RS0000845 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Domain Grabbing und sittenwidrige Behinderung im geschäftlichen Verkehr—OGH Entscheidung

4Ob149/24a21. Januar 2025

…Im Übrigen ist bei Unterlassungsansprüchen eine allgemeinere Fassung des Begehrens zulässig, um Umgehungen hintanzuhalten; das Eingriffsverbot umfasst auch gleiche oder ähnliche Handlungsweisen (vgl RS0037607 , RS0037733 , RS0000845 ). Ob ein Unterlassungsgebot im Einzelfall diesen Anforderungen gerecht wird, oder etwa zu weit gefasst ist, begründet keine erhebliche Rechtsfrage ( RS0037671 [T2, T5]). [8] 3. Schließlich…

4Ob178/19h—OGH Entscheidung

21. Februar 2020

…allzu leicht zu machen (RS0037607), zumal es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben. Das erlassene Eingriffsverbot umfasst alle gleichen oder ähnlichen Handlungsweisen (RS0000845). Ein Unterlassungsgebot hat sich aber in seinem Umfang immer an der konkreten wettbewerbswidrigen Handlung zu orientieren (RS0037645). Ein zu allgemein gefasstes Begehren ist auf die…

4Ob24/19m—OGH Entscheidung

25. April 2019

…gewisse allgemeine Fassung in Verbindung mit Einzelverboten zwar meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbots allzu leicht zu machen (RS0037607; vgl RS0000845, RS0079278 [T1]). Dennoch muss das verbotene Verhalten so deutlich umschrieben sein, dass es dem Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen kann. Diesem Erfordernis…

4Ob15/23v—OGH Entscheidung

28. März 2023

…deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbots allzu leicht zu machen (RS0037607). Auch ist es praktisch unmöglich, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben (RS0000845). Ein Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kläger gemeint ist (RS0037440). Wie ein bestimmtes Klagebegehren und das dazu…

3Ob135/19b—OGH Entscheidung

29. August 2019

… Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf allerdings nicht allzu eng ausgelegt werden, weil es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben (RS0000845). Eine gewisse allgemeine Fassung des Unterlassungsgebots ist – allerdings im Verein mit konkreten Einzelverboten – meist schon deshalb notwendig, um Umgehungen nicht allzu leicht zu…

4Ob190/17w—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…die Umgehung des erwähnten Verbots allzu leicht zu machen (RIS Justiz RS0037607). Auch ist es praktisch unmöglich, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben (RIS Justiz RS0000845). 7.4. Der Kläger wirft der Beklagten vor, den Stoffen Zeolith und Bentonit gesundheits oder krankheitsbezogene Wirkungen zuzuschreiben. Dementsprechend hat er auch sein Unterlassungsbegehren formuliert…

4Ob127/20k—OGH Entscheidung

20. Oktober 2020

…gewisse allgemeine Fassung in Verbindung mit Einzelverboten zwar meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbots allzu leicht zu machen (RS0037607; vgl RS0000845, RS0079278 [T1]). Dennoch muss das verbotene Verhalten so deutlich umschrieben sein, dass es dem Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen kann. Diesem Erfordernis…

3Ob191/19p—OGH Entscheidung

04. November 2019

… Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf allerdings nicht allzu eng ausgelegt werden, weil es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben (RS0000845). Eine gewisse allgemeine Fassung des Unterlassungsgebots ist – allerdings im Verein mit konkreten Einzelverboten – meist schon deshalb notwendig, um Umgehungen nicht allzu leicht zu…

4Ob108/21t—OGH Entscheidung

28. September 2021

…allgemeine Fassung in Verbindung mit Einzelverboten zwar meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbots allzu leicht zu machen (RS0037607; vgl auch RS0000845, RS0079278 [T1]). Dennoch muss das verbotene Verhalten so deutlich umschrieben sein, dass es dem Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen kann. Diesem Erfordernis…

3Ob54/11d—OGH Entscheidung

13. April 2011

…2.3. Sieht man die titelmäßige Verpflichtung aber als Unterlassungsverpflichtung an, entspricht die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass sie ausreichend bestimmt ist (siehe etwa RIS Justiz RS0000845) und dass die Wahl der konkreten Abhilfemaßnahme dem Schuldner überlassen bleiben muss (RIS Justiz RS0004649 [T6]), der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung. Der Titel bedarf daher zu…

