RS0078088 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Unzulässigkeit der Veröffentlichung eines Personenbildes ohne eigenständigen Nachrichtenwert im Zusammenhang mit Todesumständen—OGH Entscheidung

6Ob212/23d03. Juli 2024

…von Persönlichkeitsrechten stets vorzunehmenden (RS0008990 [T21]) – Interessenabwägung zwischen dem (hier postmortalen, vgl dazu RS0116720) Persönlichkeitsschutz des Abgebildeten und dem Veröffentlichungsinteresse des Mediums von Bedeutung (RS0078088 [T2]; 6 Ob 52/20w [Rz 23]). Der Ausgang dieser Interessenabwägung ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig (RS0008990 [T6]). [2] Die…

Unterlassungsklage eines Musikers gegen eine Zeitschrift wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung—OLG Wien Entscheidung

15R35/25i27. August 2025

…Bei der Prüfung, ob berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt wurden, ist darauf abzustellen, ob seine Interessen bei objektiver Prüfung (RS0043508 [T1]) als schutzwürdig anzusehen sind (RS0078088; RS0078077 [T11]). Dabei hat die Auslegung des Bedeutungsinhalts des Begleittextes nach dem Verständnis eines durchschnittlich qualifizierten Erklärungsempfängers zu erfolgen (RS0115084). Für die Beurteilung, ob die…

13Ra17/24h—OLG Innsbruck Entscheidung

27. August 2024

…den besonderen Umständen des konkreten Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel auch keine erhebliche Rechtsfrage (OGH wie vor und RIS Justiz RS0129339 [T2]; RS0078088 [T15]). 5.: Der den Kernbereich der geschützten Privatsphäre darstellende höchstpersönliche Lebensbereich – in seinen oben zu 2. erwähnten Ausprägungen – ist einer den Eingriff rechtfertigenden…

4Ob73/07z—OGH Entscheidung

22. Mai 2007

…schutzwürdig anzusehen sind. Behauptet aber derjenige, der das Bild verbreitet, seinerseits ein Interesse an diesem Vorgehen, dann sind die beiderseitigen Interessen gegeneinander abzuwägen (RIS-Justiz RS0078088 T2). Ist eine Bildnisveröffentlichung im Zusammenhang mit der Darstellung von Unregelmäßigkeiten oder Straftaten zu beurteilen, so gilt bei der Interessenabwägung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (4…

4Ob197/06h—OGH Entscheidung

17. Oktober 2006

…werden (§ 78 UrhG), ist darauf abzustellen, ob die von ihm geltend gemachten Interessen bei objektiver Prüfung des Einzelfalls als schutzwürdig anzusehen sind (RIS-Justiz RS0078088). Es ist nicht nur das Bild für sich allein zu beurteilen, sondern auch die Art der Verbreitung und der Rahmen, in den es gestellt wird…

4Ob155/09m—OGH Entscheidung

29. September 2009

…die Verbreitung ihres Bildnisses nicht bloßgestellt oder entwürdigend oder herabsetzend dargestellt zu werden - RIS Justiz RS0078186 - gegenüber dem Veröffentlichungsinteresse des Bildverbreiters abzuwiegen, vgl RIS Justiz RS0078088, RS0077767) und zum Recht auf Namensanonymität (eine Namensnennung verstößt dann gegen das aus § 16 ABGB abgeleitete Persönlichkeitsrecht, wenn sie schutzwürdige Interessen des Genannten beeinträchtigt…

Berufungsentscheidung in einer Strafsache wegen Nötigung und gefährlicher Drohung—OLG Wien Entscheidung

32Bs47/24g15. April 2024

…ein Filmen ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte darstellt oder ob dies im Sinne der Rechtsprechung gerechtfertigt ist, ist durch eine umfassende Interessensabwägung zu ermitteln (RIS-Justiz RS0078088, RS0008990). Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass C* bereits zuvor durch die Angeklagte bedroht worden (vgl I.) und die Angeklagte auch wiederholt mit ihren…

4Ob3/11m—OGH Entscheidung

12. April 2011

…objektiver Prüfung des Einzelfalls als schutzwürdig anzusehen ist ( Peter , Das österreichische Urheberrecht § 77 Anm 6; Dittrich aaO 536; vgl RIS Justiz RS0078088 zu § 78 UrhG), wobei zu den schutzwürdigen Interessen auch der Schutz des Privatbereichs zählt. Familiäre Umstände oder persönliche Meinungen des Verfassers (hier: etwa…

