§ 1497 Unterbrechung der Verjährung.

…§ 1497. Die Ersitzung sowohl, als die Verjährung wird unterbrochen, wenn derjenige, welcher sich auf dieselbe berufen will, vor dem Verlaufe der Verjährungszeit entweder ausdrücklich oder stillschweigend…

…wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Gemäß § 1497 ABGB wird die Verjährung durch Klageeinbringung und gehörige Fortsetzung der Klage unterbrochen. Nach ständiger Rechtsprechung müssen für die Unterlassung der zur Fortsetzung des Verfahrens notwendigen Schritte…

§ 45 Verjährung

…Jahren nach ihrer Entstehung. (2) Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden. (3) Die Bestimmungen der §§ 1494, 1496 und 1497 ABGB über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren einer Klage gleichzuhalten ist.…

Die Beteiligung eines österreichischen Fahrzeughalters am deutschen Musterfeststellungsverfahren bewirkt selbst nach Zurückziehung der dortigen Klage – den allgemein zu § 1497 ABGB entwickelten Grundsätzen folgend – die Unterbrechung der Verjährung, wenn der Fahrzeughalter seine Ansprüche innerhalb einer angemessenen Frist ab der Kenntnis von der Beendigung des deutschen…

…das Zuwarten nach Beendigung des Parallelverfahrens abgegeben wurde, ist die Ansicht des Berufungsgerichts, dass die Verfahren von den Klägern nicht gehörig fortgesetzt worden seien (§ 1497 ABGB), zumindest vertretbar und wirft somit keine erheblichen Rechtsfragen auf. Entgegen dem Revisionsvorbringen ergibt sich aus dem Akteninhalt, insbesondere dem Fortsetzungsantrag (ON 13), nicht, inwieweit besondere…

§ 95 Verjährung

…Jahren ab ihrer Entrichtung. (3) Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden. (4) Die Bestimmungen der §§ 1494, 1496 und 1497 ABGB über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren einer Klage gleichzuhalten ist.…

…der Verhandlungen rechtzeitig erhoben worden sei, einzugehen. Dieses Vorbringen hat zunächst keinerlei Bedeutung, soweit es auf die Ausführungen des Berufungsgerichtes hinsichtlich der Bestimmungen des § 1497 ABGB. Bezug nimmt, weil eine Unterbrechung der Verjährung nach dieser Vorschrift nicht in Betracht kommt, wie bereits oben in einem anderen Zusammenhang dargelegt worden ist. Diesem…

…ist nicht zu beanstanden. 2. Auch der Zeitpunkt der Fortsetzung der Klage nach dem Ruhen führt nicht zur Annahme einer Verfristung. Gemäß § 1497 ABGB wird die Verjährung durch die Erhebung der Klage nur unter der weiteren Voraussetzung unterbrochen, dass die Klage gehörig fortgesetzt wird. Das Erfordernis der gehörigen Fortsetzung…

…SZ 24/153 Die Anerkennung nach § 1497 ABGB. muß nicht ausdrücklich erfolgen; es genügt z. B. die Vereinbarung, die Abrechnung über die in Frage stehende Forderung solle zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt erfolgen…

…1979 geendet. Das Schreiben des Zollamtes Graz vom 25. Oktober 1979 habe den Lauf der Verjährungsfrist nicht zu unterbrechen vermocht. Hiezu hätte es gemäß § 1497 ABGB eines ausdrücklichen oder stillschweigenden Anerkenntnisses oder der Einbringung der Klage bedurft. Durch die Feststellung der Forderung im Konkursverfahren sei zwar die laufende Verjährung der Hauptschuld…

…SZ 49/106 § 1497 ABGB ist regelmäßig auf die Ausschlußfristen des Arbeitsrechtes analog anzuwenden; auch dienen diese, wie die meisten Präklusivfristen des allgemeinen bürgerlichen Rechts, der Sicherheit des rechtsgeschäftlichen Verkehrs…

