Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungs- und Rekursgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Schaller als Vorsitzenden, die Richterin Mag. a Klenk und die Kommerzialrätin Oswald in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei A* , geboren **, **, vertreten durch Dr. Robert Kerschbaumer, Rechtsanwalt in Lienz, gegen die beklagte und gefährdende Partei B* GmbH&Co. KG , **, vertreten durch Korn Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Unterlassung (EUR 21.000), EUR 14.000 sA und Urteilsveröffentlichung (EUR 3.000) sowie wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung (Streitwert im Provisorialverfahren EUR 35.000), über die Berufung und den Rekurs der beklagten und gefährdenden Partei gegen das Urteil und den Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 16.12.2025, **-17, (I.) beschlossen und (II.) zu Recht erkannt:
I. Dem Rekurs gegen die Erlassung der einstweiligen Verfügung wird nicht Folge gegeben.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig .
II. Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig .
III. Die beklagte und gefährdende Partei ist schuldig, der klagenden und gefährdeten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 3.971,46 (darin EUR 661,91 USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu ersetzen.
Begründung
und
Entscheidungsgründe:
Der Kläger bekleidete jahrelang verschiedene Ämter im Rahmen seiner politischen Tätigkeit für die C*; er ist der österreichischen Öffentlichkeit daher bekannt.
Die Beklagte ist Medieninhaberin der bundesweit erscheinenden Tageszeitung „D*“ (Printausgabe) sowie der dazugehörigen E-Paper-Ausgabe.
Seit 2024 war der Kläger regelmäßig Gegenstand medialer Berichterstattung im Zusammenhang mit einem Strafverfahren, das gegen ihn und E*, einen ehemaligen Beamten des F*, unter anderem wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs geführt wurde. Im März 2025 wurde der Kläger nicht rechtskräftig zu einer bedingten Haftstrafe von 12 Monaten verurteilt. E* wurde vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen.
Am 29.8.2025 gab die Staatsanwaltschaft Wien die Einbringung einer Anklage gegen E* bekannt. Die Anklage umfasste Spionage für die **, Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit. Der Kläger steht in keinem sachlichen oder strafrechtlichen Zusammenhang mit den gegen E* erhobenen Vorwürfen.
Am 30.8.2025 berichtete die Beklagte in der österreichweiten Printausgabe der D* auf Seite 29 sowie inhaltsgleich in der E-Paper-Ausgabe unter der Überschrift „Spionageanklage gegen E*“ über diese Anklageerhebung. Zur Bebilderung verwendete sie ein Foto, das den Kläger in der Mitte und von vorne zeigte, während von E* nur der Hinterkopf in der linken unteren Ecke zu sehen war. Das Foto stammte aus der Hauptverhandlung des Verfahrens, in dem der Kläger wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch nicht rechtskräftig verurteilt wurde:
Anmerkung: Bild entfernt
Der Kläger begehrt die Beklagte zu verpflichten, es zu unterlassen, sein Bildnis (insbesondere das Lichtbild gemäß Beilage ./A [= Foto aus dem Artikel] oder Teile davon) im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Anklageerhebung gegen E* oder im Zusammenhang mit den gegen E* erhobenen Vorwürfen des Amtsmissbrauchs, des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs (Spionage) oder anderer damit zusammenhängender Straftaten zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten, insbesondere wie geschehen in der Printausgabe der „D*“ und/oder in der E-Paper-Ausgabe der „D*“; weiters begehrt er Schadenersatz von zuletzt EUR 14.000 sowie die Verpflichtung der Beklagten zur Urteilsveröffentlichung in den ersten 10 Seiten der Samstags-Ausgabe der Printausgabe und der E-Paper-Ausgabe der „D*“.
Hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens beantragt der Kläger zur Sicherung aller seiner Ansprüche und seiner Persönlichkeitsrechte, insbesondere auf Unterlassung des Eingriffs in seinen Bild-, Daten- und Namensschutz nach § 78 Urheberrechtsgesetz, § 1 ff DSG, DSGVO, § 43 ABGB und des Verbreitens unwahrer ruf- und kreditschädigender und ehrenbeleidigender Tatsachenbehauptungen gemäß § 1330 Abs 1 und 2 ABGB, die Erlassung einer mit dem Klagebegehren inhaltlich gleichlautenden einstweiligen Verfügung.
Durch den Bezug auf die Anklage wegen Spionage sei klar, dass es allein um die aktuelle, nur gegen E* gerichtete Anklage gehe. Die Beklagte habe massiv die Rechte des Klägers verletzt, weil sie ihn visuell mit schwersten Verbrechen gegen die Republik in Verbindung gebracht habe. Die öffentliche Bloßstellung als vermeintlicher ** Spion führe zu einer massiven Rufschädigung und seelischen Belastung und könne existenzvernichtend sein. Als Ausgleich seien EUR 14.000 angemessen. Die Beklagte habe rund ** Leser täglich und damit eine Reichweite von **% der Bevölkerung über 14 Jahren. Sie habe durch diesen Fehler gegen ihre Sorgfaltspflicht verstoßen.
Die Beklagte bestritt und beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und des Sicherungsantrags. Die Fassung des Unterlassungsbegehrens sei verfehlt, weil so auch die zulässige Bildberichterstattung über den gemeinsamen Prozess des Klägers und E* untersagt würde. E* sei ohnehin auf dem Foto zu sehen. Die Leserschaft wisse, wie der Kläger aussehe. Kein Leser würde den Kläger mit E* verwechseln. Auch sei der mit dem Bild veröffentlichte Text zu berücksichtigen. Sohin liege eine empfindliche Kränkung des Klägers nicht vor. Außerdem treffe die Beklagte kein Verschulden. Der begehrte Betrag sei überzogen. Die verbreitete Auflage betrage nur 529.000 Stück inklusive E-Paper. Eine Urteilsveröffentlichung würde einen falschen Eindruck erwecken. Eine solche auf den ersten 10 Seiten würde dem Talionsprinzip widersprechen.
