§ 9 Haftungsbefreiung. — EKHG

2Ob222/97d—OGH Entscheidung

10. Juli 1997

…weil der Verstorbene zur Zeit des Unfalls beim Betrieb des Kraftfahrzeuges tätig gewesen sei (§ 3 Z 3 EKHG). Überdies sei die Haftung gemäß § 9 EKHG ausgeschlossen, weil der Unfall auf ein unabwendbares Ereignis zurückzuführen sei, das weder auf einem Fehler der Beschaffenheit noch auf einem Versagen der Verrichtung eines Kraftfahrzeuges…

2Ob221/07z—OGH Entscheidung

27. März 2008

…den Grundsätzen der Entscheidung 2 Ob 109/04z wieder abzugehen. Die Entscheidungen 8 ObA 117/02t = ZVR 2004/17 = ZAS 2004/15 = JBl 2003, 662 und 9 ObA 36/03i = DRdA 2004/24 sind zwar kontrovers zu 2 Ob 203/02w = ZVR 2004/16 (vgl RIS-Justiz RS0117387; RS0116854), nicht aber zu…

2Ob265/06v—OGH Entscheidung

18. Januar 2007

…2 EKHG einzuhaltenden äußerst möglichen Sorgfalt (RIS Justiz RS0058317; Apathy aaO § 9 Rz 16; Schauer aaO § 9 EKHG Rz 21; vgl Danzl EKHG7 § 9 E 62) für den Betriebsunternehmer nicht zu vermeiden war (RIS Justiz RS0058206). 3. Ein Fehler in der Beschaffenheit im Sinn von…

2Ob86/98f—OGH Entscheidung

02. April 1998

…mit Literaturhinweisen). Haftet der Belangte nach den Vorschriften des EKHG, so kann er sich ua davon befreien, wenn er beweist, daß ein unabwendbares Ereignis (§ 9 EKHG) vorliegt (Koziol aaO Rz 16/20; SZ 29/30; SZ 34/93; SZ 46/36 uva, zuletzt etwa ZVR 1993/111 und SZ 69/1…

2Ob67/04y—OGH Entscheidung

01. April 2004

…nicht gegeben sind. Dass die nach § 9 Abs 2 EKHG geforderte Beachtung der äußersten nach den Umständen des Falles möglichen und zumutbaren Sorgfalt (Schauer in Schwimann2, ABGB, § 9 EKHG Rz 21 mwN) unter Umständen mehr verlangt, als die Einhaltung der Normen der StVO oder anderer Rechtsvorschriften ist offensichtlich. 3. Letztlich sind auch…

2Ob82/89—OGH Entscheidung

26. September 1989

…fest, daß die Zweit- und die Drittbeklagte dem Kläger für alle künftigen Schäden aus diesem Verkehrsunfall bis zu den Haftungshöchstbeträgen gemäß den §§ 15 und 16 EKHG, die Drittbeklagte darüber hinaus nur im Rahmen des für das Fahrzeug im Unfallszeitpunkt bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrags, ersatzpflichtig sind. Das Mehrbegehren des Klägers wies es ab. Das…

2Ob149/07m—OGH Entscheidung

24. Januar 2008

…sonstigen) erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: Die Beklagten vertreten die Ansicht, das Berufungsgericht hätte § 9 EKHG anwenden müssen, was zu einem Haftungsausschluss der Beklagten geführt hätte. Der Umfang der gemäß § 9 Abs 2 EKHG gebotenen Sorgfalt hängt von den…

2Ob150/00y—OGH Entscheidung

08. Juni 2000

…die Familie der Klägerin veranlasst hätten, außerhalb des zugewiesenen Geländes zu campieren. Weiters vertritt sie die Ansicht, es sei ihr der Entlastungsbeweis nach § 9 Abs 2 EKHG gelungen und schließlich wäre ein Mitverschulden der Klägerin höher zu gewichten gewesen. All diesen Fragen kommt aber keine Bedeutung im Sinne des § 502 …

2Ob109/04z—OGH Entscheidung

16. März 2006

…entgegen halten. Diese Ungleichbehandlung ist hier aber für das Ergebnis ohnehin bedeutungslos, wie sich in den anschließenden Ausführungen zeigen wird. Den Lösungsansatz Reischauers über § 9 EKHG greifen auch Schauer (aaO Rz 14) und ihm folgend Schmaranzer (Anm zu OGH vom 19. 12. 2004, 8 ObA 117/02t, ZAS 2004, 91 f) insofern auf, als sie eine teleologische Reduktion…

