RS0098778 – OGH Rechtssatz

…erforderlich, es hätte vielmehr gegen das Gebot zur gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) verstoßen (RIS Justiz RS0098778 und RS0106295). [6] Dass das Schöffengericht aus diesen Verfahrensergebnissen nicht die vom Angeklagten gewünschten Schlüsse zog, begründet keine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0098400 und RS0099438). [7…

…erforderlich, es hätte vielmehr gegen das Gebot zur gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) verstoßen (RIS Justiz RS0098778 und RS0106295). [5] Dass das Schöffengericht aus diesen Verfahrensergebnissen nicht die vom Angeklagten gewünschten Schlüsse zog, begründet keine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0098400 und RS0099438). [6…

…Abs 2 Z 5 StPO ) auch mit Blick auf die grundsätzlich geständige Verantwortung des Beschwerdeführers (US 10) nicht verhalten waren (RIS Justiz RS0098778 und RS0106295 [insb T15]). [6] Unerhebliche Widersprüche der Beweisergebnisse – wie hier zur Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem Stoß und dem Schnitt – sind…

…– nicht gehalten war, diese als nicht zur Entlastung der Angeklagten geeignet angesehenen Angaben in all ihren Details gesondert zu erörtern (vgl RIS Justiz RS0098717 , RS0098778 , RS0106642 ; Ratz , WK StPO § 281 Rz 428). Weshalb das Fehlen von „den Angeklagten zuordenbaren Spuren zB am Hals des Zeugen“…

…Detail auseinanderzusetzen. Dies hätte vielmehr dem Gebot zur gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) widersprochen (RIS Justiz RS0098778). [15] Mit dem Aussageverhalten der beiden Opfer haben sich die Tatrichter eingehend auseinandergesetzt (US 20 ff). Wie oft M* D* seinem Vater blaue…

…2 Z 5 StPO) folgend nicht gehalten, sich mit jedem Aussagedetail der Vernehmung des Opfers in Ansehung der Identifizierung der Täter auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0098778 [insb T9]). [13] Das weitere Beschwerdevorbringen, wonach das Erstgericht nicht gewürdigt habe, dass das Opfer – aus Sicht des Nichtigkeitswerbers unglaubwürdig – ausgesagt habe, diesen…

…StPO) Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich analysierten, macht die Beweiswürdigung – entgegen dem Beschwerdevorbringen – nicht unvollständig im Sinn der Z 5 zweiter Fall (RIS Justiz RS0098778 [insb T6]). Im Übrigen verwarf das Schöffengericht die leugnende Verantwortung des Nichtigkeitswerbers als unglaubwürdig (US 10 ff), weshalb es nicht mehr verhalten war…

…schon mit Blick auf das Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht verhalten (RIS Justiz RS0098778 und RS0106295). [8] Soweit die Beschwerde die Feststellungen zur Absichtlichkeit (§ 5 Abs 2 StGB, US 4) als offenbar unzureichend begründet ansieht…

…hätte dies gegen das Gebot zur bestimmten, aber gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe ( § 270 Abs 2 Z 5 StPO ) verstoßen (RIS Justiz RS0098778 [insbesondere T4] und RS0106295 [insbesondere T7]). [7] Indem die Rüge aus der Verantwortung des Beschwerdeführers an Hand eigener Beweiswerterwägungen für diesen günstigere Schlüsse ableitet als…

…der Wohnung an der G* Adresse S* nicht gesehen habe, waren die Tatrichter aufgrund des Gebots zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe nicht verhalten (RIS Justiz RS0098778 [insb T9]). [8] Der in diesem Zusammenhang erfolgte Hinweis auf die konstatierte Ausreise des P* im März 2021 nach Bosnien und Herzegowina, dessen Rückkehr…

…Blick auf das Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht verpflichtet (vgl RIS Justiz RS0106295, RS0098778). Das weitere dazu erstattete Vorbringen macht keinen Begründungsmangel geltend, sondern bekämpft der Sache nach die Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht…

…Tatrichter mit Blick auf das Gebot zur gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht verpflichtet (RIS Justiz RS0098778 [insb T6, T7]). [12] Der weiteren Rüge zuwider ist auch die Ableitung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite aus dem äußeren Tatgeschehen (US 9 …

…waren sie entsprechend dem Gebot zu gedrängter Darstellung in den Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht verhalten (RIS-Justiz RS0098778 und RS0106295). [21] Soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit a) ihre Argumentation nicht auf der Basis der Feststellungen zur vorsätzlichen Verkürzung von Umsatzsteuer…

…erforderlich, es hätte vielmehr gegen das Gebot zur gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) verstoßen (RIS Justiz RS0098778 und RS0106295). [6] Die Ableitung der Konstatierungen zum Bereicherungsvorsatz des Angeklagten M* (US 6) aus dem äußeren Geschehensablauf (US 13) ist unter dem…

…habe „immer [bei den betrügerischen Darlehensaufnahmen] gedacht, es sei das letzte Mal“ ON 21 S 9) gesondert zu erörtern (RIS Justiz RS0098778). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der…