Mit der angefochtenen Entscheidung erließ das Erstgericht (I.) die einstweilige Verfügung (mit Modifikationen gegenüber dem Wortlaut des Sicherungsantrags) und gab (II.1.) dem Unterlassungsbegehren (mit Modifikationen gegenüber dem Wortlaut des Klagebegehrens), (II.2.) dem Zahlungsbegehren sowie (II.3.) dem Urteilsveröffentlichungsbegehren (ebenfalls mit Modifikationen) statt und verpflichtete (II.4.) die Beklagte zum Kostenersatz.
Dazu ging es vom eingangs dieser Entscheidung wiedergegebenen und auf den Seiten 3 und 5 der Urteilsausfertigung ersichtlichen bescheinigten und festgestellten Sachverhalt aus, auf den verwiesen wird.
Rechtlich führte das Erstgericht zusammengefasst aus, die Beklagte habe durch den Artikel die „Spionageanklage“ und das Foto einer Person kombiniert. Für jeden Leser sei klar erkennbar, dass es um die Person in der Mitte, die als einzige mit dem Gesicht zum Betrachter abgelichtet sei, gehen solle. Der Durchschnittsleser würde den Artikel nicht so interpretieren, dass es um die Person links unten, von der nur der Hinterkopf zu sehen sei, gehen solle. Es sei nicht ausschlaggebend, dass im Titel und der Bildunterschrift nur der Name E* und nicht der des Klägers vorkomme. Der durchschnittliche Leser habe nicht das Aussehen der beiden derart präsent, dass er entgegen der vermeintlich klaren Darstellung der größten Tageszeitung Österreichs Bild und Name und damit Bild und Vorwurf auseinanderdividieren könnte. Die Beklagte habe den Kläger fälschlich dem Vorwurf der Spionage ausgesetzt, was nachvollziehbar seine berechtigten Interessen verletze.
Dem Unterlassungsbegehren sei eine klarere Fassung [„im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die aktuelle, dh im Sommer 2025 gegen E*“] zu geben, weil es nach dem Vorbringen des Klägers nicht um jeglichen strafrechtlichen Vorwurf, sondern nur jenen ausschließlich auf E* bezogenen vom August 2025 gehe.
Der Nachteil für den Kläger, dessen Ruf durch den Vorwurf eines schweren Verbrechens belastet werde, liege auf der Hand. Daran ändere auch nichts, dass der Kläger in anderem Zusammenhang selbst angeklagt und nicht rechtskräftig verurteilt worden sei. Im Gegenteil liege nahe, dass, wenn jemand schon selbst im Fokus der Strafverfolgungsbehörden gestanden habe oder stehe, eine weitere Beeinträchtigung einen noch größeren Schaden für Ruf und Fortkommen wie auch eine seelische Belastung bedeute. Für die Beklagte sei leicht erkennbar gewesen, was die Vorwürfe bedeuteten, sodass ihr Verstoß schuldhaft erfolgt sei.
Das Schadenersatzbegehren sei der Höhe nach angemessen; es sei zu berücksichtigen, dass es nicht um den Vorwurf eines anstößigen Verhaltens, sondern den Verdacht eines schweren Verbrechens gehe. Es falle auch ins Gewicht, dass die Beklagte mit der verbreiteten Auflage von 529.000 Stück täglich rund **. Menschen erreiche.
Gerade weil der Kläger in der Öffentlichkeit bekannt sei und die Beklagte als auflagenstärkste Tageszeitung Österreichs eine große Zahl von Personen erreiche, bestehe ein nachvollziehbares rechtliches Interesse an der Information breiter Schichten vom Verfahrensausgang. Dem Veröffentlichungsbegehren sei daher stattzugeben, jedoch in einer Form, wie sie dem ursprünglichen Beitrag nahekomme, nämlich auf Seite 29.
Die einstweilige Verfügung sei ebenfalls mit klarerer Fassung des Spruchs zu erlassen [„im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die aktuelle, dh im Sommer 2025 gegen E*“]; die Gefahr sei offenkundig, weil der Ruf des Klägers weiter beschädigt würde und die Beklagte eine Verantwortung vehement ablehne.
Die Kostenentscheidung stützte das Erstgericht für den ersten Verfahrensabschnitt (bis zur Einschränkung des Zahlungsbegehrens) erkennbar auf § 43 Abs 1 ZPO (mit einem Obsiegen des Klägers zu 7/10) und für den zweiten Abschnitt erkennbar auf § 41 ZPO (mit einem Obsiegen des Klägers zur Gänze).
