§ 6 Stellung der Mitglieder

…§ 6. (1) Die Mitglieder sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden. (2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen…

§ 4 Unvereinbarkeit

…der politischen Parteien ( § 1 PubFG ) stehen; 3. Mitarbeiter des Kabinetts eines Bundesministers oder Büros eines Staatssekretärs oder eines anderen in § 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes , BGBl. Nr. 273/1972, genannten Organs des Bundes oder eines Landes; 4. Personen, die in einem Organ…

§ 20b Barrierefreiheit

…Fall mitzuteilen. Sie hat nach Anhörung der Regulierungsbehörde Richtlinien für die Durchführung dieses Verfahrens festzulegen. Die Richtlinien haben sich an den Grundsätzen des § 6 Abs. 2 und Abs. 6 Z 1, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Z 1…

§ 45 Übergangsbestimmung

…sind der durch die Erfüllung von in § 5a Abs. 1 Z 1 und 2 und in § 5a Abs. 6 in Verbindung mit § 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2005 genannten Aufgaben entstandene Aufwand der RTR-GmbH…

…die im Postgesetz und in den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen der Regulierungsbehörde übertragen sind, sofern hiefür nicht die Telekom-Control-Kommission zuständig ist. §6 KOG gilt mit der Maßgabe, dass die Aufsicht über die Tätigkeit der RTR-GmbH im Postbereich dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie obliegt. (4) Sofern…

…handelt - der Aufsicht des Bundeskanzlers, sodass dieser in Erfüllung des Aufsichtsrechts der RTR-GmbH begründete Weisungen in diesen Belangen in schriftlicher Form erteilen kann (§6 Abs1 KOG). Diesem Aufsichtsrecht korrespondierend besteht ein Auskunftsrecht der Geschäftsführung der RTR-GmbH (Abs2 leg.cit.). Darüber hinaus sind die Mitarbeiter der RTR-GmbH im Rahmen ihrer Tätigkeit…

§ 38 Aufgaben der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH

…GmbH hat unter der Leitung des Geschäftsführers für den Fachbereich Telekommunikation und Post als Geschäftsapparat der Post-Control-Kommission in Postangelegenheiten zu fungieren. § 6 KOG gilt mit der Maßgabe, dass die Aufsicht über die Tätigkeit der RTR-GmbH im Postbereich der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie obliegt. (3) Die…