§ 60 Ausfertigung der Rekursentscheidung

…§ 60. (1) Die schriftliche Ausfertigung der Rekursentscheidung hat auch die Namen der Richter zu enthalten, die an der Entscheidung mitgewirkt haben. (2) In der Ausfertigung seiner…

§ 203 

(1) Die Bestimmungen über die Vertretung im Rekursverfahren und im Revisionsrekursverfahren ( § 6 ) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle vorher ergangenen Entscheidungen sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften …

…umfasse nicht auch allgemeine Verwalterpflichten nach dem ABGB. Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel der Antragsteller nicht Folge. Es teilte die Rechtsansicht des Erstgerichts (§ 60 Abs 2 AußStrG) und führte – zusammengefasst – ergänzend aus, § 20 Abs 7 Satz 1 WEG regle entgegen dem Verständnis der Antragsteller keine Verwalterpflicht…

…zulässig erklärt werde, „weil keine aktuelle Rechtsprechung zur Frage der analogen Anwendbarkeit des § 500a ZPO im Verfahren gemäß § 37 MRG iVm § 60 Abs 2 AußStrG vorliegt". Entgegen diesem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin unzulässig; die Zurückweisung des ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer…

…Wien AZ 2 R 25/18p. Ein Verstoß gegen den Grundsatz, nach GBG ein reines Aktenverfahren durchzuführen, ist nicht erkennbar (§ 60 Abs 2 AußStrG). [9] 2.1. Die Erstantragstellerin moniert eine Abweichung von höchstgerichtlicher Rechtsprechung (RIS Justiz RS0116904), weil die räumlichen Grenzen der Dienstbarkeit im Urteil des Oberlandesgerichts Wien…

…von erheblicher Bedeutung aufwerfen soll (vgl RIS Justiz RS0043654 [T6]; RS0041826). Dass das Rekursgericht auf die Richtigkeit der Beurteilung des Erstgerichts verwies, entspricht § 60 Abs 2 AußStrG. 5. Die Voraussetzungen des § 9 Abs 1 Z 1 bis 7 MRG müssen zwar kumulativ vorliegen, um die Duldungspflicht des…

…werden könnte (§ 60 Abs 3 ZPO). Es ist daher von einem Beschluss „über die Sache“ im Sinn des § 60 AußStrG auszugehen. Da die erforderliche Billigkeitserwägungen im Sinn des § 37 Abs 3 Z 17 MRG erst nach abschließender Entscheidung in der Hauptsache…

…Obersten Gerichtshof im Allgemeinen nicht aufgegriffen werden kann (vgl 4 Ob 80/18w). Das Rekursgericht hat ausdrücklich auf die Begründungserleichterung des § 60 Abs 2 AußStrG Bezug genommen und zudem zu den wesentlichen Punkten im Rekurs Stellung genommen. Das Erstgericht hat auch seine Entscheidung betreffend die Verwaltung der Entschädigungsbeträge näher begründet…

…Entscheidung im Wesentlichen für zutreffend, sodass vorweg darauf verwiesen werden kann (§ 139 PatG iVm § 37 Abs 2 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). Im konkreten Fall stehen einander folgende Warenklassen gegenüber: Zur Warenklasse 32 geht das Rekursgericht insofern von der Entscheidung des Patentamts aus, als die Löschung von…

…Rekursgericht hält die bekämpfte Begründung der angefochtenen Entscheidung für zutreffend, sodass vorweg auf sie verwiesen werden kann (§ 139 Einleitungssatz PatG iVm § 60 Abs 2 AußStrG). 3.2 Die Antragstellerin bekämpft die Auffassung des Patentamts, dass der Wortlaut des Anspruchs 1 mit der Figur 1 des Streitpatents in Zusammenschau ausgelegt…

…welche Unternehmen die Fragen überhaupt vollständig beantwortet haben, gerichtet hat. 2.2. Diese Fragen sind jedoch - wie das Erstgericht völlig zutreffend erkannte (§ 60 Abs 2 AußStrG) - rechtlich völlig unerheblich. Die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Beantwortung der Fragen ergab sich bereits aus der - vom Obersten Gerichtshof bestätigten - Entscheidung des Kartellgerichts und kann…

…Rekursgericht ist mit dem Patentamt der Auffassung (insoweit § 139 Einleitungssatz PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG), dass „original“ ebenso einen beschreibenden Teil bildet wie „SEIT 2011“ und „Kärntner“, das nur als geografischer Herkunftshinweis zu verstehen…

…mit dem Vorbringen zu den nun verfahrensgegenständlichen Anträgen befasst und seinen Beschluss so mangelhaft begründet, dass die Beschlussbegründung nicht einmal den Mindestanforderungen des § 60 Abs 2 AußStrG entspreche, ist § 60 Abs 2 Satz 2 AußStrG entgegenzuhalten. Danach kann sich das Rekursgericht, soweit es die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig…

