G314 2308700-1 – BVwG Entscheidung

G314 2308700-1/5Z

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Mag.a Katharina BAUMGARTNER im Verfahren über die Beschwerde der XXXX , gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts XXXX vom XXXX .2024, XXXX , betreffend Gerichtsgebühren (Grundverfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX ) den Beschluss:

A) Über die Beschwerdeführerin XXXX wird gemäß § 35 AVG iVm § 6b Abs 1 GEG und § 17 VwGVG eine Mutwillensstrafe von EUR 350 verhängt.

Dieser Betrag ist binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses auf das Konto des Bundesverwaltungsgerichts (Empfänger) IBAN: AT84 0100 0000 0501 0167 (BIC BUNDATWW) unter Angabe der Geschäftszahl sowie des vollständigen Namens der Bestraften spesenfrei für den Empfänger zu überweisen oder unter Vorlage dieses Beschlusses beim Bundesverwaltungsgericht, Sitz Wien, Erdbergstraße 192 - 196, 1030 Wien, einzuzahlen. Bei Verzug wird der Betrag nach Mahnung zwangsweise eingetrieben werden.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung:

Die Beschwerdeführerin (BF) erhebt seit XXXX beim Bezirksgericht XXXX hunderte von Besitzstörungsklagen jeweils mit der Begründung, eine beklagte Partei habe unbefugt auf einer Liegenschaft der BF in XXXX geparkt oder die Liegenschaft ohne Genehmigung zur Durchfahrt benutzt. Gegen allfällige klagsabweisende Endbeschlüsse erhebt die BF jeweils einen Rekurs. Ihre in diesen Angelegenheiten gestellten Verfahrenshilfeanträge werden regelmäßig nicht bewilligt.

Nach erfolglosen Versuchen, die für die Klagen bzw. für die Rechtsmittel anfallenden Gerichtsgebühren einzuziehen, werden der BF regelmäßig die Pauschalgebühren nach TP 1 bzw. TP 2 GGG, die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs 1 GEG und teilweise auch der Mehrbetrag gemäß § 31 GGG – zunächst mit Zahlungsauftrag und nach einer entsprechenden Vorstellung mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts XXXX als Vorschreibungsbehörde – zur Zahlung binnen 14 Tagen vorgeschrieben. Dagegen erhebt die BF regelmäßig Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), denen durchwegs nicht Folge gegeben wird. In mehreren derartigen Fällen hat der VfGH die Behandlung von Beschwerden der BF gegen die Entscheidung des BVwG abgelehnt (siehe z.B. VfGH XXXX ).

Ab XXXX wies das BVwG die BF mehrfach darauf hin, dass sie in sehr vielen Verfahren mit einer gleichen oder ähnlichen Argumentation keine Gerichtsgebühren entrichtet und erfolglose Rechtsmittel gegen deren Vorschreibung erhoben hätte, sodass weitere derartige Eingaben als mutwillig beurteilt würden, was die Verhängung einer Mutwillensstrafe von bis zu EUR 726 nach sich ziehen würde. Trotzdem brachte die BF eine weitere, im Wesentlichen gleichlautende Beschwerde gegen die Vorschreibung von Gerichtsgebühren für einen Rekurs in einem derartigen Verfahren mit dem oben genannten Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Leoben ein.

Gemäß § 35 AVG kann die Behörde gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht einer Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, eine Mutwillensstrafe bis EUR 726 verhängen. Diese Bestimmung ist im Vorschreibungsverfahren gemäß § 6b Abs 1 GEG anzuwenden (Dokalik, Gerichtsgebühren13 § 6b GEG Anm 4). Gemäß § 17 VwGVG ist sie auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anwendbar, wobei die Verhängung einer Mutwillensstrafe durch ein Verwaltungsgericht mit Beschluss erfolgt (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG2 § 34 Rz 12, § 35 Rz 8).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs handelt mutwillig in diesem Sinn, wer sich im Bewusstsein der Grund- und Aussichtslosigkeit, der Nutz- und der Zwecklosigkeit seines Anbringens an die Behörde wendet, sowie wer aus Freude an der Behelligung der Behörde handelt. Darüber hinaus verlangt das Gesetz noch, dass der Mutwille offenbar ist; dies ist dann anzunehmen, wenn die wider besseres Wissen erfolgte Inanspruchnahme der Behörde unter solchen Umständen geschieht, dass die Aussichtslosigkeit, den angestrebten Erfolg zu erreichen, für jedermann erkennbar ist. Mit der in § 35 AVG vorgesehenen Mutwillensstrafe kann geahndet werden, wer "in welcher Weise immer" die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nimmt.

