§ 9 

…Verwaltungsabgabe zu entrichten ist, ein Bescheid nach § 56 oder § 57 AVG 1991, ist die Vorschreibung der Verwaltungsabgabe gemäß § 59 Abs. 1 AVG in den Spruch aufzunehmen. Dies gilt auch für Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichtes, wenn der Anlass für die Entrichtung der Verwaltungsabgabe erst durch sein Erkenntnis gegeben ist…

Aus § 59 Abs. 2 AVG ergibt sich klar, dass ein Auftrag eine Erfüllungsfrist enthalten muss; das Fehlen einer Leistungsfrist macht den Auftrag rechtswidrig. Das Fehlen einer Leistungsfrist bewirkt, dass dem…

auch dann, wenn es sich um Gründe handelt, die - beispielsweise - im § 2 Z 5 aufgezählt sind. Gemeint ist im {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 59, § 59 Abs. 1 AVG} die möglichst genaue Anführung der konkreten meritorischen Bestimmungen, die im Einzelfall die gesetzliche Deckung für den Inhalt des Spruches bieten sollen. Wird die Anführung der…

Die Unterlassung der Setzung einer Frist gemäß § 59 Abs 2 AVG bedeutet, daß die Verpflichtung mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Bescheides vollstreckbar wird. Die gesetzte Frist schiebt also nur die Vollstreckbarkeit hinaus. An der im…

…einer weiteren (gesonderten) Entscheidung vorbehalten bleibt. Dieser Bescheidwille ergibt sich bei der gebotenen objektiven Auslegung des von der beklagten Partei erlassenen Bescheids (vgl Hengstschläger/Leeb , AVG § 59 Rz 110 mwN). 2.2 Es hat das Rekursgericht auch bereits darauf hingewiesen, dass die Behörde gemäß § 59 Abs 1 letzter…

§ 50 § 50 Vereinfachtes Verfahren

…erlassen, sofern nicht ausdrücklich landesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Im Übrigen sind hinsichtlich des Inhalts und der Form der Bescheide § 58, § 59 Abs. 1, § 60 und § 61 AVG anzuwenden. Eine allfällige Befangenheit ist nach § 7 AVG zu beurteilen; den Betroffenen…

…der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (im Folgenden: E-Control) richten, mit denen die beschwerdeführenden Gesellschaften unter Berufung auf §59 Abs2 AVG iVm §§21 Abs2 und 34 Energie-Control-Gesetz (im Folgenden: E-ControlG) sowie §10 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (im Folgenden: ElWOG 2010…

…vgl. den Bescheid der Datenschutzkommission vom 11. Oktober 2006, GZ: K121.186/0007-DSK/2006, RIS). Eine Frist von zwei Wochen zur Auskunftserteilung ist iSd § 59 Abs. 2 AVG angemessen.…

…begehrten Auskunft aufzutragen. Als Leistungsfrist schienen in Anbetracht des nach dem Vorbringen des Beschwerdegegners eher als gering einzustufenden Datenvolumens vier Wochen im Sinn des § 59 Abs. 2 AVG als angemessen.…

…Abs. 1 DSG 2000 erteilt hat, in seinem Recht auf Auskunft verletzt. Es war daher spruchgemäß ein vollstreckbarer Leistungsauftrag unter Setzung einer angemessenen Frist (§ 59 Abs. 2 AVG) zu erlassen.…

…Beschwerdeführer in seinem Recht auf Auskunft über eigene Daten verletzt, und es war spruchgemäß der Auftrag zur Ergänzung der Auskunft binnen einer angemessenen Frist (§ 59 Abs. 2 AVG) von zwei Wochen zu erteilen. c) weitere Anträge des Beschwerdeführers Da das Beschwerdeverfahren nach § 31 DSG 2000 generell zum Ziel hat, die verletzten Rechte…

…Abs. 1 DSG 2000 erteilt hat, in seinem Recht auf Auskunft verletzt. Es war daher spruchgemäß ein vollstreckbarer Leistungsauftrag unter Setzung einer angemessenen Frist (§ 59 Abs. 2 AVG) zu erlassen.…

…Nr 136/2001, wie folgt entschieden: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer Der Beschwerdegegnerin wird gem. § 59 Abs. 2 AVG aufgetragen, innerhalb einer Frist von zwei Wochen diese fehlenden Angaben dem Beschwerdeführer zu beauskunften. Im Übrigen wird die Beschwerde gemäß den §§ 1 Abs…

…geführt wurden, welche die Erteilung der aufgetragenen Auskunft bzw. Begründung besonders schwierig (zeitaufwändig) machen würden, scheint eine Leistungsfrist von vier Wochen im Sinn von § 59 Abs. 2 AVG angemessen. Angemerkt sei hier noch, dass die Beschwerdegegnerin dem gleichzeitig mit dem Auskunftsbegehren erhobenen Löschungsbegehren, auch wenn dieses seinem Inhalt nach berechtigt sein sollte (eine…

