§ 1 Kommunikationsbehörde Austria

…1. Abschnitt Regulierungsbehörde § 1. (1) Zur Verwaltungsführung und Besorgung der Regulierungsaufgaben im Bereich der elektronischen Audiomedien und der elektronischen audiovisuellen Medien einschließlich der…

§ 33a Fördergegenstand, Mittel und Förderungswerber

…3a. Abschnitt Medienunternehmen und digitale Transformation § 33a. (1) Zur Erhaltung der Vielfalt an Anbietern und zur Förderung des Auf- und Ausbaus des digitalen Angebots in der Medienlandschaft sollen jene privaten Medienunternehmen (§ …

§ 2 Aufgaben und Ziele der KommAustria

…1) Die Verwaltungsführung und Besorgung der Regulierungsaufgaben im Sinne des § 1 Abs. 1, 3, 4 und 5 umfasst die der KommAustria durch gesonderte…

§ 34 Finanzierung und Verwaltung der Finanzmittel für den Fachbereich Telekommunikation und Post, Telekommunikationsbranche

…4. Abschnitt Finanzierung der Tätigkeiten § 34. (1) Zur Finanzierung des in Erfüllung der Aufgaben nach § 17 Abs. 2 und 4 sowie Abs. 7 entstehenden Aufwandes der RTR GmbH…

§ 7 Regulierungsbehörde

…Regulierungsbehörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die gemäß § 1 KOG, BGBl. I Nr. 32/2001, eingerichtete Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria).…

§ 1 Einsetzung des Beirats

…Bei der KommAustria (§ 1 KOG) wird ein Beirat zur Bewertung der Angebotsvielfalt und -konzepte (Public-Value-Beirat) eingesetzt.…

§ 89c Aufsicht über Anbieter großer Online-Plattformen

…1) Aufsichtsbehörde im Sinn dieser Bestimmung ist die gemäß § 1 KOG eingerichtete Kommunikationsbehörde Austria. Ihr obliegt einerseits die Aufsicht über die Einhaltung der Verpflichtungen der Anbieter großer Online-Plattformen nach § 89b Abs. 2…

…sonstigen Mitgliedern Praktiker einbinden wollte und dadurch, dass vier Richter die Entscheidung getroffen haben, die Gestaltungsvorgabe verletzt worden wäre, ist folgendes festzuhalten: §12 Abs1 KOG lautet: '(1) Der Bundeskommunikationssenat besteht aus fünf Mitgliedern, von denen drei dem Richterstand angehören müssen.' Die Annahme, dass der Gesetzgeber bei der Besetzung Praktiker eingebunden wissen wollte…

§ 199 Zuständigkeit der KommAustria

…oder auf einen Markt 1. sowohl für die Verbreitung von a) elektronischen Audiomedien und elektronischen audiovisuellen Medien im Sinne des § 1 Abs. 1 KOG, einschließlich Rundfunk im Sinne des BVG-Rundfunk, b) Zusatzdiensten im Sinne des § 2 Z 44 AMD G, c) Video-Sharing-Plattformen im…

…I 71/2003 und BGBl. I 97/2004) sind nicht zu berücksichtigen. 4.1. Mit der Aufgabe der "Verwaltungsführung in Angelegenheiten der Rundfunkregulierung" wurde gemäß §1 Abs1 KOG die KommAustria - eine dem Bundeskanzler nachgeordnete Verwaltungsbehörde - betraut. Diese Aufgabe wird in §2 Abs1 leg.cit. näher konkretisiert und umfaßt die Erteilung von Zulassungen für…

…der klagenden Partei der Verwaltungsrechtsweg offen stehe; in eventu beantragt sie, die Klage als unbegründet abzuweisen. II. Der Klage liegt folgende Rechtslage zugrunde: Gemäß §1 Abs1 KOG (die angeführten Bestimmungen beziehen sich auf das KOG in der im konkreten Fall anzuwendenden Fassung des ArtI des BG BGBl. I Nr. 32/2001) wurde…

…Privatrundfunkbehörde an den BKS gehender Instanzenzug vorgesehen. Die Zuständigkeit des BKS als Berufungsbehörde ergibt sich im vorliegenden Fall jedoch schon aus der Bestimmung des §1 Abs2 KOG, wonach der BKS als zweite Instanz zur Kontrolle der Verwaltung in Angelegenheiten der Rundfunkregulierung eingerichtet wird - würde doch andernfalls durch die Zuständigkeit der Privatrundfunkbehörde in…