6Ob200/14a—OGH Entscheidung

19. März 2015

…werden, weil es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben. Gedacht ist vorrangig an allgemeine Verbote im Verein mit konkreten Einzelverboten (RIS Justiz RS0000845 [T14], RS0037733, RS0037607). Als nicht ausreichend bestimmt wurde etwa die Formulierung „alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Beeinträchtigung näher bezeichneter Wasserbenützungsrechte herbeiführen“ (1…

16Ok11/03—OGH Entscheidung

17. November 2003

…zuletzt 4 Ob 280/02h) - durch konkrete Einzelverbote ergänzt (4 Ob 147/89). Das Bestimmtheitsgebot ist bei Unterlassungsbegehren nicht allzu streng auszulegen (vgl RIS-Justiz RS0000845 mwN, zuletzt 4 Ob 131/02x; vgl zur Zulässigkeit des Begehrens auf Unterlassung "störenden" Lärms RIS-Justiz RS0037178 mwN, zuletzt 4 Ob 329/00m). Dies…

6Ob149/19h—OGH Entscheidung

29. August 2019

…RS0000771). Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf allerdings nicht allzu eng ausgelegt werden, da es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben (RS0000845). Eine gewisse allgemeine Fassung des Unterlassungsgebots ist – allerdings im Verein mit konkreten Einzelverboten – meist schon deshalb notwendig, um Umgehungen nicht allzu leicht zu…

3Ob88/13g—OGH Entscheidung

29. Oktober 2013

…jedenfalls vertretbar. 3. Im Exekutionstitel wurde eine Formulierung gewählt, die anders als die übliche, allgemeine Fassung von Unterlassungsgeboten in Verbindung mit konkreten Einzelverboten (RIS Justiz RS0000845 [T12 und T14]) nur einen klar umrissenen Eingriff ganz bestimmter Art mit einer einzigen Ausnahme zum Gegenstand hat. Der üblichen allgemeinen Umschreibung des Unterlassungsgebots unter…

4Ob206/18z—OGH Entscheidung

27. November 2018

…Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbots allzu leicht zu machen (RIS Justiz RS0037607, RS0000845, RS0079278 [T1]). Einem Beklagten kann aber nicht ganz generell aufgetragen werden, sich rechtmäßig zu verhalten (RIS Justiz RS0119807 [T3]). Vielmehr hat sich ein Unterlassungsgebot in…

4Ob7/11z—OGH Entscheidung

09. August 2011

…es ab. 2. Das Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang immer an der konkreten wettbewerbswidrigen Handlung zu orientieren (RIS Justiz RS0037645; RS0037478; RS0037607 [T34]; RS0000845 [T12]). 3. Die Frage, ob die Umformulierung glücklich war, stellt sich hier nicht, weil die materielle Begründung, der Tatbestand der Z 18 des…

33R116/20a—OLG Wien Entscheidung

24. Februar 2021

…nicht allzu leicht zu machen. Ein Unterlassungsgebot umfasst nämlich auch gleichartige oder ähnliche Handlungsweisen. Auch ist es praktisch unmöglich, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben (RS0000845). Deshalb ist es zulässig, dem Verletzer nicht nur eine konkret beschriebene Handlung zu verbieten, sondern auch ähnliche. Voraussetzung für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ist eine…

1Ob100/17p—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…werden, weil es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben. Gedacht ist vorrangig an allgemeine Verbote im Verein mit konkreten Einzelverboten (RIS Justiz RS0000845 [T14]; RS0037607; RS0037733). Bei der Fassung eines Unterlassungsgebots liegt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage vor, ist doch dabei immer auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen (RIS…

133R15/18f—OLG Wien Entscheidung

12. April 2018

…Umgehung des erwähnten Verbots allzu leicht zu machen (RIS-Justiz RS0037607) und weil es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben (RIS-Justiz RS0000845). Unter diesen Umständen schadet es nicht, dass das Erstgericht das in Spruchpunkt 2.2. erlassene Unterlassungsgebot rechtlich nicht gewürdigt und damit auch nicht begründet hat…

