…508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil die Bestimmung des § 871 ABGB zwar grundsätzlich auch für die Anfechtung von Wechselskripturakten im Verhältnis zwischen den Parteien gilt (EvBl 1974/125 S.269), der Beklagte als Geschäftsführer der Kreditnehmerin…

…Sachlage hätte er den Vertrag nicht abgeschlossen. Der Vertrag werde daher wegen List (§ 870 ABGB) und eines von der Klägerin verursachten Irrtums (§ 871 ABGB) angefochten. Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren ab. Es legte seiner Entscheidung folgenden (wesentlichen) Sachverhalt zugrunde: Am 20. Oktober 2022 kontaktierte eine…

…zu erwerbende Objekt zu informieren, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (9 Ob 160/02y). Die sich lediglich auf Kommentarliteratur zu § 871 ABGB und auf zu anders gelagerten Problemkreisen ergangene Entscheidungen (so die bezogene, in Wahrheit § 1330 ABGB betreffende Entscheidung 6 Ob 164/98f) stützenden Revisionsausführungen sind…

…hat, um einen Teil seiner Anwartschaften abgefunden zu erhalten. Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage nicht die Aufhebung der Vereinbarung über die Pensionsabfindung (§ 871 ABGB), sondern deren Abänderung durch Anpassung (§ 872 ABGB), und zwar durch Abfindung auch der vor dem 1. 7. 1990 erworbenen Anwartschaften. Es entspricht der herrschenden…

…es sei offen kalkuliert und die Kalkulation in den Vertrag eingeführt worden und deshalb ein beachtlicher Geschäftsirrtum anzunehmen, weil eine der Voraussetzungen des § 871 ABGB, nämlich dass der Irrtum dem Auftraggeber offenbar auffallen musste, erfüllt sei. 2. In erster Instanz hat sich der Kläger demgegenüber zur Begründung seines Begehrens…

…Irrtum über gemeinsam irrigerweise als feststehend angenommene Tatsachen erlaube die Anfechtung darüber hinaus sogar ohne Vorliegen der sonst (bei einseitigem Irrtum) erforderlichen Voraussetzungen des § 871 ABGB, da bei gemeinsamem Irrtum über Vertragsvoraussetzungen nach dem Grundsatz des redlichen Verkehrs kein Teil die Bindung des anderen verlangen könne (SZ 15/246; EvBl. 1966…

…die Abrechnung nach dem „Leistungsverzeichnis kurz" geradezu ruinöse Unterpreise bewirkt hätte und damit die Vertragspartnerin St***** GmbH zu einer Anfechtung des Werkleistungsvertrages nach § 871 ABGB berechtigt gewesen wäre, übergeht sie die Konstatierung, dass der Zeuge St***** bei der Anbotserstellung keinem Irrtum unterlag und daher um die Verbindlichkeit des von ihm…

…Auch von einer arglistigen Täuschung der Klägerin im Sinn des § 870 ABGB könne nicht gesprochen werden. Das Vorliegen eines von den Beklagten gemäß § 871 ABGB zu vertretenden wesentlichen Irrtums der Klägerin sei nicht anzunehmen. Berechtigt sei aber die auf § 879 Abs 2 Z 4 ABGB gestützte Vertragsanfechtung. Die Klägerin…

…führte ergänzend aus, daß der Kläger gekündigt habe, ohne sich ausreichend deutlich auf einen Austrittsgrund berufen zu haben. Allfällige Fehlformulierungen hätten im Sinne des § 871 ABGB rechtzeitig aufgeklärt werden müssen. Soweit sich der Kläger hinsichtlich seiner Ansprüche auf einen anderen anspruchsbegründenden Sachverhalt berufen habe (Entgelt aus dem aufrechten Arbeitsverhältnis statt Kündigungsentschädigung…

…dass das Geschäft zu diesen Bedingungen abgeschlossen wird, handelt es sich nicht bloß um einen Motivirrtum (RIS Justiz RS0014927). Ein solcher Kalkulationsirrtum ist § 871 ABGB direkt subsumierbar (RIS Justiz RS0014894 [T5]; 9 Ob 41/04a SZ 2004/160). Die Parteien des Abtretungsvertrags haben aber wechselseitig auf eine…

