien. [2] Mit Beschluss vom 27. 5. 2025 erklärte sich das Bezirksgericht Telfs für unzuständig und über wies die Rechtssache gemäß § 44 JN an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien. [3] Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien stellte diesen Beschluss vorerst nicht zu, sondern erklärte sich mit Beschluss vom 9…

…Der Vermögensgerichtsstand werde im Anwendungsbereich der EUInsVO 2015 nicht anerkannt. Das angerufene Gericht habe seine Unzuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens auszusprechen ( § 44 Abs 1 JN iVm § 252 IO ). Da die Bestimmung eines zuständigen Gerichts nicht möglich gewesen sei, sei der Antrag zurückzuweisen. Gegen diesen Beschluss richtet sich der…

…Begehrens in das Aufteilungsverfahren führen würde, tritt nicht ein. Wie bereits das Erstgericht festgehalten hat, mangelt es einer Überweisung nach den §§ 40a, 44 und 46 JN ( 8 Ob 91/12h ) an der Parteienidentität. Die Klage des Klägers kann nicht als Aufteilungsantrag ehelicher Ersparnisse oder der Ehewohnung gegen seinen Vater…

…nunmehr 8 FAM 25/26b-2) einen Beschluss, mit dem es das Verfahren auf Neubemessung des Unterhalts infolge eigener Unzuständigkeit gemäß § 44 JN an das Bezirksgericht Urfahr überwies. [3] Das Bezirksgericht Urfahr beschloss seinerseits (zu 14 FAM 6/26m-8) am 20. 4. 2026…

…angefochtenen Beschluss erklärte das Erstgericht den außerstreitigen Rechtsweg für das Verfahren zulässig und sich selbst als sachlich unzuständig. Weiters überwies es die Rechtssache gemäß § 44 JN soweit es die Liegenschaft KG C*, EZ D*, betrifft an das Bezirksgericht Meidling und soweit es die Liegenschaft KG E*, EZ F*, betrifft an das…

…habe ihre Zahlungen eingestellt und sei zahlungsunfähig. Es werde zu H* des Bezirksgerichts Leibnitz Exekution geführt. Das Bezirksgericht Leibnitz überwies den Antrag gemäß § 44 JN an das Erstgericht, das das Verfahren zu D* weiterführte. Die Antragsgegnerin ist seit 23.4.2024 zu FN ** im Firmenbuch eingetragen, ihr Geschäftszweig ist Bau-und…

…7). Im Falle seiner Unzuständigkeit obliegen ihm die zur Ermittlung des zuständigen Gerichts erforderlichen Erhebungen ( § 254 Abs 5 IO ). Gegebenenfalls hat es gemäß § 44 Abs 1 JN seine Unzuständigkeit durch Beschluss auszusprechen und die Rechtssache an das örtlich und sachlich zuständige Gericht zu überweisen, sofern ihm dessen Bestimmung nach den Verhältnissen des…

…in B* wegen EUR 10,606.944,-- einzubringen. Mit dem angefochtenen Beschluss sprach das Erstgericht seine sachliche Unzuständigkeit aus und überwies die Rechtssache gemäß § 44 JN an das Bezirksgericht Feldbach. Begründend führte es aus, dass die beabsichtigte Klagsführung über EUR 10.606,94 nicht in die Zuständigkeit der Landesgerichte, sondern der Bezirksgerichte…

…des Minderjährigen anhängig . [2] Mit Beschluss vom 19. 2. 2026 übertrug das Bezirksgericht Innere Stadt Wien die Zuständigkeit „gemäß §§ 44, 109 JN “ an das Bezirksgericht Innsbruck. Aus § 109 Abs 2 JN ergebe sich zwar grundsätzlich die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien. Es…

…früheren Lebensgefährtin, wobei er den Wert der Investitionen mit etwa EUR 200.000,00 angab. Das Bezirksgericht Zell am See überwies diesen Antrag gemäß § 44 JN wegen sachlicher Unzuständigkeit an das Landesgericht Salzburg. Das Landesgericht Salzburg forderte den Antragsteller mit Beschluss vom 18. November 2024 zur Verbesserung seines Antrages binnen…

…C* (nunmehr B*; Schuldner, Antragsgegner ) ein. Mit Beschluss vom 13.12.2024 (AS 125) erfolgte wegen sachlicher Unzuständigkeit die Überweisung an das Erstgericht gemäß § 44 JN , weil der Schuldner ein Unternehmen betreibe. Im beim Erstgericht zu ** geführten Insolvenzeröffnungsverfahren fand am 30.1.2025 eine Einvernahmetagsatzung statt (AS 173), in der der Schuldner…

…ausgesprochen und die Überweisung an das Bezirksgericht Mödling verfügt. Mit der amtswegigen Überweisung bleibt die Gerichtsanhängigkeit gewahrt (vgl Mayr in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 44 JN Rz 7); der Klägerin wird damit in keiner Weise der Rechtszugang zum Gericht verwehrt, und sie wird auch in ihren Verfahrensrechten nicht beschränkt. 7. Die…

