RS0114524 – OGH Rechtssatz

…das Schöffengericht aus den Beweisergebnissen nicht andere, für den Beschwerdeführer günstigere Schlüsse gezogen hat, stellt einen zulässigen Akt freier richterlicher Beweiswürdigung dar (RIS Justiz RS0098400, RS0114524). [7] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) argumentiert, die Entlassung sei durch den Angeklagten anerkannt worden, sodass die Frage des Nichtvorliegens von Entlassungsgründen…

…denkbar sind, selbst wenn sich aus den Feststellungen auch für den Angeklagten günstigere Schlussfolgerungen ableiten lassen ( Kirchbacher , StPO 15 § 281 Rz 60; RIS-Justiz RS0114524). Dem Berufungsgericht obliegt nur die Kontrolle, ob alles aus seiner Sicht Erwägenswerte erwogen wird, nicht aber des Inhalts dieser Erwägungen (RIS-Justiz RS0118316 [T2]; Ratz…

…nicht übergangen (US 10 f). Dass es daraus andere als die vom Beschwerdeführer gewünschten Schlüsse gezogen hat, stellt keine Nichtigkeit her (RIS-Justiz RS0114524, RS0098400). [5] Entsprechendes gilt für den (auf Schuldspruch I a und f bezogenen) Einwand mangelnder Berücksichtigung einer „Bestätigung der Justizanstalt Wien Wiener…

…M* [US 16] und * Ho* [US 19]) für den Beschwerdeführer günstigere Schlussfolgerungen zieht als die Tatrichter, wird weder ein Begründungsmangel aufgezeigt (RIS Justiz RS0114524), noch werden erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen geweckt (RIS Justiz RS0099674). Vielmehr wird die Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen…

…dass aus dem schulischen Leistungsabfall des Mädchens auch andere Schlüsse gezogen werden konnten als im angefochtenen Urteil (US 12), zeigt keinen Begründungsmangel auf (RIS Justiz RS0114524). Gleiches gilt für nach den Worten der Tatrichter „schwer erfindbare Details“ des sexuellen Geschehens (US 12) und für Mitteilungen des Mädchens über…

…einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung. Dass aus den Verfahrensergebnissen auch andere Schlussfolgerungen möglich gewesen wären, stellt den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nicht her (RIS Justiz RS0114524). Da die Tatrichter gar nicht annahmen, dass die Plakette mit der Fahrzeug Identifizierungsnummer von dem an Max D***** verkauften Pkw abgelöst und auf dem vom…

…günstigere Schlüsse nämlich auf Tatbegehung durchwegs vor dem 1. Mai 2005 abgeleitet werden konnten, keine Nichtigkeit nach Z 5 auf (RIS Justiz RS0114524). Auch durch Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird keiner der von Z 5 bezeichneten Fehler behauptet (RIS Justiz RS0117445). Ein Vorbringen nach Art einer Schuldberufung…

… 5 nicht gestützt werden (RIS Justiz RS0099455). Derartige Einwände sind auch nicht geeignet, erhebliche Bedenken im Sinn der Z 5a darzutun (RIS Justiz RS0114524 [T1, T2]). Der Einwand, das Urteil enthalte „keine konkreten Gründe“, geht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe vorbei (US 7 9; RIS Justiz…

…beweiswürdigend für ihn günstigere Spekulationen anstellt, zu wenig überzeugend erscheinen oder auch noch andere Folgerungen denkbar wären, stellt den behaupteten Nichtigkeitsgrund nicht her (RIS Justiz RS0114524). Den Ausführungen der den Schuldspruch II./2./ betreffenden weiteren Rüge (Z 5 zweiter und vierter Fall) zuwider hat das Erstgericht auch die Aufteilung der…

…auszugehen“, „genauso wahrscheinlich“), zu wenig überzeugend erscheint oder auch noch andere Folgerungen denkbar wären, stellt den behaupteten Nichtigkeitsgrund nicht her (RIS-Justiz RS0114524). In seiner Subsumtionsrüge (Z 10) vermisst der Beschwerdeführer Feststellungen zur zeitlichen Komponente seiner Intention, sich durch wiederkehrende Delinquenz eine fortlaufenden Einnahme zu verschaffen, lässt…