…102/94 ausgesprochen, dass die Klage auf Feststellung des aufrechten Bestands des Arbeitsverhältnisses die Verjährungs und Ausschlussfristen für die daraus abgeleiteten Ansprüche unterbricht. § 1497 ABGB sei auf die arbeitsrechtlichen Fallfristen analog anzuwenden. Auch schon in der Entscheidung 4 Ob 94/85 wurde festgehalten, dass die Unterbrechungswirkung in Ansehung…

…gegenständliche Klageführung selbst bereits am 18. 1. 1968 belangt, sodaß nur die Frage offenbleiben kann, ob diese Klage im Sinne des § 1497 ABGB gehörig fortgesetzt wurde. Nicht gehörige Fortsetzung bedeutet beharrliche Nichtbetätigung des Klägers, was das Gericht. im einzelnen Fall zu beurteilen hat. Dabei kommt es nicht auf…

…Nach der Rechtsprechung hat die Feststellungsklage aber auch bezüglich jener künftigen Schäden Unterbrechungswirkung, die im Laufe des Prozesses eintreten ( Dehn in KBB 3 § 1497 ABGB Rz 10 mwN). 3. Bei Verbindung einer rechtzeitigen Leistungsklage mit einer später erfolgreichen Feststellungsklage ist etwa die Ausdehnung eines Schmerzengeldbegehrens nach Ablauf der…

…Klagebegehrens Rechnung trage. Dadurch sei eine Sanierung der ursprünglich fehlerhaften Klage herbeigeführt worden und die klagende Partei könne sich auf die Unterbrechung nach § 1497 ABGB auch rückwirkend stützen. Darüber hinaus sei für die klagende Partei bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes nicht klar gewesen, ob ihr der Rechtsweg offenstehe. Hätte dieser…

…Zeitraum am Kläger liegt, beachtliche Gründe für das längere Ruhen nachzuweisen (vgl allgemein RIS-Justiz RS0034704 mwN zuletzt 7 Ob 140/01s; Bydlinski in Rummel, ABGB3 § 1497 Rz 10; Mader in Schwimann ABGB2 § 1497 Rz 27 ff). Ein Grund dafür können auch anhängige Vergleichsverhandlungen sein. Dies setzt jedoch voraus, dass die beklagte Partei auch eine Bereitschaft zur…

§ 25 Verjährung

…Jahren ab ihrer Entrichtung. (3) Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden. (4) Die Bestimmungen der §§ 1494, 1496 und 1497 ABGB über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind mit den Maßgaben anzuwenden, dass 1. bei Beamtinnen und Beamten die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren einer…

…1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Beschluss gefasst: Nach einhelliger Rechtsprechung und Lehre fordert die Aufrechterhaltung der Unterbrechungswirkung der Klage nach § 1497 ABGB die gehörige Fortsetzung des Verfahrens. Beruft sich der Beklagte auf die Verjährung wegen nicht gehöriger Fortsetzung, ist es Sache des Klägers, beachtliche Gründe für die…

…unzweifelhaft, war nach damaliger Lage des Vorbringens das ursprüngliche Eventualbegehren infolge Abweisung des Hauptbegehrens längst alleiniges Hauptbegehren. Damit wurde insofern die Klage nicht iSd § 1497 ABGB gehörig fortgesetzt, für die Unterbrechung der Verjährung ist nur die neuerliche Erhebung des Hinterlegungsanspruchs - hier nach Ablauf der Verjährungsfrist - maßgebend (2 Ob 163/89 = ZVR…

…selbst angesehen werden und damit als Anerkenntnis des Rechtes der Eigentümer des Sees, auch von ihnen eine solche zu verlangen; dieses Anerkenntnis hätte gemäß § 1497 ABGB. auch die Ersitzung unterbrochen, allenfalls bewirkt, daß das bereits verjährte Recht wieder entstanden wäre. Das Urteil des Berufungsgerichtes, nach dessen Ausspruch der Wert des Streitgegenstandes…

