RS0037440 – OGH Rechtssatz

…worden sei. [6] 1.2. Das Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klageerzählung und dem erkennbaren Rechtsschutzziel gemeint ist (vgl RS0037440 [T4, T29]; RS0041254 [T36]). Den Gerichten kommt bei der Auslegung des Klagevorbringens ein Beurteilungsspielraum zu (etwa 6 Ob 211/23g [Rz 9…

…verstehen sei. Ein Klagebegehren ist nach der Rechtsprechung nämlich so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung/dem Vorbringen vom Kläger gemeint ist (RS0037440 [T4]). Aus den Äußerungen der Klägerin im Schriftsatz ON 12 geht nach üblichem Verständnis allerdings sehr wohl eindeutig hervor, dass von ihrem Feststellungsbegehren bloß zukünftig…

…Spruch führte daher nicht zu einer zulässigen Verdeutlichung der Begehren d.–f., sondern verändert – gerade auch im Zusammenhalt mit dem Antragsvorbringen (vgl RS0037440) – deren Sinngehalt; er weicht damit von den Begehren in qualitativer Hinsicht ab und ist daher als unzulässiges aliud zu qualifizieren. [28] 3. Zur…

…zu führen. Denn ein Klagebegehren ist nach ständiger Rechtsprechung so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kläger gemeint ist (RIS Justiz RS0037440). Bei der Fassung des Urteilsspruchs ist daher nicht nur der Wortlaut des Klagebegehrens, sondern auch der Inhalt der Prozessbehauptungen des Klägers, auf die sich das…

…beantragten Spruches der Entscheidung durch das Gericht ist auch noch anlässlich eines Rechtsmittels zulässig (7 Ob 172/15t ErwGr 2.2.; RIS Justiz RS0041254 ; RS0037440 [T8]). 9.: Dem Klagebegehren war daher mit der vom Berufungsgericht verdeutlichten Fassung stattzugeben. E. Verfahrensrechtliches: 1.: Die abändernde Entscheidung des Berufungsgerichts in der Hauptsache verpflichtet…

…95/2000 stimmen überein. Da das Gericht nicht an die Formulierung des Feststellungsbegehrens gebunden ist (Rechberger in Rechberger ZPO2 § 405 Rz 2; RIS-Justiz RS0037440), ist daher ist zu prüfen, ob das - rückwirkend anzuwendende - Bundesbahn-Pensionsgesetz BGBl I 86/2001 in die behaupteten einzelvertraglichen Ansprüche des Klägers in verfassungswidriger Weise…

…95/2000 stimmen überein. Da das Gericht nicht an die Formulierung des Feststellungsbegehrens gebunden ist (Rechberger in Rechberger ZPO2 § 405 Rz 2; RIS-Justiz RS0037440), ist daher ist zu prüfen, ob das - rückwirkend anzuwendende - Bundesbahn-Pensionsgesetz BGBl I 86/2001 in die behaupteten einzelvertraglichen Ansprüche der Kläger in verfassungswidriger Weise…

…versehentlich unrichtig formuliertes Klagebegehren richtig zu fassen. Eine in diesem Rahmen geänderte Formulierung ist keine Überschreitung des Begehrens iSd § 405 ZPO (RIS Justiz RS0037440, RS0041254). Gegenstand des Spruchs hat immer (nur) die konkrete Verletzungshandlung zu sein, auch bei einer allgemeineren Fassung des Unterlassungsgebots muss der Kern der Verletzungshandlung erfasst…

…Klagebegehren) zu verstehen ist, von den Umständen des Einzelfalles abhängig und bildet keine erhebliche Rechtsfrage (10 Ob 222/00w = RIS-Justiz RS0044273 [T52]; RIS-Justiz RS0037440 [T6]). Die Revision der Klägerin ist daher zurückzuweisen. Die Kostenentscheidungen gründen sich auf § 41 Abs 1 ZPO. Kostenersatz steht auf der Basis des Wertes…

…– Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1. Das Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kläger gemeint ist (RS0037440 [T4]). Dabei ist nicht nur der Wortlaut des Begehrens, sondern auch das erkennbare Rechtsschutzziel der Klage zu beachten (RS0039010 [T3]). In jenem Rahmen, der durch…