4Ob223/14v—OGH Entscheidung

17. Februar 2015

…einer Rechtsfrage, die aufgrund des gegebenen Sachverhalts, nämlich der Veröffentlichung des Bildes im Zusammenhang mit dem beigefügten Text, zu beantworten ist (RIS Justiz RS0043508, RS0078077, RS0078088). Eine Verletzung berechtigter Interessen kann dann vorliegen, wenn ein Bild in einem derartigen Zusammenhang veröffentlicht wird, dass damit dem Abgebildeten eine politische Auffassung unterstellt wird…

4Ob124/13h—OGH Entscheidung

17. Februar 2014

…Abgebildeten verletzt werden, ist darauf abzustellen, ob die geltend gemachten Interessen des Abgebildeten bei objektiver Prüfung des einzelnen Falles als schutzwürdig anzusehen sind (RIS Justiz RS0078088). Das Interesse eines Rechtsanwalts an der Geheimhaltung seiner Privatadresse ist als grundsätzlich schutzwürdig anzusehen. 6. Dieses Interesse des Klägers an der Wahrung seiner Anonymität…

4Ob167/06x—OGH Entscheidung

28. September 2006

…werden (§ 78 UrhG), ist darauf abzustellen, ob die von ihm geltend gemachten Interessen bei objektiver Prüfung des Einzelfalls als schutzwürdig anzusehen sind RIS-Justiz RS0078088). Es ist nicht nur das Bild für sich allein zu beurteilen, sondern auch die Art der Verbreitung und der Rahmen, in den es gestellt wird…

4Ob132/09d—OGH Entscheidung

20. Oktober 2009

…als schutzwürdig anzusehen sind. Behauptet derjenige, der das Bild verbreitet, seinerseits ein Interesse an diesem Vorgehen, dann sind die beiderseitigen Interessen gegeneinander abzuwägen (RIS-Justiz RS0078088 [T2]). Bei nicht allgemein bekannten Personen des öffentlichen Lebens und bei der Öffentlichkeit unbekannten Privatpersonen kann eine Verletzung des erörterten Persönlichkeitsrechts infolge der Beigabe des…

6Ob16/21b—OGH Entscheidung

18. Februar 2021

…Schritt die Interessenlage auf beiden Seiten zu beurteilen, aus deren Abwägung sich ergibt, ob die Geheimhaltungsinteressen prävalieren und damit zu „berechtigten Interessen“ werden (RS0078088 [T6]). [44] 4.3. Wie bereits ausgeführt, ist hinsichtlich der Weitergabe der Aufnahme an die Mutter der Klägerin kein berechtigtes Interesse zu erkennen, sodass die…

4Ob112/09p—OGH Entscheidung

08. September 2009

…an die Verletzung berechtigter Interessen des Abgebildeten. Abzuwägen ist daher - sofern ein schutzwürdiges Interesse des Abgebildeten vorliegt - die Interessenlage „auf beiden Seiten" (RIS Justiz RS0078088 [T6]). Da die vom Beklagten weitergegebenen Lichtbilder in einem Medium veröffentlicht wurden, kommt auch im Verhältnis zum Beitragstäter als „andere Seite" nur das Veröffentlichungsinteresse…

6Ob206/19s—OGH Entscheidung

20. Mai 2020

…Interessen des Abgebildeten verletzt werden, darauf abzustellen, ob die geltend gemachten Interessen des Abgebildeten bei objektiver Prüfung des einzelnen Falls als schutzwürdi g anzusehen sind (RS0078088). Eine vom Abgebildeten nicht genehmigte Verbreitung eines Bildnisses kann zulässig sein, wenn dadurch ein schutzwürdiges Interesse des Abgebildeten überhaupt nicht verletzt wird. Wird das Interesse…

6Ob116/17b—OGH Entscheidung

25. Oktober 2017

…die Lösung einer Rechtsfrage, die aufgrund des gegebenen Sachverhalts, nämlich der Veröffentlichung des Bildes im Zusammenhang mit dem beigefügten Text, zu beantworten ist (RIS Justiz RS0078088, RS0043508). Begleittext in diesem Sinn ist nicht nur der dem Bild unmittelbar beigegebene Text; es ist auch nicht notwendig, dass im Text auf das Bild…