Gegen diese Entscheidung richten sich der Rekurs und die Berufung der Beklagten jeweils wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung;
I. mit den Rekursanträgen, den angefochtenen Beschluss in eine Antragsabweisung abzuändern; in eventu die einstweilige Verfügung mit dem Zusatz „ wenn dabei fälschlich der Eindruck erweckt wird, dieser Anklagevorwurf beziehe sich auf die klagende und gefährdete Partei “ zu erlassen, das Mehrbegehren „zur Sicherung aller Ansprüche des Antragstellers und seiner Persönlichkeitsrechte, insbesondere auf Unterlassung des Eingriffs in seinen Bild-, Daten- und Namensschutz nach § 78 Urheberrechtsgesetz, § 1 ff DSG, DSGVO, § 43 ABGB und des Verbreitens unwahrer ruf- und kreditschädigender und ehrenbeleidigender Tatsachenbehauptungen gem. § 1330 Abs. 1 und 2 ABGB “ abzuweisen, den Kläger zu einem Kostenersatz von EUR 1.234,97 (darin EUR 205,83 USt) zu verpflichten und auszusprechen, dass der Kläger 30 % seiner Kosten im Provisorialverfahren vorläufig und weitere 70 % seiner Kosten im Provisorialverfahren endgültig selbst zu tragen habe; in eventu wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt; in eventu den Beschluss zu ergänzen, dass das Mehrbegehren „zur Sicherung aller Ansprüche des Antragstellers und seiner Persönlichkeitsrechte, insbesondere auf Unterlassung des Eingriffs in seinen Bild-, Daten- und Namensschutz nach § 78 Urheberrechtsgesetz, § 1 ff DSG, DSGVO, § 43 ABGB und des Verbreitens unwahrer ruf- und kreditschädigender und ehrenbeleidigender Tatsachenbehauptungen gem.
II. mit den Berufungsanträgen, das angefochtene Urteil in eine Klagsabweisung abzuändern; in eventu das Unterlassungsbegehren mit dem Zusatz „ wenn dabei fälschlich der Eindruck erweckt wird, dieser Anklagevorwurf beziehe sich auf die klagende Partei “ zu erlassen, das Mehrbegehren zum Unterlassungsbegehren, das Zahlungsbegehren und die Urteilsveröffentlichungsbegehren abzuweisen; in eventu wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt; in eventu den Kostenausspruch abzuändern, dass die Beklagte zum Ersatz der anteiligen Pauschalgebühr von EUR 957 verpflichtet sei und im übrigen Kostenaufhebung erfolge.
Der Kläger beantragt, den Rechtsmitteln nicht Folge zu geben.
Beide Rechtsmittel sind nicht berechtigt .
I. Zum Rekurs:
I.1.1 Die Beklagte rügt als Mangelhaftigkeit des Verfahrens , dass das Erstgericht jenen Teil des Sicherungsbegehrens, der auf die „Sicherung aller Ansprüche des Antragstellers und seiner Persönlichkeitsrechte, insbesondere auf Unterlassung des Eingriffs in seinen Bild-, Daten- und Namensschutz nach § 78 Urheberrechtsgesetz, § 1 ff DSG, DSGVO, § 43 ABGB und des Verbreitens unwahrer ruf- und kreditschädigender und ehrenbeleidigender Tatsachenbehauptungen gem. § 1330 Abs. 1 und 2 ABGB “ abstelle, mit Stillschweigen übergehe. Mit diesem Zusatz, der nicht Bestandteil des Unterlassungsbegehrens im Hauptverfahren sei, habe der Kläger das Sicherungsbegehren bewusst deutlich weiter gefasst als das Unterlassungsbegehren im Hauptverfahren. Dieses teilweise Unterliegen des Klägers sei sowohl im Spruch als auch in der Kostenentscheidung zu berücksichtigen. Ein eindeutiger Entscheidungswille zur Abweisung des Mehrbegehrens sei der Entscheidung nicht zu entnehmen.
I.1.2Ein Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kläger gemeint ist (RS0037440; RS0038852 [T19]). Dabei ist grundsätzlich vom Wortlaut auszugehen, aber auch auf die sonstigen Prozessbehauptungen Bedacht zu nehmen (vgl RS0041254; RS0041165).
Eine einstweilige Verfügung gemäß § 381 EO kann vom Prozessgericht nur zur Sicherung des konkreten durch die Klage geltend gemachten Anspruchs angeordnet werden (vgl RS0004861).
I.1.3Entgegen der Ansicht der Beklagten hat der Kläger sein Sicherungsbegehren nicht weiter gefasst als das Hauptbegehren. Vielmehr sind im Schriftsatz vom 16.10.2025 (ON 8) die Replik auf das Vorbringen der Beklagten in deren Klagebeantwortung und der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung verbunden. Die darin vom Kläger ausgeführten zusätzlichen Anspruchsgrundlagen des Namensrechts gemäß § 43 ABGB und des § 1330 Abs 1 und 2 ABGB beziehen sich erkennbar sowohl auf das Haupt- als auch auf das Sicherungsbegehren (siehe ON 8, 2: „Das Vorbringen der beklagten Partei wird bestritten. Zusätzlich stützt der Kläger seine Begehren auf alle denkbaren Rechtsgrundlagen und auch auf das Namensrecht gemäß § 43 ABGB sowie auf § 1330 Abs. 1 und 2 ABGB:“).
Allein der Umstand, dass das Unterlassungsbegehren im Sicherungsverfahren höher bewertet ist als das Unterlassungsbegehren im Hauptverfahren, lässt nicht den Schluss zu, der Kläger würde im Sicherungsverfahren mehr begehren als im Hauptverfahren. Für den Umfang des Streitgegenstands sind das Begehren und die dazu vorgebrachten Tatsachen ausschlaggebend.
Wenn das Erstgericht bei der Fassung des Spruchs der einstweiligen Verfügung also nicht die einzelnen geltend gemachten Anspruchsgrundlagen anführt, sondern das Unterlassungsgebot zusammenfassend „zur Sicherung des Unterlassungsanspruchs“ ausspricht, liegt darin kein Minus im Vergleich zur begehrten einstweiligen Verfügung. Die Rechtsprechung geht von der zweigliedrigen Streitgegenstandstheorie aus, sodass die geltend gemachten Rechtsgründe für die Determinierung des Streitgegenstands ohnehin nicht herangezogen werden.