9ObA104/07w—OGH Entscheidung

07. Februar 2008

…Unterlassungsgeboten nicht allzu leicht zu machen (vgl RIS Justiz RS0037733 mwN etwa 4 Ob 29/07d oder RIS Justiz RS0037567 allgemein auch RIS Justiz RS0000845). Die Zulässigkeit der allgemeinen Fassung eines Unterlassungsbegehrens geht aber nicht so weit, dass ausschließlich allgemein gehaltene Behauptungen verboten werden könnten, sondern es muss die Unterlassungspflicht…

10Ob63/01i—OGH Entscheidung

08. Mai 2001

…Polen abdeckt. Eine gewisse allgemeine Fassung des Unterlassungsgebotes - allerdings im Verein mit konkreten Einzelverboten - ist notwendig, um Umgehungen nicht allzu leicht zu machen (RIS-Justiz RS0000845), weshalb ganz allgemein auf das Einholen von Informationen zum Zwecke der Weitergabe an W***** abzustellen ist. Dem Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei kommt daher…

3Ob138/21x—OGH Entscheidung

25. November 2021

…führt, darf zu seiner Auslegung auch die der Entscheidung beigegebene Begründung herangezogen werden. Jede danach verbleibende Unklarheit des Exekutionstitels geht zu Lasten des Betreibenden (vgl RS0000845 [T11]; RS0000205 [T10]). [8] 2.1 Entgegen der Rechtsansicht der Betreibenden hält sich die Beurteilung des Rekursgerichts, nach der die von den Verpflichteten angekündigte und…

5Ob134/22z—OGH Entscheidung

02. November 2022

…Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf allerdings auch nicht allzu eng ausgelegt werden, weil es nahezu unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben (RS0000845). Insbesondere ist es zulässig, die konkrete Verletzungshandlung zu nennen und das Verbot auf ähnliche Eingriffe zu erstrecken, oder das unzulässige Verhalten verallgemeinernd zu umschreiben und…

4Ob13/15p—OGH Entscheidung

17. Februar 2015

…die Umgehung des erwähnten Verbots allzu leicht zu machen (RIS Justiz RS0037607) und es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben (RIS Justiz RS0000845). Die von der beklagten Partei unter Eingriff in die Markenrechte der klagenden Partei vorgenommene Verbreitung (Weiterleitung) und Bewerbung des Mode Spartenkanals findet im bescheinigten Sachverhalt…

5Ob95/20m—OGH Entscheidung

22. Oktober 2020

…wie dies zu geschehen hat, ihm überlassen bleibt (RS0004649). Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf in diesem Zusammenhang nicht all zu eng ausgelegt werden (RS0000845). Wenngleich die Aufnahme des zulässigen Geräuschpegels im Urteilsspruch eines Unterlassungsbegehrens in der Rechtsprechung anerkannt ist , kann ein Unterlassungsbegehren auch dann hinreichend bestimmt sein, wenn –…

3Ob119/17x—OGH Entscheidung

04. Juli 2017

…ausgelegt werden, weil es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben. Das erlassene Eingriffsverbot umfasst deshalb alle gleichen oder ähnlichen Handlungsweisen (RIS Justiz RS0000845). Die Abgrenzung verbotenen Verhaltens von zulässigem Verhalten muss allerdings so bestimmt sein, dass es zu keiner Verlagerung des Rechtsstreits in das Exekutionsverfahren kommt (RIS Justiz…

16Ok2/09—OGH Entscheidung

25. März 2009

…genauen Bezeichnung der Person und das Unterlassungsgebot sei nicht vollstreckungsfähig. 3.2. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Bestimmtheitsgebot bei Unterlassungsbegehren nicht allzu streng auszulegen (RIS-Justiz RS0000845; 4Ob 131/02x). Dies gilt auch für kartellgerichtliche Abstellungsaufträge. Regelmäßig wird daher das Unterlassungsgebot allgemeiner gefasst und gegebenenfalls durch konkrete Einzelverbote ergänzt (vgl 4 …

6Ob211/21d—OGH Entscheidung

25. Februar 2022

…RS0000771). Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf allerdings nicht allzu eng ausgelegt werden, da es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben (RS0000845). Eine gewisse allgemeine Fassung des Unterlassungsgebots ist – allerdings im Verein mit konkreten Einzelverboten – meist schon deshalb notwendig, um Umgehungen nicht allzu leicht zu…