…voraussetzt (RS0118692 [T6]; vgl RS0046299 [T6]). Dies gilt auch in der – hier vorliegenden – Konstellation eines vom Adressatgericht nicht akzeptierten Überweisungsbeschlusses nach § 44 JN (5 Nc 1/25d [Rz 7 mwN]). Diese Voraussetzung ist (nunmehr) erfüllt. [7] 2. Gemäß § 44 Abs 1…

…Landesgericht ausschließlich zuständig ist, in dessen Sprengel die Rechtsverletzung begangen wurde. Ein an ein unzuständiges Gericht gerichteter Verfahrenshilfeantrag ist grundsätzlich in sinngemäßer Anwendung des § 44 JN dem zuständigen Gericht zu übermitteln (RS0131152; RI0100187). Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Verfahrenshilfeantrag gemeinsam mit der Klage beim unzuständigen Gericht eingebracht wurde (OLG…

…Sitz des Schiedsgerichts, weshalb sich die Zuständigkeit daher nach § 617 Abs 8 letzter Satz ZPO richtet, sodass die Rechtssache nach § 44 Abs 1 JN an das Handelsgericht Wien zu überweisen ist.…

…1 JN zur Entscheidung berufene Gericht, nicht dagegen der Oberste Gerichtshof. [6] Daher ist von diesem seine Unzuständigkeit auszusprechen und die Rechtssache analog § 44 JN an das zuständige Oberlandesgericht Wien zu überweisen (RS0046375).…

…RS0118692 [T6]; vgl RS0046299 [T6]). Diese Voraussetzung gilt auch in der – hier vorliegenden – Konstellation eines vom Adressatgericht nicht akzeptierten Überweisungsbeschlusses nach § 44 JN (5 Nc 1/25d [Rz 7 mwN]). Solange nicht beide Beschlüsse, mit denen das jeweilige Gericht seine Unzuständigkeit aussprach, rechtskräftig sind, kann…

…der verpflichteten Partei niemand angetroffen werden konnte. Mit Beschluss vom 16.4.2025 erklärte sich das Bezirksgericht Fünfhaus für sachlich unzuständig und überwies die Rechtssache gemäß § 44 JN dem Handelsgericht Wien, das das Verfahren zu ** weiterführte. Eine Abfrage des Erstgerichts im Exekutionsregister ergab zwei aktuelle Exekutionsverfahren der Antragstellerin. Im KFZ-Zentralregister scheint ein…

…zur Regelung ihrer Verbindlichkeiten. Mit Beschluss vom 17.3.2025 (ON 24) überwies das Landesgericht Wels den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen örtlicher Unzuständigkeit gemäß § 44 Abs 1 JN an das örtlich zuständige Landesgericht St. Pölten. Die Antragsgegnerin sei von 17.1.2024 bis 16.12.2024 an der Adresse **, gemeldet worden, tatsächlich sei zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung…

…Asyl wegen ihrer Ethnie diskriminiert worden seien (ON 1). Mit Beschluss vom 3.2.2025 (ON 2) des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien wurde die Rechtssache gemäß § 44 JN an das Erstgericht (Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien) überwiesen, das die Verfahrenshilfeanträge ON 1 mit Beschluss vom 12.2.2025 (ON 3) abwies. Gegen diesen abweisenden Beschluss ON…

…Kläger an der Feststellung ihres Bestehens. Mit dem angefochtenen Beschluss sprach das Erstgericht seine Unzuständigkeit aus (Punkt 1.) und überwies die Rechtssache gemäß § 44 Abs 1 JN an das Bezirksgericht St. Johann im Pongau (Punkt 2.). Das Erstgericht führte dazu aus, dass Streitigkeiten zwischen Teilhabern über die mit der Verwaltung und…

…er bei seiner Erstbefragung diskriminiert worden sei. Mit Beschluss vom 24.1.2025, 64 R 7/25i, des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien wurde die Rechtssache gemäß § 44 JN an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als erstinstanzliches Gericht überwiesen (ON 10), das mit Beschluss vom 12.2.2025 (ON 12) dem Antragsteller einen Verbesserungsauftrag erteilte, und…

…13.01.2025, **, sprach das Bezirksgericht Villach unter Hinweis auf die im Antrag angeführte Unternehmereigenschaft der Antragsgegnerin seine sachliche Unzuständigkeit aus und überwies die Insolvenzeröffnungssache gemäß § 44 JN an das Erstgericht, das das Insolvenzeröffnungsverfahren unter dem Aktenzeichen ** weiterführte. Am 20.02.2025 schrieb das Erstgericht gemäß § 70 IO für den 11.03.2025 eine Tagsatzung zur…

