RS0126734 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verurteilung wegen Körperverletzung nach Freispruch vom Vergewaltigungsvorwurf—OGH Entscheidung

15Os37/24s15. Mai 2024

…dem 11. Hauptstück der StPO eigenständig zu bewerten und dabei das Fehlen der – für eine diversionelle Erledigung erforderlichen, entsprechendes Unrechtsbewusstsein voraussetzenden (RIS Justiz RS0126734 , RS0116299) – Verantwortungs-übernahme des Angeklagten übergeht (vgl US 4 und 7). [13] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der…

Missbrauch der Amtsgewalt durch Polizeibeamtin: Verzögerung und Datenlöschung in Ermittlungsverfahren—OGH Entscheidung

14Os21/24f14. Mai 2024

…Angeklagte habe das objektive Tatgeschehen eingestanden und Reue gezeigt, die Urteilskonstatierungen zum Fehlen der – für eine diversionelle Erledigung erforderlichen, entsprechendes Unrechtsbewusstsein voraussetzenden (RIS Justiz RS0126734; Schroll/Kert , WK StPO § 198 Rz 36/1 mwN) – Verantwortungsübernahme der Angeklagten übergeht (vgl auch US 16). Dass das der…

15Os8/23z—OGH Entscheidung

08. März 2023

…Angeklagten verneint und Präventionserwägungen anstellt, aber das Fehlen einer – für die diversionelle Erledigung erforderlichen – von entsprechendem Unrechtsbewusstsein getragenen Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme (RIS-Justiz RS0126734, RS0116299) des Angeklagten übergeht (vgl US 8, 11). [24] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs…

Angeklagter M* wegen schweren Raubes und Waffenvergehens verurteilt—OGH Entscheidung

12Os96/24w22. Oktober 2024

…einem Schlagring – nach den Urteilskonstatierungen kein entsprechendes Unrechtsbewusstsein zeigte (US 25), wird sie diesen Vorgaben nicht gerecht (vgl RIS Justiz RS0116299 [T2, T3], RS0126734 ). Zudem geht die Rüge mit dem auf die unterbliebene Gewaltanwendung und die bloß versuchte Tatbegehung gestützten Einwand des Fehlens schwerer Schuld ( § 7 Abs…

11Os30/18y—OGH Entscheidung

10. April 2018

…durch den einschlägig vorbestraften Beschwerdeführer (vgl US 3, 7 f, 15) keine diversionshindernden spezialpräventiven Bedenken begründen sollte (RIS Justiz RS0116299 [T2 und T3], RS0126734 [T4]), wird zudem nicht erklärt. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit…

22Bs39/24g—OLG Wien Entscheidung

23. April 2024

…begründenden Tatsachen ist jedoch im Regelfall geboten, um spezialpräventive Bedenken im Sinne einer Notwendigkeit der Bestrafung nach § 198 Abs 1 StPO auszuräumen (RIS-Justiz RS0126734, RS0116299; Schroll/Kert, WK-StPO § 198 Rz 36, 36/1, 36/2). Fallbezogen mangelt es jedoch an der Bereitschaft der Angeklagten, Verantwortung für das…

15Os99/23g—OGH Entscheidung

08. November 2023

…Beschwerde nicht gerecht, weil sie das Erfordernis einer – für die diversionelle Erledigung erforderlichen – von entsprechende m Unrechtsbewusstsein getragenen Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme (RIS Justiz RS0126734, RS0116299) des Angeklagten negiert (vgl aber US 20). [28] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs…

11Os28/25i—OGH Entscheidung

29. Juli 2025

…hier nach den Urteils feststellungen mangels Einräumung einer Täuschung des Opfers nicht gegebenen (vgl US 7) – Bereitschaft der Angeklagten zur Verantwortungsübernahme (RIS Justiz RS0126734 und RS0116299) ausblendet. [6] Hinzugefügt sei, dass nach den F eststellungen, nämlich insbesondere des die Wertgrenze des § 147 Abs 2 StGB um…

13Os27/24f—OGH Entscheidung

22. Mai 2024

…sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0124801). Diesen Kriterien wird die Beschwerde in Bezug auf das Erfordernis einer von entsprechendem Unrechtsbewusstsein getragenen Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme (RIS Justiz RS0126734 und RS0116299) nicht gerecht. [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [9] D ie…