Mit dem Vorwurf des Missbrauchs von Rechtsschutzeinrichtungen ist mit äußerster Vorsicht umzugehen. Ein derartiger Vorwurf ist nur dann am Platz, wenn für das Verhalten einer Partei nach dem Gesamtbild der Verhältnisse keine andere Erklärung bleibt; die Verhängung einer Mutwillensstrafe kommt demnach lediglich im "Ausnahmefall" in Betracht (siehe z.B. VwGH 14.09.2021, Ra 2019/07/0067).

Ein solcher, die Verhängung einer Mutwillensstrafe rechtfertigender Ausnahmefall liegt hier vor, weil die BF eine weitere, im Wesentlichen gleich begründete Beschwerde eingebracht hat, obwohl ähnliche Beschwerden bereits in vielen vergleichbaren Fällen (auch höchstgerichtlich) abgelehnt wurden und das BVwG sie unmissverständlich darauf hingewiesen hat, dass jede weitere gleiche Eingabe als mutwillig zu beurteilen sei und die Verhängung einer Mutwillensstrafe nach sich ziehen würde. Die verfahrensgegenständliche Beschwerde musste daher auch aus der Sicht der BF von vornherein als grund- und aussichtslos erscheinen.

Die Höhe der Mutwillensstrafe ist so zu bemessen, dass die BF dadurch von einer weiteren mutwilligen Inanspruchnahme der Ressourcen des BVwG abgehalten wird. Eine gesetzliche Grundlage zur Berücksichtigung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse gibt es dabei nicht. Angesichts des Strafrahmens von bis zu EUR 726 und der Vielzahl der gleichlautenden, erfolglosen Beschwerden (auch nach der Androhung und Verhängung von Mutwillensstrafen) sowie angesichts des Umstands, dass die bisher verhängten Mutwillensstrafen die BF nicht von der Erhebung weiterer grund- und aussichtsloser Beschwerden in diesen Angelegenheiten abgehalten haben, ist eine Strafe von EUR 350 zur Erreichung des Zwecks der Mutwillensstrafe sachgerecht und den Umständen des Falles angemessen, zumal auch die Vorschreibungsbehörde bereits eine Mutwillensstrafe von EUR 500 gegen die BF verhängt hat.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Verfassungsgerichtshof zuletzt die Behandlung der Beschwerde der BF gegen die Verhängung einer Mutwillensstrafe in einem ähnlichen Fall abgelehnt hat (siehe VfGH XXXX ).

Wird die Verbindlichkeit zu einer Leistung oder zur Herstellung eines bestimmten Zustandes ausgesprochen, so ist gemäß § 59 Abs 2 AVG im Spruch zugleich auch eine angemessene Frist zur Ausführung der Leistung oder Herstellung zu bestimmen. Diese Bestimmung ist gemäß § 17 VwGVG auch vom BVwG anzuwenden (vgl. VwGH 29.06.2016, Ra 2016/05/0052). Demnach wird die Frist zur Zahlung der Mutwillensstrafe hier mit 14 Tagen festgesetzt.

Die Revision nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zuzulassen, weil das BVwG keine grundsätzlichen Rechtsfragen zu beurteilen hatte. Ob eine Mutwillensstrafe zu verhängen ist und wenn ja, in welcher Höhe, kann jeweils nur im Einzelfall beurteilt werden und stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar.