…bei dem eine App entwickelt werde. Bei Kenntnis der wahren Sachlage hätte er den Vertrag nicht abgeschlossen. Der Vertrag werde daher wegen List (§ 870 ABGB) und eines von der Klägerin verursachten Irrtums (§ 871 ABGB) angefochten. Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren ab. Es legte seiner Entscheidung…

…den Kläger - ohne dies allerdings für ihn als juristischen Laien offenzulegen - auf den größeren Teil der Anwartschaften ohne Gegenleistung verzichten zu lassen. List iSd § 870 ABGB liegt ua dann vor, wenn der Vertragschließende durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen in Irrtum geführt oder durch Unterdrückung wahrer Tatsachen in seinem Irrtum belassen oder…

… 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 870 ABGB erfüllt sind, kommt es maßgeblich auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls an (RIS-Justiz RS0111165, RS0014829 [T4], RS0014811 [T12], RS0014833 [T4]). Schweigen…

…Schadensreferent der Ersten Allgemeinen Versicherungs Aktiengesellschaft in einer der Beklagten zurechenbaren Weise die dem Kläger gegenüber bestehende Aufklärungspflichten arglistig verletzte, sodass dieser gemäß § 870 ABGB den Vertrag zu halten nicht verbunden ist. Das Gericht zweiter Instanz hat dies bejaht und sich dabei auf Lehre und Rechtsprechung gestützt, indem es die…

…schlechter gestellt worden sei, als es vorher der Fall gewesen sei. Darüber hinaus bestünden Anhaltspunkte, dass die Beklagte den Vertrag durch List herbeigeführt habe ( § 870 ABGB ). Die Bankberater der Beklagten hätten den Kläger im Beratungsgespräch offenbar im Unklaren über die tatsächliche Gesamtbelastung gelassen, sie hätten damit seine Zwangslage ausgenutzt, um den…

…ABGB, § 1295 ABGB iVm § 146 StGB, § 1 Abs 1 UWG, Garantie sowie listige Irreführung gemäß §§ 870 ff ABGB. Der Kläger habe daher Anspruch auf 30 % des Kaufpreises. [3] Die Beklagte bestritt das Klagebegehren. [4] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der Kläger…

…dass in einer solchen Situation vom Arbeitgeber regelmäßig kein sittenwidriger Druck mehr ausgeübt werden kann und somit auch die für eine erfolgreiche Anfechtung nach § 870 ABGB erforderliche gegründete Furcht des Arbeitnehmers fehlt. Die bloße Existenz einer für den Arbeitnehmer belastenden Atmosphäre kann indes nicht als Anfechtungsgrund dienen (9 ObA 239/94…

…keine grobe Fehlbeurteilung zu erkennen. Auch in seinem Rechtsmittel legt er einen solchen Willensmangel, konkret das Vorliegen einer rechtswidrigen und gegründeten Furcht iSd § 870 ABGB, nicht schlüssig dar. Mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO war die außerordentliche Revision zurückzuweisen.…

…sei die Vereinbarung vom 21. Oktober 1955 rechtsunwirksam, weil der öffentliche Verwalter, der diese Vereinbarung einging, hiezu nicht ermächtigt gewesen und der Vergleich nach § 870 ABGB. nichtig sei, weil er unter Zwang zustandegekommen sei. Das Erstgericht erkannte mit Zwischenurteil das Klagebegehren als dem Gründe nach nicht zu Recht bestehend. Es ging…

…die Annahme muß nach allgemeinen Auslegungsregeln zum Ausdruck bringen, daß der Erklärungsempfänger den Inhalt des Angebotes als vertragliche Regelung akzeptiert. § 863 iVm §§ 870 ff und § 914 ABGB zeigen, daß es für das Vorliegen ebenso wie für die Bedeutung einer Erklärung nicht primär auf den Willen des Erklärenden, sondern vielmehr auf das Verständnis…

…Justiz RS0081371 und RS0082250). Die Einwände, die der Kläger in der Revision weiterhin unter den Blickwinkeln des Art 6 MRK und des § 870 Abs 1 ABGB gegen das Ärztekommissionsverfahren als solches erhebt, gründen auf der irrigen Rechtsansicht, das Ärztekommissionsverfahren stelle eine Schiedsvereinbarung dar, die die Rechte der Versicherungsnehmer ungebührlich beschneide. Da…

…nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 5. Zur Behauptung der Revisionswerberin, das Verhalten des Beklagten sei als Drohung iSd § 870 ABGB zu qualifizieren, kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden. Da nicht erwiesen ist, dass der Beklagte wusste, dass das von ihm behauptete Widerrufsrecht nicht besteht…

…Daß er damals vor die Wahl gestellt worden war, entweder in diese Gehaltskürzung einzuwilligen oder gekundigt zu werden, begrunde keine ungerechte Furcht iS des § 870 ABGB. Das Erstgericht erkannte iS des Klagebegehrens und stellte folgenden weiteren Sachverhalt fest: Der Kläger war bis zum 30. 11. 1977 als Leiter einer Gruppe von…

…im Sinn der Bestimmung des § 1 Abs 1 lit e des Notariatszwangsgesetzes gewesen. Auch von einer arglistigen Täuschung der Klägerin im Sinn des § 870 ABGB könne nicht gesprochen werden. Das Vorliegen eines von den Beklagten gemäß § 871 ABGB zu vertretenden wesentlichen Irrtums der Klägerin sei nicht anzunehmen. Berechtigt sei…

…wem die von der beklagten Partei behaupteten Drohungen mit Strafanzeige bei Eingehung der Bürgschaftsverpflichtung erfolgten. Erst dann könne entschieden werden, ob die Sache nach § 870 ABGB. oder § 875 ABGB. zu beurteilen sei. Da dieser Aufhebungsgrund offensichtlich auch die Verpflichtung der beklagten Partei aus der Wertsicherungsklausel umfaßt, waren auch hinsichtlich des…

…auch angenommen, dass die Klägerin wenn auch nicht ausdrücklich, so doch im Ergebnis - die einvernehmliche Änderung ihres Arbeitsorts wegen Arglist bzw Drohung nach § 870 ABGB mit der Behauptung angefochten habe, die Kündigung wäre unzulässig gewesen. In diesem Zusammenhang hat sich das Berufungsgericht auch mit den Voraussetzungen der ausgesprochenen Kündigung unter…

…der Revision keine Rede mehr - nur mehr darum, ob der Kläger bei der einvernehmlichen Auflösung von der Beklagten einem unerlaubten Zwang im Sinn des § 870 ABGB ausgesetzt wurde, sodass die getroffene Auflösungsvereinbarung mit einem Willensmangel behaftet ist, der den Kläger zur Anfechtung der Vereinbarung berechtigen könnte. Eine Drohung mit einem Übel…

…sich insgesamt zwar die vom Erstgericht angenommene belastende Atmossphäre für den Kläger bei diesem Gespräch, nicht aber die für die Anfechtung der Selbstkündigung nach § 870 ABGB erforderliche gegründete Furcht. Es liegt nämlich kein Anhaltspunkt oder eine konkrete Behauptung vor, daß der Geschäftsführer aus der Sicht des Klägers überhaupt in der Lage…

…S auflaufen würden. In Kenntnis dieser Tatsachen hätten die Kläger die Liegenschaft keinesfalls erworben. Damit sei das arglistige Verhalten der Beklagten im Sinne des § 870 ABGB für den Vertragsabschluss maßgeblich gewesen. Die Kläger hätten S 4,135.524,20 investiert. Die Beklagte beantragte, die Abweisung des Klagebegehrens und wandte ein, dass es zum Zeitpunkt…

…Irrtumsanfechtung aus diesem Grunde ausgeschlossen. Hinsichtlich der Anfechtung des Vergleiches wegen List sieht § 1385 ABGB keine Einschränkung vor. Als List im Sinne des § 870 ABGB ist eine bewusste Täuschung anzusehen. Dies setzt daher ein für die Entstehung des Irrtumes vorsätzliches, ja ihn bezweckendes Verhalten des Irreführenden voraus (vgl RIS-Justiz…

…auf § 874 ABGB, § 1295 iVm § 1323 ABGB, § 2 U WG, Garantie, listige Irreführung gemäß §§ 870 ff ABGB und Nichtigkeit gemäß § 879 ABGB „wegen bereits erloschener Betriebsgenehmigung“. [3] Die Beklagte bestritt das Klagebegehren. [4] Das Erstgericht verpflichtete die Beklagte…

