Art. 1 Haushaltskoordinierung

Landesrecht Art. 15a Vereinbarungen Vereinbarung - Österreichischer Stabilitätspakt Art. 1

In Kraft seit 03. Juli 1999

Up-to-date

(1) Bund, Länder und Gemeinden haben die Führung ihrer Haushalte im Hinblick auf die gemeinschaftsrechtlichen Regeln (EG-Vertrag in der Fassung des EU-Vertrages, ABl.Nr. C 191 vom 29.7.1992, und die auf dessen Grundlage erlassenen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften) über die Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten zu koordinieren. Zur Wahrnehmung der Aufgaben der Haushaltskoordinierung werden politische Koordinationskomitees eingerichtet:

a) Für die Haushaltskoordinierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ein gesamtösterreichisches Koordinationskomitee aus deren Vertretern;

b) Für die Haushaltskoordinierung in den einzelnen Ländern mit Ausnahme Wiens - im Verhältnis zwischen Land und Gemeinden - Länder-Koordinationskomitees, in welchen die Finanz- und Gemeindereferenten des Landes und die jeweiligen Landesverbände des Österreichischen Gemeindebundes und der Österreichische Städtebund vertreten sind.

(2) Gegenstand der Haushaltskoordinierung sind insbesondere

a) die Festlegung des gesamtstaatlichen Haushaltszieles und dessen Umlegung auf den Bund, die Länder und länderweise auf die Gemeinden,

b) die Festlegung von Grundsätzen für die mittelfristige Ausrichtung der Haushaltsführung,

c) die Festlegung gegenseitiger Informationspflichten und von Grundlagen zur Wahrnehmung von für die Haushaltskoordinierung relevanten Aufsichtsrechten,

d) die Festlegung von Grundsätzen und Eckdaten für die Erstellung der Voranschläge des nächsten Jahres unter Berücksichtigung der Festlegung gemäß lit. a und die Überwachung ihrer Einhaltung,

e) die Überwachung der Entwicklung der Haushalte, des öffentlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstandes,

Art. 1 Haushaltskoordinierung

Art. 1 Haushaltskoordinierung — Vereinbarung - Österreichischer Stabilitätspakt

Art. 1 Haushaltskoordinierung — Vereinbarung - Österreichischer Stabilitätspakt

Rückverweise

W241 2329106-1—BVwG Entscheidung

W241 2297247-1—BVwG Entscheidung

W220 2299708-1—BVwG Entscheidung