4Ob49/12b—OGH Entscheidung

17. April 2012

…Begründung: Bei der Prüfung des Unterlassungsanspruchs nach § 78 UrhG ist auch der Begleittext der Bildnisveröffentlichung zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0043508, RS0078077 [T8, T9], RS0078088 [T5]). Im konkreten Fall ist dieser Begleittext auch in den noch strittigen Punkten glatt unwahr . Weshalb die Aussage, der Kläger habe (in seiner Organfunktion) an…

4Ob216/13p—OGH Entscheidung

20. Januar 2014

…Art der Verbreitung und der Rahmen zu beurteilen, in den es gestellt wird (RIS-Justiz RS0078077). Dabei ist insbesondere der Begleittext zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0078088 [T5]; RS0077782 [T3, T4, T5]). Darunter fällt nicht nur der dem Bild unmittelbar beigegebene Text (4 Ob 89/92 = ecolex 1993, 159 - Macht…

6Ob57/20f—OGH Entscheidung

15. September 2020

…1.2. Bei der Prüfung, ob berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt wurden, ist darauf abzustellen, ob seine Interessen bei objektiver Prüfung als schutzwürdig anzusehen sind (RS0078088; RS0078077 [T11]). Dabei ist nicht nur das Bild für sich allein zu beurteilen, sondern es ist auch der mit dem veröffentlichten Bild zusammenhängende Text zu…

6Ob176/19d—OGH Entscheidung

25. März 2020

…zu wessen Gunsten die Interessenabwägung ausschlägt, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0129339 [T2]; RS0078088 [T15]; 6 Ob 71/10z). Das gilt auch für die Beurteilung, ob der durch § 16 ABGB geschützte Kernbereich der Privatsphäre verletzt…

6Ob52/20w—OGH Entscheidung

18. Februar 2021

…einzelnen Falls als schutzwürdig anzusehen sind. Behauptet derjenige, der das Bild verbreitet, seinerseits ein Interesse an diesem Vorgehen, dann sind die beiderseitigen Interessen gegeneinander abzuwägen (RS0078088 [T2]). Berechtigte Interessen im Sinn des Bildnisschutzes sind von der Rechtsordnung geschützte Persönlichkeitsrechte, etwa der Schutz der Ehre, des Privat und Familienlebens, des wirtschaftlichen Rufs…

6Ob121/20t—OGH Entscheidung

15. März 2021

…einzelnen Falls als schutzwürdig anzusehen sind. Behauptet derjenige, der das Bild verbreitet, seinerseits ein Interesse an diesem Vorgehen, dann sind die beiderseitigen Interessen gegeneinander abzuwägen (RS0078088 [T2]). Berechtigte Interessen im Sinn des Bildnisschutzes sind von der Rechtsordnung geschützte Persönlichkeitsrechte, etwa der Schutz der Ehre, des Privat und Familienlebens, des wirtschaftlichen Rufes…

6Ob52/16i—OGH Entscheidung

24. Oktober 2016

…es ist maßgebend, wie die Art der Veröffentlichung vom Publikum verstanden wird (4 Ob 100/94 mwN; vgl auch RIS Justiz RS0043508, RS0078077, RS0078088). Eine Verletzung berechtigter Interessen kann dann vorliegen, wenn ein Bild in einem derartigen Zusammenhang veröffentlicht wird, dass damit der (dem) Abgebildeten eine politische Auffassung unterstellt…

6Ob6/19d—OGH Entscheidung

27. Juni 2019

…optisch kenntlich gemacht wird (RS0077767). Behauptet derjenige, der das Bild verbreitet, seinerseits ein Interesse an diesem Vorgehen, dann müssen die beiderseitigen Interessen gegeneinander abgewogen werden (RS0078088 [T2]). Auf die Frage, ob der Veröffentlicher, insbesondere wegen eines nach den Umständen des konkreten Falls gegebenen Informationsbedürfnisses der Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran hat…

6Ob80/20p—OGH Entscheidung

15. März 2021

…einzelnen Falls als schutzwürdig anzusehen sind. Behauptet derjenige, der das Bild verbreitet, seinerseits ein Interesse an diesem Vorgehen, dann sind die beiderseitigen Interessen gegeneinander abzuwägen (RS0078088 [T2]). Berechtigte Interessen im Sinn des Bildnisschutzes sind von der Rechtsordnung geschützte Persönlichkeitsrechte, etwa der Schutz der Ehre, des Privat und Familienlebens, des wirtschaftlichen Rufes…