…329 ff]) Aussagen des Jürgen H***** für ihn günstigere Schlussfolgerungen zieht als die Tatrichter, verlässt er den Anfechtungsrahmen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0114524). Die zum Schuldspruch I/A/3 geäußerte Kritik an den Feststellungen zur Urheberschaft von Eintragungen im Jahrgang 1993 des Urkundenverzeichnisses (Z 5…

…aber dennoch für die dem Angeklagten ungünstigeren entschieden haben, ist ein Ausfluss der freien Beweiswürdigung und kann demnach mit Mängelrüge nicht bekämpft werden (RIS Justiz RS0114524). Mit der Kritik, das Erstgericht habe unbeachtet gelassen, dass bei einer Hausdurchsuchung beim Angeklagten keine Suchtmittel gefunden wurden, spricht die Nichtigkeitsbeschwerde keinen den Ausspruch über…

…den Angeklagten günstigere Variante entschieden haben, ist als Akt freier Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) aus Z 5 nicht bekämpfbar (vgl RIS-Justiz RS0098400, RS0114524). Den Vorwurf einer gegen die Grundsätze logischen Denkens und grundlegende Erfahrungssätze verstoßenden Begründung der getroffenen Feststellungen erhebt jedoch nicht einmal die Rechtsmittelwerberin, geht sie doch…

…Die mehrfach vorgetragene Behauptung, aus Angaben der Zeugin hätten auch andere als die vorliegenden Schlüsse gezogen werden können, zeigt keinen formellen Begründungsmangel auf (RIS-Justiz RS0114524). Die Tatsachenrüge (Z 5a), die sich in einem Verweis auf das Vorbringen der Mängelrüge erschöpft, zeigt keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch…

…von der Staatsanwaltschaft vorgebrachte Behauptung, aus den Beweisergebnissen hätten auch andere als die vorliegenden Schlüsse gezogen werden können, zeigt keinen formellen Begründungsmangel auf (RIS Justiz RS0114524). Die Feststellung, wonach sich der Angeklagte mit dem Eintritt eines Vermögensschadens nicht abfand, weist entgegen dem (diesbezüglich unsubstanziierten) Beschwerdevorbringen keine Widersprüchlichkeit auf. Der Ausspruch des…

…Kreditunterlagen zum Durchbruch zu verhelfen, womit sie aber die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung bekämpft (vgl RIS Justiz RS0114524). Der weiteren Beschwerde (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht die Angaben des Angeklagten Girgis Ga***** betreffend die fehlende Unterschrift durch seine Gattin…

…Zeugin Bettina M***** (US 13 und 16). Dass diese Aussage auch andere, für die Beschwerdeführerin günstigere Schlussfolgerungen zulässt, stellt keinen Begründungsmangel dar (RIS-Justiz RS0114524). Die Einbindung der Beschwerdeführerin in den Tatplan begründeten die Tatrichter mit deren Kenntnis von der Beschädigung des Musikautomaten durch Christoph S***** im Zusammenhalt mit der…

…nicht jedoch – wie der Nichtigkeitswerber vermeint – mangelnden Vorsatz auf Nichtrückzahlung zum Tatzeitpunkt ableitete, ist als unzulässiges Schuldberufungsvorbringen mit Mängelrüge nicht bekämpfbar (RIS Justiz RS0114524, RS0099455, RS0098455). Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) den angenommenen Vorsatz auf Nichtrückzahlung des Kredits bestreitet, verfehlt sie den vom Gesetz geforderten…

…die Rüge kein Begründungsdefizit im Sinn der dargestellten Anfechtungskategorien des § 281 Abs 1 Z 5 StPO auf (siehe insbesonders RIS-Justiz RS0114524). Mit der Bezugnahme auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs, mit welchem für das Verfahren relevante Bescheide aufgehoben und Aufwendungen anerkannt worden seien, spricht die Mängelrüge keinen…