I.1.4 Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt daher nicht vor.
I.2.1.1 Im Rahmen der Rechtsrügeortet die Beklagte einen Verstoß gegen § 389 Abs 1 EO. Das Sicherungsbegehren sei unschlüssig und in sich widersprüchlich. Eine einstweilige Verfügung könne nicht pauschal zur „Sicherung aller Ansprüche und Persönlichkeitsrechte“ erlassen werden. Es sei denkunmöglich, dass ein Verbot einer Bildnisveröffentlichung einen behaupteten Anspruch auf Namensschutz nach § 43 ABGB oder Ansprüche wegen des Verbreitens „unwahrer ruf- und kreditschädigender und ehrenbeleidigender Tatsachenbehauptungen“ gemäß § 1330 Abs 1 und 2 ABGB sichern soll. Der Sicherungsantrag sei daher wegen Unschlüssigkeit abzuweisen.
I.2.1.2Nach ständiger Rechtsprechung muss der von der gefährdeten Partei behauptete und mit einstweiliger Verfügung zu sichernde Anspruch genau bezeichnet werden (RS0005210; RS0004864; Kodek in Deixler-Hübner, § 389 EO Rz 8), zumal sich – mit Blick auf das auch im Sicherungsverfahren zu beachtende Antragsprinzip – die einstweilige Verfügung auf die Sicherung des konkret behaupteten Anspruchs zu beschränken hat; mangelt es an der erforderlichen bestimmten Bezeichnung des behaupteten Anspruchs, ist der Sicherungsantrag abzuweisen (6 Ob 124/22m [8]). Wenn die einstweilige Verfügung – wie hier – im Rahmen des Hauptverfahrens beantragt wird, kann hinsichtlich „des Anspruchs“ ein ausdrücklicher oder schlüssiger Verweis auf das Vorbringen zum Hauptanspruch genügen (vgl König/Weber , Einstweilige Verfügung 6 Rz 6.6).
I.2.1.3Ein Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kläger gemeint ist (RS0037440; RS0038852 [T19]). Dabei ist grundsätzlich vom Wortlaut auszugehen, aber auch auf die sonstigen Prozessbehauptungen Bedacht zu nehmen (vgl RS0041254; RS0041165). Das Gericht ist dann zur Modifizierung und Neufassung eines Begehrens berechtigt, sofern es dem Begehren nur eine klarere und deutlichere, dem tatsächlichen Begehren und Vorbringen des Klägers entsprechende Fassung gibt (RS0039357; RS0041254 [T2, T4, T12, T13]). Maßgeblich ist, welchen Ausspruch des Gerichts der Kläger im Zusammenhalt mit dem Sachvorbringen seinem Sinngehalt nach begehrt (RS0041165 [T3]).
I.2.1.4Aus dem gesamten Vorbringen des Klägers ist unzweifelhaft erkennbar, dass die einstweilige Verfügung zur Sicherung des im Hauptverfahren geltend gemachten Unterlassungsanspruchs begehrt wird. Es liegt daher kein Verstoß gegen § 389 Abs 1 EO vor. Aus diesem Grund ist auch nicht zu beanstanden, wenn das Erstgericht statt „zur Sicherung aller Ansprüche und Persönlichkeitsrechte“ mit der Formulierung „zur Sicherung des Unterlassungsbegehrens“ auf das Begehren des Hauptverfahrens Bezug nimmt.
Eine Unschlüssigkeit liegt nicht vor, weil es auch bei der Veröffentlichung eines Bildnisses auf den Kontext ankommt und im hier zu beurteilenden Fall durch die Veröffentlichung des Bildes der (tatsachenwidrige) Eindruck vermittelt wird, das Bild zeige E*, gegen den Anklage wegen „Spionage“ eingebracht worden sei.
I.2.2.1 Die Beklagte bringt vor, das Unterlassungsgebot sei – auch in der vom Erstgericht zugesprochenen Formulierung – überschießend. Es gehe zu weit, der Beklagten allgemein die Verbreitung des Kläger-Bildnisses im Zusammenhang mit jeglicher Berichterstattung über die im Sommer 2025 gegen E* wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs und des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs erhobene Anklage zu verbieten. Mit einer solchen Berichterstattung sei noch kein fälschlicher Spionagevorwurf gegenüber dem Kläger verbunden; nur das sei aber laut Erstgericht der Verstoß, sodass dies zwingend in das Verbot aufzunehmen gewesen wäre.
I.2.2.2Das Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang stets am konkreten Gesetzesverstoß zu orientieren (RS0037645; RS0037478). Eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten ist aber meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbots allzu leicht zu machen (RS0037607). Auch ist es praktisch unmöglich, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben (RS0000845). Ein Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kläger gemeint ist (RS0037440).
I.2.2.3 Nach dem Vorbringen des Klägers soll nicht nur der (unrichtige) Eindruck, dieser sei der „Spionage“ angeklagt, verhindert werden, sondern auch der Eindruck, der Kläger stehe mit den durch die Anklageerhebung im Sommer 2025 gegen E* erhobenen Vorwürfen in irgendeinem Zusammenhang. So brachte der Kläger vor, er werde zu Unrecht mit schwersten Verbrechen gegen die Republik in Verbindung gebracht, die ihn nicht betreffen (ON 1, 3; ON 8, 3) und es entstehe zwangsläufig der irreführende Eindruck, er stehe im Zusammenhang mit der Spionageanklage (ON 8, 11).