…keinen Einfluß auf ihre Entschließung gehabt, die Wohnungsrechte zu dem vereinbarten Entgelt zu erwerben. Ob der Geschäftsirrtum - dies wird also sowohl bei Irrtum nach § 871 ABGB als auch bei Arglist nach § 870 ABGB zu prüfen sein - der Klägerin ein unwesentlicher in dem Sinne war, daß beide Vertragsparteien den Vertrag ohne…

…genannten Mengen der einzelnen Abbaumaterialien zustande gekommen sein, so wäre der diesbezügliche Irrtum durch die Beklagten veranlaßt worden. Daß es bei der Anfechtbarkeit nach § 871 ABGB wegen eines vom Vertragspartner veranlaßten Irrtums auf ein Verschulden nicht ankommt, weshalb diesbezügliche Feststellungen entbehrlich sind, hat das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Lehre und…

…SZ 26/71 Im Falle eines nach § 871 ABGB. beachtlichen wesentlichen Irrtums hat der Irregeführte die Wahl, an Stelle der Aufhebung des Vertrages nach § 872 ABGB. vom Urheber des Irrtums eine angemessene Vergütung…

…Sequester gelangt und wurde sodann einem Gläubiger des Verkäufers „eingeantwortet“. Der Oberste Gerichtshof sprach aus, dass die Anfechtbarkeit des Kaufvertrags nach § 871 ABGB nicht zu prüfen sei, weil das Verfahren nicht gegen den Verkäufer als seinerzeitigen Vertragspartner geführt werde. Damit sind diese beiden Entscheidungen aber gerade kein Beleg…

…angenommen, so ist ein nachfolgender Irrtum des Antragstellers, der sodann in Folge dieses Irrtums die verspätete Annahme seines Antrages hinnimmt, unter den Voraussetzungen des § 871 ABGB beachtlich Zur Abgrenzung von Motiv- und Geschäftsirrtum beim Kauf einer Eigentumswohnung OGH 12. Dezember 1974, 7 Ob 246/74 (OLG Linz 1 R 84/74…

…ohne Berücksichtigung eines Eintrittes in die Stellung als Pfandgläubiger gemäß § 1358 ABGB liege ausschließlich in der Sphäre des Klägers und wäre nicht nach § 871 ABGB qualifiziert. Bei Abschluß des Kaufvertrages habe die vom Kläger befürchtete Möglichkeit seiner exekutiven Inanspruchnahme durch die Gläubigerin aufgrund des gegen ihn erwirkten Versäumungsurteiles durchaus bestanden…

…Ein Rückgriff auf die Rechtsprechung zum „gemeinsamen Irrtum" ist nicht erforderlich, weil die Beklagte nach dem festgestellten Sachverhalt den Irrtum der Klägerin iSd § 871 ABGB „veranlasst" hat. Veranlassen iS des § 871 ABGB bedeutet adäquate Verursachung; auf ein Verschulden des den Irrtum veranlassenden Vertragspartners kommt es nicht an (RIS…

…der Kläger bei Kaufabschluß irrtümlich der Meinung war, das gekaufte Fahrzeug stamme aus dem Baujahr 1965, und daß dieser Irrtum vom Beklagten iS des § 871 ABGB veranlaßt wurde. Daß es sich dabei um einen wesentlichen Irrtum handelte, sei vom Erstrichter zutreffend erkannt worden. In diesem Falle könne aber nicht nur neben…

…19). In Wahrung der Rechtssicherheit ist dies aufzugreifen (vgl Kodek in Rechberger ZPO2 § 502 Rz 4). Die Veranlassung eines Irrtums im Sinne des § 871 ABGB kann auch durch Unterlassung einer gebotenen Aufklärung über derartige Umstände erfolgen (vgl etwa SZ 58/69, JBl 1994, 404; Apathy in Schwimann ABGB2 § 871…

…Feststellungen unterlag die Beklagte einem Irrtum über den Inhalt der von ihr abgegebenen Erklärung. Dieser Erklärungsirrtum wäre aber nur unter den Voraussetzungen des § 871 ABGB beachtlich. Nun ist zwar richtig, dass das Angebot der Beklagten von der Klägerin formuliert worden war. Eine nach § 871 ABGB zur Beachtlichkeit führende…

