…bei dem eine App entwickelt werde. Bei Kenntnis der wahren Sachlage hätte er den Vertrag nicht abgeschlossen. Der Vertrag werde daher wegen List (§ 870 ABGB) und eines von der Klägerin verursachten Irrtums (§ 871 ABGB) angefochten. Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren ab. Es legte seiner Entscheidung…

…schlechter gestellt worden sei, als es vorher der Fall gewesen sei. Darüber hinaus bestünden Anhaltspunkte, dass die Beklagte den Vertrag durch List herbeigeführt habe ( § 870 ABGB ). Die Bankberater der Beklagten hätten den Kläger im Beratungsgespräch offenbar im Unklaren über die tatsächliche Gesamtbelastung gelassen, sie hätten damit seine Zwangslage ausgenutzt, um den…

…Inhalt nichts, in welchem Zusammenhang die Rekurswerberin moniert, durch die Klage sei auf sie Druck ausgeübt worden, dieses Angebot (./1) anzunehmen. Die in § 870 ABGB zur gegründeten Furcht enthaltenen Wertungen bieten nach Ansicht des Senats eine Orientierung auch für die Frage des Rechtsmissbrauchs im vorliegenden Fall: 2.4.1. Die vorliegende Klage…

…874 ABGB oder absichtlicher Schadenszufügung gemäß § 1295 Abs 2 ABGB in Betracht. Wie bereits das Erstgericht ausführte, besteht List im Sinn des § 870 ABGB in einer rechtswidrigen, vorsätzlichen Täuschung ( RS0014821 ), wobei dolus eventualis ausreicht ( RS0014837 ). Das Verhalten des Täuschenden und damit der Irrtum muss für den Vertragsabschluss kausal sein…

…Irrtum im Sinne einer unrichtigen Vorstellung von der Wirklichkeit liege damit nicht vor und scheide eine darauf gestützte Anfechtung der Vereinbarung wegen List ( § 870 ABGB ) und Irrtums ( § 871 ABGB ) schon deshalb aus. Ausgehend davon, dass der tatsächliche Wille bloß einer Vertragspartei grundsätzlich keine entscheidende Tatsachen darstelle, weil es…

…Einsatz kommt, haben nicht an Marktwert verloren. Der Kläger begehrte mit Klage vom 3.2.2020 zunächst aus dem Titel des deliktischen Schadenersatzes nach §§ 870, 874 und 1295 Abs 2 ABGB sowie aufgrund sittenwidriger Schädigung nach § 879 Abs 1 ABGB Naturalrestitution in Form der Rückerstattung des Kaufpreises (abzüglich eines Benutzungsentgelts) Zug-um-Zug…

…Klägerin zu konkurrenzieren, um durch die Art der Beendigung die vertraglich vereinbarte Konkurrenzklausel zu umgehen. Dies sei rechtsmissbräuchlich. Die einvernehmliche Auflösung werde gemäß § 870 ABGB angefochten und die Vertragsanpassung dahingehend begehrt, dass die Auflösung des Dienstverhältnisses zum 31.12.2022 nur mit den Folgen einer Dienstnehmerkündigung zustandegekommen sei. Der Beklagte bestritt und…

…beurteilen, also als Vertrag zwischen der Klägerin und D*. Warum dieses dissimulierte Geschäft nichtig sein sollte, ist nicht erkennbar. List im Sinne des § 870 ABGB ist rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung (Betrug). Der Vertragschließende wird durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen in Irrtum geführt oder durch Unterdrückung wahrer Tatsachen in seinem Irrtum belassen…

…Abzug gebracht. Der Kaufpreis betrug 39.500 EUR, dieser war auch angemessen. [2] Der Kläger begehrte von der Beklagten – gestützt auf §§ 870, 874 ABGB – wegen des Vorliegens unzulässiger Abschalteinrichtungen die Rückerstattung von 25 % des Kaufpreises samt 4 % Zinsen seit 30. 7. 2016, wobei er…

…verursachten, und darüber hinaus auch noch objektiv unrichtige Angaben dazu machte, jedenfalls zu bejahen, soweit nicht ohnedies von listiger Irreführung im Sinn des § 870 ABGB auszugehen sein sollte. 5. Weiters argumentiert der Berufungswerber, der – wie hier – vereinbarte Gewährleistungsausschluss stehe auch der Aufhebung des Vertrags wegen Irrtum entgegen, weil…

…50 Abs 2 ASGG, sondern eine (arbeits-)vertragsrechtliche Streitigkeit. Der Kläger stützt seinen Anspruch auf eine Vertragsanfechtung wegen List und Irrtum nach § 870 ff ABGB. Dies ist eine individualrechtliche Streitigkeit nach § 50 Abs 1 ASGG, für die bereits in erster Instanz §§ 40 ff ZPO gelten…

…sein Auftreten als Firmenchef in Verbindung mit seiner unrichtigen Behauptung, er wäre Installateurmeister, veranlasst worden sei. Insoweit liege auch vorsätzliche arglistige Irreführung nach § 870 ABGB vor. - Die Klägerin sei daher berechtigt, den Vertrag wegen veranlassten wesentlichen und beachtlichen Geschäftsirrtums nach §§ 871, 873 ABGB anzufechten. Die ex tunc wirkende…

…Schuldners (§ 865 ABGB), Sitten- bzw Gesetzwidrigkeit des Vertrags und Wucher (§ 879 ABGB), arglistige Irreführung durch der Beklagten zuzurechnende Personen (§ 870 ABGB), auf einen von diesen veranlassten Irrtum (§ 871 ABGB), Vertragsrücktritt aus wichtigem Grund, laesio enormis § 934 ABGB und Schadenersatz (§§ …

…beurteilt werden, wobei nicht nur auf die Bestimmungen über die persönliche Rechts und Handlungsfähigkeit von Personen, sondern sicherlich auch auf die Bestimmungen des § 870 ABGB Bedacht zu nehmen sei. Ob eine Rechtshandlung, die für ein Verwaltungsverfahren ein wesentliches Sachverhaltselement darstelle, erzwungen oder arglistig veranlaßt worden sei, oder z. B…

…der Kläger hätte auch dann den Recherchevertrag abgeschlossen, wenn der Erstbeklagte nicht derart Fantastisches vorgespiegelt hätte, verfehle dies den Kern des Anfechtungsrechts nach § 870 ABGB, dessen zentrale Ratio insbesondere die Vertrauenserschütterung sei. Man könne es einem rechtstreuen Bürger nicht zumuten, den Vertrag mit einem Lügner aufrecht zu erhalten, auch wenn…

…viel eher die J*-Zertifikate verkauft. Die Werbebroschüre habe der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach unter den Prospektbegriff subsumiert und als irreführend qualifiziert. List iSd § 870 ABGB sei eine bewusste Täuschung und setze daher ein – für den Irrtum kausales – vorsätzliches, den Irrtum bezweckendes Verhalten des Irreführenden voraus. Die Frage, ob…

…Betrifft der Vergleich nur die Höhe des Anspruches, so macht ein Irrtum über seinen Bestand den Vergleich ungültig, falls die Voraussetzungen der §§ 870 ff. ABGB vorliegen. Nehmen also die Parteien den Bestand des Anspruches als sicher an, so ist der Vergleich anfechtbar, wenn sich nachträglich herausstellt, daß der Anspruch tatsächlich…

…als Rechtsgrund für die Forderung auf Rückleistung des vom Beklagten noch einbehaltenen Entgeltes von S 4.500,-- entweder listige Irreführung im Sinne des § 870 ABGB, oder ein wesentlicher Irrtum der im § 871 ABGB angeführten Art in Betracht zu ziehen. Zu berücksichtigen sei dabei auch die Einwendung des Beklagten…

…diese Drohung gewesen sei, die ihn veranlaßt habe, die Vereinbarung vom 26. September 1972 zu unterfertigen. Damit sei der Tatbestand des § 870 ABGB verwirklicht und die Anfechtung des Vertrages berechtigt. Auf die Behauptung des Beklagten, der Kläger habe in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 17. Jänner…

…Verbindlichkeiten sowie die Gründe für die spätere tatsächliche Fehlentwicklung ( Kirchbacher/Sadoghi in Höpfel/Ratz , WK 2 StGB § 146 Rz 116). Eine Haftung nach § 870 ABGB setzt ebenso eine arglistige Täuschung voraus, lediglich der Schädigungsvorsatz fällt gegenüber dem strafrechtlich relevanten Betrug weg. Der Vertragschließende wird durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen in…

