§ 6 Zu § 33 AVG

…Zu § 33 AVG § 6. Auch die Tage des Laufes des Dienstweges werden in den Fristenlauf nicht eingerechnet.…

§ 15 Fristen (zu § 33 AVG)

…Für die Berechnung des Endes von Fristen nach § 33 Abs. 2 AVG gelten auch die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat.…

§ 7a Schlichtungsverfahren

…Einbringung des Antrags, mit dem Schlichtung begehrt wird, durch die eine Diskriminierung behauptende Person. Auf die Einbringung sind die §§ 13, 32 und 33 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51, in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013, anzuwenden. (3) Das Schlichtungsverfahren endet mit der Einigung oder mit der…

…Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats (§ 23 Abs. 2 leg. cit.). Gemäß § 33 Abs. 4 AVG können durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen, wie etwa die gegenständliche Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Ausgangsbescheid vom XXXX 2026 oder die Frist…

…Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Beginn und Lauf einer Frist werden gemäß § 33 AVG durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist jedoch auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so…

…Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Gem. § 33 Abs. 3 Z 1 AVG werden die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 ZustG zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen…

…entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, ist gemäß § 33 Abs. 2 AVG der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. Bei der Frist zur Stellung eines Vorlageantrags handelt es…

…vorgeschriebenen Ergänzungsprüfungen bzw. Studienleistungen innerhalb der gesetzten Frist erfolgreich absolviert wurden (d.h. die im Nostrifizierungsbescheid genannten Bedingungen erfüllt wurden). 3.2. Judikatur und Literatur: Gemäß § 33 Abs. 4 AVG können durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden. Aus der Anordnung des § 33 Abs. 4 AVG…

…an dem die Frist begonnen hat. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist gemäß § 33 Abs. 2 AVG der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde beträgt - wie auch…

…dem Verspätungsvorhalt Stellung und führten dabei auf das Wesentliche zusammengefasst wie folgt aus: Für die Erstbeschwerdeführerin wären die Bestimmungen des § 32 Abs. 1 und 33 Abs. 1 AVG „nicht eindeutig“, weshalb sie von einer Frist von fünf „Werktagen“ ausgegangen sei. Die Fristversäumnis beruhe auf einem „nachvollziehbaren Rechtsirrtum bei…

…an dem die Frist begonnen hat. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist gemäß § 33 Abs. 2 AVG der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde beträgt - wie auch…

…an dem die Frist begonnen hat. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist gemäß § 33 Abs. 2 AVG der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. Wie oben bereits ausgeführt, wurde die Beschwerdevorentscheidung vom 10.07.2026…

…Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Gemäß § 33 Abs 4 AVG können durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden. 3.2. Der Verwaltungsgerichtshof hielt in seinem Erkenntnis vom 18.05.2022…

…Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Beginn und Lauf einer Frist werden gemäß § 33 Abs. 1 AVG durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist…

…daher nur dann nicht verspätet, wenn das Schriftstück noch innerhalb der Frist bei der zuständigen Behörde einlangt (vgl. VwSlg 6999 A/1966) oder iSd § 33 Abs 3 AVG einem Zustelldienst zur Übermittlung an die Behörde übergeben wird (VwGH 18.10.2000, 95/08/0330; 09.04.2008, 2008/19/0040; 16.12.2010, 2010/07/0221; VfSlg 16.794/2003…

…wenn das Schriftstück „an die zuständige Behörde richtig adressiert ist, dh. mit der zutreffenden Anschrift“ (der Einbringungsstelle) dieser Behörde versehen ist (Hengstschläger/Leeb, AVG § 33 Rz 10 [Stand 1.1.2014, rdb.at] mit Verweis auf VwGH 04.07.1994, 94/19/0988; 09.09.2015, 2013/03/0120). Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle…

…an das Zustellorgan als bewirkt gilt, somit am 19.06.2026. Vor diesem Hintergrund erweist sich die am 16.07.2026 zu Post gegebene Beschwerde als rechtzeitig (vgl. § 33 Abs. 3 AVG ). Sie ist auch sonst zulässig. 3.2. Die zeitraumbezogen maßgebenden Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ( ASVG ) lauten: “Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines…

…Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen (vgl. § 33 Abs. 2 AVG ). Bei der Frist zur Einbringung des Vorlageantrags handelt es sich um eine durch Gesetz festgesetzte Frist, die nicht verlängerbar ist (vgl. § 33 Abs. 4…

…Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Beginn und Lauf einer Frist werden gemäß § 33 Abs. 1 AVG durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert. Die maßgeblichen Bestimmungen des Zustellgesetzes lauten: Änderung der Abgabestelle § 8. (1) Eine Partei, die während eines…

…bei der belangten Behörde stellen kann. Dazu ist auszuführen, dass es sich bei der Rechtsmittelfrist um eine gesetzliche Frist handelt, welche nicht verlängerbar ist (§ 33 Abs. 4 AVG iVm §17 VwGVG). Die verfahrensgegenständliche Beschwerdevorentscheidung wurde der Beschwerdeführerin nachweislich am 12.05.2026, durch Bereithaltung zur Abholung, zugestellt. Die Frist für die Erhebung eines Vorlageantrages…