2Ob310/01d—OGH Entscheidung

28. Januar 2002

…nicht mit überhöhter Geschwindigkeit, erfolgt. Den Kläger treffe das Alleinverschulden, während der Unfall für die beklagte Partei ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 9 EKHG darstelle. Das Erstgericht erkannte mit Teilzwischenurteil das Zahlungsbegehren dem Grunde nach mit 3/4 als zu Recht und mit 1/4 als nicht zu Recht…

8Ob24/84—OGH Entscheidung

17. Januar 1985

…so gering angesehen werden, dass sie zur Annahme einer außergewöhnlichen Betriebsgefahr nicht ausreiche. Die Revisionswebrer verkennen dabei das Wesen der außergewöhnlichen Betriebsgefahr iSd § 9 Abs 2 EKHG und die mit deren Vorliegen verbundenen Rechtsfolgen. Eine außergewöhnliche Betriebsgefahr ist nach ständiger Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn die Gefahren, die regelmäßig und notwendig mit dem Betrieb…

2Ob193/03a—OGH Entscheidung

12. September 2003

…der Anzeige durch den Ersatzberechtigten als befreiende Tatsache zu behaupten und zu beweisen. Der Ersatzberechtigte wiederum sei für den Ausnahmetatbestand des § 18 Satz 2 EKHG behauptungs und beweispflichtig, nämlich, dass die Anzeige infolge eines von ihm nicht zu vertretenden Umstandes unterblieben sei oder dass der Ersatzpflichtige anderweitig Kenntnis von dem Schaden erhalten…

2Ob262/06b—OGH Entscheidung

30. November 2006

…feststeht, dass es sich um eine Schwarzfahrt gehandelt habe, gehe daher ebenfalls zu ihren Lasten. Die Unabwendbarkeit eines Ereignisses im Sinne des § 9 EKHG setze voraus, dass Betriebsunternehmer und Betriebsgehilfen jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet hätten und dass das Unfallgeschehen auch bei Anwendung äußerster und nach den Umständen möglicher Sorgfalt…

2Ob14/08k—OGH Entscheidung

14. Februar 2008

…zum Ersatz ihres insgesamt mit 19.368,75 EUR sA bezifferten Schadens; sie erhob weiters ein Feststellungsbegehren hinsichtlich ihrer zukünftigen Schäden. Die Beklagte hafte nach ABGB und EKHG sowie „sämtlichen erdenklichen Rechtsvorschriften". Die beklagte Partei bestritt das Klagebegehren dem Grunde und der Höhe nach. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Ein Verschulden…

2Ob638/90—OGH Entscheidung

05. Dezember 1990

…dieser Richtung verbleibende Unklarheit geht zu Lasten dessen, der ein Verschulden des Gegners behauptet. Soweit es sich aber um die Erbringung des Entlastungsbeweises nach § 9 Abs 2 EKHG handelt, trifft die Behauptungs- und Beweislast den Halter und gehen verbliebene Unklarheiten im erhobenen Sachverhaltsbild zu dessen Lasten (ZVR 1984/332 mwN uva). Berücksichtigt man dies, dann reichen die Feststellungen…

2Ob182/04k—OGH Entscheidung

23. September 2004

…Einhaltung der gewöhnlichen Verkehrssorgfalt, sondern die Beachtung der äußersten, nach den Umständen des Falles möglichen und zumutbaren Sorgfalt (Schauer in Schwimann2, ABGB, § 9 EKHG Rz 21 mwN). Allerdings darf auch die erhöhte Sorgfaltspflicht nicht überspannt werden, soll eine vom Gesetzgeber nicht gewollte reine Erfolgshaftung vermieden werden (Apathy…

2Ob44/06v—OGH Entscheidung

16. März 2006

…551 ff; Apathy Komm z EKHG § 9 Rz 15 f; Schauer in Schwimann, ABGB3 § 9 EKHG Rz 21). An diese Sorgfaltspflicht sind strengste Anforderungen zu stellen; sie darf andererseits aber auch nicht überspannt werden, soll eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Erfolgshaftung…