…erkannt hat, ist das Gericht nicht an die Formulierung des Feststellungsbegehrens gebunden ( Rechberger in Rechberger ZPO 2 § 405 Rz 2; RIS Justiz RS0037440). Daher ist zu prüfen, ob das rückwirkend anzuwendende Bundesbahn Pensionsgesetz BGBl I 86/2001 in die behaupteten einzelvertraglichen Ansprüche der Kläger in verfassungswidriger Weise…

…Klageerzählung ergebenden Rechtsschutzziels und zur allfälligen Notwendigkeit, den Urteilsspruch dem tatsächlichen Begehren – unter Beachtung des Dispositionsgrundsatzes nach § 405 ZPO – anzupassen vgl RS0037440 [T4]; RS0039010 [T3]; RS0041254 [T12, T15, T16]). Im vorliegenden Fall geht aber aus dem Klagsvorbringen deutlich hervor, dass die Klägerin ihr Feststellungsbegehren auf vorsätzliche Fehlinformationen…

…95/2000 stimmen überein. Da das Gericht nicht an die Formulierung des Feststellungsbegehrens gebunden ist (Rechberger in Rechberger ZPO2 § 405 Rz 2; RIS-Justiz RS0037440), ist daher ist zu prüfen, ob das - rückwirkend anzuwendende - Bundesbahn-Pensionsgesetz BGBl I 86/2001 in die behaupteten einzelvertraglichen Ansprüche des Klägers in verfassungswidriger Weise…

…95/2000 stimmen überein. Da das Gericht nicht an die Formulierung des Feststellungsbegehrens gebunden ist (Rechberger in Rechberger ZPO2 § 405 Rz 2; RIS-Justiz RS0037440), ist daher ist zu prüfen, ob das - rückwirkend anzuwendende - Bundesbahn-Pensionsgesetz BGBl I 86/2001 in die behaupteten einzelvertraglichen Ansprüche des Klägers in verfassungswidriger Weise…

…stattgegeben werden, trifft nicht zu: Das Gericht ist nicht an die Formulierung des Feststellungsbegehrens gebunden (Rechberger in Rechberger ZPO2 § 405 Rz 2; RIS-Justiz RS0037440). Daher ist zu prüfen, ob das - rückwirkend anzuwendende - Bundesbahn-Pensionsgesetz BGBl I 86/2001 in die behaupteten einzelvertraglichen Ansprüche des Klägers in verfassungswidriger Weise eingreift…

…das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, ist das Gericht nicht an die Formulierung des Feststellungsbegehrens gebunden (Rechberger in Rechberger ZPO2 § 405 Rz 2; RIS-Justiz RS0037440). Daher ist zu prüfen, ob das - rückwirkend anzuwendende - Bundesbahn-Pensionsgesetz BGBl I 86/2001 in die behaupteten einzelvertraglichen Ansprüche des Klägers in verfassungswidriger Weise eingreift…

…geeignet, die Antragsstattgebung zu begründen. Allerdings ist das Klage- und Sicherungsbegehren so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kläger gemeint ist (RS0037440 [T4]), hier also dahin, dass die Klägerin überhaupt bestreitet, von allenfalls missbräuchlichen Buchungen gewusst zu haben. Bei einer solchen Behauptung handelt es sich um eine…

…5.2. Wenn ein Unterlassungsgebot konditional („wenn“) mit bestimmten Prüftatsachen verknüpft wird, kann es nur dann erlassen werden, wenn auch diese Tatsachen bewiesen wurden (RS0037440 [T19]). Wenn der Kläger die Abweichung von den wirklichen Begebenheiten somit konditional (durch die Verknüpfung mit „wenn“) in sein Unterlassungsbegehren aufnimmt, hat er…

…kann (vgl RS0000878 [T1]). [7] 1.2. Das Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kläger gemeint ist (vgl RS0037440 [T4]). Maßgebend ist also nicht allein der Wortlaut des Klagebegehrens, sondern auch der Inhalt der Prozessbehauptungen (RS0041078; RS0041165; RS0041254). [8] 1.3. Eine jeden Zweifel…

…wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kläger gemeint ist. Das Gericht hat ein nur versehentlich unrichtig formuliertes Klagebegehren richtig zu fassen (RIS-Justiz RS0037440, RS0041254). Dies gilt auch im Rechtsmittelstadium (RIS-Justiz RS0037440 [T8]). Aus dem gesamten Klagsvorbringen ergibt sich zweifelsfrei, dass der Kläger ausschließlich die Deckungspflicht der Beklagten…

…im Zusammenhalt mit der Klageerzählung vom Kläger gemeint ist. Ein nur versehentlich unrichtig formuliertes Klagebegehren ist daher von Amts wegen richtig zu fassen (RIS Justiz RS0037440; RS0041207 ua). Die Revisionswerberin rügt einen Verstoß gegen § 405 ZPO, weil die Klägerin in ihrer Klageerzählung nur die Anfechtungstatbestände der §§ …

…formuliertes Klagebegehren richtig zu fassen. Eine in diesem Rahmen geänderte Formulierung ist keine Überschreitung des Begehrens im Sinne des § 405 ZPO (RIS-Justiz RS0037440). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung der Vorinstanzen durch die zeitliche Umschreibung des Versicherungsfalls „in der Nacht vom 11. auf den 12. Mai…

…Personenkreis ohne Rechtswahl (jedenfalls) österreichisches Recht zur Anwendung kommt, sodass eine entsprechende Präzisierung des Spruchs auf das tatsächliche Rechtsschutzziel zulässig und geboten ist (vgl RS0039357; RS0037440). Jedenfalls mit der Maßgabe-bestätigung erfasst das Verbot nur noch jene Fälle, in denen gemäß Art 5 Abs 2 Rom I VO…

…11] 3.2. Wenn ein Unterlassungsgebot konditional ( wenn ) mit bestimmten Prüftatsachen verknüpft wird, kann es nur dann erlassen werden, wenn auch diese Tatsachen bewiesen wurden (RS0037440 [T19] = 4 Ob 184/18i, Gewichtsreduktion ; 4 Ob 24/19m). Der Kläger hat die Abweichung von den wirklichen Begebenheiten somit konditional…

…versehentlich unrichtig formuliertes Klagebegehren richtig zu fassen. Eine in diesem Rahmen geänderte Formulierung ist keine Überschreitung des Begehrens iSd § 405 ZPO (RIS Justiz RS0037440, RS0041254). Unstrittig ist, dass die gegenständliche Doppelhaushälfte, Haus Nr. ***** (mit Carport und einem Gartenanteil von ca 400 m²) der Wohnhausanlage „*****“…

…19a; 9 Ob 57/20b). [50] Das Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kläger gemeint ist (RS0037440). [51] 2.2. Die vom Kläger beanstandete Geschäftspraktik 1 besteht in ihrem Kern darin, Verbrauchern Teilzahlungsmöglichkeiten einzuräumen, ohne zum Zweck der Kreditwürdigkeitsprüfung Informationen zum…

…verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kläger gemeint ist. Ein versehentlich unrichtig formuliertes Klagebegehren hat das Gericht richtig zu fassen (RIS-Justiz RS0037440). Das Berufungsgericht hat klargelegt, warum es nach dem Klagsvorbringen und der Umstellung vom Leistungs- auf das Feststellungsbegehren davon ausgehen konnte, dass die Solidarverpflichtung nach wie…

…Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung und dem tatsächlichen Vorbringen des Klägers in der Verhandlung gemeint ist (RIS Justiz RS0037440; RS0037794 [T1]). Unter Berücksichtigung des gesamten – eingangs dargestellten – Vorbringens des Klägers besteht kein Zweifel, dass der Kläger in seiner Stufenklage von der Beklagten…

…wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kläger gemeint ist; das Gericht hat ein nur versehentlich unrichtig formuliertes Begehren richtig zu fassen (RIS Justiz RS0037440), wobei es insbesondere nicht an die Formulierung eines Feststellungsbegehrens gebunden ist (8 ObA 165/02a). Maßgeblich ist, welchen Ausspruch des Gerichts der Kläger…