…Frist führt, weil sie ein deklaratorisches Anerkenntnis seiner Lohnansprüche darstellt, wäre für seinen Standpunkt nichts gewonnen. Zwar unterbricht ein deklaratorisches Anerkenntnis analog zu § 1497 ABGB auch eine kollektivvertragliche Fallfrist (RIS Justiz RS0029716). Bereits zu 9 Ob 308/98d wurde aber ausgesprochen, dass durch ein solches Anerkenntnis, weil ihm…

…gestützt hat. 2. Zu Unrecht vermeint der Revisionswerber auch, das Berufungsgericht sei von der höchstgerichtlichen Judikatur abgewichen, nach der aus der Sicht des Verjährungsrechts (§ 1497 ABGB) der Zeitpunkt der ursprünglichen Klageerhebung auch dann entscheidend ist, wenn ein ursprünglich unschlüssiges Klagebegehren erst später (nach Ablauf der Verjährungsfrist) schlüssig gestellt wird. Ein derartiger…

…gedrungen. 4. Die bisher in der Rechtsprechung zur nicht gehörigen Fortsetzung vertretenen Grundsätze lassen sich wie folgt zusammenfassen: Nicht gehörige Fortsetzung iSd § 1497 ABGB ist nach herrschender Auffassung dann anzunehmen, wenn die Untätigkeit des Klägers ungewöhnlich ist und er damit zum Ausdruck bringt, dass ihm an der Erreichung des…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Frage, ob ein längeres Zuwarten mit der Verfolgung eines Anspruches im Sinne des § 1497 ABGB noch hingenommen werden kann oder ob eine ungewöhnliche Untätigkeit vorliegt, aus der entnommen werden muss, dass es der Partei an dem erforderlichen Ernst zur Erreichung…

…dreijährige Verjährungsfrist wäre demnach, sofern keine Hemmung oder Unterbrechung der Frist eintrat, am 11. April 1994 abgelaufen. b) Zur allfälligen Unterbrechung der Verjährungsfrist: Zufolge § 1497 ABGB wird die Verjährung u.a. unterbrochen, wenn derjenige, der sich auf diese Frist berufen will, vor dem Verlauf der Zeit ausdrücklich oder stillschweigend das Recht des…

…relevierte Widerspruch zur Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt nicht vor. Der bloße Vorbehalt einer Ausdehnung des eingeklagten Betrags ist nicht als Belangung iSd § 1497 ABGB aufzufassen (RIS Justiz RS0034643). Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann eine Ausdehnung des Begehrens auf einen höheren Betrag nicht mehr mit Erfolg vorgenommen werden. Denn die…

…der Klägerin nicht verjährt sei. Zwar werde die Verjährungsfrist für einen geänderten Anspruch erst im Zeitpunkt der Vornahme der Klagsänderung im Sinne des § 1497 ABGB unterbrochen. Eine Klagsänderung liege aber - bei unverändertem Klagebegehren - nach der Rechtsprechung nur vor, wenn das geänderte Tatsachenvorbringen die Heranziehung eines anderen gesetzlichen Tatbestands…

…Die Klägerin habe zwar die Klage innerhalb dieser Frist eingebracht, sei jedoch nicht ihrer Behauptungs- und Beweislast nachgekommen, die Klage auch im Sinne des § 1497 ABGB im Hinblick auf die langjährige Unzustellbarkeit derselben "gehörig fortgesetzt" zu haben. Es wäre vielmehr ihre Sache gewesen, entsprechendes Vorbringen und konkrete Beweisanträge dahingehend zu erstatten…

…eines Eigeneinkommens), Urlaubsersatzleistung und „Urlaubsersatzleistung zur Kündigungsentschädigung“ sowie gesetzliche Abfertigung. Er sei unberechtigt entlassen worden. Auf den Anspruch auf Kündigungsentschädigung sei § 1497 ABGB analog anzuwenden. Die Beklagte entgegnete, dass die Entlassung berechtigt erfolgt sei. Jedenfalls sei die begehrte Kündigungsentschädigung verfristet. Aufgrund der Zurückziehung der Klage im Vorverfahren habe…