…und war die Nachholung dieser Auskunft aufzutragen. Dafür ist in Ansehung des Ausmaßes der verarbeiteten Daten eine Frist von drei Wochen im Sinn des § 59 Abs. 2 AVG angemessen. Die vom Beschwerdegegner gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde vom VwGH mit Erkenntnis vom 19. Dezember 2006, Zl. 2005/06/0111-13, als unbegründet…

…Abs. 1 DSG 2000 erteilt hat, in seinem Recht auf Auskunft verletzt. Es war daher spruchgemäß ein vollstreckbarer Leistungsauftrag unter Setzung einer angemessenen Frist (§ 59 Abs. 2 AVG) zu erlassen.…

…über das Ausnahmeansuchen habe die Gemeindevertretung "eine Verfahrenserzählung über die Entscheidung der Aufsichtsbehörde geboten". Mit diesem Vorgehen aber habe sie gegen die Vorschrift des §59 Abs1 AVG 1950 verstoßen, wonach der Spruch eines Bescheides "die in Verhandlung stehende Angelegenheit und alle die Hauptfrage betreffenden Parteienanträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter…

…wurden, warum die Auskunft nicht erteilt werden kann war in diesem Punkt wie in Spruchpunkt 1a) ein vollstreckbarer Leistungsauftrag unter Setzung einer angemessenen Frist (§ 59 Abs. 2 AVG) zu erlassen. 3) Zutrittssystem Da – wie festgestellt wurde – eine Verarbeitung von Protokolldaten über den Zutritt zum Parkhaus und in den einzelnen Bereichen des…

…nicht vollständig Auskunft erteilt, die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Auskunft verletzt. Es war daher spruchgemäß ein vollstreckbarer Leistungsauftrag unter Setzung einer angemessenen Frist (§ 59 Abs. 2 AVG) zu erlassen.…

…auf Auskunft nach den §§ 1 Abs. 3 Z 1 und 26 Abs. 1 DSG 2000 verletzt hat. 2. Der Beschwerdegegnerin wird gem. § 59 Abs. 2 AVG aufgetragen, innerhalb einer Frist von zwei Wochen die inhaltliche Auskunft nachzuholen und sämtliche Daten richtig und umfassend zu beauskunften. Begründung I. Verfahrensgang und Vorbringen der…

…vollständig Auskunft erteilt, die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Auskunft verletzt hat. Es war daher spruchgemäß ein vollstreckbarer Leistungsauftrag unter Setzung einer angemessenen Frist (§ 59 Abs. 2 AVG) zu erlassen.…

…vom 3. Dezember 2002, GZ: K120.804/016- DSK/2002, RIS). Es war daher spruchgemäß ein vollstreckbarer Leistungsauftrag zur Auskunftserteilung unter Setzung einer angemessenen Frist (§ 59 Abs. 2 AVG) zu erlassen.…

…Kurzberichterstattung über Spiele im Rahmen der Red Zac Erste Liga, des Stiegl-Cups, des Hallen-Cups, des Supercup-Finales und des Intertotocups wird gemäß §59 Abs1 AVG gesondert abgesprochen werden." Die Abweisung des Antrages des ORF in Bezug auf ATV begründete die belangte Behörde damit, dass ATV über keine Exklusivrechte verfüge. Der…

bestimmt § 78 Abs. 4 AVG 1950, daß die Verwaltungsabgaben von der in der Sache in erster Instanz zuständigen Behörde einzuheben sind. Demgemäß sieht § 59 Abs. 1 AVG 1950 vor, daß der Spruch eines Bescheides neben der in Verhandlung stehenden Angelegenheit auch die allfällige Kostenfrage zu erledigen hat, und bestimmt § 57 Abs…

…Kurzberichterstattung über Spiele im Rahmen der Red Zac Erste Liga, des Stiegl-Cups, des Hallen-Cups, des Supercup-Finales und des Intertotocups wird gemäß §59 Abs1 AVG gesondert abgesprochen werden." 2. Gegen diesen Bescheid des Bundeskommunikationssenates erhob die ATV Privatfernsehen-GmbH Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 B-VG. Darin stellte die…

…nicht eingeflossen ist, hat sich die belangte Behörde lediglich im Ausdruck vergriffen, wobei diese Unrichtigkeit klar erkennbar ist (vgl. dazu die in Hengstschläger/Leeb , AVG § 59 Rz 111 zitierte hg. Judikatur). Eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides kann daraus nicht abgeleitet werden. 5. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen…

…Auskunft) den Beschwerdeführer in seinem Recht auf Auskunft über eigene Daten verletzt. Es war daher spruchgemäß ein vollstreckbarer Leistungsauftrag unter Setzung einer angemessenen Frist (§ 59 Abs. 2 AVG) zu erlassen.…