…dem Kläger und dessen Ehefrau verschwiegen habe. Der Darlehensvertrag vom 18.5.2016, insbesondere dessen Punkte 6., 10., 11. und 12., werde wegen Arglist nach § 870 ABGB angefochten. Die Unterschrift des Klägers auf diesem Darlehensvertrag und die Paraphierung der einzelnen Seiten habe der Beklagte arglistig erschlichen. Die Kündigungs- und Fälligkeitsbedingungen seien nur…

…Klage ausschließlich (siehe ON 9.2, Seite 2) auf Arglist der Beklagten bei der Rückkonvertierung im Jahr 2008. List im Sinne des § 870 ABGB ist rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung (Betrug). Der Vertragschließende wird durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen in Irrtum geführt oder durch Unterdrückung wahrer Tatsachen in seinem Irrtum belassen…

…ABGB greift auch dann Platz, wenn die arglistige Irreführung nicht durch den Vertragspartner, sondern durch einen Dritten erfolgt ist (RS1116298). List im Sinne des § 870 ABGB ist rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung (RS0014821), wobei dolus eventualis ausreicht (RS0014837; 10 Ob 31/23s). Das Verhalten des Täuschenden und damit der Irrtum muss für den…

…in der Vergangenheit gesetztes, möglicherweise eine Entlassung rechtfertigendes Verhalten zu offenbaren, sodass im Verschweigen dieses Verhaltens durch den Arbeitnehmer eine im Sinne des § 870 ABGB arglistige Veranlassung der für den Arbeitgeber gegenüber einem Entlassungsausspruch nachteiligen Auflösungsvereinbarung liegen könne. [8] In ihrer dagegen gerichteten Revision beantragt die Klägerin die Abänderung des…

…Erstbeklagte sei im Besitz geschützter Patente, zum Vertragsabschluss zwecks Gründung einer Gesellschaft m. b. H. veranlasst worden und daher nach § 870 ABGB an den Vertrag nicht gebunden. Auch die Zweitbeklagte habe an den zum Abschluss führenden Gesprächen teilgenommen und daher mitgeholfen, die Kläger über den noch aufrechten…

…der Schuldner vom Gläubiger durch ungerechte und gegründete Furcht zur Abgabe des konstitutiven Anerkenntnisses veranlaßt wurde, berechtigt den Anerkennenden zu dessen Anfechtung nach § 870 ABGB. Eine arglistige Irreführung durch die Klägerin wurde vom Revisionswerber nicht einmal behauptet. Richtig ist allerdings, daß der Klagevertreter dem Revisionswerber bei der Unterredung am 23…

…1385 ABGB betreffe. Ein Irrtum über den Beweggrund sei beim Vergleich aber ohne Bedeutung. Es stelle jedoch auch keine List im Sinne des § 870 ABGB dar, daß die Beklagte dem Kläger nicht mitteilte, daß sie von einem anderen Manne ein Kind erwarte, zumal diesem bei Abschluß des Vergleiches bekannt gewesen…

…nicht vorgebracht und ergebe sich auch nicht aus den Feststellungen. Ebensowenig lägen die Voraussetzungen für eine Anfechtung wegen List und/oder Drohung nach § 870 ABGB vor. Aus den Feststellungen sei ein listiges Verhalten der Beklagten nicht ansatzweise abzuleiten. Der Hinweis auf die wegen der drohenden Zwangsversteigerung massiv eingeschränkte Handlungsmöglichkeit ihrer…

…“. Entgegen der Behauptung der Kläger hätten die Beklagten den Irrtum der Kläger über die Eignung des Brunnens zur Trinkwasserversorgung zwar nicht arglistig gemäß § 870 ABGB herbeigeführt, weil sie selbst davon nichts gewusst hätten. Die Beklagten haben den Irrtum jedoch durch ihre Zusage im Sinn des § 871 Abs 1…

…ABGB, § 1295 ABGB iVm § 146 StGB, § 1 Abs 1 UWG, Garantie sowie listige Irreführung gemäß §§ 870 ff ABGB. Der Kläger habe daher Anspruch auf 30 % des Kaufpreises. [3] Die Beklagte bestritt das Klagebegehren. [4] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der Kläger…