…betrifft, sodass ein allfälliger Irrtum über die Vollständigkeit des in Rechnung gestellten Leistungsumfanges nur innerhalb der Frist von sechs Wochen "rechtzeitig" (im Sinne des § 871 ABGB) aufgeklärt werden kann; hingegen wird die nachträgliche Geltendmachung eines Restbetrages aus dem Grunde der unvollständigen Zahlung einer Schluss- oder Teilschlussrechnung hinsichtlich des Differenzbetrages, nämlich der…

…die Beklagten hier nicht aufzeigen. Nichts anderes gilt aber für die Abgrenzung zwischen Geschäftsirrtum ieS und bloßem Motivirrtum (vgl Rummel in Rummel³ § 871 ABGB Rz 9). Dass das Berufungsgericht auf den von den Beklagten behaupteten Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht weiter einging, ist zwar richtig, aber aus folgenden Erwägungen…

…des Abschlusses der hier in Frage stehenden Vereinbarung geschäftsunfähig gewesen sei und daß die Voraussetzungen für eine Anfechtung wegen Irrtums im Sinne des § 871 ABGB gegeben seien. Er behauptet nur, daß ihn einzig und allein die Drohung des Beklagten, er werde den Brunnen zuschütten, wenn ihm der Kläger den Weg…

…wirtschaftlichen Auswirkungen seiner Erfindung auf Grund von Unterlagen richtig erkannt habe, wie er sage, könnte darin nach der Ansicht der Revisionswerberin höchstens ein nach § 871 ABGB. relevanter oder ein Motivirrtum liegen, der zur Anfechtung der Abmachung des Jahres 1943 führen könnte. Da der Kläger daher in Wahrheit die Bestimmung des §…

…zutreffend angestellten weiteren Erwägungen, daß der Beklagte auch bei Beurteilung seines Rechtsirrtums über die Bauvorschriften als Geschäftsirrtum mangels Vorliegens der Voraussetzungen zur Irrtumsanfechtung nach § 871 ABGB nicht zur Vertragsanfechtung berechtigt wäre. Soweit der Revisionswerber in seiner Revision geltend macht, das Berufungsgericht habe gegen die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes entschieden, insbesondere…

…Zweitgeklagte der Einschränkung bedient, daß sie nur mit ihren Möbeln haften wolle, um das Zustandekommen einer wirksamen Bürgschaft zu verhindern, wäre diese Einschränkung nach § 871 ABGB. nicht zu beachten. Umsomehr müsse dies gelten, wenn die Zweitgeklagte nicht in Benachteiligungsabsicht gehandelt habe. Gemäß § 914 ABGB. müsse der Vertrag nach der Absicht…

…aber nur unter den Voraussetzungen der § 871 ff ABGB dem anderen Vertragspartner zurechenbar ist und Rechtsfolgen hervorrufen kann (vgl dazu etwa Rummel in Rummel ABGB3 § 871 Rz 14 ff; Apathy/Riedler in Schwimann ABGB2 § 871 Rz 19 ff; Bollenberger in KBB § 871 Rz 14 ff; mangels einer insoweit erfolgten Anfechtung ist auf die sonstigen Voraussetzungen nicht weiter…

§ 6 Unzulässige Vertragsbestandteile

…im vorhinein ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, etwa auch durch eine Vereinbarung, wonach Zusagen des Unternehmers nicht die Hauptsache oder eine wesentliche Beschaffenheit derselben ( § 871 Abs. 1 ABGB ) betreffen; 15. er sich nach Eintritt des Verzugs zur Zahlung von Betreibungs- oder Einbringungskosten verpflichtet, sofern diese Kosten in der Vereinbarung nicht gesondert und aufgeschlüsselt…

…von Amts wegen war darauf gemäß § 1501 ABGB nicht Bedacht zu nehmen. Es ist daher auf die Irrtumsfrage im Lichte des § 871 ABGB näher einzugehen. Zunächst besteht kein Zweifel daran, dass sich der dem Beklagten bei Abschluss der Bürgschaftsvereinbarung unterlaufene Irrtum über die Bonität der Hauptschuldnerin und das…

…der Beendigung der Ingenieurgemeinschaft mit dem Beklagten geschlossenen Vereinbarung kommen auf Grundlage des Tatsachenvorbringens des Klägers primär List (§ 870 ABGB), aber auch Irrtum (§ 871 ABGB) in Frage. Der Beklagte hat im Verfahren erster Instanz die Einrede der Verjährung, soweit die Klage auf Irrtum gestützt wird, erhoben, weil die Klage nicht…

