Art. 32 Artikel XXXII

…140/1997) 8. Die Art. VI Z 1 bis 9 lit. a ( §§ 7a, 27a, 28, 29, 32, 42 bis 44 und 49 Abs. 1 JN ), 10 bis 12 ( §§ 51, 52 und 56 JN ) und 14 ( § 104 JN ), VII Z 1 und 2 ( §§…

…hatte. Am 27. April 1964 hat das Bezirksgericht Innere Stadt Wien über Antrag des Vaters den Beschluß gefaßt, den Pflegschaftsakt dem Jugendgerichtshof Wien gemäß § 44 JN. zu überweisen, weil ein Erziehungsnotstand im Sinne des § 22 (1) Z. 2 lit. a JGG. 1961 vorliege. Dieser Beschluß wurde beiden Eltern zugestellt, von…

…Tochter. [2] Das Bezirksgericht Feldkirchen erklärte sich mit Beschluss vom 15. 10. 2024 für örtlich unzuständig und überwies die Rechtssache gemäß § 44 Abs 1 JN an das seines Erachtens zuständige Bezirksgericht Feldkirch (Vorarlberg). Dieser Beschluss wurde den Parteien nicht zugestellt. [3] Das Bezirksgericht Feldkirch übertrug mit Beschluss vom 21. …

…Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz, im Außerstreitverfahren nach den Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes eine Verhandlung anzuberaumen und die ihm gebührende Entschädigung festzustellen. Dieser Antrag wurde gemäß § 44 JN. dem Bezirksgericht Feldbach überwiesen, das ihn mit Beschluß vom 6. Juli 1955, 1 Nc 197/55-7, mit der Begründung abwies, es liege keine Enteignung…

…Begründung: In der am 2. September 2004 beim Bezirksgericht Fünfhaus anhängig gemachten Exekutionssache beschloss das Bezirksgericht Fünfhaus am 8. März 2006, den Akt gemäß § 44 JN dem Bezirksgericht Klagenfurt zu überweisen. Am 22. März 2006 lehnte das Bezirksgericht Klagenfurt die Übernahme des Exekutionsaktes mit dem Bemerken ab, die Voraussetzungen für eine…

…inhaltlich übereinstimmenden Anordnung des § 520 ZPO. aufgehoben, für den Bereich des außerstreitigen Verfahrens aber als Sondervorschrift durch die allgemeinen Bestimmungen des § 44 Abs 1 JN. nicht derogiert wurde, sind auch im außerstreitigen Verfahren Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz beim Gerichte erster Instanz einzubringen (vgl. Ott , Rechtsfürsorge-Verfahren S. …

…lassen. In diesem Sinn ist das Einlangen bei dem (ex ante betrachtet) zuständigen Gericht notwendig. Auch wenn das unzuständige Gericht den Antrag gemäß § 44 JN an das zuständige Gericht überweisen muss, kann die Einbringung eines Exekutionsantrags bei „irgendeinem“ Gericht kein tauglicher Antrag (im Sinne einer „Wahrung“…

…und die Übernahme des Familienrechtsakts des Bezirksgerichts Salzburg, AZ 4 Fam 19/14b (nunmehr AZ 4 Fam 32/14i), gemäß § 44 JN ablehnte, wird aufgehoben. Begründung: Der Antragsteller stellte mit Schreiben vom 8. 4. 2014 beim Bezirksgericht Salzburg einen gegen seine volljährige Tochter gerichteten Antrag…

…Wohnsitzes des Antragsgegners in U***** sei das Bezirksgericht Silz zuständig. Das angerufene Bezirksgericht Silz überwies den Akt mit Beschluss vom 12. September 2008 gemäß § 44 JN an das Bezirksgericht Innsbruck; eine Zustellung dieses Beschlusses an die Parteien ist dem Akt nicht zu entnehmen. Das Erstgericht wies den Antrag auf Titelergänzung nach…

… 2010 an der Adresse 1220 ***** gemeldet. Mit Beschluss vom 11. 2. 2011 (ON 10) erklärte sich das Bezirksgericht Favoriten gemäß § 44 JN für unzuständig und überwies die Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Donaustadt. Ein Aufenthalt der Minderjährigen im Sprengel des Bezirksgerichts Favoriten sei nie begründet worden. Aus einer…