3Ob117/17b—OGH Entscheidung

04. Juli 2017

…ausgelegt werden, weil es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben. Das erlassene Eingriffsverbot umfasst deshalb alle gleichen oder ähnlichen Handlungsweisen (RIS Justiz RS0000845). Die Abgrenzung verbotenen Verhaltens von zulässigem Verhalten muss allerdings so bestimmt sein, dass es zu keiner Verlagerung des Rechtsstreits in das Exekutionsverfahren kommt (RIS Justiz…

5Ob66/23a—OGH Entscheidung

18. Januar 2024

…RS0000771). Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf allerdings nicht allzu eng ausgelegt werden, weil es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben (RS0000845 [T3]). Insbesondere ist es zulässig, die konkrete Verletzungshandlung zu nennen und das Verbot auf ähnliche Eingriffe zu erstrecken, oder das unzulässige Verhalten verallgemeinernd zu umschreiben…

3Ob118/17z—OGH Entscheidung

04. Juli 2017

…ausgelegt werden, weil es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben. Das erlassene Eingriffsverbot umfasst deshalb alle gleichen oder ähnlichen Handlungsweisen (RIS Justiz RS0000845). Die Abgrenzung verbotenen Verhaltens von zulässigem Verhalten muss allerdings so bestimmt sein, dass es zu keiner Verlagerung des Rechtsstreits in das Exekutionsverfahren kommt (RIS Justiz…

3Ob223/16i—OGH Entscheidung

23. November 2016

…ausgelegt werden, weil es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben. Das erlassene Eingriffsverbot umfasst deshalb alle gleichen oder ähnlichen Handlungsweisen (RIS Justiz RS0000845). Allerdings muss nach ständiger Rechtsprechung auch eine Unterlassungspflicht im Titel so deutlich gekennzeichnet sein, dass ihre Verletzung gemäß § 355 EO ohne Umsetzungsschwierigkeiten exekutiv…

2Ob166/14x—OGH Entscheidung

08. Juni 2015

…im Sinne der aufgezeigten Judikatur einzustufen. 5. Auch wenn der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens nicht all zu eng ausgelegt werden darf (RIS Justiz RS0000845; 6 Ob 208/70 = SZ 43/199), und wenn auch die Aufnahme des zulässigen Geräuschpegels im Urteilsspruch eines Unterlassungsbegehrens häufig ist (RIS…

Rückverweise

Domain Grabbing und sittenwidrige Behinderung im geschäftlichen Verkehr—OGH Entscheidung

4Ob178/19h—OGH Entscheidung

4Ob24/19m—OGH Entscheidung

4Ob15/23v—OGH Entscheidung

3Ob135/19b—OGH Entscheidung

4Ob190/17w—OGH Entscheidung

4Ob127/20k—OGH Entscheidung

3Ob191/19p—OGH Entscheidung

4Ob108/21t—OGH Entscheidung

3Ob54/11d—OGH Entscheidung

6Ob200/14a—OGH Entscheidung

16Ok11/03—OGH Entscheidung

6Ob149/19h—OGH Entscheidung

3Ob88/13g—OGH Entscheidung

4Ob206/18z—OGH Entscheidung

4Ob7/11z—OGH Entscheidung

33R116/20a—OLG Wien Entscheidung

1Ob100/17p—OGH Entscheidung

133R15/18f—OLG Wien Entscheidung

9ObA104/07w—OGH Entscheidung

10Ob63/01i—OGH Entscheidung

3Ob138/21x—OGH Entscheidung

5Ob134/22z—OGH Entscheidung

4Ob13/15p—OGH Entscheidung

5Ob95/20m—OGH Entscheidung

3Ob119/17x—OGH Entscheidung

16Ok2/09—OGH Entscheidung

6Ob211/21d—OGH Entscheidung

3Ob117/17b—OGH Entscheidung

5Ob66/23a—OGH Entscheidung

3Ob118/17z—OGH Entscheidung

3Ob223/16i—OGH Entscheidung

2Ob166/14x—OGH Entscheidung