…sowie die rechtzeitige Kenntniserlangung vom Zustellvorgang wurden vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Da der Beginn und Lauf einer Frist u.a. durch Samstage nicht behindert wird ( § 33 Abs. 1 AVG ) gilt die Beschwerdevorentscheidung vom 01.12.2025 mit dem ersten Tag der Frist zur Abholung als zugestellt, nämlich am 05.12.2025. Insofern endet die zweiwöchige Frist zur Einbringung…

…Stelle eingebrachtes, fristgebundenes Anbringen ist daher nur dann nicht verspätet, wenn das Schriftstück noch innerhalb der Frist bei der zuständigen Behörde einlangt oder i.S.d. § 33 Abs 3 AVG einem Zustelldienst zur Übermittlung an die Behörde übergeben wird. Allerdings kann die Untätigkeit der Behörde ein unvorhersehbares und unabwendbares Hindernis darstellen. Selbst wenn die belangte…

…Tages dieses Monats. ( § 32 Abs. 2 AVG ) Durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen können, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden. ( § 33 Abs. 4 AVG ) Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder…

…AVG ). Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder den Karfreitag, ist der nächste Werktag der letzte Tag der Frist ( § 33 Abs. 2 AVG ). Die vierwöchige Beschwerdefrist ist eine nach Wochen bestimmte Frist, die gemäß § 32 Abs 2 AVG mit Ablauf des Tages der letzten Woche endet, der…

…dauerte ab der Zustellung bis zum vierten folgenden Freitag, also bis 13.02.2026, zumal dieser nicht wie ein Karfreitag oder Feiertag zu einer Fristverlängerung nach § 33 Abs. 2 AVG führte. Zweifel an der Wirksamkeit der Zustellung kamen nicht auf, weil der Beschwerdeführer sein eAMS-Konto während der Beschwerdefrist. 3.5 Gemäß der Zustellfiktion des §…

…an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Gemäß § 33 Abs. 1 AVG iVm § 17 VwGVG werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertag nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen…

…Satz Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 BGBl. 51/1991 in der geltenden Fassung [in der Folge: AVG ]), wobei der Postlauf in die Frist nicht eingerechnet wird ( § 33 Abs. 3 AVG ). Um rechtzeitig zu sein, muss der Schriftsatz spätestens am letzten Tag der Frist bei der belangten Behörde überreicht werden, rechtswirksam im Rahmen des § 13…

…Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Gemäß § 33 Abs. 2 AVG ist, wenn das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Karfreitag fällt, der nächste Werktag der letzte Tag der Frist. Eine nach…

…bestimmte Fristen mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, der durch die Benennung dem Tag entspricht, an dem das fristauslösende Ereignis stattgefunden hat. Gemäß § 33 Abs. 4 AVG 1991 können durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden. § 17 Zustellgesetz normiert: "(1) Kann das Dokument…

…an dem die Frist begonnen hat. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist gemäß § 33 Abs. 2 AVG der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde beträgt - wie auch…

…Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan - im gegenständlichen Fall also am Donnerstag, den 20.11.2025 - als bewirkt. Ausgehend davon endete die sechswöchige Beschwerdefrist gemäß § 33 Abs. 2 AVG mit Ablauf des 02.01.2026. Die Beschwerde wurde erst am 28.01.2026 zur Post gegeben, sie langte am 30.01.2026 bei der belangten Behörde ein. Die Beschwerde wurde…

…Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Gemäß § 33 Abs. 2 AVG ist, wenn das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Karfreitag fällt, der nächste Werktag der letzte Tag der Frist. Eine nach…

…Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Gemäß § 33 Abs. 2 AVG ist, wenn das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Karfreitag fällt, der nächste Werktag der letzte Tag der Frist. Eine nach…

§ 14 Fristen

…§ 14. Für die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Fristen gelten die §§ 32 und 33 AVG .…

…entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. § 33 AVG (1) Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert. (2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag…

…letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Beginn und Lauf einer Frist werden gemäß § 33 Abs. 1 AVG durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert. Bei der Frist zur Einbringung der Beschwerde handelt es sich um eine durch Gesetz festgesetzte Frist, die…

…auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder den Karfreitag, so ist der nächste Werktag letzter Tag der Frist. Die Tage des Postlaufs werden gemäß § 33 Abs. 3 AVG in die Frist nicht eingerechnet. Zur Wahrung der Frist genügt es, dass der Postlauf vor Ablauf des letzten Tages der Frist in Gang gesetzt - wird…

…möglich, so ist die Zustellung durch Kundmachung an der Amtstafel der Vertretungsbehörde vorzunehmen. ... (5) Für die Berechnung von Beginn, Lauf und Ende von Fristen ( § 33 AVG ) gelten die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat. ... Beschwerden gegen Bescheide österreichischer Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten § 11a (1) Der Beschwerdeführer hat der Beschwerde gegen einen Bescheid…

…desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. § 33 AVG normiert: „(1) Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert. (2) Fällt das Ende einer Frist auf einen…

…und der entscheidungswesentliche Sachverhalt ergeben sich widerspruchsfrei aus den vorgelegten Verwaltungsakten. Mangels entscheidungsrelevanter Widersprüche erübrigt sich eine eingehende Beweiswürdigung. Rechtliche Beurteilung: Da das gemäß § 33 Abs 3 Z 1 AVG relevante Datum der Postaufgabe der Beschwerde nicht eruiert werden konnte, ist sie jedenfalls als rechtzeitig anzusehen. Da die OBS GmbH den Befreiungsantrag des BF mit…