…gedrängter Darstellung in den Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt; RIS-Justiz RS0098778 [T8]) folgend – nicht gehalten, den gesamten Wortlaut dieser Urkunde in all seinen Details zu erörtern. Der Beschuldigte hat seine Verantwortung für den Inhalt der…

…weggeschoben, „damit er ihn nicht anpisst“ (ON 354 S 33) wiederzugeben und in Richtung aller denkbaren Schlussfolgerungen zu untersuchen (RIS Justiz RS0098778, RS0106295, RS0106642). Schließlich haben die Tatrichter auch die Alkoholisierung des Raubopfers sehr wohl berücksichtigt (US 56 f). § 281 Abs 1…

…der Urteilsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend nicht jeden einzelnen Satz dieser Aussagen einer besonderen Erörterung unterziehen (RIS Justiz RS0098778, RS0106642, RS0106295; Ratz , WK StPO § 281 Rz 428). Indem die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) auf eine Passage der Depositionen des…

…Verfahrensergebnisse im Einzelnen erörtert und darauf untersucht wurden, wieweit sie für oder gegen diese oder jene Geschehensvariante sprechen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 428; RS0098778, RS0106295, RS0106642). Weshalb zu II./ das geänderte Aussageverhalten des Zeugen H***** zur Herstellung der falschen Lohnbestätigungen und des Zeugen B***** zur „Drohung“ (nichts…

…12] Indem sowohl Mängel- (nominell aus Z 5 erster, zweiter und vierter Fall – zu den Anfechtungskriterien vgl RIS Justiz RS0089983, RS0118316, RS0099599, RS0104976, RS0099507, RS0098778, RS0099419) als auch Tatsachenrüge (Z 5a – zum Bezugspunkt vgl RIS Justiz RS0099668, RS0118780, RS0099674, RS0119583) einzelne Verfahrensresultate zum zeitlichen Ablauf der Geschehnisse sowie…

…bzw Juli 2011 übernommener Zugangsdaten und TAN-Listen) entgegenstehen sollen und damit erörterungsbedürftig gewesen wären (Z 5 zweiter Fall; vgl RIS Justiz RS0098778 [T3, T7]; RS0099535 [T7]), macht die Beschwerde nicht klar (vgl US 77, 86 f). Insgesamt stellt die Mängelrüge bloß einen Versuch dar, die…

…zu Divergenzen zwischen im Ermittlungs und im Hauptverfahren getätigten Zeugenaussagen (US 6 f) unter dem Aspekt von Unvollständigkeit nicht gesondert auseinandersetzen (RIS Justiz RS0098778). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…Darstellung sprechen, noch musste es sich mit jedem gegen seine Beweiswürdigung möglichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde konkret erhobenen Einwand im Voraus auseinandersetzen (RIS-Justiz RS0098377, RS0098778). Es genügt vielmehr, wenn das Gericht im Urteil in gedrängter Form (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) die entscheidenden Tatsachen bezeichnet und schlüssig und…

…erforderlich, es hätte vielmehr gegen das Gebot zur gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) verstoßen (RIS Justiz RS0098778 und RS0106295). [14] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur –gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits…

…Gericht war demzufolge nicht verhalten, die zitierten Angaben des Zeugen Klaus A***** zu erörtern ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 428; RIS Justiz RS0098778 [T3], RS0106295, RS0106642). Auf die divergierenden Angaben des Zeugen Günther R***** ist das Gericht unter Bezugnahme auf dessen Aussage im Ermittlungsverfahren (ON 20 S…

…Aussage waren sie gemäß dem Gebot zur gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe nicht verhalten ( § 270 Abs 2 Z 5 StPO ; RIS Justiz RS0098778 und RS0106295). [15] Soweit die Rüge (nominell Z 5, der Sache nach Z 9 lit a) Feststellungen dazu vermisst, dass abgesehen von…

…das Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) - nicht verhalten (vgl RIS-Justiz RS0098642, RS0098778 ). Dass es zu den Tatzeitpunkten durch die Ratenvereinbarung mit dem Finanzamt G***** „keine einzige fällige Forderung und keinerlei Betreibungsschritte“ eines anderen der (zahlreichen…

…waren sie entsprechend dem Gebot zu gedrängter Darstellung in den Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht verhalten (RIS Justiz RS0098778 und RS0106295). [7] Soweit die Rüge die Glaubwürdigkeitsbeurteilung angreift, übersieht sie, dass die erstgerichtliche Beurteilung der Überzeugungskraft von Personalbeweisen (also die Glaubhaftigkeit der Angaben von…

… 65 f, 67, 70, 80 ff). [24] Zu einer Auseinandersetzung mit sämtlichen Details dieser Verfahrensergebnisse waren die Tatrichter nicht verhalten (RIS Justiz RS0098778, RS0106295). [25] Soweit die Mängelrüge das „Übergehen“ von Verfahrensergebnissen zur Anwesenheit der Eltern von unmündigen Patienten im Behandlungsraum und zum Tragen von Handschuhen…