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1.1. Ein Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kläger gemeint ist (RIS Justiz RS0037440; RS0038852 [T19]). Dabei ist grundsätzlich vom Wortlaut auszugehen, aber auch auf die sonstigen Prozessbehauptungen Bedacht zu nehmen (vgl RS0041254; RS0041165). Bei Unterlassungsbegehren ist eine gewisse…

…genannten Kriterien erfüllt seien. 1.1. Das Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kläger gemeint ist (RIS Justiz RS0037440, RS0038852 [T19]). Dabei ist grundsätzlich vom Wortlaut auszugehen, aber auch auf die sonstigen Prozessbehauptungen Bedacht zu nehmen (vgl RS0041254; RS0041165). Dem Erfordernis des § …

…2.2 Die Klägerin weist zutreffend darauf hin, dass das Klagebegehren so zu verstehen ist, wie es im Zusammenhang mit der Klagserzählung gemeint ist (RIS Justiz RS0037440; RS0038852 [T19]). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass nur „die fehlende Nachhaltigkeit des Gewichtsverlusts bzw die neuerliche Gewichtszunahme bei Umstellung auf Normalkost klagsverfangen“ sei…

…Begehrens abweichenden Rechtsschutzziels und der allfälligen Notwendigkeit, den Urteilsspruch dem tatsächlichen Begehren – unter Beachtung des Dispositionsgrundsatzes nach § 405 ZPO – anzupassen (vgl RS0037440 [T4]; RS0039010 [T3]; RS0041254 [T12, T15, T16]). 3.5. Zur Behauptung, der Kläger sei wegen Wiederbetätigung strafrechtlich verurteilt worden (Pkt 1.5. des Klagebegehrens) 3.5.1…

…von den Umständen des Einzelfalls abhängig, sodass sich eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO grundsätzlich nicht stellt (RS0042828 [T25]; vgl RS0037440 [T6]), solange keine aus Gründen der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung vorliegt (RS0042828 [T23]). 3. Das Berufungsgericht legte das Klagevorbringen in seiner Gesamtheit dahin aus…

…haben die Beklagten nicht behauptet. 1.3 Das Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kläger gemeint ist (RIS Justiz RS0037440). Die Auslegung des Klagevorbringens im Zusammenhalt mit der Klageerzählung hat immer nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu erfolgen und wirft daher keine erhebliche Rechtsfrage…

…Klagebegehrens durch das (Berufungs-)Gericht ein Verstoß gegen § 405 ZPO vorliegt, kommt es vor allem auf den Inhalt der Klagserzählung an (RIS Justiz RS0037440; RS0038852). Im Anlassfall strebt die Klägerin eine Feststellung der Haftung der Beklagten nach § 38 Abs 4 UGB, in eventu nach § …

…der Aktenlage zwingend ist, hat nicht die Bedeutung einer über den Einzelfall hinausgehenden erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ( RS0037440 [T6]). Beide alternativen Begründungen werfen keine erhebliche Rechtsfrage auf. [54] 11. Nach Ansicht der klagenden Partei beziehe sich das Mehrbegehren auf den Einleitungssatz. Ihre…

…der restlichen Kaufpreisforderung der Klägerin erforderlichen Parametern halten sich aber im Rahmen des Klagebegehrens. Das ist hier nämlich grundsätzlich so zu verstehen (vgl RIS Justiz RS0037440; RS0025188), dass die Klägerin den nach dem Vertrag geschuldeten restlichen Kaufpreis verlangt, weil die Beklagte bei ihrer Berechnung des Kaufpreises von unrichtigen Waggonvolumina ausgegangen ist…

…wie es im Zusammenhang mit der Klagserzählung vom Kläger gemeint ist, und das Gericht insofern ein versehentlich unrichtig formuliertes Klagebegehren richtig fassen kann (RIS Justiz RS0037440 [T12]). Die Frage, ob die Auslegung des Klagebegehrens durch das Berufungsgericht nach der Aktenlage zwingend ist, hat im Übrigen nicht die Bedeutung einer über den…

…Starkstromanschluss genau beschaffen sein muss. 3.3. Das Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klageerzählung vom Kläger gemeint ist (RIS-Justiz RS0037440). Bedenkt man die Behauptung des Klägers, die Beklagte habe ihm die Herstellung einer Leitung für eine 100 kW Leistung zugesagt, könnte dem Klagebegehren eine…