2Ob27/88—OGH Entscheidung

13. September 1988

…haben. Hiebei ist die Nichteinhaltung "jeder gebotenen Sorgfalt" nicht mit Verschulden gleichzusetzen. Während ein Verschulden erst dann gegeben ist, wenn der gewöhnliche Grad des Fleißes und der Aufmerksamkeit nicht eingehalten wurde, tritt nach § 9 EKHG die Haftungsbefreiung nur dann ein, wenn jede gebotene Sorgfalt eingehalten wurde. Darunter ist grundsätzlich die äußerste nach den Umständen des Falles mögliche Sorgfalt zu verstehen…

2Ob222/09z—OGH Entscheidung

17. Februar 2010

…einzustehen hätten. Durch die Vertragsbestimmungen werde die Haftung nach dem EKHG nicht ausgeschlossen. Diese Haftung bestehe, da der Unfall auf einem Versagen einer Verrichtung der Eisenbahn beruhe, weshalb der Haftungsausschluss nach § 9 EKHG nicht zum Tragen komme. Die Auslegung der Haftungsbestimmungen im Sinn der Vorinstanzen würde einen unzulässigen Haftungsausschluss darstellen, weil dadurch auch die Haftung für Schäden ausgeschlossen…

2Ob104/89—OGH Entscheidung

12. September 1989

…gegebenen Sachlage der Unfall unvermeidbar war. An die Sorgfaltspflicht des Lenkers seien nicht nur billige, sondern höchste Anforderungen zu stellen. Die erhöhte Sorgfaltspflicht, die § 9 EKHG anwendbar mache, setze nicht erst in der Gefahrenlage ein, sondern verlange, daß von vorneherein vermieden wird, in eine Lage zu kommen, aus der eine Gefahr…

2Ob151/99s—OGH Entscheidung

27. Mai 1999

…als 10 km/h aufgewiesen habe, seien die Bestimmungen des EKHG anzuwenden; der Unfall habe sich beim Betrieb des Kraftfahrzeuges ereignet. Der Entlastungsbeweis des § 9 EKHG sei der zweitbeklagten Partei nicht gelungen. Der gegen den klagsstattgebenden Teil dieser Entscheidung erhobenen Berufung der zweitbeklagten Partei gab das Berufungsgericht nicht Folge und sprach…

2Ob2337/96g—OGH Entscheidung

14. November 1996

…Überholspur befinde, worauf er mit dem Linksabbiegen begonnen habe. Für den Erstbeklagten habe sich der Unfall aber auch als unabwendbares Ereignis im Sinne des § 9 EKHG dargestellt. Er habe jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen betätigte der Erstbeklagte rechtzeitig…

8Ob25/86—OGH Entscheidung

26. Mai 1986

…jedenfalls im Zweifel - ein solcher Nachweis angesichts des festgestellten Sachverhaltes nicht als erbracht anzusehen. Anders verhalte es sich mit der Haftung der Beklagten nach § 9 EKHG. Lege man den dort verankerten besonders strengen Maßstab an und prüfe, ob sich der Unfall selbst bei Einhaltung der äußersten Sorgfalt des Fahrzeuglenkers in der…

2Ob210/09k—OGH Entscheidung

24. August 2010

…78 = SZ 51/36; 2 Ob 2341/96w; 2 Ob 245/05a; Schauer in Schwimann , ABGB³ VII § 9 EKHG Rz 46). Das Vorliegen einer außergewöhnlichen Betriebsgefahr schließt demnach unter den gegebenen Umständen die Haftungsbefreiung des Fahrzeughalters (und damit der zweitbeklagten Partei) nicht von…

2Ob20/91—OGH Entscheidung

26. April 1991

…Mehrbegehren gegen diese sowie das gesamte Klagebegehren gegen den Erstbeklagten (Lenker) ab. Es erachtete den dem Zweitbeklagten und der drittbeklagten Partei obliegenden Entlastungsbeweis nach § 9 Abs.2 EKHG nicht als erbracht, berücksichtigte aber ein Mitverschulden des Werner S***** zur Hälfte. Das Berufungsgericht gab der Berufung der klagenden Partei und jener des Zweitbeklagten und…

2Ob26/08z—OGH Entscheidung

14. Februar 2008

…der Beklagten nach den Vorschriften des EKHG kommt"; bei richtiger Rechtsansicht treffe diese weder eine Verschuldens- noch eine Gefährdungshaftung, weil ihr der Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG gelungen und auch kein Zurechnungsgrund für eine außergewöhnliche Betriebsgefahr gegeben sei. b) Andererseits sei die Haftung nach § 12 Abs 2 EKHG gegenüber § 1327 ABGB betraglich…