…hat (§ 114 Abs 2 JN). Es gilt der Grundsatz der perpetuatio fori (§ 29 JN). Eine Übertragung der Zuständigkeit käme hier auch nach § 44 JN nicht in Betracht, weil das angerufene Gericht zum Zeitpunkt der Antragstellung zuständig war; nachträgliche Tatbestandsänderungen sind unbeachtlich (3 Nc 1/08i; 2 Nc 1/08g…

…4. Klasse eines Gymnasiums. Mit Beschluss vom 28. August 2006 übertrug das Bezirksgericht Neumarkt bei Salzburg die Zuständigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache „gemäß § 44 JN" dem Bezirksgericht Graz, weil Flora S***** ihren ständigen Aufenthalt in Graz habe. Bisher seien nur mittelbare Erhebungen gepflogen worden, die keinesfalls zur Entscheidung ausreichten (ON…

…der Klage verbundene, beim OGH einzubringende Antrag nach § 28 JN zurückzuweisen. Das BG ***** sei zur Entscheidung über diesen Antrag nicht zuständig; eine dem § 44 JN vergleichbare Bestimmung betreffend die Überweisung einer Rechtssache an das zuständige Gericht fehle. Dagegen richtet sich ein fristgerechter Rekurs der Klägerin mit dem Antrag, die Zurückweisung…

…Tag (ON 6) aus, dass es zur weiteren Führung des Verfahrens bezüglich der mj Sandra nicht zuständig sei und überwies das Verfahren „gemäß § 44 JN" an das Bezirksgericht Wolfsberg. Zur Begründung führte das Bezirksgericht Favoriten aus, dass zur Führung des Pflegschaftsverfahrens jenes Gericht zuständig sei, in dessen Sprengel der Minderjährige…

…gemeinsam übergeordnete Gericht die Zuständigkeitsübertragung genehmigt. Für ersteren Fall wird es daher als zweckmäßig angesehen, dass die Zustellung des Übertragungsbeschlusses in Analogie zu § 44 Abs 2 JN von dem anderen Gericht, das die Zuständigkeit übernimmt, bewirkt wird (Mayr aaO § 111 JN Rz 6 ua). Auf Grund eines…

…2.) Der Antrag der beklagten Partei auf Bestimmung von Kosten für eine Bekanntgabe im Verfahren 25 E 4910/02x des BG Döbling wird gemäß § 44 Abs 1 JN an das BG Döbling überwiesen. Begründung: Die klagende Partei brachte am 13. 8. 2002 zu 4 C 1105/02b des Bezirksgerichtes Döbling gegen die Beklagte…

…das gemeinsam übergeordnete Gericht die Zuständigkeitsübertragung genehmigt. Für ersteren Fall wird es daher als zweckmäßig angesehen, dass die Zustellung des Übertragungsbeschlusses in Analogie zu § 44 Abs 2 JN von dem anderen Gericht, das die Zuständigkeit übernimmt, bewirkt wird (Mayr aaO § 111 JN Rz 6 ua). Auf Grund eines allfälligen Rechtsmittels der Parteien…

…Übertragung der Akten an das Bezirksgericht Leopoldstadt gemäß § 111 JN aufhob, weiters seine örtliche Unzuständigkeit in dieser Rechtssache aussprach und die Rechtssache gemäß § 44 JN an das örtlich zuständige Bezirksgericht Floridsdorf überwies. Begründend führte das Bezirksgericht Graz aus, dass die nach Wien verzogene Antragsgegnerin um Überweisung der Rechtssache an das…

…Das Bezirksgericht Salzburg sprach mit Beschluss vom 28. 7. 2014 seine Unzuständigkeit zur weiteren Verfahrensführung aus und überwies das Verfahren nach § 44 JN an das Bezirksgericht Korneuburg. Dieser Beschluss wurde letztlich den Parteien am 7. bzw 8. 8. 2014 zugestellt. Das Bezirksgericht Korneuburg leitete mit Verfügung…

…Abschluß des Strafverfahrens herausstellt. Der Oberste Gerichtshof hatte daher die Unzuständigkeit des Jugendgerichtes von Amts wegen wahrzunehmen und unter Aufhebung der untergerichtlichen Entscheidungen gemäß § 44 JN. mit einer Überweisung des Antrages vorzugehen.…

