RS0000845 – OGH Rechtssatz

…Im Übrigen ist bei Unterlassungsansprüchen eine allgemeinere Fassung des Begehrens zulässig, um Umgehungen hintanzuhalten; das Eingriffsverbot umfasst auch gleiche oder ähnliche Handlungsweisen (vgl RS0037607 , RS0037733 , RS0000845 ). Ob ein Unterlassungsgebot im Einzelfall diesen Anforderungen gerecht wird, oder etwa zu weit gefasst ist, begründet keine erhebliche Rechtsfrage ( RS0037671 [T2, T5]). [8] 3. Schließlich…

…deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbots allzu leicht zu machen (RS0037607). Auch ist es praktisch unmöglich, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben (RS0000845). Ein Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kläger gemeint ist (RS0037440). I.2.2.3 Nach dem Vorbringen des Klägers…

…im Sinne der aufgezeigten Judikatur einzustufen. 5. Auch wenn der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens nicht all zu eng ausgelegt werden darf (RIS Justiz RS0000845; 6 Ob 208/70 = SZ 43/199), und wenn auch die Aufnahme des zulässigen Geräuschpegels im Urteilsspruch eines Unterlassungsbegehrens häufig ist (RIS…

…zuletzt 4 Ob 280/02h) - durch konkrete Einzelverbote ergänzt (4 Ob 147/89). Das Bestimmtheitsgebot ist bei Unterlassungsbegehren nicht allzu streng auszulegen (vgl RIS-Justiz RS0000845 mwN, zuletzt 4 Ob 131/02x; vgl zur Zulässigkeit des Begehrens auf Unterlassung "störenden" Lärms RIS-Justiz RS0037178 mwN, zuletzt 4 Ob 329/00m). Dies…

…werden, weil es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben. Gedacht ist vorrangig an allgemeine Verbote im Verein mit konkreten Einzelverboten (RIS Justiz RS0000845 [T14], RS0037733, RS0037607). Als nicht ausreichend bestimmt wurde etwa die Formulierung „alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Beeinträchtigung näher bezeichneter Wasserbenützungsrechte herbeiführen“ (1…

…die Umgehung des erwähnten Verbots allzu leicht zu machen (RIS Justiz RS0037607) und es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben (RIS Justiz RS0000845). Die von der beklagten Partei unter Eingriff in die Markenrechte der klagenden Partei vorgenommene Verbreitung (Weiterleitung) und Bewerbung des Mode Spartenkanals findet im bescheinigten Sachverhalt…

…jedenfalls vertretbar. 3. Im Exekutionstitel wurde eine Formulierung gewählt, die anders als die übliche, allgemeine Fassung von Unterlassungsgeboten in Verbindung mit konkreten Einzelverboten (RIS Justiz RS0000845 [T12 und T14]) nur einen klar umrissenen Eingriff ganz bestimmter Art mit einer einzigen Ausnahme zum Gegenstand hat. Der üblichen allgemeinen Umschreibung des Unterlassungsgebots unter…

…2.3. Sieht man die titelmäßige Verpflichtung aber als Unterlassungsverpflichtung an, entspricht die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass sie ausreichend bestimmt ist (siehe etwa RIS Justiz RS0000845) und dass die Wahl der konkreten Abhilfemaßnahme dem Schuldner überlassen bleiben muss (RIS Justiz RS0004649 [T6]), der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung. Der Titel bedarf daher zu…

…es ab. 2. Das Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang immer an der konkreten wettbewerbswidrigen Handlung zu orientieren (RIS Justiz RS0037645; RS0037478; RS0037607 [T34]; RS0000845 [T12]). 3. Die Frage, ob die Umformulierung glücklich war, stellt sich hier nicht, weil die materielle Begründung, der Tatbestand der Z 18 des…

…Unterlassungsgeboten nicht allzu leicht zu machen (vgl RIS Justiz RS0037733 mwN etwa 4 Ob 29/07d oder RIS Justiz RS0037567 allgemein auch RIS Justiz RS0000845). Die Zulässigkeit der allgemeinen Fassung eines Unterlassungsbegehrens geht aber nicht so weit, dass ausschließlich allgemein gehaltene Behauptungen verboten werden könnten, sondern es muss die Unterlassungspflicht…