Strafsache gegen A* M* und B* M* wegen Raub und weiterer Delikte—OGH Entscheidung

12Os86/24z05. September 2024

…der Angeklagte eine Beteiligung an den Taten bestritt (US 14 f), wird sie diesen Vorgaben nicht gerecht (vgl RIS Justiz RS0116299 [T2, T3], RS0126734). Davon ausgehend erübrigt sich eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Einwand des Fehlens schwerer Schuld. [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B* M* war daher gemäß §…

22Bs330/23z—OLG Wien Entscheidung

13. Juni 2024

…oder eine partielle Übernahme der Verantwortung für das Bewirken der eine strafrechtliche Haftung begründenden Tatsachen voraus (Schroll/Kert aaO Rz 36, 36/1; RIS-Justiz RS0126734, RS0116299, RS0130304). Fallbezogen mangelt es an der Bereitschaft des Angeklagten, Verantwortung für das Tatgeschehen zu übernehmen, sodass insgesamt spezialpräventive Erwägungen Schuldspruch und Straffestsetzung erfordern. In…

12Os89/16d—OGH Entscheidung

04. November 2016

…Konstatierungen zu ihrer Bereitschaft indiziert hätte, Verantwortung für das ihr zur Last gelegte Tatgeschehen zu übernehmen (zu diesem Kriterium diversionellen Vorgehens RIS Justiz RS0116299 und RS0126734). Im Zusammenhang mit der (sinngemäßen) Behauptung nicht schwerer Schuld (§ 7 Abs 2 Z 1 JGG) verweist die Rüge ua auf die…

11Os89/22f—OGH Entscheidung

27. September 2022

…Bedenken begründet sein sollten (zum leugnenden Angeklagten in der Hauptverhandlung vgl Schroll/Kert , WK StPO § 198 Rz 36/4 und RIS Justiz RS0126734 [T4]). [17] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

15Os110/16i—OGH Entscheidung

14. Dezember 2016

…Erstgericht als Hinderungsgrund für ein diversionelles Vorgehen angeführten Umstand der „mangelnden Verantwortungsübernahme“ (US 13 iVm US 6; vgl dazu RIS Justiz RS0126734 ) bloß entgegenhält, dass „wenn schon die Verantwortung des Angeklagten hinsichtlich § 201 StGB“ stimme, „sie ja noch viel eher hinsichtlich §…

15Os127/14m—OGH Entscheidung

03. Dezember 2014

…Angeklagten als Voraussetzung einer Diversion entbehrlich wäre, um diversionshindernde spezialpräventive Bedenken im Sinn des § 198 Abs 1 StPO auszuräumen (RIS-Justiz RS0116299 , RS0126734). Durch die (unsubstantiierte) Behauptung, das Erstgericht habe seine Strafbefugnis überschritten, weil es „für die Strafzumessung (offenbar) den im Privatbeteiligtenzuspruch angeführten Betrag zur Bemessung herangezogen…

14Os52/17d—OGH Entscheidung

05. September 2017

…entsprechendem Unrechtsbewusstsein getragene) Verantwortungsübernahme durch den Beschwerdeführer (vgl US 8 f) keine diversionshindernden spezialpräventiven Bedenken begründen sollte (RIS-Justiz RS0116299 [T2 und T3], RS0126734), wird zudem nicht erklärt. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit…

15Os124/18a—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…der vom Erstgericht als Hinderungsgrund für eine diversionelle Vorgangsweise angeführten (US 105 f) Konstatierung der fehlenden Verantwortungsübernahme durch den Angeklagten (vgl RIS Justiz RS0126734) und der rechtlichen Annahme des (Diversion ebenfalls ausschließenden) Vorliegens schwerer Schuld (§ 198 Abs 2 Z 2 StPO) die Forderung nach urteilsfremden…

11Os88/17a—OGH Entscheidung

13. März 2018

… 50 S 3, ON 63 S 3; Schroll , WK-StPO § 198 Rz 36/1, 36/2; RIS-Justiz RS0126734). Abgesehen davon legt sie im Zusammenhang mit ihrer ausschließlich auf II./A./ und II./B./ (vgl ON 63 S 70 f; vgl…