Nach den Feststellungen steht der Kläger mit diesen gegen E* erhobenen Vorwürfen „in keinem sachlichen oder strafrechtlichen Zusammenhang“ (US 3).
Das – vom Erstgericht auf die „aktuelle, dh im Sommer 2025“ erfolgte Anklage gegen E* – eingeschränkte Unterlassungsgebot ist daher nicht zu weit gefasst und orientiert sich auch an der konkreten Verletzungshandlung. Mit der Verknüpfung des Bildnisses des Klägers mit der Überschrift „Spionageanklage gegen E*“ und dem Text des Artikels, in dem es um den Vorwurf der entgeltlichen Weitergabe von geheimen Informationen durch E* geht, wird der unrichtige Eindruck erweckt, der Kläger stehe in (irgendeinem) Zusammenhang mit der Spionageanklage gegen E*.
Entgegen der Darstellung der Beklagten, wird dieser nicht untersagt, über das „eigene“ Strafverfahren des Klägers zu berichten. Dass dieses mit dem Spionagevorwurf, der Gegenstand der Anklage vom Sommer 2025 ist, im Zusammenhang steht, bringt die Beklagte nicht vor. Dass sich die Strafverfahren gegen E* „im Dunstkreis des F*-Skandals“ bewegen, reicht dafür nicht.
I.2.2.4 Die von der Beklagten begehrte Einschränkung des Unterlassungsgebots, „ wenn dabei fälschlich der Eindruck erweckt wird, dieser Anklagevorwurf beziehe sich auf die klagende und gefährdete Partei “ ist daher nicht in den Spruch aufzunehmen.
I.2.3.1 Die Beklagte wendet gegen die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts ein, angesichts des hohen Bekanntheitsgrads des Klägers in der Öffentlichkeit und der jahrelangen intensiven Berichterstattung über den Kläger und E* sei die Leserschaft jedenfalls in der Lage, den Kläger und E* auseinanderzuhalten. In dem Artikel und der Bildunterschrift werde (nur) über eine Anklage gegen E* berichtet. Werde der Artikeltext auch nur mit mäßiger Aufmerksamkeit gelesen, ergebe sich unzweifelhaft, dass die dort beschriebene neue Anklage ausschließlich E* betreffe und nichts mit dem Kläger – der bekanntermaßen nicht E* sei – zu tun habe. Der Kläger werde nicht mit diesen neuen strafrechtlichen Vorwürfen gegen E* in Verbindung gebracht.
I.2.3.2Die Veröffentlichung von Lichtbildern kann auch dann gegen § 78 UrhG verstoßen, wenn sie als solche unbedenklich sind, der Abgebildete aber durch den Begleittext mit Vorgängen in Verbindung gebracht wird, mit denen er nichts zu tun hat, oder der Neugierde und Sensationslust der Öffentlichkeit preisgegeben wird (RS0078161 [T7]). Bei der objektiven Prüfung, ob seine Interessen als schutzwürdig anzusehen sind (RS0078088; RS0078077 [T11]), ist nicht nur das Bild für sich allein zu beurteilen, sondern es ist auch der mit dem veröffentlichten Bild zusammenhängende Text zu berücksichtigen (RS0078077 [T8, T9]). Dabei hat die Auslegung des Bedeutungsinhalts des Begleittextes nach dem Verständnis eines durchschnittlich qualifizierten Erklärungsempfängers zu erfolgen (RS0115084). Für die Beurteilung, ob die berechtigten Interessen des Abgebildeten durch einen Bildbegleittext beeinträchtigt werden, sind die Wertungen des § 1330 ABGB maßgebend (RS0112084 [T1, T15]).
I.2.3.3 Der Durchschnittsleser, der zuvorderst die Überschrift und die Bildunterschrift liest, setzt das Bild des Klägers in inhaltlichen Zusammenhang mit den im Artikeltext geschilderten Vorwürfen im Zusammenhang mit der „Spionageanklage“, auch wenn sich diese nach dem Artikeltext gegen E* richtet. Die Veröffentlichung des Bildes des Klägers zur Illustration der Berichterstattung über die Anklageerhebung wegen „Spionage“ gegen einen Dritten ist jedenfalls geeignet, den Kläger in einen – tatsächlich nicht gegebenen – Zusammenhang damit zu bringen. Dieser Effekt wird durch den Umstand, dass sich der Kläger in der Vergangenheit gemeinsam mit E* wegen strafrechtlich relevanter Vorwürfe vor Gericht verantworten musste, verstärkt. Eine Verbindung des Klägers zu E* auch in Zusammenhang mit den Spionagevorwürfen wird mit der hier zu beurteilenden Bildveröffentlichung geradezu heraufbeschworen.
Dass die Verwendung des Bildes des Klägers im Zusammenhang mit Spionagevorwürfen, mit denen der Kläger in Wahrheit nichts zu tun hat, seine berechtigten Interessen verletzt, bedarf keiner weiteren Ausführungen.
Auch wenn sich die Beklagte nicht auf ihr überwiegendes Veröffentlichungsinteresse gestützt hat, ist drauf zu verweisen, dass dem von § 78 UrhG geschützten Recht des Klägers, nicht mit Vorgängen in Verbindung gebracht zu werden, mit denen er nichts zu tun hat, keine überwiegenden Veröffentlichungsinteressen der Beklagten gegenüberstehen, weil unwahre Tatsachenbehauptungen und Werturteile, die auf unwahren Tatsachenbehauptungen basieren, nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind (RS0107915).