…genauen Bezeichnung der Person und das Unterlassungsgebot sei nicht vollstreckungsfähig. 3.2. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Bestimmtheitsgebot bei Unterlassungsbegehren nicht allzu streng auszulegen (RIS-Justiz RS0000845; 4Ob 131/02x). Dies gilt auch für kartellgerichtliche Abstellungsaufträge. Regelmäßig wird daher das Unterlassungsgebot allgemeiner gefasst und gegebenenfalls durch konkrete Einzelverbote ergänzt (vgl 4 …

…Polen abdeckt. Eine gewisse allgemeine Fassung des Unterlassungsgebotes - allerdings im Verein mit konkreten Einzelverboten - ist notwendig, um Umgehungen nicht allzu leicht zu machen (RIS-Justiz RS0000845), weshalb ganz allgemein auf das Einholen von Informationen zum Zwecke der Weitergabe an W***** abzustellen ist. Dem Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei kommt daher…

…ausgelegt werden, weil es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben. Das erlassene Eingriffsverbot umfasst deshalb alle gleichen oder ähnlichen Handlungsweisen (RIS Justiz RS0000845). Allerdings muss nach ständiger Rechtsprechung auch eine Unterlassungspflicht im Titel so deutlich gekennzeichnet sein, dass ihre Verletzung gemäß § 355 EO ohne Umsetzungsschwierigkeiten exekutiv…

…die Umgehung des erwähnten Verbots allzu leicht zu machen (RIS Justiz RS0037607). Auch ist es praktisch unmöglich, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben (RIS Justiz RS0000845). 7.4. Der Kläger wirft der Beklagten vor, den Stoffen Zeolith und Bentonit gesundheits oder krankheitsbezogene Wirkungen zuzuschreiben. Dementsprechend hat er auch sein Unterlassungsbegehren formuliert…

…ausgelegt werden, weil es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben. Das erlassene Eingriffsverbot umfasst deshalb alle gleichen oder ähnlichen Handlungsweisen (RIS Justiz RS0000845). Die Abgrenzung verbotenen Verhaltens von zulässigem Verhalten muss allerdings so bestimmt sein, dass es zu keiner Verlagerung des Rechtsstreits in das Exekutionsverfahren kommt (RIS Justiz…

…ausgelegt werden, weil es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben. Das erlassene Eingriffsverbot umfasst deshalb alle gleichen oder ähnlichen Handlungsweisen (RIS Justiz RS0000845). Die Abgrenzung verbotenen Verhaltens von zulässigem Verhalten muss allerdings so bestimmt sein, dass es zu keiner Verlagerung des Rechtsstreits in das Exekutionsverfahren kommt (RIS Justiz…

…ausgelegt werden, weil es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben. Das erlassene Eingriffsverbot umfasst deshalb alle gleichen oder ähnlichen Handlungsweisen (RIS Justiz RS0000845). Die Abgrenzung verbotenen Verhaltens von zulässigem Verhalten muss allerdings so bestimmt sein, dass es zu keiner Verlagerung des Rechtsstreits in das Exekutionsverfahren kommt (RIS Justiz…

…werden, weil es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben. Gedacht ist vorrangig an allgemeine Verbote im Verein mit konkreten Einzelverboten (RIS Justiz RS0000845 [T14]; RS0037607; RS0037733). Bei der Fassung eines Unterlassungsgebots liegt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage vor, ist doch dabei immer auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen (RIS…

…Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbots allzu leicht zu machen (RIS Justiz RS0037607, RS0000845, RS0079278 [T1]). Einem Beklagten kann aber nicht ganz generell aufgetragen werden, sich rechtmäßig zu verhalten (RIS Justiz RS0119807 [T3]). Vielmehr hat sich ein Unterlassungsgebot in…

…Umgehung des erwähnten Verbots allzu leicht zu machen (RIS-Justiz RS0037607) und weil es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben (RIS-Justiz RS0000845). Unter diesen Umständen schadet es nicht, dass das Erstgericht das in Spruchpunkt 2.2. erlassene Unterlassungsgebot rechtlich nicht gewürdigt und damit auch nicht begründet hat…

… Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf allerdings nicht allzu eng ausgelegt werden, weil es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben (RS0000845). Eine gewisse allgemeine Fassung des Unterlassungsgebots ist – allerdings im Verein mit konkreten Einzelverboten – meist schon deshalb notwendig, um Umgehungen nicht allzu leicht zu…

