§ 6 Zu § 33 AVG

…Zu § 33 AVG § 6. Auch die Tage des Laufes des Dienstweges werden in den Fristenlauf nicht eingerechnet.…

Bei der Frist des § 6 Abs 1 IESG handelt es sich nicht um eine verfahrensrechtliche, sondern um eine materiellrechtliche Ausschlussfrist. Die Bestimmung des § 33 Abs 3 AVG ist somit nicht anwendbar.…

§ 14 Fristen

…§ 14. Für die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Fristen gelten die §§ 32 und 33 AVG .…

§ 15 

…so ist die Zustellung durch Kundmachung an der Amtstafel der Vertretungsbehörde vorzunehmen. (5) Für die Berechnung von Beginn, Lauf und Ende von Fristen ( § 33 AVG ) gelten die Wochenend- und Feiertagsregelungen des Empfangsstaates.…

…Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung ist auch die Rechtsmittelinstanz anzugeben. (5) Für die Berechnung von Beginn, Lauf und Ende von Fristen (§ 33 AVG) gelten die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat. (6) Kann dem Antrag auf Erteilung eines Visums D auf Grund zwingender außenpolitischer Rücksichten oder aus Gründen der…

…Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung ist auch die Rechtsmittelinstanz anzugeben. (5) Für die Berechnung von Beginn, Lauf und Ende von Fristen (§ 33 AVG) gelten die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat. (6) Kann dem Antrag auf Erteilung eines Visums D auf Grund zwingender außenpolitischer Rücksichten oder aus Gründen der…

§ 11 Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten

…schriftlichen Ausfertigung der Begründung sind auch die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist anzugeben. (5) Für die Berechnung von Beginn, Lauf und Ende von Fristen ( § 33 AVG ) gelten die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat. (6) Kann dem Antrag auf Erteilung eines Visums D auf Grund zwingender außenpolitischer Rücksichten oder aus Gründen…

§ 22 § 22

…I Nr. 82/2025 gilt mit der Maßgabe, dass das Anbringen schriftlich einzubringen ist. Für den Fristenlauf gelten die §§ 32 und 33 AVG . (3) Im Rahmen des Schlichtungsverfahrens hat die (der) Gleichbehandlungsbeauftragte ein Schlichtungsgespräch durchzuführen. Auf Ersuchen der (des) Gleichbehandlungsbeauftragten hat die Landesregierung eine Person für die Teilnahme…

…der schriftlichen Ausfertigung der Begründung sind auch die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist anzugeben. (5) Für die Berechnung von Beginn, Lauf und Ende von Fristen (§ 33 AVG) gelten die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat. (6) Kann dem Antrag auf Erteilung eines Visums D auf Grund zwingender außenpolitischer Rücksichten oder aus Gründen der…

…der schriftlichen Ausfertigung der Begründung sind auch die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist anzugeben. (5) Für die Berechnung von Beginn, Lauf und Ende von Fristen (§ 33 AVG) gelten die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat. (6) Kann dem Antrag auf Erteilung eines Visums D auf Grund zwingender außenpolitischer Rücksichten oder aus Gründen der…

…an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats." 1.3. §33 AVG, BGBl. 1991/51, lautet in der (seither unverändert gebliebenen) Stammfassung: "§33 (1) - (2) ... (3) Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet…

…Gemäß § 169 ArbVG gelten für die Berechnung und den Lauf aller im ArbVG festgesetzten Fristen die Bestimmungen der §§ 32 und 33 AVG. Nach § 33 Abs 3 AVG werden die Tage des Postlaufs in die Frist nicht eingerechnet. Die Nichteinrechnung gilt aber nur insoweit, als…

…Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung ist auch die Rechtsmittelinstanz anzugeben. (5) Für die Berechnung von Beginn, Lauf und Ende von Fristen (§ 33 AVG) gelten die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat. (6) Kann dem Antrag auf Erteilung eines Visums D auf Grund zwingender außenpolitischer Rücksichten oder aus Gründen der…

…Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung ist auch die Rechtsmittelinstanz anzugeben. (5) Für die Berechnung von Beginn, Lauf und Ende von Fristen (§ 33 AVG) gelten die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat. (6) Kann dem Antrag auf Erteilung eines Visums D auf Grund zwingender außenpolitischer Rücksichten oder aus Gründen der…