I.2.3.4Da der Unterlassungsanspruch des Klägers nach § 78 UrhG zu Recht besteht, braucht nicht mehr geprüft werden, ob weitere Anspruchsgrundlagen ebenfalls erfüllt sind.
I.2.3.5Es ist richtig, dass für die Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten, die einen Unterlassungsanspruch begründen, das Gesetz keine generelle Ausnahme vom Erfordernis der Gefahrenbescheinigung vorsieht, sondern diese nach § 381 EO zu prüfen ist (6 Ob 88/15g [Erw 2.]). Hier liegt aber eine Verletzung des § 87 UrhG vor, wofür § 87c Abs 3 UrhG die ausdrückliche Ausnahme vom Gefahrenbescheinigungserfordernis vorsieht.
I.3.1 Zu den Kosten argumentiert die Beklagte, sie habe zu 70 % den Sicherungsantrag abwehren können. Der Kläger sei zu 40 % unterlegen, weil das im Vergleich zum Hauptbegehren weiter gefasste Sicherungsbegehren nicht mit dem entsprechenden Zusatz („Sicherung aller Ansprüche des Antragstellers und seiner Persönlichkeitsrechte, insbesondere auf Unterlassung des Eingriffs in seinen Bild-, Daten- und Namensschutz nach § 78 Urheberrechtsgesetz, § 1 ff DSG, DSGVO, § 43 ABGB und des Verbreitens unwahrer ruf- und kreditschädigender und ehrenbeleidigender Tatsachenbehauptungen gem. § 1330 Abs. 1 und 2 ABGB“ ) vom Erstgericht erlassen worden sei. Außerdem sei der übrige Teil des Sicherungsbegehrens vom Erstgericht durch den Zusatz „ aktuelle, dh im Sommer 2025 “ eingeschränkt worden, was einem Unterliegen mit weiteren 30 % des Streitwerts gleichkomme.
I.3.2 Wie bereits ausgeführt, begründet weder das Weglassen des Zusatzes „Sicherung aller Ansprüche des Antragstellers und seiner Persönlichkeitsrechte, insbesondere auf Unterlassung des Eingriffs in seinen Bild-, Daten- und Namensschutz nach § 78 Urheberrechtsgesetz, § 1 ff DSG, DSGVO, § 43 ABGB und des Verbreitens unwahrer ruf- und kreditschädigender und ehrenbeleidigender Tatsachenbehauptungen gem. § 1330 Abs. 1 und 2 ABGB“ noch das Hinzufügen des Zusatzes „ aktuelle, dh im Sommer 2025 “ ein Unterliegen des Klägers, weil sein Begehren lediglich auf das von ihm Gewollte modifiziert wurde.
I.4 Der Rekurs der Beklagten ist daher nicht erfolgreich.
Der Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands beruht auf §§ 500 Abs 2 Z 1 lit b, 526 Abs 3 ZPO iVm §§ 78, 402 Abs 4 EO und orientiert sich an der unbedenklichen Bewertung des Klägers.
II. Zur Berufung:
II.1.1.1 Die Beklagte rügt als Mangelhaftigkeit des Verfahrens, dass das Erstgericht statt der in der Klage beantragten Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung die Verpflichtung der Beklagten zur Urteilsveröffentlichung ausgesprochen habe. Die vom Kläger angekündigte „Präzisierung“ des Urteilsantrags sei nicht erfolgt, sodass dieses kein bestimmtes Sachbegehren im Sinn des § 405 ZPO darstelle. Es sei daher vom Veröffentlichungsbegehren laut Klage auszugehen.
II.1.1.2Nach § 405 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Ein als Mangelhaftigkeit geltend zu machender Verstoß gegen § 405 ZPO (RS0041089; RS0041240) liegt vor, wenn das Gericht dem Kläger etwas zuspricht, wofür es keinen Urteilsantrag gibt, also ein Plus oder ein Aliud ( Rechberger/Klicka in Klicka/Koller 6§ 405 ZPO Rz 1).
„Antrag“ im Sinn des § 405 meint nicht nur das Klagebegehren allein, es ist auch der Inhalt der Klage zu beachten, also das Prozessvorbringen ( Rechberger/Klicka aaO Rz 2).
Nach der Rechtsprechung ist der Ausspruch einer Veröffentlichungspflicht bei beantragter Veröffentlichungsermächtigung ein unzulässiges Aliud (4 Ob 226/02t).
II.1.1.3 Der Kläger hat in seiner Klage die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung begehrt (ON 1, 5). Nach entsprechendem Einwand der Beklagten in der Klagebeantwortung, dass eine Urteilsveröffentlichungsverpflichtung der Beklagten zu begehren wäre, weil der Kläger eine Veröffentlichung im eigenen Medium der Beklagten als Medieninhaberin anstrebe (ON 3, 10), hat der Kläger im vorbereitenden Schriftsatz vom 16.10.2025 (ON 8, 9) Folgendes ausgeführt:
„ Der Kläger nimmt diesen formalen Hinweis zur Kenntnis und präzisiert sein Begehren entsprechend (siehe Anträge unten). Die beklagte Partei wird nunmehr verpflichtet, die Urteilsveröffentlichung selbst vorzunehmen. “
Obwohl der Kläger das Urteilsveröffentlichungsbegehren nicht umformuliert hat, ist darin unzweifelhaft zu erkennen, dass er nunmehr statt der Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung die Verpflichtung der Beklagten zur Urteilsveröffentlichung beantragt. Dass er darüber hinaus eine Änderung in Umfang, Art, Aufmachung oder Medium der Veröffentlichung begehrt, geht aus seinem Vorbringen nicht hervor. Es ist daher davon auszugehen, dass das Veröffentlichungsbegehren wie in der Klage beantragt aufrecht sein soll, mit der Änderung, dass statt der Ermächtigung die Verpflichtung der Beklagten auszusprechen ist.