11Os116/20y—OGH Entscheidung

15. Januar 2021

… 6 f) der einschlägig vorbestraften Angeklagten (US 3) keine spezialpräventiven Bedenken begründen sollte (vgl RIS Justiz RS0116823, RS0124801, RS0116299 [T2 und T3], RS0126734). [34] Es waren daher aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde bereits nach nichtöffentlicher Beratung (§ 285e StPO) das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt zu bleiben…

12Os75/15v—OGH Entscheidung

27. August 2015

…Erledigung unentbehrliche Verantwortungsübernahme die bei allen Diversionsvarianten vorgesehene innere Bereitschaft zur Schadensgutmachung oder zum Tatfolgenausgleich erfordert, welche nur bei entsprechendem Unrechtsbewusstsein möglich ist (RIS Justiz RS0126734, RS0116299; Schroll , WK StPO § 198 Rz 36/1 ff). Derartiges behauptet die Beschwerde (zu Recht) nicht. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits…

14Os23/20v—OGH Entscheidung

29. April 2020

…der Niederschriften und der Unveränderbarkeit der dafür vorgesehenen Formulare ausgegangen zu sein (US 5), eine – für eine diversionelle Erledigung indes erforderliche (RIS Justiz RS0126734) – Verantwortungsübernahme abzuleiten sein sollte. Das Fehlen spezial- und generalpräventiver Diversionshindernisse (§ 198 Abs 1 StPO) wird zudem nicht einmal behauptet. Die Nichtigkeitsbeschwerden…

14Os130/16y—OGH Entscheidung

28. Februar 2017

…Unrechtsbewusstsein getragene) Verantwortungsübernahme durch den Beschwerdeführer (vgl US 174 f, 225) keine diversionshindernden spezialpräventiven Bedenken begründen sollten (RIS Justiz RS0116299 [T2 und T3], RS0126734), wird zudem nicht erklärt, das Fehlen generalpräventiver Hindernisse (trotz hohen sozialen Störwerts der Schlepperei; US 254 f) gar nicht behauptet. Die Nichtigkeitsbeschwerden waren…

15Os96/23s—OGH Entscheidung

30. August 2023

…übergeht sie das Fehlen einer von entsprechendem Unrechtsbewusstsein getragenen Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme des Angeklagten, die aber für die diversionelle Erledigung erforderlich ist (vgl RIS Justiz RS0126734, RS0116299). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

11Os150/17v—OGH Entscheidung

13. März 2018

…verneinte die Voraussetzungen diversionellen Vorgehens (allein) wegen Fehlens von Verantwortungsübernahme des Angeklagten für das ihm zur Last gelegte Tatgeschehen (zu diesem Kriterium RIS-Justiz RS0116299, RS0126734; Schroll , WK-StPO § 198 Rz 36 f). Die Rüge bestreitet das Vorliegen dieses spezialpräventiven Diversionshindernisses mit dem Hinweis auf die Wiedergabe…

11Os52/17g—OGH Entscheidung

04. Juli 2017

…Einlassung Konstatierungen zu seiner Bereitschaft indiziert hätte, Verantwortung für das ihm zur Last gelegte Tatgeschehen zu übernehmen (zu diesem Kriterium diversionellen Vorgehens RIS Justiz RS0116299, RS0126734). Das Rechtsmittel setzt sich mit der pauschalen Behauptung mangelnder Schuldschwere auch nicht mit den Konstatierungen auseinander, wonach bei den dem Angeklagten angelasteten Fakten sowohl Gewalt…

14Os34/22i—OGH Entscheidung

19. September 2022

…seine Fauststöße … verhältnismäßig und das gelindeste Mittel gewesen seien“]), das Fehlen der – für eine diversionelle Erledigung erforderlichen, entsprechendes Unrechtsbewußtsein voraussetzenden (RIS Justiz RS0126734, RS0116299) – Verantwortungsübernahme des Beschwerdeführers übergeht (vgl US 29). [14] Da die Diversionsvoraussetzungen kumulativ vorliegen müssen, erübrigt sich ein Eingehen auf das weitere zu…

Betrügerische Krida: Angeklagter M* verheimlicht Vermögensbestandteile und schmälert dadurch Befriedigung seiner Gläubiger—OGH Entscheidung