2Ob248/04s—OGH Entscheidung

04. November 2004

…weil sich der Unfall im Zusammenhang mit dem Beladungsvorgang ereignet habe und S***** den Motor des Seitenstaplers noch laufen habe lassen. Der Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG sei der beklagten Partei im Hinblick auf die negativen Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes nicht gelungen. Allerdings könne ein Mitverschulden des LKW Lenkers nicht unterstellt werden. Für…

2Ob80/10v—OGH Entscheidung

07. Februar 2011

…04a; 2 Ob 245/05a; zuletzt 2 Ob 232/10x; vgl auch 2 Ob 210/09k [zu § 9 Abs 2 EKHG]; RIS Justiz RS0110986; Schauer in Schwimann , ABGB³ VII § 11 EKHG Rz 27). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen sah sich der…

2Ob4/92—OGH Entscheidung

15. Januar 1992

…als Mitverschulden anzulasten. Die Zweit- und Drittbeklagten treffe daher keine Haftung aus dem Verschulden der Erstbeklagten, diese hafte selbst überhaupt nicht. Der Entlastungsbeweis nach § 9 Abs.2 EKHG sei den Beklagten aber nicht gelungen. Durch eine, besonders umsichtigen Fahrzeuglenkern durchaus mögliche und auch zumutbare, Bremsreaktion wäre die Verletzungsfolgen beim Kläger unter Umständen in…

2Ob13/12v—OGH Entscheidung

08. März 2012

…Umstände“ (von einem Tier oder einem betriebsfremden Dritten ausgelöste außergewöhnliche Betriebsgefahr; Fehler in der Beschaffenheit; Versagen der Verrichtungen) auf der Wertung des § 9 EKHG beruhen, nach der diese Risiken jedenfalls der Betriebsunternehmer oder Halter zu tragen hat, ohne dass ihm ein Entlastungsbeweis offen stünde (vgl Neumayr aaO § …

8Ob74/85—OGH Entscheidung

18. Dezember 1985

…EKHG ist die Ersatzpflicht des Halters ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wurde. Die Unabwendbarkeit eines Ereignisses im Sinne des § 9 Abs. 2 EKHG setzt voraus, daß der Halter und die mit seinem Willen beim Betrieb des Fahrzeuges tätige Person jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet haben. Die Sorgfaltspflicht im Sinne dieser…

2Ob66/91—OGH Entscheidung

15. Januar 1991

…von S 71.060, ein Schmerzengeldmehrbegehren von S 30.000 wurde abgewiesen. In rechtlicher Hinsicht vertrat das Erstgericht die Ansicht, den Beklagten sei der Entlastungsbeweis nach § 9 Abs.2 EKHG nicht gelungen. Ausgehend von der für die Klägerin günstigsten Annahme sei diese ca. 3 m nach dem Ende des Einmündungstrichters zur Gänze auf dem Radfahrstreifen…

2Ob44/01m—OGH Entscheidung

02. Oktober 2001

…des Berufungsgerichtes liegt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht vor. Die Vorinstanzen haben den von den beklagten Parteien zu erbringenden Entlastungsbeweis im Sinn des § 9 Abs 2 EKHG als nicht erbracht angesehen, weil ein besonders umsichtiger Kraftfahrzeuglenker bei Ansichtigwerden von zwei auf der Fahrbahn einer querenden Straße stehenden Fußgängern, auch wenn diese keine…

8Ob68/84—OGH Entscheidung

18. April 1985

…auch bei pflichtgemäßer Sorgfalt nicht zu vermeiden und auch nicht erkennbar gewesen sei. Die Erstbeklagte hafte dem Kläger daher aufgrund der §§ 1 und 5 EKHG als Halterin des PKW. Die Haftungsbefreiung nach § 9 Abs 1 EKHG komme ihr nicht zugute, weil der Zusammenstoß auf einen Fehler in…

2Ob20/86—OGH Entscheidung

07. April 1987

…des § 2 Abs 1 EKHG darstelle, hätten sie die Beweislast dafür zu tragen, daß der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 9 EKHG verursacht worden sei, welches weder auf einen Fehler in der Beschaffenheit noch auf ein Versagen der Vorrichtungen des Sesselliftes beruht habe. Im Urteil des Hauptprozesses…

