§ 6 Zuständige Behörde gemäß der REACH-V und Mitwirkung der Umweltbundesamt GmbH im Rahmen der Durchführung

…§ 6. (1) Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ist die zuständige Behörde gemäß Art. 121 der REACH-V…

§ 7 Zuständige Behörde gemäß der CLP-V

…der Hersteller, Importeure oder nachgeschalteten Anwender zur Änderung der harmonisierten Einstufungs- und Kennzeichnungselemente eines Stoffes auf Grund neuer Informationen gemäß Art. 37 Abs. 6 der CLP-V, 3. Wahrnehmung der Funktion der nationalen Auskunftsstelle gemäß Art. 44 der CLP-V, 4. Erstellung von Berichten an die Europäische Kommission…

§ 4 Unternehmerbewilligung

…180 Tagessätzen oder wegen Tierquälerei ( § 222 StGB ), wenn die Verurteilung weder getilgt ist noch der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister ( § 6 des Tilgungsgesetzes 1972 ) unterliegt; b) der rechtskräftige Entzug der Unternehmerbewilligung gemäß § 7 Abs 3; c) die rechtskräftige Verhängung von Verwaltungsstrafen wegen…

…weil die Übermittlung der Rechnung die Abwicklung des Geschäfts und nicht dessen Abschluss betrifft (vgl 2 Ob 236/14s [Pkt 3.3. mwN]). [6] 2. Gemäß § 6 Abs 3 MaklerG hat der Makler auch dann Anspruch auf eine Provision, wenn aufgrund seiner Tätigkeit ein dem…

…9. 2023 beruft sich die Beklagte nicht mehr auf das alte Tarifblatt. [4] Der Kläger begehrte gestützt auf § 864a ABGB , § 6 Abs 3 und § 6 Abs 1 Z 5 KSchG sowie § 879 Abs 3 ABGB die Unterlassung der…