14Os110/23t28. November 2023

…Urteilsannahmen fest (vgl aber RIS Justiz RS0124801), aus denen das Vorliegen einer von entsprechendem Unrechtsbewusstsein getragenen Bereitschaft des Angeklagten zur Verantwortungsübernahme (vgl dazu RIS Justiz RS0126734, RS0116299) nicht abgeleitet werden kann (US 13 f, 25). [6] Da die Diversionsvoraussetzungen kumulativ vorliegen müssen, erübrigt sich ein Eingehen auf das weitere…

14Os55/23d—OGH Entscheidung

01. August 2023

…den Justizwachebeamten gerichtetes Ersuchen „ein bloßer Scherz gewesen ist“, das Fehlen der – für eine diversionelle Erledigung erforderlichen, entsprechendes Unrechtsbewusstsein voraussetzenden (RIS-Justiz RS0126734; Schroll/Kert, WK-StPO § 198 Rz 36/1 mwN) – Verantwortungsübernahme des Angeklagten übergeht (vgl auch US 3 f [„…

15Os69/22v—OGH Entscheidung

14. September 2022

…S 29 ff; ON 47 S 3 ff; US 7, 10) – Angeklagten aber übergeht (vgl RIS Justiz RS0126734; RS0116299). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus ergibt sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

11Os79/22k—OGH Entscheidung

27. September 2022

…Urteilsannahmen (US 9), die eine Verantwortungsübernahme des Beschwerdeführers für das (gesamte) ihm (im Strafurteil) zur Last gelegte Tatgeschehen ausschließen (vgl aber RIS Justiz RS0116299, RS0126734). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

14Os132/19x—OGH Entscheidung

25. Februar 2020

…korrekt zu entwickeln (RIS Justiz RS0124801). Dabei ist zu beachten, dass die für eine diversionelle Erledigung unentbehrliche Verantwortungsübernahme (unter anderem) entsprechendes Unrechtsbewusstsein voraussetzt (RIS Justiz RS0126734). Diese Vorgabe vernachlässigt der Beschwerdeführer, indem er die Urteilspassage, er sei – wie der Mitangeklagte – davon ausgegangen, dass die Weitergabe der amtsgeheimen Informationen an…

9Bs370/18g—OLG Graz Entscheidung

23. Januar 2019

…dass ein Vorgehen nach dem 11. Hauptstück der StPO dazu geeignet wäre, ihn in Zukunft von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abzuhalten (RIS-Justiz RS0126734). Die Behandlung der Strafberufung des Angeklagten erübrigt sich im Hinblick auf die Aufhebung des Strafausspruchs, auf die unten noch näher eingegangen wird. Zur Berufung des…

11Os79/20g—OGH Entscheidung

10. September 2020

…1 StPO) nicht bestehen sollte, obwohl sie für die von den Schuldsprüchen III umfassten Taten keinerlei Verantwortung übernahmen (US 16; RIS Justiz RS0116299, RS0126734), wird ebenso wenig erklärt. Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit…

13Os122/23z—OGH Entscheidung

26. Juni 2024

…weil sie das Erfordernis einer von entsprechendem Unrechtsbewusstsein getragenen – hier nicht gegebenen (vgl US 27) – Bereitschaft des Angeklagten zur Verantwortungsübernahme (RIS Justiz RS0126734 und RS0116299) ausblendet. [34] Mit dem Einwand, wonach das Erstgericht Milderungsgründe außer Acht gelassen habe, erstattet die Sanktionsrüge (Z 11) ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz…

32Bs291/23p—OLG Wien Entscheidung

31. Januar 2024

…die Berufung nicht gerecht, weil sie das Erfordernis einer – für die diversionelle Erledigung erforderlichen – von entsprechendem Unrechtsbewusstsein getragenen Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme (RIS-Justiz RS0126734, RS0116299) des Angeklagten negiert (vgl US 6). Inwiefern es die Aufgabe die Erstgerichts gewesen wäre, den bis zuletzt den Tatvorwurf dezidiert von sich weisenden Angeklagten…

17Os40/14g—OGH Entscheidung

24. November 2014

…habe dies abgelehnt und keinerlei Verantwortungsübernahme gezeigt, zutreffend für ausgeschlossen (US 12; vgl auch ON 51 S 17 f; RIS Justiz RS0126734; Schroll , WK-StPO § 198 Rz 9 f). Der für den Fall der Erfolglosigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde gestellte „Eventualantrag wegen Diversion“…

