… Weist das Gericht zweiter Instanz einen Rekurs gegen die erstinstanzliche Sachentscheidung wegen Verspätung zurück, ist dieser Beschluss unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar (RS0120565 [T3; T14]; RS0120974 [T7]). Dabei begründet die unrichtige Annahme einer Verspätung des Rechtsmittels eine erhebliche Rechtsfrage (RS0120565 [T26]). Das Revisionsrekursverfahren ist einseitig (RS0132250…

…Beschlusses für zutreffend, sodass es sich unter Hinweis auf die Richtigkeit der rechtlichen Würdigung des Erstgerichts mit einer kurzen Erwiderung auf das Rekursvorbringen begnügt ( § 60 Abs 2 AußStrG ). 3.1. Die Ablehnungswerberin kritisiert zunächst, das Erstgericht habe es im Zusammenhang mit der Frage des hauptsächlichen Aufenthalts unterlassen festzustellen, aus welchen Gründen der Richter bislang…

…direkt mit dem Erstgericht in Verbindung setze. Der Rekurs ist nicht berechtigt . Vorweg ist auf die vom Rekursgericht geteilte Rechtsansicht des Erstgerichts zu verweisen (§ 60 Abs 2 AußStrG, hier iVm § 15 Abs 1 FBG). Darüber hinaus war Folgendes zu erwägen: 1. Die mit dem Deregulierungsgesetz 2017 (BGBl I 2017/40) eingeführte vereinfachte…

…entsprochen. Ein Notariatsakt sei nicht zwingend erforderlich. Der Rekurs ist nicht berechtigt . Vorweg ist auf die vom Rekursgericht geteilte Rechtsansicht des Erstgerichts zu verweisen (§ 60 Abs 2 AußStrG, hier iVm § 15 Abs 1 FBG). Darüber hinaus war Folgendes zu erwägen: 1. Ein Beschluss der Gesellschafter auf Auflösung der Gesellschaft muss gemäß §…

…darin enthalten EUR 367,75 an USt) bestimmt. Es hat der Entscheidung die auf Seite 2 des Beschlusses getroffenen Feststellungen zugrunde gelegt, auf welche gemäß § 60 Abs 2 AußStrG verwiesen wird, und in rechtlicher Hinsicht die Auffassung vertreten, die jährliche Entschädigung betrage nach § 276 Abs 1 ABGB 5 % sämtlicher Einkünfte. Übersteige…

…Gerichtshof die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts abgesehen von der Höhe der verhängten Geldbuße sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung billigt (§ 60 Abs 2 AußStrG), sodass insoweit auf die Ausführungen des Erstgerichts verwiesen werden kann. 5.2. Innerstaatliches Kartellverbot 5.2.1. Gemäß § 1 Abs 1 KartG sind alle…

…Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 60 Abs 2 AußStrG). Ergänzend ist Folgendes auszuführen: 2. Die internationale Zuständigkeit des Erstgerichts sowie die Anwendbarkeit österreichischen Sachrechts wird von den Parteien im Rekursverfahren nicht mehr in Zweifel…

…als Kartellobergericht billigt die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 60 Abs 2 AußStrG). 4. Ergänzend ist Folgendes auszuführen: 4.1. Bereits das Erstgericht hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber entgegen mehrfachen Vorschlägen im Schrifttum ( Rechberger…

…Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 60 Abs 2 AußStrG). 2. Zur Tatfrage 2.1. Der Oberste Gerichtshof wird auch als Kartellobergericht im kartellgerichtlichen Verfahren ausschließlich als Rechtsinstanz tätig; zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er…

…marktbeherrschenden Stellung Hinsichtlich der Qualifikation der festgestellten Verhaltensweisen der Antragsgegnerin als Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung kann auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichtes verwiesen werden (§ 60 Abs 2 AußStrG). Dass der Antragsgegnerin im hier in Rede stehenden (Teil )Markt marktbeherrschende Stellung zukommt, wurde vom Obersten Gerichtshof bereits in der Vorentscheidung 16 Ok 20/04…

…Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 60 Abs 2 AußStrG). 2.1. Der Gebührenanspruch gemäß § 25 Abs 1 GebAG setzt die Erfüllung des erteilten Auftrags voraus. Die Anspruchsvoraussetzungen nach dieser Gesetzesstelle sind daher…

…Rekursgericht hält die bekämpfte Begründung der angefochtenen Entscheidung für zutreffend, sodass vorweg auf sie verwiesen werden kann (§ 139 Einleitungssatz PatG iVm § 60 Abs 2 AußStrG). 3.2 Die Antragstellerin bekämpft die Auffassung des Patentamts, dass der Wortlaut des Anspruchs 1 mit der Figur 1 des Streitpatents in Zusammenschau ausgelegt…