…Fachausschuß auch die Gelegenheit geboten, mit dem an einer auswärtigen Dienststelle beschäftigten Dienstnehmer Rücksprache zu halten. Diese Fristverlängerung war auch zulässig: Die §§ 32, 33 AVG enthalten allgemein anerkannte Regelungen; sie sind auch im Geltungsbereich des PVG sinngemäß anzuwenden (Schragel aaO 269). Von einer Behörde gesetzte Fristen können von ihr auch…

… 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit Art. III Abs. 2 der 3. Novelle zum Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und § 33 AVG 1950 aufgehoben. Nach der Begründung des angefochtenen Bescheides sei die Frage, wie Fristen zu berechnen seien, immer wieder Gegenstand der Judikatur gewesen. Der Verwaltungsgerichtshof sei…

…Ausschlußfrist. Wenn auch nach §169 ArbVG für die Berechnung und den Lauf der im ArbVG festgesetzten Fristen die Bestimmungen der §§32 und 33 AVG 1950 gelten, sei für den Beschwerdeführer hieraus nichts zu gewinnen; im §29 Betriebsrätegesetz - BRG, BGBl. 97/1947, habe eine dem §169 ArbVG analoge…

…dem Einspruchsschreiben vom 16.Dezember 1991 Widerspruch, das bei der Beklagten am 18. Dezember 1991 einlangte. Der Postenlauf ist zwar gemäß § 169 ArbVG, § 33 AVG nicht in die Frist des § 105 Abs 1 ArbVG einzurechnen (Floretta in ArbVG HdKomm 668; ZAS 1990/20 [bezüglich der Frist des § 105…

…sei. Eine "gewisse Zwitterstellung" zwischen materiellrechtlicher und prozessualer Frist ergebe sich nur dadurch, daß gemäß § 169 ArbVG die Bestimmungen der §§ 32 und 33 AVG anzuwenden seien. Aus dem klaren Gesetzeswortlaut sei aber zu schließen, daß eben nur diese einzelnen prozessualen Bestimmungen des AVG über die Berechnung der Fristen, über…

…nur für verfahrensrechtliche, nicht jedoch für materiellrechtliche Fristen anzuwenden. Aus § 357 Abs 1 ASVG lasse sich keine generelle Anwendbarkeit der §§ 32 und 33 AVG ableiten. Bei der Frist nach § 32 Abs 3 B-KUVG handle es sich um eine materiellrechtliche Frist. Die Bestimmung der §§ 32 und…

…Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung ist auch die Rechtsmittelinstanz anzugeben. (5) Für die Berechnung von Beginn, Lauf und Ende von Fristen (§33 AVG) gelten die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat. (6) Kann dem Antrag auf Erteilung eines Visums D auf Grund zwingender außenpolitischer Rücksichten oder aus Gründen der…

…der schriftlichen Ausfertigung der Begründung sind auch die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist anzugeben. (5) Für die Berechnung von Beginn, Lauf und Ende von Fristen (§ 33 AVG) gelten die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat. (6) Kann dem Antrag auf Erteilung eines Visums D auf Grund zwingender außenpolitischer Rücksichten oder aus Gründen der…

…der schriftlichen Ausfertigung der Begründung sind auch die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist anzugeben. (5) Für die Berechnung von Beginn, Lauf und Ende von Fristen (§ 33 AVG) gelten die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat. (6) Kann dem Antrag auf Erteilung eines Visums D auf Grund zwingender außenpolitischer Rücksichten oder aus Gründen der…

…der schriftlichen Ausfertigung der Begründung sind auch die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist anzugeben. (5) Für die Berechnung von Beginn, Lauf und Ende von Fristen (§ 33 AVG) gelten die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat. (6) Kann dem Antrag auf Erteilung eines Visums D auf Grund zwingender außenpolitischer Rücksichten oder aus Gründen der…

…der schriftlichen Ausfertigung der Begründung sind auch die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist anzugeben. (5) Für die Berechnung von Beginn, Lauf und Ende von Fristen (§ 33 AVG) gelten die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat. (6) Kann dem Antrag auf Erteilung eines Visums D auf Grund zwingender außenpolitischer Rücksichten oder aus Gründen der…

…der schriftlichen Ausfertigung der Begründung sind auch die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist anzugeben. (5) Für die Berechnung von Beginn, Lauf und Ende von Fristen (§ 33 AVG) gelten die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat. (6) Kann dem Antrag auf Erteilung eines Visums D auf Grund zwingender außenpolitischer Rücksichten oder aus Gründen der…