17Os28/14t—OGH Entscheidung

11. August 2014

…Nichtigkeitsgrund erstattete Vorbringen, indem es übergeht, dass der Beschwerdeführer nach Ansicht der Tatrichter (US 17) keinerlei Unrechtsbewusstsein (vgl zu diesem als Diversionsvoraussetzung RIS Justiz RS0126734; Schroll , WK-StPO § 198 Rz 36 f) zeigte. Der Beschwerdeführer vernachlässigt zudem, dass er dem Gerichtsvollzieher nach dem Urteilssachverhalt für die…

17Os10/14w—OGH Entscheidung

11. August 2014

…letzter Halbsatz StPO) leitet die Diversionsrüge ohne einen Feststellungsmangel geltend zu machen (RIS-Justiz RS0119091) spekulativ ein Unrechtsbewusstsein (vgl zu diesem als Diversionsvoraussetzung RIS-Justiz RS0126734; Schroll , WK-StPO § 198 Rz 36 f) der drei Beschwerdeführer aus deren Nachtatverhalten ab, übergeht dabei jedoch die beweiswürdigenden Erwägungen des Erstgerichts in Auseinandersetzung…

11Os152/18i—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…17: leugnende Einlassung) außer Acht, die Verantwortungsübernahme des Beschwerdeführers für das ihm zur Last gelegte Tatgeschehen ausschließen (zu diesem Kriterium diversionellen Vorgehens RIS Justiz RS0116299, RS0126734; Schroll , WK StPO § 198 Rz 36 f). Damit gelangt der geltend gemachte (materiell rechtliche) Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessförmiger Darstellung. Die Beschwerde…

14Os15/23x—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…auf die Persönlichkeit der Angeklagten spezialpräventive Erwägungen entgegen. [20] Diversionelles Vorgehen (§§ 198 ff StPO) kam schon aufgrund fehlender Verantwortungsübernahme (RIS Justiz RS0126734, RS0116299) nicht in Betracht. [21] Die Kostenentscheidung, die sich nicht auf die amtswegige Maßnahme bezieht (RIS Justiz RS0101558), gründet sich auf § 390a Abs…

Rückverweise

Verurteilung wegen Körperverletzung nach Freispruch vom Vergewaltigungsvorwurf—OGH Entscheidung

Missbrauch der Amtsgewalt durch Polizeibeamtin: Verzögerung und Datenlöschung in Ermittlungsverfahren—OGH Entscheidung

15Os8/23z—OGH Entscheidung

Angeklagter M* wegen schweren Raubes und Waffenvergehens verurteilt—OGH Entscheidung

11Os30/18y—OGH Entscheidung

22Bs39/24g—OLG Wien Entscheidung

15Os99/23g—OGH Entscheidung

11Os28/25i—OGH Entscheidung

13Os27/24f—OGH Entscheidung

Strafsache gegen A* M* und B* M* wegen Raub und weiterer Delikte—OGH Entscheidung

22Bs330/23z—OLG Wien Entscheidung

12Os89/16d—OGH Entscheidung

11Os89/22f—OGH Entscheidung

15Os110/16i—OGH Entscheidung

15Os127/14m—OGH Entscheidung

14Os52/17d—OGH Entscheidung

15Os124/18a—OGH Entscheidung

11Os88/17a—OGH Entscheidung

11Os116/20y—OGH Entscheidung

12Os75/15v—OGH Entscheidung

14Os23/20v—OGH Entscheidung

14Os130/16y—OGH Entscheidung

15Os96/23s—OGH Entscheidung

11Os150/17v—OGH Entscheidung

11Os52/17g—OGH Entscheidung

14Os34/22i—OGH Entscheidung

Betrügerische Krida: Angeklagter M* verheimlicht Vermögensbestandteile und schmälert dadurch Befriedigung seiner Gläubiger—OGH Entscheidung

14Os55/23d—OGH Entscheidung

15Os69/22v—OGH Entscheidung

11Os79/22k—OGH Entscheidung

14Os132/19x—OGH Entscheidung

9Bs370/18g—OLG Graz Entscheidung

11Os79/20g—OGH Entscheidung

13Os122/23z—OGH Entscheidung

32Bs291/23p—OLG Wien Entscheidung

17Os40/14g—OGH Entscheidung

17Os28/14t—OGH Entscheidung

17Os10/14w—OGH Entscheidung

11Os152/18i—OGH Entscheidung

14Os15/23x—OGH Entscheidung