…dennoch für die – hier – für die Angeklagten günstigeren entschieden haben, ist ein Ausfluss der freien Beweiswürdigung, die mit Mängelrüge unbekämpfbar ist (RIS Justiz RS0114524). Unter dem Aspekt der Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) rügt die Beschwerdeführerin, es sei „den Feststellungen nicht zu entnehmen, aus welchen konkreten Gründen…

…den Angaben der genannten Zeugen und des Opfers auch andere, für die Angeklagte günstigere Schlussfolgerungen hätten abgeleitet werden können, stellt keinen Nichtigkeitsgrund dar (RIS Justiz RS0114524). Entgegen dem weiteren Vorbringen (Z 5 vierter Fall) begegnet der Umstand, dass die Tatrichter den Bereicherungsvorsatz (US 5) aus dem objektiven Geschehen und…

…den Inhalt dieses Briefs in Betreff der subjektiven Tatseite nicht im vom Beschwerdeführer gewünschten Sinn interpretierte, vermag Nichtigkeit nicht zu begründen (vgl RIS-Justiz RS0099455, RS0114524). Soweit die Mängelrüge Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) mit dem Vorbringen behauptet, in dem in den Urteilskonstatierungen wiedergegebenen Brief vom 4. Mai …

…kein Überschreiten der „großen Menge“ (§ 28a Abs 2 Z 3 SMG), wird kein Begründungsmangel geltend gemacht (vgl RIS-Justiz RS0114524). Die Subsumtionsrüge (Z 10), die sich gegen die Annahme der Qualifikation nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG wendet, da…

…ausgereicht, zeigt die Rüge kein Begründungsdefizit im Sinn der Anfechtungskategorien des § 281 Abs 1 Z 5 StPO auf (vgl RIS Justiz RS0114524). Ebenso ist die Ableitung der Konstatierungen zur subjektiven Tatseite aus dem – vom verdeckten Ermittler nach Überzeugung der Tatrichter glaubwürdig geschilderten – äußeren Verhalten des…

…“ zu erbringen, bekämpft die Beschwerde ebenso nur die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung (vgl RIS Justiz RS0114524). Dem Einwand von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht die leugnende Verantwortung des Angeklagten zur subjektiven Tatseite erörtert und dargelegt, aus…

…Schlussfolgerungen möglich wären, sich die Erkenntnisrichter aber dennoch für die dem Angeklagten ungünstigeren entschieden haben, ist mit Mängelrüge (Z 5) nicht bekämpfbar (RIS-Justiz RS0114524) und begründet für sich allein auch keine erheblichen Bedenken im Sinn der Z 5a des § 281 Abs 1 StPO (RIS-Justiz…

…jene des Erstgerichts zieht und letztere auf Basis aktenfremder Spekulationen als nicht „nachvollziehbar und lebensfremd“ beurteilt, macht sie keinen Begründungsmangel geltend (RIS Justiz RS0114524). Dass das Tatopfer auch nach den sexuellen Übergriffen immer wieder in die Wohnung des Angeklagten zurückkehrte und Ende Juni sowie Anfang November 2017 auch…

…Dass sie „nicht zwingend“ ist, sondern aus den Verfahrensergebnissen auch andere Schlüsse hätten gezogen werden können, stellt den Nichtigkeitsgrund nicht her (RIS Justiz RS0114524). Die (diesbezügliche) Verantwortung des Mitangeklagten Karl G***** haben die Tatrichter keineswegs übergangen (Z 5 zweiter Fall), sondern ihren Feststellungen sogar ausdrücklich zugrunde gelegt (US…

…Dass aus den Verfahrensergebnissen auch die vom Beschwerdeführer gezogenen Schlüsse möglich gewesen wären, stellt den Nichtigkeitsgrund einer offenbar unzureichenden Begründung nicht her (RIS-Justiz RS0099455, RS0114524). Die Subsumtionsrüge (Z 10) strebt eine Verurteilung wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB oder des Verbrechens der…