…SZ 28/103 Zum "Veranlassen" im Sinne des § 871 ABGB. genügt jedes für die Entstehung des Irrtums ursächliche Verhalten. Entscheidung vom 20. April 1955, 3 Ob 220/55. I. Instanz: Landesgericht Klagenfurt; II. Instanz: Oberlandesgericht…

…rechnen, solange ihm der andere nicht das Gegenteil mitteilt, dann begrundet schon das Unterlassen einer solchen Mitteilung ein "Veranlassen" des Irrtums im Sinne des § 871 ABGB Die Anfechtung eines Vertrages wegen arglistiger Irreführung schließt die Irrtumsanfechtung ein OGH 5. September 1973, 5 Ob 128/73 (OLG Linz 4 R 22/73…

…vom Beklagten mit der Klägerin geschlossene Bürgschaftsvertrag wegen eines Irrtums über den Inhalt des durch die Bürgschaftserklärung besicherten Getränkebezugsübereinkommens mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 871 ABGB nicht anfechtbar. Dass die Klägerin einen Irrtum des Beklagten über die Abgabe der Bürgschaftserklärung veranlasst habe, sei vom Beklagten gar nicht behauptet worden. Zu beachten…

…vom Inhalt dieser Urkunde keine Kenntnis verschaffte, muß er den Urkundeninhalt gegen sich gelten lassen. Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines nach den §§ 871 ff. ABGB beachtlichen Willensmangels hat der Rechtsmittelwerber in erster Instanz nicht konkret behauptet. In Ansehung des in der Revision behaupteten wesentlichen Irrtums des Klägers liegen daher keine…

…aber im vorliegenden Fall ebenso wenig an wie darauf, ob die Rsp zum gemeinsamen Irrtum als eigener Fall der Irrtumsanfechtung neben den in § 871 ABGB genannten Fällen (RIS Justiz RS0016229, RS0016230, zuletzt 5 Ob 19/02h) angesichts der in der Lehre geäußerten Kritik (zuletzt wieder Rummel in Rummel…

…hat. Die Wirkung ist hier insoferne stärker, als die eines bloßen Irrtums, weil es sich dabei nicht um eine wesentliche Eigenschaft im Sinne des § 871 ABGB. gehandelt haben muß (SZ. XIV/18; AnwZ. 1931 S. 243). Bei listiger Irreführung besteht kein Unterschied zwischen Irrtum im Beweggrund und Geschäftsirrtum oder zwischen wesentlichem…

…berechtigte Vorstellung des Klägers erweckt, der PKW sei verkehrstauglich. Die Unterlassung der gebotenen Aufklärung über die gegenteilige Sachlage sei als Veranlassung des Irrtums nach § 871 ABGB zu werten. Der von der Beklagten veranlasste Irrtum des Klägers habe eine für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Fahrzeugs wesentliche Eigenschaft betroffen. Wäre der Beklagten der…

…sollten, die Aufrechterhaltung der Absonderung nicht rechtfertigen. Denn Irrtum macht den Vergleich, wie jeden Vertrag, unter den Voraussetzungen des § 1385, bzw. der §§ 871 ff. ABGB. nur anfechtbar. Er bleibt darum so lange gültig, bis er durch rechtskräftiges Urteil aufgehoben wurde. Nun behauptet zwar die Rekurswerberin, daß diesbezüglich ein Rechtsstreit anhängig…

…wäre der Kaufvertrag zwar wegen eines vom Beklagten veranlaßten Irrtums über eine wesentliche Beschaffenheit des Grundstückes, worauf die Absicht vorzüglich gerichtet und erklärt wurde (§ 871 ABGB.), aufzuheben, der Beklagte wäre jedoch zu keiner weiteren Leistung zu verurteilen gewesen. Der Beklagte hat aber nach den Feststellungen der Untergerichte den Klägern bewußt die…

…Nach Koziol (in Koziol/Iro, Allgemeine Bedingungen für Bankgeschäfte Z 40 Rz 5) räume diese Klausel der Bank kein gegenüber der allgemeinen Regelung des § 871 ABGB erweitertes Recht zur außergerichtlichen Geltendmachung eines Irrtums ein. Die Empfängerbank nehme eine Gutschrift im Sinne von Z 40 Abs 2 ABB irrtümlich vor, wenn sie…