…Angeklagten und Zeugen zu erörtern und daraufhin zu untersuchen, wie weit jede einzelne Angabe für oder gegen diese oder jene Darstellung spricht (vgl RIS-Justiz RS0098778). Soweit die Beschwerde unter Hinweis auf „die Verantwortung des Angeklagten“ in der Hauptverhandlung der Sache nach Unvollständigkeit der Urteilsbegründung zur subjektiven Tatseite anspricht…

…er nicht verpflichtet, sämtliche Details der Aussagen der Zeugen im Einzelnen zu erörtern (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 428; RIS Justiz RS0098778). [6] Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) bestreitet, dass man die Äußerung „ein Gerichtsverfahren ist bei uns eine ernste Sache“…

…hätte (RIS Justiz RS0095226, RS0113816, RS0078135, RS0095733 [T7], RS0095739 [T10]). Welche gegen einen objektiven Sexualbezug der festgestellten Handlung sprechenden und daher erörterungsbedürftigen (RIS Justiz RS0098495, RS0098778 [T3]) Beweisergebnisse von den Tatrichtern allenfalls übergangen worden sein sollen (Z 5 zweiter Fall), lässt die Beschwerde ebensowenig erkennen. Auch sie erklärt nicht, aus…

… 5 zweiter Fall) ins Leere geht. Eine Erörterung sämtlicher Details der mängelfrei als unglaubwürdig verworfenen Angaben war unter diesem Aspekt nicht geboten (RIS-Justiz RS0098778). Der weiteren Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider geht aus dem Bericht über die kriminaltechnische Untersuchung von Hautpartikeln des Beschwerdeführers auf Silbernitratrückstände (ON …

…wurde insgesamt die Glaubwürdigkeit versagt (US 19 f), jedes Detail ihrer Aussage war sohin dem Rechtsmittelvorbringen entgegen nicht gesondert zu erörtern (RIS Justiz RS0098778). Gleiches gilt für die Angaben des ebenfalls als unglaubwürdig erachteten (US 17 f) Opfers. Mit dem Bedeutungsinhalt der den deliktischen Angriff einleitenden Aussage…

…sich mit der Zeugin Romana A***** (auf Deutsch) zu unterhalten, deren Depositionen lediglich ergänzend in die beweiswürdigenden Erwägungen einbezogen wurden (US 8 - RIS-Justiz RS0106642, RS0098778). Davon abgesehen ergibt sich „aus dem gesamten Akteninhalt" gerade nicht, dass der Beschwerdeführer - wie dieser mit Berufung auf das Einschreiten eines Dolmetschers (bei der…

…Disziplinarrat ohnehin berücksichtigt. Zu einer Erörterung sämtlicher im Beweisverfahren hervorgekommenen, zu den nicht entscheidungswesentliche Umstände betreffenden Details war der Disziplinarrat hingegen nicht verhalten (RIS Justiz RS0098778). Zu Punkt 2./ des Schuldspruchs orientiert sich die Rechtsrüge ebenfalls nicht an den getroffenen Feststellungen, wonach der Disziplinarbeschuldigte indiziert durch die Bezeichnung der von…

…gedrängten Darstellung der Urteilsgründe verhalten waren, mussten sie im Urteil auch nicht den vollständigen Inhalt der Aussagen des Angeklagten im Einzelnen erörtern (RIS Justiz RS0106642, RS0098778). Ebensowenig blieben die für eine beim Angeklagten festgestellte Intelligenzminderung sprechenden Verfahrensergebnisse oder seine Angaben zur Alkoholisierung zu den Tatzeiten unberücksichtigt (Z 5 zweiter …

…7 bis 9). Hievon ausgehend war es unter dem Aspekt der Urteilsvollständigkeit nicht verpflichtet, sich mit sämtlichen Details der Aussage des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0098778). Dies hätte vielmehr das Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) verletzt. Soweit die Beschwerde die…

…Gericht nicht den vollständigen Inhalt sämtlicher Aussagen und Verfahrensergebnisse erörtert und darauf untersucht, wieweit sie für oder gegen diese oder jene Darstellung sprechen (RIS-Justiz RS0098778, RS0106642). Darüber hinaus betreffen die aus der Aussage des genannten Zeugen ableitbaren Gespräche zwischen dem Angeklagten und der C***** Ltd über eine fehlende Akzeptanz durch…

…Inhalt sämtlicher Zeugenaussagen zu erörtern und daraufhin zu untersuchen, wie weit jede einzelne Angabe für oder wider diese oder jene Darstellung spricht (RIS-Justiz RS0106642, RS0098778). Im Übrigen beinhalten die Aussagen dieser Zeugen nichts Entscheidungswesentliches, wurde die Vielzahl der - Gewinne praktisch unmöglich machenden - Vorsetzungen doch im Rahmen der Vorspiegelung systemgemäßer Spielabwicklung…