…einen wesentlichen Vertragsumstand geirrt hat, den die Vertragschließenden als feststehend angenommen haben und wenn die allgemeinen Voraussetzungen für die Irrtumsanfechtung im Sinne der §§ 870 ff. ABGB. gegeben sind. Ein solcher wesentlicher Irrtum liegt nach den tatsächlichen Feststellungen der Unterinstanzen vor. Die Klägerin ist beim Vergleichsabschluß von der irrigen Auffassung ausgegangen, daß…

…Denn die Garantie könne wegen Irrtums (§ 871 ABGB) zufolge des inzwischen erfolgten Verjährungseintritts nicht mehr angefochten werden, eine Anfechtung wegen List (§ 870 ABGB) müsse daran scheitern, dass der Verpflichteten aus näher genannten Gründen der Beweis eines arglistigen Verhaltens der betreibenden Partei mißlungen sei. Die betreibende Partei beantragte auf…

…Irrtums kann auch im Verschweigen bekannter, dem anderen Vertragsteil aber unbekannter Tatsachen gelegen sein (RIS-Justiz RS0014816); der Tatbestand der List (im Sinne des § 870 ABGB) setzt Schädigungsabsicht nicht voraus (RIS-Justiz RS0014800). Ob eine Obliegenheitsverletzung vorsätzlich, also mit Wissen und Willen, verletzt wurde, ist eine Tatfrage, an deren Beurteilung durch…

…Anbot auf einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses verbundenen Ankündigung, dass nur bei deren Annahme die bereits ausgesprochene Entlassung wieder aufgehoben werde, keine rechtswidrige Drohung iSd § 870 ABGB. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 Abs 1 ZPO (vgl zur Berücksichtigung des Streitwertes des Eventualbegehrens 14 Ob 96/86).…

…diese Drohung gewesen sei, die ihn veranlaßt habe, die Vereinbarung vom 26. September 1972 zu unterfertigen. Damit sei der Tatbestand des § 870 ABGB verwirklicht und die Anfechtung des Vertrages berechtigt. Auf die Behauptung des Beklagten, der Kläger habe in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 17. Jänner…

…Mit dem Sparbuch sei 1987 ein Zinsenertrag von S 119.414,-- erzielt worden. Der Kläger sei zum Abschluß der Vereinbarung vom 21.9.1988 durch bewußte Täuschung (§ 870 ABGB) veranlaßt worden. Außergerichtliche Verhandlungen seit 1990 hätten dazu geführt, daß der Kläger entsprechend seiner Quote von 40 % an Zinsen für 1985 bis 1987 S 68.914,80…

…Verpflichtungen aus der Erfüllungsübernahme nicht nachzukommen oder auf ein anderweitiges Erlöschen der Bürgenschuld spekuliert hätte, wurde weder behauptet noch bescheinigt. List im Sinne des § 870 ABGB hat der Kläger auch seinem ehemaligen Schwiegervater in keiner Weise vorgeworfen. Säumnis des Beklagten in der Erfüllung seiner Schadloshaltungsverpflichtungen hat der Kläger zwar vorgebracht, aber…

…kann auch im Verschweigen bekannter, dem anderen Vertragsteil aber unbekannter Tatsachen gelegen sein (RIS Justiz RS0014816); der Tatbestand der List (im Sinne des § 870 ABGB) setzt Schädigungsabsicht nicht voraus (RIS Justiz RS0014800). Ob eine Obliegenheitsverletzung vorsätzlich, also mit Wissen und Willen, verletzt wurde, ist eine Tatfrage, an deren Beurteilung durch…

…zur Unterschrift entschlossen. Worin ein psychischer Druck auf die Beklagte gelegen gewesen sein solle bzw. ob dieser überhaupt vom anderen Teil veranlaßt worden sei (§ 870 ABGB), weiters, welchem Mißverständnis über den Vergleichsinhalt sie bei Abschluß des Vergleiches unterlegen sei, sei von der Beklagten nicht ausgeführt worden. Derartiges sei auch im Beweisverfahren…