II.1.1.4Ein Verstoß gegen § 405 ZPO liegt daher nicht vor.
II.1.2.1 Die Beklagte rügt als weitere Mangelhaftigkeit des Verfahren, dass das Erstgericht das Begehren des Klägers die Urteilsveröffentlichung auf einer der ersten 10 Seiten der beiden Medien vorzunehmen, nicht abgewiesen habe.
II.1.2.2Ein allfälliger Verfahrensmangel liegt schon deshalb nicht vor, weil das Erstgericht im zugesprochenen Veröffentlichungsanspruch ausdrücklich festgehalten hat, dass die Veröffentlichung „zwar nicht auf einer der ersten 10 Seiten, jedoch auf Seite 29 im redaktionellen Teil“ zu erfolgen habe. Damit ist der Umfang der Entscheidung klar ersichtlich. Der Abweisung eines „Mehrbegehrens“ bedarf es nicht, weil die Art der Veröffentlichung nicht dem Ermessen des Klägers obliegt, sondern vom Gericht (auch) ohne Parteienantrag zu bestimmen ist (RS0079981, insbes. [T4]).
II.2.1 Zu den im Rahmen der Rechtsrüge erhobenen Einwendungen zur Fassung des Unterlassungsgebots und zur Berechtigung des Unterlassungsgebots kann auf die Behandlung der inhaltlich identen Einwendungen im Rahmen des Rekurses verwiesen werden.
II.2.2.1 Die Beklagte führt gegen den zugesprochenen Schadenersatz ins Treffen, dass keine „empfindliche Kränkung“ des Kläger vorliege. Selbst wenn der Kläger mit der Anklage gegen E* in Zusammenhang gebracht würde, würde dies keine schwerwiegenden Nachteile entfalten, weil sämtliche Personen in seinem privaten und beruflichen Umfeld wüssten, dass er nicht E* sei und er nichts mit dessen neuer Spionageanklage zu tun habe. Selbst wenn Personen den Kläger nicht von E* unterscheiden könnten, würden diese höchstens glauben, dass er der im Artikeltext erwähnte E* sei, gegen den tatsächlich der dort berichtete Anklagevorwurf bestehe; das verursache aber keine schwerwiegende, empfindliche Kränkung des Klägers. Da es sich um einen einzigen, wenig prominenten Artikel auf Seite 29 handle, sei der zugesprochene Betrag überhöht.
II.2.2.2Gemäß § 87 Abs 2 iVm § 78 UrhG kann der Geschädigte eine angemessene Entschädigung für die in keinem Vermögensschaden bestehenden Nachteile verlangen, die er durch die Verletzung des Rechts am eigenen Bild erlitten hat. Die Bestimmung gewährt dem Verletzten einen Anspruch auf Ersatz seines immateriellen Schadens (RS0078177 [T1]). Dieser kann sowohl in reinen Gefühlsschäden und in der Verletzung geistiger Interessen („Kränkung im engeren Sinn“) als auch in der Beeinträchtigung des äußeren Bereichs der Persönlichkeit (Minderung des Ansehens, Rufschädigung) bestehen. Immaterieller Schaden ist ganz allgemein Persönlichkeitsminderung im weitesten Sinn des Wortes (RS0111183 = 4 Ob 281/98x; vgl auch 4 Ob 153/11w; 6 Ob 32/25m [13]). Die Entschädigung nach § 87 Abs 2 UrhG gebührt nur bei einer ernsten Beeinträchtigung des Verletzten, die den mit jeder Zuwiderhandlung verbundenen natürlichen Ärger überschreitet (RS0077369; RS0078172). Maßgeblich ist nicht allein das subjektive Empfinden des Verletzten, sondern ob und in welchem Ausmaß seine Persönlichkeit im weitesten Sinn in objektivierbarer Weise beeinträchtigt wird (RS0111185; ).
II.2.2.3Wenn der Kläger in (irgendeinen) tatsächlich nicht bestehenden Zusammenhang mit Spionagevorwürfen zum Nachteil Österreichs gebracht wird, kann nicht zweifelhaft sein, dass die Berichterstattung der Beklagten zu einer ernsten Beeinträchtigung seiner Persönlichkeit geführt hat, die den mit jeder Zuwiderhandlung verbundenen natürlichen Ärger überschreitet. Dem Kläger steht daher immaterieller Schadenersatz nach § 87 Abs 2 UrhG zu.
II.2.2.4Die Bemessung der Höhe des immateriellen Schadens hat unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Falls, insbesondere des Grads des Verschuldens (RS0077360 [T4]), der Intensität und Dauer der Verletzung, der Bekanntheit der abgebildeten Person, der Verbreitung des das Bild veröffentlichenden Mediums und der Abweichung des Begleittextes vom wahren Sachverhalt zu erfolgen ( Nageler-Petritz in Handig/Hofmarcher/Kucsko , urheber.recht 3§ 87 UrhG Rz 42).