…Gegenstände angeblich nach Z. Nr. 4, Post R. bei F., Oberösterreich verzogen ist. Daraufhin hat das Bezirksgericht H. die Akten dem Bezirksgericht F. gemäß § 44 JN. übertragen. Das Bezirksgericht F. sprach seine Unzuständigkeit aus und begrundete dies damit, daß das Verfahren bereits abgeschlossen sei, weil weder ein Antrag auf neuerlichen Vollzug…

…Antragsteller betreffenden Meldeauskunft, die seinen Hauptwohnsitz seit 13. 10. 2005 in Graz ausweist, sprach das Bezirksgericht Linz mit Beschluss vom 7. 4. 2006 gemäß § 44 JN seine Unzuständigkeit aus und überwies das Verfahren an das Bezirksgericht Graz. Dieses lehnte mit Beschluss vom 21. 4. 2006 aufgrund des seiner Auffassung nahezu abgeschlossenen…

…1 JN zur Entscheidung berufene Gericht, nicht dagegen der Oberste Gerichtshof. [6] Daher ist von diesem seine Unzuständigkeit auszusprechen und die Rechtssache analog § 44 JN an das zuständige Oberlandesgericht Wien zu überweisen (RS0046375).…

…alleinige Obsorge zu übertragen. Mit rechtskräftigem Beschluss vom 15. 7. 2009 erklärte sich das Bezirksgericht Graz-Ost für unzuständig und überwies die Pflegschaftssache gemäß § 44 JN an das Bezirksgericht Stockerau. Der ständige Aufenthalt der Mutter und der Minderjährigen liege in S*****. Es müsse schlüssig angenommen werden, dass die Mutter nicht dauerhaft…

…besonderen pflegschaftsbehördlichen Schutz, den das Gesetz Minderjährigen zukommen lässt (4 Nc 13/07k). Eine amtswegige Zuständigkeitsübertragung findet nicht statt. Die Übertragung der Zuständigkeit gemäß § 44 JN käme wegen des Grundsatzes der perpetuatio fori dann nicht in Frage, wenn das angerufene Gericht zum Zeitpunkt der Antragstellung zuständig war (Ballon in Fasching, Zivilprozessgesetze2…

…solchen Beschluss fasste das genannte Adressatgericht am 5. 12. 2007 mit der Spruchfassung, sich für unzuständig zu erklären und die Übernahme der Zuständigkeit gemäß § 44 JN zur Führung des Unterhaltsfestsetzungsverfahrens im Sinne des Beschlusses des Bezirksgerichts Traun vom 5. 10. 2007 abzulehnen (ON 11). Als einzige Zustellverfügung enthält die Urschrift dieses…

…zur weiteren Führung „des Verfahrens“ nicht zuständig zu sein. Es überwies das Verfahren hinsichtlich der beiden im Spruch genannten Kinder gemäß § 44 JN an das Bezirksgericht Reutte, in dessen Sprengel die beiden genannten Kinder bereits im Zeitpunkt der Antragstellung ihren ständigen Aufenthalt gehabt hätten. Das Bezirksgericht Reutte lehnte…

…SZ 25/295 Wenn der Verpflichtete nicht mehr im Sprengel des Exekutionsgerichtes wohnt, kann das Eidesverfahren nicht nach § 44 JN. dem Wohnsitzgericht abgetreten werden. Entscheidung vom 5. November 1952, 3 Nd 331/52. Gemäß § 18 Z. 4 EO. hatte in einer Exekutionssache das Bezirksgericht…

…lassen. In diesem Sinn ist das Einlangen bei dem (ex ante betrachtet) zuständigen Gericht notwendig. Auch wenn das unzuständige Gericht den Antrag gemäß § 44 JN an das zuständige Gericht überweisen muss, kann die Einbringung eines Exekutionsantrags bei „irgendeinem“ Gericht kein tauglicher Antrag (im Sinne einer „Wahrung“…

…zuständig bestimmt. [6] Ein an ein unzuständiges Gericht – auch an den Obersten Gerichtshof – gerichteter Verfahrenshilfeantrag ist grundsätzlich in sinngemäßer Anwendung des § 44 JN dem zuständigen Gericht zu übermitteln (RS0131152). Diese Vorgangsweise kommt hier aber nicht in Betracht, weil der Antragsteller die Verfahrenshilfesache ausdrücklich vor den Obersten Gerichtshof bringen…