…einer Ablehnung keiner Eventualmaxime unterliegt (vgl JAB 1722 Blg. zu den stenographischen Protokollen des NR XVIII GP, 4). § 863 iVm §§ 870 ff und § 914 ABGB zeigt, dass es für das Vorliegen ebenso wie für die Bedeutung einer Erklärung nicht primär auf den Willen des Erklärenden, sondern vielmehr auf das Verständnis…

…über wesentliche Umstände, welche die den Vergleich schließenden Parteien als feststehend angenommen haben, vorliegt (9 Ob 30/08i). Die Anfechtungsmöglichkeit nach § 870 ABGB besteht auch bei einem Vergleich (RIS Justiz RS0014785). Nach ständiger Rechtsprechung liegt Arglist beim Vergleich bereits dann vor, wenn ein Teil über entscheidende Tatsachen Gewissheit…

…erhobenen Vorwürfe zu prüfen, da sonst der Betriebsrat das Ergebnis des nachfolgenden Disziplinarverfahrens vorwegnehmen müßte. Von offenkundigem Rechtsmißbrauch, List oder Drohung im Sinne des § 870 ABGB könne nicht gesprochen werden. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge und sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes, über den es entschieden…

…SZ 58/43 = RZ 1986/19 mwN) - auch einer Teilanfechtung, weil der Scheidungsfolgenvergleich nach allgemeinen Vertragsregeln teilbar ist (vgl Rummel aaO Rz 7 zu § 870 ABGB mwN) - materiell eine Aufteilung vorzunehmen. Nach dem Inhalt des abgeschlossenen Vergleichs ist nicht von einer bloßen Teilvereinbarung, sondern von einer allgemeinen Regelung iS des §…

…Streitteilen nicht zustande gekommen. In rechtlicher Hinsicht führte das Gericht zweiter Instanz aus, die Kläger hätten ihr Klagebegehren auf listige Irreführung im Sinne des § 870 ABGB gestützt. Das Erstgericht habe die behauptete Täuschung der Kläger durch den Beklagten zutreffend verneint, aber übersehen, daß die Anfechtung wegen List jene wegen Irrtums miteinschließe…

…daß sie gegen ihn, obwohl er kein Recht habe, nichts unternehmen werde, "weil er zur Mutter gehöre" (vgl AS 173 in ON 27). § 863 ABGB iVm §§ 870 ff und § 914 ABGB zeigen, daß es für das Vorliegen ebenso wie für die Bedeutung einer rechtsgeschäftlichen Erklärung nicht primär auf den Willen des…

…1972/123; EvBl. 1956/36; Ehrenzweig, 338). "Arglist", ein Begriff, der im Allgemeinen Burgerlichen Gesetzbuch im § 928 gebraucht wird, ist der "List" des § 870 ABGB gleichzusetzen (Gschnitzer in Klang[2] IV/1, 110). Sie setzt voraus daß der Irreführende den Partner absichtlich oder doch bewußt durch unrichtige Vorspiegelungen zur Einwilligung…

…872 ABGB). Dabei handle es sich, der neueren Lehre gemäß, nicht um einen - bloß von der subjektiven Voraussetzung des Verschuldens unabhängigen - Schadenersatzanspruch. Listige Irreführung (§ 870 ABGB) mache die Klägerin nicht geltend, allerdings wäre nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo auch eine Ersatzpflicht des bloß fahrlässig irreführenden Vertragspartners abzuleiten. Zur Vertragskorrektur…

…mündlich getroffenen Vereinbarungen, und zur sofortigen Unterfertigung gedrängt habe, habe die klagende Partei den Irrtum der beklagten Partei über den Vertragsinhalt sogar bewußt ausgenützt (§ 870 ABGB). Im übrigen sei es unrichtig, daß die beklagte Partei unter Verletzung eines der klagenden Partei eingeräumten Alleinverkaufsrechtes Blockhäuser selbst verkauft bzw. erstellt habe. Indem sie…

…ihre damalige Geschäftsunfähigkeit nicht gelungen. Entgegen ihrer Meinung ist sie nach diesen Feststellungen von der Beklagten auch nicht durch ungerechte Furcht im Sinne des § 870 ABGB zum Übergabsvertrag veranlaßt worden. Um einen solchen rechtswidrigen Zwang begründen zu können, wird stets eine den Willen des Erklärenden beeinflussende Drohung vorausgesetzt (Koziol-Welser, Grundriß8…