…der schriftlichen Ausfertigung der Begründung sind auch die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist anzugeben. (5) Für die Berechnung von Beginn, Lauf und Ende von Fristen (§ 33 AVG) gelten die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat. (6) Kann dem Antrag auf Erteilung eines Visums D auf Grund zwingender außenpolitischer Rücksichten oder aus Gründen der…

…Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung ist auch die Rechtsmittelinstanz anzugeben. (5) Für die Berechnung von Beginn, Lauf und Ende von Fristen (§33 AVG) gelten die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat. (6) Kann dem Antrag auf Erteilung eines Visums D auf Grund zwingender außenpolitischer Rücksichten oder aus Gründen…

…Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Beginn und Lauf einer Frist werden gemäß § 33 AVG durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist jedoch auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so…

…§ 1 bis 4 sowie des IV. Teils sinngemäß anzuwenden. Für die Berechnung von Fristen ist sohin auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht § 33 AVG maßgeblich. Gemäß § 33 AVG werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist jedoch…

…Klagebegehren nicht berechtigt. Die Berechnung der fünftägigen Frist nach § 105 Abs 1 ArbVG sei nicht nach § 169 ArbVG iVm §§ 32 und 33 AVG, sondern nach Arbeitstagen vorzunehmen. Falle der letzte Tag der Frist auf einen Arbeitstag, so ende sie auch dann, wenn dieser ein Sonn- oder Feiertag oder…

…der schriftlichen Ausfertigung der Begründung sind auch die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist anzugeben. (5) Für die Berechnung von Beginn, Lauf und Ende von Fristen (§33 AVG) gelten die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat. (6) Kann dem Antrag auf Erteilung eines Visums D auf Grund zwingender außenpolitischer Rücksichten oder aus Gründen…

…Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung ist auch die Rechtsmittelinstanz anzugeben. (5) Für die Berechnung von Beginn, Lauf und Ende von Fristen (§33 AVG) gelten die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat. (6) Kann dem Antrag auf Erteilung eines Visums D auf Grund zwingender außenpolitischer Rücksichten oder aus Gründen der…

…beschlossen: A) Die Beschwerde wird gemäß § 7 Abs. 4, § 17, § 28 Abs. 1, § 31 Abs. 1 VwGVG und §§ 32, 33 AVG als verspätet zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse…

…und begründete dies damit, dass nach § 169 ASVG (richtig: ArbVG) zur Fristenbestimmungen die §§ 33 oder 36 ASVG (richtig: §§ 32 und 33 AVG) heranzuziehen seien. Demnach seien zwar grundsätzlich Tage des Postenlaufs in die Anfechtungsfrist nicht einzurechnen. Dies gelte allerdings nur insoweit, als es sich um einen Postenlauf…

…nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes die Nichteinrechnung des Postenlaufes in Fristen keinen allgemeinen Grundsatz eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens darstellt (VwGH 10.11.1995 aa0 E 10 zu §33 AVG = RSNr. 1; WALTER - MAYER, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts, 7. Aufl., Rz 59), ist hier der Tag des Einlangens der Berufung beim Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien…

…so ist die Zustellung durch Kundmachung an der Amtstafel der Vertretungsbehörde vorzunehmen. (…) (5) Für die Berechnung von Beginn, Lauf und Ende von Fristen (§ 33 AVG) gelten die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat. (…) Beschwerden gegen Bescheide österreichischer Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten § 11a (1) Der Beschwerdeführer hat der Beschwerde gegen einen…

…Bescheides angeführte Beschwerdefrist von vier Wochen ab Zustellung des Bescheides hat somit nach Maßgabe des § 7 Abs. 4 VwGVG iVm. §§ 32 und 33 AVG am 29.05.2024 begonnen und mit Ablauf des 26.06.2024 geendet. Die mit 28.06.2024 datierte Beschwerde wurde allerdings erst am 29.06.2024 und somit nach Ablauf der vierwöchigen…

…entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. § 33 AVG (1) Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert. (2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag…

…möglich, so ist die Zustellung durch Kundmachung an der Amtstafel der Vertretungsbehörde vorzunehmen. ... (5) Für die Berechnung von Beginn, Lauf und Ende von Fristen ( § 33 AVG ) gelten die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat. ... Beschwerden gegen Bescheide österreichischer Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten § 11a (1) Der Beschwerdeführer hat der Beschwerde gegen einen Bescheid…