…Sprengel des Bezirksgerichtes Feldkirch. Am 10.11.1997 faßte das Bezirksgericht für ZRS Graz mittels auf diesen Antrag gesetzter Stampiglie folgenden Beschluß: "Dem Bezirksgericht Feldkirch gemäß § 44 JN überwiesen." Nachdem das Bezirksgericht für ZRS Graz die Rücknahme des Aktes unter Hinweis auf seine bindende Zuständigkeitsentscheidung verweigert hatte, legte das Bezirksgericht Feldkirch den Akt…

…an einer anderen - im Sprengel des Bezirksgerichts Waidhofen an der Thaya gelegenen - Anschrift. Mit Beschluss vom selben Tag erklärte sich das Bezirksgericht Innsbruck gemäß § 44 JN für unzuständig und überwies die Exekutionssache an das nicht offenbar unzuständige Bezirksgericht Waidhofen an der Thaya (ON 5). Vor Übermittlung des Aktes veranlasste das Bezirksgericht…

…Ost vom 26. 1. 2010 (ON 3), den Akt dem Bezirksgericht Gmunden zuständigkeitshalber weiterzuleiten, war offenbar als Überweisung der außerstreitigen Rechtssache im Sinn des § 44 JN gemeint; und zwar (offensichtlich) aus den Erwägungen, die erst in der Begründung des Beschlusses des Bezirksgerichts Graz Ost vom 13. 4. 2010 (ON 7), mit…

…eine allfällige Amtshaftungsklage wird das Landesgericht Klagenfurt als zuständig bestimmt. Begründung: Der Antragsteller begehrte beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, das die Verfahrenshilfesache gemäß § 44 JN iVm § 9 Abs 1 AHG an das Landesgericht Wels überwies, die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Er beabsichtigt gegen den Bund und gegen einen…

…Pflege und Erziehung wegen Gefährdung des Kindeswohls an ihn zu übertragen. Das Bezirksgericht Leopoldstadt übertrug mit Beschluss vom selben Tag die Zuständigkeit gemäß § 44 JN dem Bezirksgericht Graz-Ost, in dessen Sprengel sich die Mutter aufhält. Der derzeitige Aufenthaltsort des Kindes in 1200 Wien sei nur vorübergehend und begründe…

…Das muss umso mehr für einen Fall gelten, in dem das angerufene Bezirksgericht seine Unzuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen und die Sache gemäß § 44 JN dem zuständigen Gericht zu überweisen hat (vgl RIS-Justiz RS0039119; RS0046352; RS0046362); bei einer Überweisung nach § 44 JN reicht es selbst für die…

…bestätigte, sprach das Bezirksgericht Hernals hierauf mit Beschluss vom 16. 1. 2003 seine Unzuständigkeit aus und überwies die Sachwalterschaftssache gleichzeitig gemäß § 44 JN an das Bezirksgericht Vöcklabruck, dem es auch sogleich die Akten übermittelte. Dieser Beschluss ist mangels Zustellung noch nicht in Rechtkraft erwachsen. Das Bezirksgericht Vöcklabruck bestellte…

…West. Daraufhin erklärte sich dieses mit Beschluss vom 7. 8. 2007 „für die Behandlung der Familienrechtssache örtlich unzuständig" und überwies die Rechtssache gemäß § 44 JN an das nicht offenbar unzuständige Bezirksgericht Baden, das den Akt nunmehr „zur Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt zwischen dem Bezirksgericht Baden und dem Bezirksgericht…

…zunächst beim Bezirksgericht Frankenmarkt anhängig. Mit Beschluss vom 5. 1. 2007 (ON 110) übertrug das Bezirksgericht Frankenmarkt die Zuständigkeit zur Besorgung dieser Sachwalterschaftssache gemäß § 44 JN unter Hinweis auf den nunmehrigen Wohnsitz der Betroffenen in Salzburg an das Bezirksgericht Salzburg. Dieses versuchte in der Folge erfolglos, eine Erstanhörung der Betroffenen durchzuführen…

…über den Exekutionsantrag zuständig. Die vom unzuständigen Erstgericht erlassene Exekutionsbewilligung sei daher nichtig. Aus Anlaß des Rekurses sei die Exekutionssache in sinngemäßer Anwendung des § 44 JN an das zuständige Handelsgericht Wien zur Entscheidung über den Exekutionsantrag zu überweisen. Das Rekursgericht gab im Punkt 2. seines Beschlusses den Rekursen der verpflichteten Partei…