2Ob262/82—OGH Entscheidung

01. Februar 1983

…würde im Falle der von der Klärung der Frage des Feststellungsinteresses und der Haltereigenschaft des Erstbeklagten abhängenden Haftung beider beklagten Parteien iSd § 7 EKHG und des § 1304 ABGB eine Schadensteilung von 1 : 1 als dem Verschulden des Klägers und der Gefährlichkeit des Fahrzeugs des Erstbeklagten entsprechend…

2Ob214/08x—OGH Entscheidung

29. Januar 2009

…LKW erbrachte Arbeitsleistung anzusehen und der Haftungsausschluss nach § 3 EKHG zu bejahen. Auch aus dem Hinweis der Berufungswerberin auf § 9 EKHG und 2 Ob 109/04z sei nichts zu gewinnen, weil im vorliegenden Fall eine Gefährdungshaftung des Arbeitsgebers als Halter ausscheide. Gegen diese Entscheidung richtet…

2Ob6/12i—OGH Entscheidung

08. März 2012

…Verhalten verursacht habe (RIS-Justiz RS0110986). Das Berufungsgericht ließ die Revision zu, weil es in der Judikatur Abgrenzungsprobleme zwischen den Anwendungsbereichen der §§ 9 und 11 EKHG bzw betreffend die Frage des Entlastungsbeweises im Sinne des § 9 Abs 2 EKHG im Anwendungsbereich des § 11 EKHG gebe und…

2Ob30/02d—OGH Entscheidung

13. Februar 2002

…und Erstbeklagten) ein Verschulden am Zustandekommen des Unfalls trifft oder ob mangels Nachweises eines derartigen Verschuldens und mangels Erbringung des Entlastungsbeweises im Sinn des § 9 Abs 2 EKHG die zweit- und drittbeklagte Partei lediglich für die Gefährdungshaftung nach dem EKHG einzustehen haben. Den Parteien wird damit erstmals die Möglichkeit eröffnet, Feststelungen, die das Verschulden (des Erstbeklagten…

2Ob204/08a—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

…in Fasching /Konecny2 Vor § 266 ZPO Rz 79). 11.) Fehler in der Beschaffenheit betreffen die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs an sich. Dazu zählen zB Konstruktions und Materialfehler ( Schauer aaO § 9 EKHG Rz 53). Die Zulassung eines Fahrzeugs muss einen Mangel in der Beschaffenheit nicht ausschließen (2 Ob 64/91 = RIS Justiz RS0058215). Als Beispiele aus der…

Rückverweise

Rückverweise

2Ob222/97d—OGH Entscheidung

2Ob221/07z—OGH Entscheidung

2Ob265/06v—OGH Entscheidung

2Ob86/98f—OGH Entscheidung

2Ob67/04y—OGH Entscheidung

2Ob82/89—OGH Entscheidung

2Ob149/07m—OGH Entscheidung

2Ob150/00y—OGH Entscheidung

2Ob109/04z—OGH Entscheidung

2Ob310/01d—OGH Entscheidung

8Ob24/84—OGH Entscheidung

2Ob193/03a—OGH Entscheidung

2Ob262/06b—OGH Entscheidung

2Ob14/08k—OGH Entscheidung

2Ob638/90—OGH Entscheidung

2Ob182/04k—OGH Entscheidung

2Ob44/06v—OGH Entscheidung

2Ob27/88—OGH Entscheidung

2Ob222/09z—OGH Entscheidung

2Ob104/89—OGH Entscheidung

2Ob151/99s—OGH Entscheidung

2Ob2337/96g—OGH Entscheidung

8Ob25/86—OGH Entscheidung

2Ob210/09k—OGH Entscheidung

2Ob20/91—OGH Entscheidung

2Ob26/08z—OGH Entscheidung

2Ob248/04s—OGH Entscheidung

2Ob80/10v—OGH Entscheidung

2Ob4/92—OGH Entscheidung

2Ob13/12v—OGH Entscheidung

8Ob74/85—OGH Entscheidung

2Ob66/91—OGH Entscheidung

2Ob44/01m—OGH Entscheidung

8Ob68/84—OGH Entscheidung

2Ob20/86—OGH Entscheidung

2Ob262/82—OGH Entscheidung

2Ob214/08x—OGH Entscheidung

2Ob6/12i—OGH Entscheidung

2Ob30/02d—OGH Entscheidung

2Ob204/08a—OGH Entscheidung