4Ob105/07f—OGH Entscheidung

02. Oktober 2007

…als schutzwürdig anzusehen sind. Behauptet derjenige, der das Bild verbreitet, seinerseits ein Interesse an diesem Vorgehen, dann sind die beiderseitigen Interessen gegeneinander abzuwägen (RIS-Justiz RS0078088 T2). 2. Bei nicht allgemein bekannten Personen des öffentlichen Lebens und bei der Öffentlichkeit unbekannten Privatpersonen kann eine Verletzung des erörterten Persönlichkeitsrechts infolge der Beigabe…

4Ob174/10g—OGH Entscheidung

10. Mai 2011

…des Abgebildeten verletzt werden, ist darauf abzustellen, ob die von ihm geltend gemachten Interessen bei objektiver Prüfung des Einzelfalls als schutzwürdig anzusehen sind (RIS Justiz RS0078088). 1.3. Da die Beurteilung, ob eine Bildnisveröffentlichung berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt, nach objektiven Kriterien und unter Würdigung des Gesamtzusammenhangs erfolgt, kommt es nicht…

4Ob187/14z—OGH Entscheidung

17. Februar 2015

…Abgebildeten verletzt werden, ist darauf abzustellen, ob die geltend gemachten Interessen des Abgebildeten bei objektiver Prüfung des einzelnen Falls als schutzwürdig anzusehen sind (RIS Justiz RS0078088). Die berechtigten Interessen des Abgebildeten werden verletzt, wenn er auf erniedrigende Art abgebildet wird. Die Abbildung eines wegen Mordes Angeklagten in Handschellen muss nicht in…

4Ob31/20t—OGH Entscheidung

02. Juli 2020

…Art der Veröffentlichung vom Publikum – unter Berücksichtigung des im Zusammenhang mit dem Bild stehenden Textes – verstanden wird (4 Ob 100/94; RS0078088). Dabei ist nicht nur das Bild für sich genommen zu beurteilen, sondern auch die Art der Verbreitung und der Rahmen, in den das Bild gestellt…

6Ob172/19s—OGH Entscheidung

27. November 2019

…der Veröffentlichung vom Publikum – unter Berücksichtigung des im Zusammenhang mit dem Bild stehenden Textes – verstanden wird (4 Ob 100/94; vgl RS0078088). Dabei ist nicht nur das Bild für sich genommen zu beurteilen, sondern auch die Art der Verbreitung und der Rahmen, in dem das Bild gestellt…

Rückverweise

Unzulässigkeit der Veröffentlichung eines Personenbildes ohne eigenständigen Nachrichtenwert im Zusammenhang mit Todesumständen—OGH Entscheidung

Unterlassungsklage eines Musikers gegen eine Zeitschrift wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung—OLG Wien Entscheidung

13Ra17/24h—OLG Innsbruck Entscheidung

4Ob73/07z—OGH Entscheidung

4Ob197/06h—OGH Entscheidung

4Ob155/09m—OGH Entscheidung

Berufungsentscheidung in einer Strafsache wegen Nötigung und gefährlicher Drohung—OLG Wien Entscheidung

4Ob3/11m—OGH Entscheidung

4Ob223/14v—OGH Entscheidung

4Ob124/13h—OGH Entscheidung

4Ob167/06x—OGH Entscheidung

4Ob132/09d—OGH Entscheidung

6Ob16/21b—OGH Entscheidung

4Ob112/09p—OGH Entscheidung

6Ob206/19s—OGH Entscheidung

6Ob116/17b—OGH Entscheidung

4Ob49/12b—OGH Entscheidung

4Ob216/13p—OGH Entscheidung

6Ob57/20f—OGH Entscheidung

6Ob176/19d—OGH Entscheidung

6Ob52/20w—OGH Entscheidung

6Ob121/20t—OGH Entscheidung

6Ob52/16i—OGH Entscheidung

6Ob6/19d—OGH Entscheidung

6Ob80/20p—OGH Entscheidung

4Ob105/07f—OGH Entscheidung

4Ob174/10g—OGH Entscheidung

4Ob187/14z—OGH Entscheidung

4Ob31/20t—OGH Entscheidung

6Ob172/19s—OGH Entscheidung