…getrennten Bescheidpunkte für sich allein und ohne inneren Zusammenhang mit anderen Punkten einem gesonderten Abspruch zugänglich ist (vgl Walter/Thienel , Verwaltungsverfahrensgesetze I 2 § 59 AVG/234, 235). Allerdings gilt es im vorliegenden Fall die Besonderheit zu beachten, dass ein Anspruch auf Zahlung von IAG geltend gemacht wird. Gemäß § …

…und sonstigen Informationen nicht "auf Knopfdruck" erfolgen, sondern vielmehr einige Recherchearbeit (zB Suche in sequentiellem Datenbestand) erfordern kann, eine Frist von vier Wochen nach § 59 Abs. 2 AVG angemessen.…

…den Antrag auf internationalen Schutz mit dem Verfahren auf Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zeitgleich geführt und nach § 39 Abs. 2 und § 59 Abs. 1 AVG verbunden werden dürfe, habe der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 14. November 2017, Ra 2017/20/0274 , Rn. 45, ausdrücklich offen…

…da keine Anhaltspunkte für besondere mit der Auskunftserteilung im Zusammenhang stehende Schwierigkeiten ins treffen geführt wurden, eine Frist von zwei Wochen im Sinne des § 59 Abs. 2 AVG angemessen.…

…Es war die Nachholung dieser Auskunft aufzutragen. Dafür ist in Ansehung des Ausmaßes der verarbeiteten Daten eine Frist von drei Wochen im Sinn des § 59 Abs. 2 AVG angemessen.…

…der Baubewilligung gewesen sei. Ein getrennter Abspruch über die gegen diesen Bescheid vom Bauwerber einerseits und von den Beschwerdeführern andererseits erhobenen Berufungen sei gemäß §59 AVG 1950 rechtlich nicht möglich, weil die darin enthaltenen Einwendungen mit dem beantragten Bauvorhaben untrennbar verbunden seien. Der Gemeindevorstand werde neuerlich über die Berufung mit einem…

…in seinem Recht auf Auskunft verletzt. Der Beschwerde war daher in diesem Punkt stattzugeben, weshalb spruchgemäß ein vollstreckbarer Leistungsauftrag unter Setzung einer angemessenen Frist (§ 59 Abs. 2 AVG) zu erlassen war. Als Leistungsfrist schienen in Anbetracht des nach dem Vorbringen der Beschwerdegegnerin eher als gering einzustufenden Datenvolumens und dem Umstand, dass die Empfänger…

…Krankenversicherung) berechtigt und verpflichtet, ist eine solche Vereinbarung vom Standpunkt des einzelnen ohne rechtliche Bedeutung (VfSlg. 9581/1982; vgl. auch VfSlg. 14.146/1995). Gemäß §59 Abs1 AVG hat der Spruch des Bescheides ua. die ihm zugrunde liegenden Gesetzesbestimmungen anzuführen. Wird diesem Gebot nicht entsprochen, so begründet diese Rechtswidrigkeit allein noch keine Verletzung…

…angefochene Bescheid ist nach Lehre und Rechtsprechung ein verfahrensrechtlicher Bescheid und kann sich daher nur auf verfahrensrechtliche Bestimmungen stützen. Angewendete Gesetzesbestimmung im Sinne des §59 AVG 1950 ist im vorliegenden Fall nur §73 Abs2 AVG 1950 und nicht §69 Abs1 litk BO. Dazu kommt, daß ein Verschulden der Behörde…

…entnehmen ist, woran das BVwG den Beginn des Laufs der Frist für die freiwillige Ausreise knüpfen will. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 59 Abs. 1 AVG , der nach § 17 VwGVG im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sinngemäß anzuwenden ist, der Spruch eines Erkenntnisses die in Verhandlung stehende Angelegenheit in…

…um einen Bauauftrag im Unterschwellenbereich handle, habe der UVS die angefochtene Wortfolge in der Entscheidung über die Entrichtung einer Verwaltungsabgabe, die er jeweils gemäß §59 AVG einer gesonderten Entscheidung vorbehalten habe, anzuwenden. 3. Zur Geltendmachung seiner Bedenken verwies der UVS auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 4. März 2006, G154/05…

…erteilt wird, hat er den Beschwerdeführer in seinem Recht auf Auskunft verletzt. Es war daher spruchgemäß ein vollstreckbarer Leistungsauftrag unter Setzung einer angemessenen Frist (§ 59 Abs. 2 AVG) zu erlassen.…

…an ausreichenden Sachverhaltsfeststellungen und sei der Spruch zu unbestimmt; insofern handle es sich um einen bloßen Teilbescheid (was die Agrarbezirksbehörde durch die Zitierung des §59 Abs1 AVG zum Ausdruck gebracht habe), der die Durchführung weiterer Verfahren nach Maßgabe der Parteianträge nicht hindere. Gegen den Bescheid des Obersten Agrarsenates richtet sich eine Beschwerde…