Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird im Umfang der abweisenden Entscheidung über das Rechtsgestaltungsbegehren als Teilurteil bestätigt. Im Übrigen, somit im Umfang der Abweisung eines Mehrbegehrens von 24.586,06 EUR sA, werden die Urteile der Vorinstanze…

Entscheidungsgründe: Die Marktgemeinde F***** (in der Folge: Marktgemeinde) als Leasingnehmerin eines mit der Beklagten als Leasinggeberin im Jahr 2000 geschlossenen Vertrags trat mit Zessionsvertrag vom 19. 9. 2012, genehmigt durch Gemeinderatsbeschluss vom selben Tag (Blg ./A), der Klägerin sämtli…

1. Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen nicht vor: 1.1 Die Klägerin rügt, das Berufungsgericht habe sich unzulässigerweise über die Außerstreitstellung der Parteien hinweggesetzt, wonach es sich bei dem Vertrag zwischen der Marktgemeinde und…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird im Umfang der abweisenden Entscheidung über das Rechtsgestaltungsbegehren als Teilurteil bestätigt. Im Übrigen, somit im Umfang der Abweisung eines Mehrbegehrens von 24.586,06 EUR sA, werden die Urteile der Vorinstanze…

Entscheidungsgründe: Die Marktgemeinde F***** (in der Folge: Marktgemeinde) als Leasingnehmerin eines mit der Beklagten als Leasinggeberin im Jahr 2000 geschlossenen Vertrags trat mit Zessionsvertrag vom 19. 9. 2012, genehmigt durch Gemeinderatsbeschluss vom selben Tag (Blg ./A), der Klägerin sämtli…

1. Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen nicht vor: 1.1 Die Klägerin rügt, das Berufungsgericht habe sich unzulässigerweise über die Außerstreitstellung der Parteien hinweggesetzt, wonach es sich bei dem Vertrag zwischen der Marktgemeinde und…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Der zwischen den Streitteilen am 28. Dezember 2005 geschlossene Unternehmenskaufvertrag betreffend das Unternehmen mit dem Firmennamen 'S*****', Firmensitz *****, ist aufgehoben. Die bek…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte war Eigentümerin des nicht protokollierten Unternehmens „S*****" mit dem Standort W*****. Der Kläger betreibt ein Dentalstudio und einen Handel mit Dentalwaren in Graz. Etwa zu Beginn des Jahres 2005 stellte die damalige Lebensgefährtin des Klägers den Kontakt zur …

Die Revision ist zulässig und berechtigt. I. Vorauszuschicken ist, dass der Kläger im Revisionsverfahren nur mehr die Anspruchsgrundlage des Irrtums und des Sachwuchers releviert, weshalb die weiteren, in erster Instanz geltend gemachten Anspruchsgrundlagen nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahr…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 2.469,52 EUR (darin enthalten 411,59 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger erheben gegen den Beklagten ein auf Schadenersatzhaftung gerichtetes Feststellungsbegehren und machen in eventu Schadenersatzansprüche aus dem zwischen 1999 und 2008 erfolgten Erwerb von Genussscheinen geltend, die von der A***** Gruppe AG emittiert und von dieser (ab dem Jahr…

Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch – ist die Revision der Kläger nicht zulässig. 1.1 Die Kläger machen eine „Außenhaftung“ (Durchgriffshaftung) des Organmitglieds der Emissionsaktiengesellschaft nach allgemeinem Deliktsrecht geltend, wobei sie dem Beklagte…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin zeichnete am 22. 3. 2006 100 Stück der Anleihe 2005-2010 an der A***** AG zu einem Kurs von 98,73 EUR pro Stück. Der Beklagte ist Vorstandsvorsitzender dieser Gesellschaft. Über das Vermögen der A***** AG wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 20. 10. 2010 das Sani…

Die Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage im Hinblick auf § 9 TSchVG zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Die hier relevanten Bestimmungen des TSchVG lauten wie folgt: Theilschuldverschreibungen § 1 Werden über eine Darlehensforder…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Unstrittig ist, dass zwischen den Klägern und dem Erstbeklagten kein Vertragsverhältnis besteht. Der Erstbeklagte war Vorstandsvorsitzender der Emissionsbank; die Zweitbeklagte ist Rechtsnachfolgerin der Emittentin der von den Klägern in jeweils unterschiedlichem Ausmaß und zu verschiede…

