RS0117995 – OGH Rechtssatz

…Feststellungen aus Sicht des Obersten Gerichtshofs für alle unter dem Aspekt der Nichtigkeitsbeschwerde relevanten Urteilsadressaten unzweifelhaft das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten erkennen (vgl RIS-Justiz RS0117995). Anstatt „unverzüglich auf Grundlage der … ihn bindenden Rechtsansicht“ laut ihm am 22. Dezember 2022 zugestelltem Beschluss des LVwG Steiermark (§…

…zwischen Übergriffen differenzierten, die vor und die nach der Vollendung des 14. Lebensjahres der * K* stattfanden (US 7 ff; RIS-Justiz RS0089983, RS0117995). Soweit sich die Beschwerde auf fehlende Exaktheit der Feststellungen zu Tatzeiten und Häufigkeit der Angriffe innerhalb der im Urteil bezeichneten Zeiträume bezieht, spricht sie somit…

…namentlich bezeichneten) Personen in ihrer „Zugehörigkeit“ zur Vereinigung (US 12 f) zu fördern (US 9 und 13; vgl RIS Justiz RS0117995; Ratz , WK StPO § 281 Rz 419). [7] Zu B des Schuldspruchs moniert die Rechtsrüge (Z 9 lit a) das Fehlen…

…Senats ist für alle relevanten Urteilsadressaten unzweifelhaft erkennbar, welche Feststellungen (US 23) aus welchen Gründen (US 29 ff) getroffen wurden (RIS Justiz RS0117995). Daran ändert das insbesondere zu Punkt I/B/2/a des Schuldspruchs kritisierte Unterbleiben einer Konkretisierung nicht entscheidender Umstände (vgl RIS Justiz RS0117499), wie…

…Nichtigkeitsgründe relevanten Urteilsadressaten unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache in den Entscheidungsgründen festgestellt wurde oder aus welchen Gründen eine solche Feststellung erfolgte (RIS-Justiz RS0117995; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 419). [5] Entgegen dem Einwand der Mängelrüge (Z 5 erster Fall) stellten die Tatrichter zu I…

…Rechtsmittelgericht, unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache in den Entscheidungsgründen festgestellt worden oder aus welchen Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist (RIS-Justiz RS0117995 [insbesondere T3 und T4]). Unvollständig (Z 5 zweiter Fall) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender…

…zu behaupten, spricht sie keine entscheidende Tatsache an (RIS-Justiz RS0106268 [insb T4], RS0117499 [insb T5]). [6] Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall; RIS-Justiz RS0117995), Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall; RIS-Justiz RS0098646), Widersprüchlichkeit (Z 5 dritter Fall; RIS-Justiz RS0119089) oder Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall…

…ihrer Kritik an den Urteilskonstatierungen und der -begründung als undeutlich, unvollständig und widersprüchlich nicht an den Kriterien der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe (siehe dazu RIS-Justiz RS0117995 , RS0098646 und RS0119089). [5] Soweit sie die Feststellung, wonach der Beschwerdeführer im Zuge der Auseinandersetzung zum Opfer „Ich stich di ob du Drecksau“…

…unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache in den Entscheidungsgründen festgestellt wurde, oder auch aus welchen Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist (RIS Justiz RS0117995). Worin ein derartiger, entscheidende Tatsachen betreffender Begründungsmangel gegenständlich gelegen sein soll, ist schon bezüglich des Zitats aus dem Urteil aber auch der Begründung in der…

…unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache in den Entscheidungsgründen festgestellt wurde oder auch aus welchen Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist (RIS Justiz RS0117995). Unvollständigkeit ist gegeben, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung entgegen der Anordnung des § 270 Abs 2 Z…

…erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsachen in den Entscheidungsgründen festgestellt worden oder aus welchen Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist (RIS-Justiz (RIS-Justiz RS0117995 ; vgl auch RIS-Justiz RS0089983 ; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 419). Unvollständig (Z 5 zweiter Fall) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei…

…unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache in den Gründen festgestellt wurde oder auch aus welchen Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist (RIS Justiz RS0117995). Davon kann hier keine Rede sein. Soweit der Kammeranwalt, worauf sein an den Einwand von „Undeutlichkeit“ geknüpftes weiteres Vorbringen hinweist, zusätzliche Feststellungen vermisst…

…Tatsache festgestellt wurde, aus welchen konkreten Gründen die Feststellung solcher Tatsachen erfolgte, oder wenn nicht zu erkennen ist, was das Urteil feststellen wollte (RIS-Justiz RS0117995). Unvollständigkeit im Sinn der Z 5 zweiter Fall ist gegeben, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche…

…Tatsache festgestellt wurde, aus welchen konkreten Gründen die Feststellung solcher Tatsachen erfolgte, oder wenn nicht zu erkennen ist, was das Urteil feststellen wollte (RIS Justiz RS0117995). Unvollständigkeit im Sinne der Z 5 zweiter Fall ist gegeben, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in…