…§ 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt. 1. Die Frage, ob ein längeres Zuwarten mit der Verfolgung eines Anspruchs im Sinne des § 1497 ABGB noch hingenommen werden kann oder ob eine ungewöhnliche Untätigkeit vorliegt, aus der entnommen werden muss, dass es der Partei an dem erforderlichen Ernst zur Erreichung…

…bezeichneten Kündigungstermin hätte schließen müssen, ist als Ergebnis einer objektiven Erklärungsauslegung im Einzelfall unbedenklich. Auf eine nicht gehörige Fortsetzung des Verfahrens im Sinn des § 1497 ABGB ist nur dann zu schließen, wenn der Kläger eine ungewöhnliche Untätigkeit an den Tag legt, die darauf schließen lässt, dass ihm an der Erreichung des…

§ 5 

… 2 verjähren in sechs Monaten nach Ablauf des Tages, an dem die Schadloshaltung durch Bescheid oder rechtskräftig durch Urteil zugesprochen worden ist; § 1497 ABGB gilt sinngemäß. (3) Der Rückersatzanspruch nach § 4 verjährt in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Bundesminister für Inneres von der…

…des Klägers seien daher verjährt. Die beklagte Partei habe allerdings im besagten Schreiben einen Betrag von EUR 1.419,81 anerkannt, weshalb die Verjährung insoweit nach § 1497 ABGB unterbrochen worden sei. Das von beiden Parteien angerufene Berufungsgericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung in ihrem stattgebenden Ausspruch mit Teilurteil und hob sie im Übrigen mit…

…Klage behauptet wird. Zur Unterbrechung der Verjährung ist aber erforderlich, daß derjenige, der sich auf die Verjährung berufen will, von dem Berechtigten belangt wird (§ 1497 ABGB), d h, daß der betreffende Anspruch auch erhoben wird. Bis zur ersten Tagsatzung hat die Klägerin aber einen auf § 12 RabG gestützten Anspruch nicht…

…es aber letztlich zu keiner Kompensation kommt, weil bereits die Hauptforderung als nicht zu Recht bestehend erkannt wird, eine Unterbrechungswirkung im Sinne des § 1497 ABGB nur dann gegeben, wenn die Klage binnen angemessener Frist danach eingebracht wird (vgl Bydlinski in Rummel ABGB 3 § 1497 Rz 6; Mader…

§ 14 Verjährungs-, Schluss- und Übergangsbestimmungen Verjährung

…Ansprüche verjähren binnen 3 Jahren ab Entstehung des Anspruchs. Für die Wahrung der Frist gelten sinngemäß die Regeln über die Unterbrechung der Verjährung (§ 1497 ABGB).…

§ 87 Verjährung

…Jahren ab ihrer Entrichtung. (3) Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden. (4) Die Bestimmungen der §§ 1494, 1496 und 1497 ABGB über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die schriftliche Geltendmachung eines noch nicht verjährten Anspruchs durch die oder den…

…für die in ihr geltend gemachten Ansprüche. Wird ein Anspruch erst mit der Änderung einer Klage geltend gemacht, dann entscheidet für die Unterbrechungswirkung iSd § 1497 ABGB nicht die Einbringung der ursprünglichen Klage, sondern das Wirksamwerden der Änderung der Klage (2 Ob 65/98t mwN). Für eine Unterbrechung der Verjährung ist nur…

…ab. Zwar sei die sechsmonatige Verfallsfrist durch das Anspruchsschreiben vom 4. 3. 2004 zunächst gewahrt worden. Die Klageeinschränkung habe jedoch - weil nach der Rechtsprechung § 1497 ABGB auf Ausschlussfristen analog anzuwenden sei - die Unterbrechungswirkung wieder aufgehoben. Die Klageforderung sei daher verfallen. Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil im Sinne der Stattgebung des Klagebegehrens…

…SZ 43/29 Übermäßig langes Ruhen des Verfahrens als "nicht gehörige Fortsetzung der Klage" i S des § 1497 ABGB OGH 4. Februar 1970, 5 Ob 7/70 (OLG Wien 6 R 209/69; LGZ Wien 40 Cg 83/69) Unbestritten ist, daß der Kläger…