II.2.2.5 Dem Argument der Beklagten gegen die Höhe des zugesprochenen Schadenersatzbetrags, dass im Umfeld des Klägers ohnedies alle wüssten, er sei nicht E*, ist entgegen zu halten, dass die Beeinträchtigung der Interessen des Klägers in der tatsächlich nicht bestehenden Verbindung zum Spionagevorwurf gegen E* liegt. Auch wenn es keine Feststellung zur vom Erstgericht angenommenen Reichweite von täglich rund 1,7 Mio Menschen gibt, ist notorisch, dass die Beklagte eine der auflagenstärksten Tageszeitungen Österreichs ist. Die große Reichweite der unzulässigen Bildveröffentlichung hat daher in die Bemessung des Schadenersatzes einzufließen.
II.2.2.6Vor dem Hintergrund, dass in zwei Fällen von sog „victim-blaming“ Medieninhaber zum Ersatz von je EUR 20.000 verurteilt wurden, in deren Artikeln die Klägerinnen wegen des von ihren erhobenen Vorwurfs der sexuellen Belästigung systematisch der Verleumdung bezichtigt worden waren (33 R 109/23 und 33 R 171/23v je mwN = RW0001041), ist der vom Erstgericht zugesprochene Betrag von EUR 14.000 für die dargestellte – tatsächlich nicht bestehende – Verbindung des Klägers zu Spionagevorwürfen zum Nachteil Österreichs durch die Veröffentlichung des Lichtbild des Klägers sowohl in der Printausgabe als auch in der Online-Ausgabe nicht zu beanstanden.
II.2.3.1 Mit ihrem Einwand, dass der Zuspruch von Zinseszinsen verfehlt ist, hat die Beklagte nicht Recht:
II.2.3.2Nach § 1000 Abs 2 erster Satz ABGB kann der Gläubiger einer Geldforderung Zinseszinsen verlangen, wenn die Parteien es ausdrücklich vereinbart haben. Das Vorliegen einer derartigen Vereinbarung wurde nicht behauptet. Nach dem zweiten Satz der zitierten Bestimmung ist der Gläubiger berechtigt, Zinseszinsen vom Tag der Streitanhängigkeit an zu fordern, wenn er fällige Zinsen eingeklagt hat (RS0083307). Allerdings hat der Oberste Gerichtshof wiederholt entschieden, dass kein Grund ersichtlich ist, warum der Lauf der Zinseszinsen nicht auch nach Streitanhängigkeit beginnen können sollte, wenn die Voraussetzungen dafür-fällige Zinsen, die eingeklagt werden-erst zu einem späteren Zeitpunkt eintreten (8 Ob 90/13p mwN; RS0083307 [T4, T6]).
II.2.3.3 Die begehrten Zinseszinsen (ON 10.2, 1) bestehen daher zu Recht.
II.2.4.1 Die Beklagte wendet gegen die Verpflichtung zur Urteilsveröffentlichung ein, dass das zugesprochene Verbot gegen die Korrektur des falschen Eindruck wegen der Formulierung des Unterlassungsgebots nicht geeignet sei.
II.2.4.2An der bloßen Information der Öffentlichkeit über die Widerrechtlichkeit der Veröffentlichung eines Bildnisses besteht kein berechtigtes Interesse. Ein Veröffentlichungsbegehren ist aber dann gerechtfertigt, wenn sich aus der zu veröffentlichenden Unterlassungsverpflichtung (zusätzlich zur widerrechtlichen Veröffentlichung eines Lichtbilds) der konkrete Zusammenhang zu einer Verletzung von Urheber- oder Leistungsschutzrechten oder aber zu einer persönlichkeitsverletzenden Aussage in einem Bildbegleittext ergibt und durch die Veröffentlichung auch über diesen Verletzungszusammenhang aufgeklärt wird (RS0077343 [T2] = RS0077338 [T5] = 4 Ob 107/18s). Die Urteilsveröffentlichung muss daher geeignet sein, falsche Eindrücke zu beseitigen, die durch die Bildnisveröffentlichung entstanden sind (4 Ob 107/18s).
II.2.4.3 Hier geht aus dem zu veröffentlichenden Spruch hervor, in welchem Zusammenhang die Verletzungshandlung passiert ist, weil auf die aktuelle, dh im Sommer 2025 gegen E* wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs und des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs erhobene Anklage Bezug genommen wird. Damit ist die Veröffentlichung geeignet, den falschen Eindruck, der Kläger stünde in (irgendeinem) Zusammenhang mit dieser Anklage, aufzuklären.
II.2.5.1 Zur Berufung im Kostenpunkt ist auszuführen, dass ein Unterliegen des Klägers nicht vorliegt, wenn das Erstgericht das Unterlassungsbegehren auf das vom Kläger tatsächlich Gewollte modifiziert hat.
II.2.5.2 Das Zurückbleiben der Veröffentlichungsverpflichtung hinter dem Wunsch des Klägers (auf Seite 29 statt in den ersten 10 Seiten) ist kostenrechtlich irrelevant.
Die Entscheidung über die Rechtsmittelbeantwortungskosten beruht auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO (in Ansehung der Rekursbeantwortung iVm § 393 Abs 1 Satz 3 EO), wobei der Zuspruch der Kosten der Berufungsbeantwortung auf den verzeichneten Betrag beschränkt war.
Die Bewertungsaussprüche stützen sich auf § 500 Abs 2 Z 1 lit b ZPO (im Rekursverfahren iVm § 526 Abs 3 ZPO und §§ 78, 402 Abs 4 EO) und orientieren sich an den vom Kläger vorgenommenen unbedenklichen Bezifferungen.
Da keine Rechtsfrage von der in § 528 Abs 1 ZPO (iVm §§ 78, 402 Abs 4 EO) bzw. § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität zu beurteilen war, sind der ordentliche Revisionsrekurs und die ordentliche Revision nicht zuzulassen.
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