…greift der Rekurs nicht an, sodass darauf verwiesen werden kann (§ 39 PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). 3.6. Der Umstand, welche Beweise belastbar und damit in der Lage sind, die Benutzung zu bescheinigen, ist zudem entgegen dem Rekursvortrag (Punkt 1.8.) nicht…

…dem zuständigen Gericht abzunehmen, müssen besonders schwerwiegende Gründe vorliegen (RS0046455 [T1]). Deren Vorliegen wurde hier vom Oberlandesgericht Wien zutreffend verneint, worauf verwiesen wird (§ 60 Abs 2 AußStrG). [18] Das Argument des Antragsgegners, dass das schriftlich erstattete Vorbringen und die vorliegenden Aktenstücke im Falle einer Delegierung „nicht verloren“ seien, geht an…

…keine anderslautenden gewichtigen Argumente anzuführen sind, wird grundsätzlich darauf verwiesen (§ 35 PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). Gerade die Art der so bezeichneten Waren begründet/betont die Sittenwidrigkeit. Es ist insbesondere die Frage zu stellen, ob sich die Verkehrskreise daran stoßen würden…

…als Kartellobergericht billigt die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 60 Abs 2 AußStrG). 4. Ergänzend ist Folgendes auszuführen: 4.1. Bereits das Erstgericht hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber entgegen mehrfachen Vorschlägen im Schrifttum ( Rechberger…

…Ausführungen des Patentamts in der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden (§ 139 Einleitungssatz PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). Auf die von den Antragsgegnern bereits in ihrer Äußerung vom 14.9.2012 und in der Beschwerdeeinrede behauptete tatsächliche (abgeblich unterschiedliche) Verwendung des angegriffenen Zeichens kommt es…

…Entscheidung für zutreffend, sodass vorweg auf sie verwiesen werden kann (§ 139 PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). 2.1. Die Unterscheidungskraft einer Wortverbindung hängt davon ab, ob sie als normale Ausdrucksweise aufgefasst werden kann, um im üblichen Sprachgebrauch die Waren und/oder Dienstleistungen…

…Patentamts zu verweisen, die das Rekursgericht für zutreffend hält (§ 139 Einleitungssatz PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). 2.1 Zum Eintragungshindernis des beschreibenden Charakters und des Fehlens der Unterscheidungskraft (iSd Art 3 Abs 1 lit b und c RL …

…zu den Waren Gallerten (Gelees) und Konfitüren erkannt (§ 139 Einleitungssatz PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). 2.5. Sämtliche Waren sind solche des täglichen Bedarfs, daher ist der Grad der Aufmerksamkeit des Konsumenten bei ihrer Inanspruchnahme gering (Koppensteiner, Markenrecht 4 114). Der…

…Patentamts im Sinn teilweise gegebener Identität und hochgradiger Ähnlichkeit beizupflichten (§ 39 PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). Die Antragsgegnerin hat den Ausführungen des Patentamtes schließlich inhaltlich nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. 3.2.2. Nach der öRsp kommt es für die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen…

…die Begründung für zutreffend, sodass vorab darauf verwiesen werden kann (§ 139 PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). 3.1 Wenn die Antragstellerin vermeint, die relevanten Verkehrskreise würden im Zeichen YIN YANG überhaupt keine werbemäßige Anpreisung erkennen, eine werbemäßige Anpreisung ohne Unterscheidungskraft liege nur…

…des Patentamts in der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden (§ 139 Einleitungssatz PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). Zutreffend weist die Behörde erster Instanz auch darauf hin, dass aufgrund ähnlicher Verwendungsmöglichkeiten und identer Kundenkreise die Konsumenten auch zu den Klassen der Widerspruchsmarke eine…

…des gerichtlichen Sachverständigen DDr. L***** zugrunde. Das Rekursgericht bestätigte in der Hauptsache die Entscheidung des Erstgerichts, auf die es im Sinn des § 60 Abs 2 AußStrG verwies. Auch das Rekursgericht beurteilte das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen als vollständig, schlüssig und überzeugend. Der Sachverständige habe bei seiner Vergleichswertermittlung die zum fraglichen Zeitpunkt…

…Beschlusses. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Das Rekursgericht erachtet die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, hingegen die damit bekämpfte Begründung des angefochtenen Beschlusses für zutreffend. (§ 60 Abs 2 AußStrG) Die Rekurswerberin verkennt die Kostenersatzbestimmung des AußStrG völlig und vermeint offenbar, dass diese mit den Kostenersatzbestimmungen der ZPO ident ist. Wäre dies der Fall hätte…

…ist daher zur Vermeidung von Wiederholungen zu verweisen (§ 139 Einleitungssatz PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). 2.4. Was die Optik anlangt, so trifft die Beurteilung der Rechtsabteilung zu, wonach nicht nur die Widerspruchsmarken, sondern auch das Eingriffszeichen durch IMPULS geprägt werden…