…Rechtsmittelgericht, unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache in den Entscheidungsgründen festgestellt worden oder aus welchen Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist (RIS Justiz RS0117995, RS0089983). Vorliegend wurde die Vinkulierung des Sparbuchs gerade nicht festgestellt (US 8), sodass unabhängig von der Richtigkeit der rechtlichen Konsequenz Undeutlichkeit nicht vorliegt ( Ratz…

…Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist, wobei stets die Gesamtheit der Entscheidungsgründe und das Erkenntnis in den Blick zu nehmen ist (vgl RIS-Justiz RS0117995). Bei einer solchen Gesamtbetrachtung ist dem Urteil aus Sicht des Obersten Gerichtshofs eindeutig zu entnehmen, dass der Angeklagte entsprechend seinem reumütigen Geständnis (US 5…

…hat“ nach § 20 Abs 1 StGB für verfallen erklärt, sondern - aus den durch den Urteilsspruch verdeutlichten Entscheidungsgründen hinreichend konkret (RIS-Justiz RS0117995, RS0099425) entnehmbar - die sich aus zwei Versicherungspolizzen und einem Wertpapierkonto ergebenden Werte sowie die sichergestellte (in ihren einzelnen Bestandteilen nicht angeführte) Münzsammlung. Der Beschwerdeführer rügt…

…Rechtsirrtum“ hinsichtlich der ihn treffenden Anzeigepflicht befunden (vgl US 9 und 13), geht nicht von der Gesamtheit der Entscheidungsgründe aus (RIS-Justiz RS0119370, RS0117995). „Rechtsirrtum“ billigte das Erstgericht dem Beschwerdeführer nämlich nur insoweit zu, als dieser angenommen habe, es bestehe dann keine Anzeigepflicht, wenn der illegal ausgeführte…

…zumindest jedoch anhaltende Schmerzen erlitten hatte. Damit ist aber aus objektiver Sicht für sämtliche unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeitsgründe relevanten Urteilsadressaten unzweifelhaft erkennbar (RIS-Justiz RS0117995; vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 419), dass die relevanten entscheidenden Tatsachen, nämlich die fortgesetzte Gewaltausübung in der Form von im Abs…

…sämtliche (unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeitsgründe relevanten) Urteilsadressaten unzweifelhaft erkennbar sei, welche Amtsgeschäfte ihr in den angeführten 1490 Exekutionsverfahren im Einzelnen angelastet würden (RIS-Justiz RS0117995; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 419). Solcherart sei „nicht nachvollziehbar, ob und gegebenenfalls welche Erledigungen die Zweitangeklagte über die gesetzlich mögliche…

…Rechtsmittelgericht, unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache in den Entscheidungsgründen festgestellt worden oder aus welchen Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist (RIS Justiz RS0117995 [insbesonders T3 und T4]). Unvollständig (Z 5 zweiter Fall) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten…

…dem Einwand der Darstellungsrüge (Z 5 erster Fall) zuwider weder eine für den Schuldspruch noch eine für die Subsumtion entscheidende Tatsache (RIS Justiz RS0117995). Denn die von A/1 umfasste Suchtgiftmenge wurde dem Angeklagten im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Ein- und Ausfuhr ohnehin nur einmal angelastet (vgl US…

…Tatsache festgestellt wurde, aus welchen konkreten Gründen die Feststellung solcher Tatsachen erfolgte, oder wenn nicht zu erkennen ist, was das Urteil feststellen wollte (RIS-Justiz RS0117995). Unvollständigkeit iSd Z 5 zweiter Fall ist gegeben, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung…

…Fall StPO liegt vor, wenn nicht unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache im Urteil festgestellt wurde und aus welchen Gründen dies geschah (RIS Justiz RS0117995). Das Erstgericht stützte seine zum Missbrauch der Befugnis getroffenen Feststellungen auf die Angaben des Zeugen Peter C***** (US 11, 12, 13). Damit erachtete es…

…der objektiven als auch auf der subjektiven Tatseite als erwiesen angenommen hat und aus welchen Gründen dies geschehen ist (RIS Justiz RS0089983; vgl auch RS0099425, RS0117995; Ratz , WK StPO § 281 Rz 419). Die getroffenen Feststellungen (US 6) und die darauf bezogene Begründung (US 10, 13 …

…Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist, wobei stets die Gesamtheit der Entscheidungsgründe und das Erkenntnis in den Blick zu nehmen ist (vgl RIS Justiz RS0117995). Bei einer solchen Betrachtung ist die kritisierte Feststellung auf US 11, in Betreff der für die Zusammenrechnung von Einzelmengen aus verschiedenen Tathandlungen entscheidenden (vgl…

…Urteilsadressaten unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache in den Entscheidungsgründen festgestellt worden oder aus welchen Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist (RIS Justiz RS0117995, insbesondere [T3 und T4], jüngst 12 Os 52/13h). Ein solcher Fehler wird in Bezug auf die als undeutlich bezeichnete Begründung der Konstatierungen…

…unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache in den Entscheidungsgründen festgestellt wurde oder auch aus welchen Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist (RIS Justiz RS0117995). Dies trifft jedoch der Beschwerde zuwider auf die Erwägungen der Tatrichter zu einem Facebook Eintrag des Angeklagten F***** (US 13 oben) nicht zu. Die…

…Nichtigkeitsgründe relevanten Urteilsadressaten unzweifelhaft erkennbar, dass die angesprochenen entscheidenden Tatsachen (Beitragshandlungen des Beschwerdeführers) in den Entscheidungsgründen festgestellt worden sind, womit Urteilsundeutlichkeit nicht vorliegt (RIS Justiz RS0117995, jüngst 14 Os 148/13s). Indem die Beschwerde unter nominellem Heranziehen des Nichtigkeitsgrundes der Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) dem Erstgericht auf…

…zur Art der Umschreibung, der Veränderung der Leistungen und dem Gegenstand der 'Umschreibungen'“ vermisst und solcherart Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall; vgl RIS-Justiz RS0117995, RS0099425) einwendet, orientiert sie sich nicht an der Prozessordnung. Die Mängelrüge ist nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie die Gesamtheit der Entscheidungsgründe berücksichtigt (RIS-Justiz…

…darauf, inwiefern die beanstandeten Konstatierungen oder deren Begründung undeutlich sein sollen und geht andererseits prozessordnungswidrig nicht von der Gesamtheit der Entscheidungsgründe aus (RIS-Justiz RS0119370, RS0117995). Den Tathergang der verfahrensgegenständlichen Vergewaltigung (Schuldspruch 1), insbesonders die Art der dabei gegen sie ausgeübten Gewalt, hat Marleen K***** anlässlich ihrer kontradiktorischen Vernehmung keineswegs widersprüchlich…

…heranzuziehenden Referat der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) ist die Überzeugung des Erstgerichts unzweifelhaft erkennbar (vgl RIS-Justiz RS0117995, RS0099425), dass sich der Beschwerdeführer und die bei den inkriminierten Einbruchsdiebstählen agierenden, abgesondert verfolgten Mittäter bereits zu diesen Zeitpunkten zu einer kriminellen Vereinigung zusammengeschlossen hatten…

…Zweifel, aus welchen konkreten Gründen Feststellungen zu welchen entscheidenden Tatsachen getroffen wurden. Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) liegt demnach nicht vor (vgl RIS-Justiz RS0117995; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 419). Mit dem Einwand, „die Spurenträger“ könnten „auch ohne Zusammenhang mit der gegenständlichen Straftat in das…

…erwiesen angenommen hat und aus welchen Gründen dies geschehen ist. Dazu ist stets die Gesamtheit der Entscheidungsgründe in den Blick zu nehmen (RIS-Justiz RS0089983, RS0117995). Unvollständig (Z 5 zweiter Fall) ist ein Urteil, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung…

…Z 5 erster Fall) wäre, wenn ihm nicht entnommen werden könnte, „welche rechtliche Beratung“ der Angeklagte „konkret gewährte“ (RIS Justiz RS0117995), haben die Tatrichter die Leistung eines Beitrags zur strafbaren Handlung des Alexander O***** darin erblickt, dass der Beschwerdeführer „die Idee eines organisierten Cannabisverkaufs mittrug…

…stets die Gesamtheit der Urteilsbegründung und das Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) in den Blick zu nehmen (RIS Justiz RS0117995; Ratz , WK StPO § 281 Rz 419). Allein aus der mehrfachen Verwendung des Wortes „offenbar“ in der Beweiswürdigung kann eine mangelhafte…

…Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist, wobei stets die Gesamtheit der Entscheidungsgründe und das Erkenntnis in den Blick zu nehmen ist (vgl RIS-Justiz RS0117995; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 419). Der Rüge zuwider sind die mängelfrei auf das Gutachten des beigezogenen Sachverständigen und die Ausführungen eines Mitarbeiters der…

…Entscheidungsgründen festgestellt wurde oder aus welchen Gründen die Feststellung einer entscheidenden Tatsache erfolgt ist ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 419, RIS Justiz RS0117995). Mit sich selbst im Widerspruch (Z 5 dritter Fall) ist der Ausspruch des Gerichts über entscheidende Tatsachen nur dann, wenn zwischen Feststellungen und deren…

…Tatseite Bezug zu nehmen. Dazu kommt, dass im Urteil - bloß wiedergebend, eine klare Konstatierung der erkennenden Richter offen lassend und daher undeutlich; vgl RIS-Justiz RS0117995 - die Einlassung des Rechtsmittelwerbers dargestellt wurde, wonach er damit „angeblich“ eine Darlehensschuld begleichen wollte (US 6). Solcherart kann nicht beurteilt werden, ob…

…Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist, wobei stets die Gesamtheit der Entscheidungsgründe und das Erkenntnis in den Blick zu nehmen ist (vgl RIS Justiz RS0117995). Bei einer solchen Gesamtbetrachtung ist dem Urteil eindeutig zu entnehmen, dass die Tat des Angeklagten am 19. Dezember 1997 - entsprechend dem zur…