…Rekurs ist nicht berechtigt. 4.1 Da das Rekursgericht die Begründung der angefochtenen Entscheidung für zutreffend, die Rekursausführungen für nicht stichhältig hält, kann nach § 60 Abs 2 AußStrG vorerst auf die – gekürzt und geringfügig umformuliert wiedergegebenen – wesentlichen Passagen der Begründung der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden: «Der Vergleich der…

…des Patentamts in der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden (§ 139 Einleitungssatz PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). Zutreffend weist die Behörde erster Instanz auch darauf hin, dass aufgrund ähnlicher Verwendungsmöglichkeiten und identer Kundenkreise die Konsumenten auch zu den Klassen der Widerspruchsmarke eine…

…die Begründung für zutreffend, sodass vorab darauf verwiesen werden kann (§ 139 PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). 3.1 Wenn die Antragstellerin vermeint, die relevanten Verkehrskreise würden im Zeichen YIN YANG überhaupt keine werbemäßige Anpreisung erkennen, eine werbemäßige Anpreisung ohne Unterscheidungskraft liege nur…

…hält die Begründung für zutreffend, sodass darauf verwiesen werden kann (§ 139 PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). Die Antragstellerin bietet auch keine neuen Argumente, auf die einzugehen wäre. II. Zur Frage der Verkehrsgeltung: 5.1 Die Beurteilung der Verkehrsgeltung erfordert jedoch eine differenzierte…

…zutreffend, sodass vorweg auf diese verwiesen werden kann (§ 139 Einleitungssatz PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). 2.1. Die Unterscheidungskraft von Wortverbindungen hängt wie gesagt davon ab, ob die zu beurteilende Wortverbindung als normale Ausdrucksweise aufgefasst werden kann, um im üblichen Sprachgebrauch…

…Entscheidung für zutreffend, sodass vorweg auf sie verwiesen werden kann (§ 139 PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). 2.1. Die Unterscheidungskraft von Wortverbindungen hängt wie gesagt davon ab, ob die zu beurteilende Wortverbindung als normale Ausdrucksweise aufgefasst werden kann, um im üblichen Sprachgebrauch…

…zutreffend, sodass vorweg auf diese verwiesen werden kann (§ 139 Einleitungssatz PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). 2.1. Die Unterscheidungskraft von Wortverbindungen hängt wie gesagt davon ab, ob die zu beurteilende Wortverbindung als normale Ausdrucksweise aufgefasst werden kann, um im üblichen Sprachgebrauch…

…für zutreffend, sodass vorweg auf sie verwiesen werden kann (§ 139 Einleitungssatz PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). 2.1. Die Unterscheidungskraft von Wortverbindungen hängt wie gesagt davon ab, ob die zu beurteilende Wortverbindung als normale Ausdrucksweise aufgefasst werden kann, um im üblichen Sprachgebrauch…

…die insoweit zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden (§ 139 PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). 4. Die Waren und Dienstleistungen sind solche des täglichen Bedarfs und an die Allgemeinheit gerichtet, dennoch ist der Grad der Aufmerksamkeit des Konsumenten bei ihrer…

…Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden kann (§ 139 Einleitungssatz PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). Andererseits ist das Rekursgericht im Einklang mit der Argumentation der Antragstellerin der Auffassung, dass sich auch durch die Einschränkung des Schutzumfangs in der Klasse …

…zutreffend, sodass vorweg auf diese verwiesen werden kann (§ 139 Einleitungssatz PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). 2.1. Die Unterscheidungskraft von Wortverbindungen hängt wie gesagt davon ab, ob die zu beurteilende Wortverbindung als normale Ausdrucksweise aufgefasst werden kann, um im üblichen Sprachgebrauch…

…Entscheidung für zutreffend, sodass vorweg auf sie verwiesen werden kann (§ 139 PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). 2.1 Die Antragstellerin wendet sich im Wesentlichen gegen die Beurteilung, dass die Dienstleistungen der angegriffenen Marke mit jenen ihrer Marken als unähnlich beurteilt worden seien…

…ein Hinweis auf die zutreffenden Erwägungen des Patentamtes (§ 139 Einleitungssatz PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). 2.2. Diese Waren sind überwiegend solche des täglichen Bedarfs, daher ist der Grad der Aufmerksamkeit des Konsumenten bei ihrer Inanspruchnahme eher gering (Koppensteiner, Markenrecht 4…

…des Patentamts in der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden (§ 139 Einleitungssatz PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). 4.3. Diese Dienstleistungen sind nicht solche des täglichen Bedarfs, daher ist der Grad der Aufmerksamkeit des Konsumenten bei deren Inanspruchnahme zumindest durchschnittlich hoch (Koppen steiner…