…dem Zeichen abseits der Frage der Benutzung keine Unterscheidungskraft zukommt (§ 39 PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). 4.2. Bereits die Rechtsabteilung hat ihrer Begründung zugrundegelegt, dass das Zeichen weder eine reine Farb- noch eine reine Formmarke ist. Allerdings hat sie im bereits…

…teilweise gegebener Identität und hochgradiger Ähnlichkeit zunächst an sich beizupflichten (§ 39 PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). 2.2. Diese als ident und/oder ähnlich zu qualifizierenden Dienstleistungen sind überwiegend nicht solche des täglichen Bedarfs, daher ist der Grad der Aufmerksamkeit ihres Adressaten…

…angeführten Grundsätzen der Rechtsprechung, sodass vorab darauf verwiesen werden kann (§ 39 PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). 2.1 Nach Ansicht der Antragstellerin bietet die Wortfolge „Weil unser Herz für Holz schlägt“ rein grammatikalisch drei Interpretationsmöglichkeiten: Dem Wort „Weil“…

…unter Zugabe von Gewürzen sowie anderen geschmacksgebenden Zutaten. gelten. Das Rekursgericht teilt diesbezüglich die Beurteilung des Patentamts und verweist auf seine zutreffende Begründung (§ 60 Abs 2 AußStrG). Die Antragstellerin trägt ohnedies zur erforderlichen Differenzierung der beanspruchten Waren nichts vor und spricht selbst nur von Süß- und Schokoladewaren. 8.5 Im Ergebnis ist in…

…Dienstleistungen in den Klassen 41 und 45 grundsätzlich zutreffend ist (§ 39 PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG), kommt das Rekursgericht in Anwendung der vorangestellten Grundsätze zu einem anderen Ergebnis. 6.1 Unstrittig ist, dass bei beiden Wortmarken in bildlicher und klanglicher Hinsicht die…

…Entscheidung für zutreffend, sodass vorweg auf sie verwiesen werden kann (§ 139 PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). 3.1. Die Antragstellerin stützt sich im Rekurs zusammengefasst darauf, dass das Wort „Steirerliner“ eine ungewöhnliche – aus einem deutschen und englischen Wortteil –…

…WGG in der Fassung vor der Novelle 2016, BGBl I Nr 157/2015, zutreffend dargestellt, darauf ist zu verweisen (§ 60 Abs 2 AußStrG). Nach § 14d Abs 1 WGG aF hatte die GBV im Interesse einer rechtzeitigen und vorausschauenden Sicherstellung der Finanzierung der jeweils erkennbaren…

…Klassen 5, 29 und 32 durch die Rechtsabteilung beizupflichten ist (§ 39 PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG), kommt das Rekursgericht in Anwendung der vorangestellten Grundsätze zu einem anderen Ergebnis. 6.1 In bildlicher und klanglicher Hinsicht wurde zutreffend die Übereinstimmung der ersten vier…

…Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens, übernahm die erstgerichtlichen Feststellungen (insbesondere auch zur Borderline Erkrankung der Mutter) und schloss sich der Rechtsansicht des Erstgerichts an (§ 60 Abs 2 AußStrG). Eine Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung entspreche nicht dem Kindeswohl: Laut dem Sachverständigengutachten sei eine endgültige Obsorgeentscheidung bis spätestens März 2014 erforderlich, da Kinder…

…des Patentamts in der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden (§ 139 Einleitungssatz PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). 4.3. Diese Dienstleistungen sind nicht solche des täglichen Bedarfs, daher ist der Grad der Aufmerksamkeit des Konsumenten bei deren Inanspruchnahme zumindest durchschnittlich hoch (Koppen steiner…

…bereits im Rahmen der Prüfung zutreffend aufgezeigt hat (§ 139 Einleitungssatz PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG) – zumindest zwei Interpretationsvarianten von „Allpaint“ bestehen, die einerseits in gewisser Weise etwas miteinander zu tun haben und andererseits beide beschreibend sind…

…Grafik des Zeichens kommt nur geringe oder keine Kennzeichnungskraft zu (§ 39 PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). Bei der Prüfung, ob einem Wort-Bild-Zeichen Unterscheidungskraft zukommt, ist darauf abzustellen, ob sich ein Wortelement der Marke von den in der Anmeldung beanspruchten…

…Wesentlich für zutreffend, sodass vorweg auf diese verwiesen werden kann (§ 139 PatG iVm § 37 Abs 2 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). 2.1 Die Antragsgegnerin beanstandet den Ähnlichkeitsvergleich des Patentamts in bildlicher und klanglicher Hinsicht. Ihrer Ansicht nach dominiere das „T“ die Widerspruchsmarke. In klanglicher…

…Unterscheidungskraft, wobei vorweg auf die zutreffende Begründung des Patentamts hingewiesen werden kann (§ 139 Einleitungssatz PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). 3.1 Vorauszuschicken ist, dass dem Bildanteil im angemeldeten Zeichen keine Kennzeichnungskraft zukommt, weil sich die grafische Gestaltung nur in einer üblichen Schriftform erschöpft; einerseits in…