…Schluss auf seine Weigerung, Suchtgiftgeschäfte zu tätigen, gezogen, sondern vielmehr dessen entsprechende Beteuerungen als Schutzbehauptung gewertet (US 14 – vgl RIS Justiz RS0099578 [T13], RS0114524). Entgegen dem einzelne (aus dem Gesamtkontext gelöste) Nachrichten isoliert hervorhebenden Vorbringen war das Erstgericht dem Gebot zu (bestimmter, indes) gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ …

…isoliert herausgegriffene – Passagen für ihren Standpunkt günstigere Schlussfolgerungen zieht, bekämpft sie bloß die Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung (RIS Justiz RS0114524). Die zunächst zu Punkt I/C des Freispruchs unter dem Aspekt der Unvollständigkeit ins Treffen geführte Aussage des Zeugen ***** Mi***** im Ermittlungsverfahren (ON …

…Justiz RS0098646 [T8]). Dass aus diesen Verfahrensergebnissen nicht die vom Beschwerdeführer unter eigenständiger Beweiswürdigung begehrten Schlüsse gezogen wurden, stellt den Nichtigkeitsgrund nicht her (RIS-Justiz RS0114524). Der Kritik unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) zuwider wurden laut Protokoll der Hauptverhandlung nicht ausschließlich die in der Beschwerde zitierten Aktenbestandteile gemäß §…

…günstigere Schlüsse möglich gewesen wären, ist als Akt freier Beweiswürdigung nicht aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO bekämpfbar (RIS Justiz RS0114524). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Generalprokuratur – bereits nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus…

…Genannten zieht, bekämpft sie nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 283 Abs 1 StPO; RIS Justiz RS0114524). [5] Die Behauptung unzureichender Feststellungen zur subjektiven Tatseite (der Sache nach Z 9 lit a, nominell Z 5) legt nicht dar, welche…

…Beweisergebnisse dar und bekämpft solcherart die Negativfeststellungen nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung (§ 283 Abs 1 StPO; RIS-Justiz RS0114524). [8] Desgleichen gilt für den Unvollständigkeit reklamierenden Einwand, aus einzelnen Teilen der Aussage des Angeklagten (betreffend dessen Besprechungen mit Mitarbeitern der N***** d.o.o. über statistische…

…Angeklagten. Somit bekämpft sie nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 283 Abs 1 StPO; RIS Justiz RS0114524). [9] Die Tatrichter stützten die Feststellung, wonach der Vorsatz der Angeklagten die Schädigung der Wahlberechtigten an ihrem aktiven Wahlrecht nicht umfasste, auf die als glaubwürdig…

…aus den Verfahrensergebnissen auch für den Angeklagten günstigere Schlüsse gezogen hätten werden können, wird ein Begründungsmangel iSd Z 5 nicht aufgezeigt (vgl RIS-Justiz RS0114524). [23] Eine Konstatierung, dass dem Angeklagten „nur“ aufgrund der Täuschungshandlung der Kredit in Höhe von 1,75 Millionen Euro gewährt worden sei, hat…

…den vom Erstgericht angeführten Prämissen (der Verantwortung des Beschwerdeführers und der Aussage des Opfers) für den Standpunkt der Verteidigung günstige Schlüsse zu ziehen (RIS-Justiz RS0114524) und bekämpft solcherart – wie übrigens auch der Großteil der Mängelrüge – bloß unzulässig die tatrichterliche Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen (vgl…

…genannten Zeugen günstigere Schlüsse als das Schöffengericht zieht, wird kein Begründungsmangel iSd Z 5 aufgezeigt, sondern in unzulässiger Form Beweiswürdigungskritik geübt (RIS Justiz RS0098400, RS0114524). [8] Die den Feststellungen zum Schuldspruch 1./1./ zugrunde liegende Gesamtmenge von 570 Gramm Crystal Meth haben die Tatrichter den Kriterien der Logik…

…günstigere Schlüsse möglich gewesen wären, ist als Akt freier Beweiswürdigung aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO nicht bekämpfbar (RIS Justiz RS0114524). [7] Indem die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) offenbar unzureichende Begründung zufolge pauschalen Verweises auf die Angaben der Zeugin M***** zu zwei verschiedenen Übergriffen…