…gemäß § 65 Abs 1 und 2 ZPO in die Zuständigkeit des Landesgerichts St. Pölten. Der Antrag ist deshalb in sinngemäßer Anwendung des § 44 JN an das Landesgericht St. Pölten zu überweisen (RIS Justiz RS0131152). Gegen den gegenständlichen Beschluss, der dem Antragsteller vom Landesgericht St. Pölten zuzustellen sein wird, ist…

…erklärte sich für örtlich unzuständig und überwies die Rechtssache „gemäß § 105 Abs 1 JN“ (in offenkundiger Anwendung des § 44 JN) an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien, weil der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Österreich gehabt habe. [3] Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien erklärte sich…

…der Bestellung eines Insolvenzverwalters; weiters möge das Erstgericht für unzuständig erkannt und die Insolvenzsache gemäß § 182 Abs 2 IO bzw § 44 JN an das zuständige Gericht zur Abführung eines Schuldenregulierungsverfahrens überwiesen werden. Weiters brachte der Schuldner am darauf folgenden Tag einen weiteren – gleichlautenden - Rekurs ein, der…

…Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Mit Beschluss vom 24.6.2024, *, wies das Erstgericht den ihm vom Bezirksgericht Krems an der Donau mit Beschluss vom 22.2.2024 gemäß § 44 JN überwiesenen Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung eines Rekurses, soweit mit dem angefochtenen Beschluss des Bezirksgerichtes Krems vom 27.2.2023, E*-12 der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe aus…

…Bezirksgericht Innere Stadt Wien mit Beschluss vom 11. 12. 2024, ON 24, für örtlich unzuständig und überwies die Rechtssache gemäß § 44 JN an das Bezirksgericht Graz Ost. Dieses verweigerte mit Verfügung vom 16. 12. 2024, ON 25, mit dem Bemerken, der Antragsteller halte sich…

…beim Obersten Gerichtshof eingebrachten und von diesem mit Beschluss vom 19. November 2024, 1 Ob 154/24i-2, in sinngemäßer Anwendung des § 44 Abs 1 JN dem Erstgericht überwiesenen Verfahrenshilfeantrag vom 17. Oktober 2024 wegen entschiedener Rechtssache als unzulässig zurück. Die unter Bezugnahme auf die Aktenzahl 1 Ob 154/24i unmittelbar…

…inhaltlich übereinstimmenden Anordnung des § 520 ZPO. aufgehoben, für den Bereich des außerstreitigen Verfahrens aber als Sondervorschrift durch die allgemeinen Bestimmungen des § 44 Abs 1 JN. nicht derogiert wurde, sind auch im außerstreitigen Verfahren Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz beim Gerichte erster Instanz einzubringen (vgl. Ott , Rechtsfürsorge-Verfahren S. …

…zuständig bestimmt. [6] Ein an ein unzuständiges Gericht – auch an den Obersten Gerichtshof – gerichteter Verfahrenshilfeantrag ist grundsätzlich in sinngemäßer Anwendung des § 44 JN dem zuständigen Gericht zu übermitteln (RS0131152). Diese Vorgangsweise kommt hier aber nicht in Betracht, weil der Antragsteller die Verfahrenshilfesache ausdrücklich vor den Obersten Gerichtshof bringen…

…erklärte sich – nach Anhörung der Gegnerin – für die Erlassung der begehrten einstweiligen Verfügung für örtlich unzuständig und überwies die Sache gemäß § 44 Abs 1 JN an das nach § 387 Abs 2 EO zuständige Bezirksgericht Mödling. [2] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte den Revisionsrekurs für jedenfalls…

…Tochter. [2] Das Bezirksgericht Feldkirchen erklärte sich mit Beschluss vom 15. 10. 2024 für örtlich unzuständig und überwies die Rechtssache gemäß § 44 Abs 1 JN an das seines Erachtens zuständige Bezirksgericht Feldkirch (Vorarlberg). Dieser Beschluss wurde den Parteien nicht zugestellt. [3] Das Bezirksgericht Feldkirch übertrug mit Beschluss vom 21. …

…Insolvenzeröffnungsantrags und der Ladung zu einer Einvernahmetagsatzung an die Antragsgegnerin vorzunehmen sein. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss erklärte sich das Landesgericht Salzburg gemäß § 44 JN für örtlich unzuständig und überwies die Rechtssache an das Landesgericht Wien. In seiner Begründung vertrat es die (zutreffende und auch von der Rekurswerberin geteilte) Ansicht…

…Entscheidungskompetenz des Exekutionsgerichts. Der gestellte Einstellungsantrag ist nicht in eine Oppositionsklage oder ein Oppositionsgesuch umzudeuten, die gemäß §§ 40a JN bzw § 44 JN an das Exekutionsgericht überwiesen werden könnten: Der Einstellungsantrag zielt auf die Einstellung des Verfahrens über die mit Beschluss des Firmenbuchgerichtes vom 21. 6. …