…auf § 874 ABGB, § 1295 iVm § 1323 ABGB, § 2 U WG, Garantie, listige Irreführung gemäß §§ 870 ff ABGB und Nichtigkeit gemäß § 879 ABGB „wegen bereits erloschener Betriebsgenehmigung“. [3] Die Beklagte bestritt das Klagebegehren. [4] Das Erstgericht verpflichtete die Beklagte…

…verkauften Grundstückes im Gegensatz zum Kläger Bescheid gewußt hätten (vgl AS 124). Der Kläger hat schon in der Klage seinen Aufhebungsanspruch nicht nur auf § 870 ABGB, sondern auch auf den Tatbestand des § 34 Abs 9 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes gestützt. Dieser lautet: "Wird ein Grundstück im Vertrauen auf die Wirkung eines…

…Gschnitzer a.a.O. 111). Nach der Rechtsprechung kann bei arglistiger Unterlassung einer nach der Verkehrsanschauung gebotenen Aufklärung der als Folge dieser Handlungsweise geschlossene Vertrag nach § 870 ABGB angefochten werden; ebenso ist eine Anfechtung wegen eines vom anderen veranlaßten Irrtums möglich (SZ 53/13; SZ 47/148). Ein durch Verletzung von Aufklärungspflichten verursachter…

…Forderung ohnehin nicht einbringlich gewesen wäre, werde das Klagebegehren aus prozessualer Vorsicht auch auf „einen Schadenersatzanspruch nach § 874 ABGB nach Täuschung iSd § 870 ABGB und darüber hinaus auf sittenwidrige Schädigung gemäß § 1295 Abs 2 ABGB“ gestützt. Der Beklagte bestritt die Forderung des Klägers. Es sei kein wirksamer…

…sei die Vereinbarung vom 21. Oktober 1955 rechtsunwirksam, weil der öffentliche Verwalter, der diese Vereinbarung einging, hiezu nicht ermächtigt gewesen und der Vergleich nach § 870 ABGB. nichtig sei, weil er unter Zwang zustandegekommen sei. Das Erstgericht erkannte mit Zwischenurteil das Klagebegehren als dem Gründe nach nicht zu Recht bestehend. Es ging…

…auf arglistige Irreführung durch die Beklagte, welche ihn zur Anfechtung des über die empfohlenen Argentinien Anleihen abgeschlossenen Kommissionsgeschäfts berechtige. List im Sinn des § 870 ABGB ist rechtswidrige, vorsätzliche Täuschung (zivilrechtlicher Betrug). Der Vertragschließende wird durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen in Irrtum geführt oder durch Unterdrückung wahrer Tatsachen in seinem Irrtum…

…samt 4 % Zinsen ab den jeweiligen Kauftagen Zug um Zug gegen Rückstellung der Wertpapiere. Sie erklärten, diese Klage „vordergründig auf listige Irreführung iSd § 870 ABGB als auch auf veranlassten Irrtum iSd § 871 ABGB“ zu stützen. Sie seien von der Beklagten über wichtige, für die Kaufvertragsabschlüsse kausale Umstände getäuscht…

…samt 4 % Zinsen ab 21. 12. 2005 Zug um Zug gegen Rückstellung der Wertpapiere. Sie erklärte, diese Klage „vordergründig auf listige Irreführung iSd § 870 ABGB als auch auf veranlassten Irrtum iSd § 871 ABGB“ zu stützen. Sie sei von der Beklagten über wichtige, für den Kaufvertragsabschluss kausale Umstände getäuscht…

…31. 10. 2006 und 18. 9. 2006 Zug um Zug gegen Rückstellung der Wertpapiere. Sie erklärte, diese Klage „vordergründig auf listige Irreführung iSd § 870 ABGB als auch auf veranlassten Irrtum iSd § 871 ABGB“ zu stützen. Sie sei von der Beklagten über wichtige, für den Kaufvertragsabschluss kausale Umstände getäuscht…

…hier nicht geprüft werden müssten. Im Übrigen sei das Gericht in seiner rechtlichen Beurteilung auf die Rechtsgründe der listigen Irreführung im Sinn des § 870 ABGB und des veranlassten Irrtums gemäß § 871 ABGB beschränkt, weil die Kläger im Erstprozess eine rechtliche Qualifikation vorgenommen und andere Rechtsgründe „explizit ausgelassen…