…RS0000771). Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf allerdings nicht allzu eng ausgelegt werden, da es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben (RS0000845). Eine gewisse allgemeine Fassung des Unterlassungsgebots ist – allerdings im Verein mit konkreten Einzelverboten – meist schon deshalb notwendig, um Umgehungen nicht allzu leicht zu…

…gewisse allgemeine Fassung in Verbindung mit Einzelverboten zwar meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbots allzu leicht zu machen (RS0037607; vgl RS0000845, RS0079278 [T1]). Dennoch muss das verbotene Verhalten so deutlich umschrieben sein, dass es dem Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen kann. Diesem Erfordernis…

… Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf allerdings nicht allzu eng ausgelegt werden, weil es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben (RS0000845). Eine gewisse allgemeine Fassung des Unterlassungsgebots ist – allerdings im Verein mit konkreten Einzelverboten – meist schon deshalb notwendig, um Umgehungen nicht allzu leicht zu…

…gewisse allgemeine Fassung in Verbindung mit Einzelverboten zwar meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbots allzu leicht zu machen (RS0037607; vgl RS0000845, RS0079278 [T1]). Dennoch muss das verbotene Verhalten so deutlich umschrieben sein, dass es dem Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen kann. Diesem Erfordernis…

…allzu leicht zu machen (RS0037607), zumal es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben. Das erlassene Eingriffsverbot umfasst alle gleichen oder ähnlichen Handlungsweisen (RS0000845). Ein Unterlassungsgebot hat sich aber in seinem Umfang immer an der konkreten wettbewerbswidrigen Handlung zu orientieren (RS0037645). Ein zu allgemein gefasstes Begehren ist auf die…

…wie dies zu geschehen hat, ihm überlassen bleibt (RS0004649). Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf in diesem Zusammenhang nicht all zu eng ausgelegt werden (RS0000845). Wenngleich die Aufnahme des zulässigen Geräuschpegels im Urteilsspruch eines Unterlassungsbegehrens in der Rechtsprechung anerkannt ist , kann ein Unterlassungsbegehren auch dann hinreichend bestimmt sein, wenn –…

…nicht allzu leicht zu machen. Ein Unterlassungsgebot umfasst nämlich auch gleichartige oder ähnliche Handlungsweisen. Auch ist es praktisch unmöglich, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben (RS0000845). Deshalb ist es zulässig, dem Verletzer nicht nur eine konkret beschriebene Handlung zu verbieten, sondern auch ähnliche. Voraussetzung für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ist eine…

…allgemeine Fassung in Verbindung mit Einzelverboten zwar meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbots allzu leicht zu machen (RS0037607; vgl auch RS0000845, RS0079278 [T1]). Dennoch muss das verbotene Verhalten so deutlich umschrieben sein, dass es dem Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen kann. Diesem Erfordernis…

…führt, darf zu seiner Auslegung auch die der Entscheidung beigegebene Begründung herangezogen werden. Jede danach verbleibende Unklarheit des Exekutionstitels geht zu Lasten des Betreibenden (vgl RS0000845 [T11]; RS0000205 [T10]). [8] 2.1 Entgegen der Rechtsansicht der Betreibenden hält sich die Beurteilung des Rekursgerichts, nach der die von den Verpflichteten angekündigte und…

…Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf allerdings auch nicht allzu eng ausgelegt werden, weil es nahezu unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben (RS0000845). Insbesondere ist es zulässig, die konkrete Verletzungshandlung zu nennen und das Verbot auf ähnliche Eingriffe zu erstrecken, oder das unzulässige Verhalten verallgemeinernd zu umschreiben und…

…RS0000771). Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf allerdings nicht allzu eng ausgelegt werden, da es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben (RS0000845). Eine gewisse allgemeine Fassung des Unterlassungsgebots ist – allerdings im Verein mit konkreten Einzelverboten – meist schon deshalb notwendig, um Umgehungen nicht allzu leicht zu…

…deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbots allzu leicht zu machen (RS0037607). Auch ist es praktisch unmöglich, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben (RS0000845). Ein Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kläger gemeint ist (RS0037440). Wie ein bestimmtes Klagebegehren und das dazu…