…Rekursgericht – auch trotz des Fehlens einer allgemeinen Verweisungsnorm im nach § 139 PatG iVm § 77c Abs 1 MSchG anzuwenden Außerstreitgesetz (AußStrG) – keine Bedenken hat (dogmatisch ist in Bezug auf § 12 Abs 2 AußStrG ein Größen- oder ein Analogieschluss zu ziehen; vgl…

…Rekursgericht ist mit dem Patentamt der Auffassung (insoweit § 139 Einleitungssatz PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG), dass „original“ ebenso einen beschreibenden Teil bildet wie „SEIT 2011“ und „Kärntner“, das nur als geografischer Herkunftshinweis zu verstehen…

…ein Hinweis auf die zutreffenden Erwägungen des Patentamts (§ 139 Einleitungssatz PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). 2.2. Diese Waren und Dienstleistungen sind überwiegend solche des täglichen Bedarfs, daher ist der Grad der Aufmerksamkeit des Konsumenten bei deren Inanspruchnahme eher gering (Koppensteiner…

…sodass zur Vermeidung von Wiederholungen darauf verwiesen wird (§ 139 Einleitungssatz PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). 2.2. Diese Waren und Dienstleistungen sind überwiegend solche des täglichen Bedarfs, daher ist der Grad der Aufmerksamkeit des Konsumenten bei ihrer Inanspruchnahme zumindest durchschnittlich hoch…

…Entscheidung für zutreffend, sodass vorweg auf sie verwiesen werden kann (§ 139 PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). 4.1 Die Schutzfähigkeit der zusammengesetzten Wortmarke MASCARPONE DUETT hängt davon ab, ob die beteiligten Verkehrskreise den Inhalt zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen erschließen können und…

…zutreffend, sodass vorweg auf diese verwiesen werden kann (§ 139 Einleitungssatz PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). Gegen die vom Patentamt getroffene Negativfeststellung zur behaupteten intensiven Nutzung der Widerspruchs marke wendet sich die Beschwerde nicht (S 5, letzter Absatz des angefochtenen Beschlusses…

…auf diese verwiesen werden kann (§ 139 Einleitungssatz PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). 4.1 Zu ergänzen ist, dass die Antragsgegnerin letztlich die ernsthafte Benutzung der Wortbildmarke LIPOSAN ULTRA für die Waren „Chitosan und Chitosanderivate enthaltende Nahrungsergänzungsmittel zur…

…für zutreffend, sodass vorweg auf diese verwiesen werden kann (§ 139 Einleitungssatz PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). 2.1 Die Unterscheidungskraft von Wortverbindungen hängt davon ab, ob die zu beurteilende Wortverbindung als normale Ausdrucksweise aufgefasst werden kann, um im üblichen Sprachgebrauch die Ware…

…zutreffenden Ausführungen der Rechtsabteilung im angefochtenen Beschluss verwiesen werden (§ 139 Einleitungssatz PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). 2.2. Das Rekursgericht teilt die Einschätzung der Rechtsabteilung im Ergebnis nicht, dass die grafische Gestaltung der Widerspruchsmarke prinzipiell so wenig originell sei, dass sie für…

…Entscheidung für zutreffend, sodass vorweg auf sie verwiesen werden kann (§ 139 PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). 2.1 Wenn die beiden Markennamen – wie die Rekurswerberin vorträgt – keine Fantasiewörter sind sondern solche Wörter, die der türkischen Sprache entstammen, und…

…Entscheidung für zutreffend, sodass vorweg darauf verwiesen werden kann (§ 139 PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). 2.1. Die Unterscheidungskraft von Wortverbindungen hängt wie gesagt davon ab, ob die Wortverbindung als normale Ausdrucksweise aufgefasst werden kann, um im üblichen Sprachgebrauch die Ware…

…auf sie kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden (§ 139 Einleitungssatz PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). In der Klasse 41 besteht angesichts des Kernbereichs von Fort- und Ausbildung tatsächlich zwischen dem Schutzumfang des Eingriffszeichens und jenem der Widerspruchsmarken in dieser…

…des Patentamts in den beiden angefochtenen Entscheidungen verwiesen werden (§ 139 Einleitungssatz PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG), weil die Antragstellerin in ihren Rekursen die fundiert begründete Einschätzung der Rechtsabteilung auch nur in Bezug auf die Klasse 41 anzweifelt. Allerdings teilt das Rekursgericht…

…auf jene Waren, die nicht mit Speiseölen und Speisefetten ident sind, schließt sich das Rekursgericht der unbedenklichen rechtlichen Beurteilung durch das Patentamt an (§ 60 Abs 2 AußStrG; vgl Schumacher in Kucsko/Schumacher, marken.schutz2 § 10 Rz 110 ff). Die Entscheidung des Patentamts bedarf daher keiner Korrektur. 5. Da die…