Der vom Erstbeklagten erhobene Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehaup…

1. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden insoweit, als mit ihnen das gegen die zweitbeklagte Partei gerichtete Leistungs und Feststellungsbegehren abgewiesen wurde, aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung un…

Begründung: Ein staatlich geprüfter Fischereimeister bemühte sich seit 1995, einen geeigneten Standort für eine zentrale Fischbrütungs Anlage zu finden. Dabei kam er mit dem Erstbeklagten, der im Gemeindegebiet der Zweitbeklagten Großgrundeigentümer ist, in Kontakt. Die vom Fischereimeister geplan…

Zu 1.: Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig, weil die Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Amtshaftungssachen abwichen; es kommt ihr im Sinne des Aufhebungsbegehrens auch Berechtigung zu. Mit der am 1. 1. 1988 in Kraft getretenen B VG Novelle 1987, B…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass in ihrem Punkt 1. die Wortfolge „mit Ablauf des 18. 2. 2015“ entfällt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen zu Handen des Klagevertreters die mit …

Entscheidungsgründe: Die Gesamtrechtsvorgängerin der klagenden Partei (in der Folge ebenfalls als klagende Partei bezeichnet) schloss im Jahr 1996 als Bestandgeberin mit der beklagten Partei als Bestandnehmerin einen Bestandvertrag über eine unbebaute Fläche. Zweck war die Errichtung und der Betrieb…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist entgegen diesem nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch zulässig. Sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Die beklagte Partei zieht die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts nicht in Zweifel, dass die im Jahr 1996 erfolgte Vermietung eines u…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: a) Soweit Kostenforderungen betrieben werden, die 4.000 EUR nicht übersteigen, ist das Rechtsmittel gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 EO absolut unzulässig. b) Die Betreibende behauptet in ihrem Exekutionsantrag nach § 294 EO als zu pfändende Forderung einen Rückzahlungsanspruch der Verp…

a) Bei der Forderungsexekution entspricht es der im Schrifttum gebilligten stRsp des Obersten Gerichtshofs (zuletzt 3 Ob 170/03a mwN), das Bewilligungsgericht habe grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die behauptete Forderung, deren Pfändung beantragt werde, überhaupt besteht, und der Exekutionsantrag …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1 Die Entscheidung darüber, ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht seit der Neufassung des § 480 Abs 1 ZPO und dem Außerkrafttreten des § 492 ZPO durch das Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I 2009/52, generell im Ermessen des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0127242 [T1]).…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Der zwischen den Streitteilen am 28. Dezember 2005 geschlossene Unternehmenskaufvertrag betreffend das Unternehmen mit dem Firmennamen 'S*****', Firmensitz *****, ist aufgehoben. Die bek…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte war Eigentümerin des nicht protokollierten Unternehmens „S*****" mit dem Standort W*****. Der Kläger betreibt ein Dentalstudio und einen Handel mit Dentalwaren in Graz. Etwa zu Beginn des Jahres 2005 stellte die damalige Lebensgefährtin des Klägers den Kontakt zur …

Die Revision ist zulässig und berechtigt. I. Vorauszuschicken ist, dass der Kläger im Revisionsverfahren nur mehr die Anspruchsgrundlage des Irrtums und des Sachwuchers releviert, weshalb die weiteren, in erster Instanz geltend gemachten Anspruchsgrundlagen nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Kläger verkauften der Beklagten ein Haus. Infolge Boden- und Mauerfeuchte hatte sich schon einige Jahre davor ein echter Hausschwamm in einigen hölzernen Türrahmen des Kaufobjekts angesiedelt, welchen die Kläger (unsachgemäß) bekämpften. Der Erstkläger verstellte die infolge Haussch…

Die außerordentliche Revision der Kläger ist nicht zulässig. 1. Die Kläger stützen ihre Zulassungsbeschwerde unter anderem darauf, dass es zur Frage, ob die Verwertung eines „gesetzwidrig erlangten Tonbands" als Verfahrensmangel zu qualifizieren sei, keine höchstgerichtliche Rechtsprechung gebe. Dem…