…Wiener Neustadt vom 17. März 2026, GZ **-11.4, sowie dessen implizite Beschwerde gegen den unter einem gefassten Beschluss nach § 494a Abs 1 Z 2 StPO nach der unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten Mag. Jilke, im Beisein der Richterinnen Mag. Neubauer und Mag. Wolfrum, LL.M. als weitere Senatsmitglieder, in Gegenwart der…

…vom 19. März 2026, GZ **-7, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss gemäß § 89 Abs 2a Z 3 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 erster Satz StVG aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Begründung: Der am ** geborene rumänische…

…Verfälschung zur Vorlage an die Mutter des Angeklagten, um ihr die widmungsgemäße Verwendung des von ihr zur Geldstrafenbezahlung erhaltenen Betrages vorzutäuschen, im Sinne des § 223 Abs 1 StPO. zum Gebrauch im Rechtsverkehr erfolgte. Denn der Beschwerdeführer hat die von ihm durch Veränderung des in dem Erlagscheinabschnitt aufscheinenden Betrages von 10 S auf 1.000…

…als ein für die [...] strafrechtliche Natur einer Verfehlung [...] sprechender Faktor berücksichtigt. (87) Allerdings ist festzuhalten, dass die über jeden der Bf. verhängten Geldbußen auf § 223 Abs. 1 StPO beruhten, der sich an eine bestimmte Kategorie von Personen mit einem speziellen Status richtete, nämlich jenem als »Staatsanwalt, Verteidiger oder Rechtsbeistand«. [...] (88) [...] Die…