RS0107915 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Ersatzanspruch wegen immateriellen Schadens nach Veröffentlichung eines ehrenbeleidigenden Artikels—OLG Wien Entscheidung

33R171/23v03. Mai 2024

…wahr wären, hat sie aber nicht einmal behauptet. Die Verbreitung unwahrer Tatsachen lässt sich auch nicht mit der in Art 10 EMRK normierte Meinungsäußerungsfreiheit rechtfertigen (RS0107915; RS0075601 ). In W*****s „Bilanz“ wird zum Ausdruck gebracht, dass er fassungslos über die davor dargestellten Unwahrheiten und Intrigen sei, die einige Konkurrenzmedien…

6Ob109/00y—OGH Entscheidung

23. November 2000

…basieren, kann allerdings nicht mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt werden (6 Ob 218/97w u.a.; EMR 1998, 265; MR 1998, 328; RIS-Justiz RS0107915). Bei der gebotenen Interessensabwägung im Konflikt des Rechtes auf freie Meinungsäußerung mit dem absolut geschützten Gut der Ehre ist die Gewichtigkeit des Themas für die…

6Ob306/03y—OGH Entscheidung

29. Januar 2004

…Beklagte nicht auf die Zulässigkeit eines Werturteils im politischen Meinungskampf berufen kann, weil das Recht auf freie Meinungsäußerung nur auf dem Boden wahrer Tatsachenbehauptungen zusteht (RS0107915; RS0032201). Ein dem Prinzip der Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 MRK widersprechender Pressebericht verletzt das Gebot der Sachlichkeit und kann nicht durch…

4Ob64/10f—OGH Entscheidung

13. Juli 2010

…beanstandeten Tatsachenmitteilung ist nach dem Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers ohnehin klar (RIS-Justiz RS0085169); unwahre Tatsachenbehauptungen sind durch Art 10 EMRK nicht gedeckt (RIS-Justiz RS0107915). 5. Der Begleittext der beanstandeten Bildnisveröffentlichungen erfüllt daher den Tatbestand des § 1330 Abs 2 ABGB. Damit ist der mit dem Hauptbegehren geltend gemachte Unterlassungsanspruch…

6Ob57/20f—OGH Entscheidung

15. September 2020

…stehen keine überwiegenden Veröffentlichungsinteressen der Beklagten gegenüber, weil unwahre Tatsachenbehauptungen und Werturteile, die auf unwahren Tatsachenbehauptungen basieren, nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind (RS0107915). 4.5. Die Beklagte kann sich hinsichtlich des im Artikel wiedergegebenen Verdachts der versuchten Einflussnahme zugunsten der Tochter der Klägerin auch nicht auf die Einhaltung…

4Ob140/22z—OGH Entscheidung

20. Dezember 2022

…nicht durch das verfassungsgesetzlich verankerte Recht der freien Meinungsäußerung nach Art 13 StGG und Art 10 Abs 2 EMRK gerechtfertigt werden (vgl RS0107915; RS0075732; RS0077899; 4 Ob 242/18v mwN). [18] 2.1. In diesem Lichte ist der Revision im Ergebnis zuzustimmen, dass der Artikel in einer…

Unternehmensherabsetzung durch unwahre Tatsachenbehauptungen in Medienberichterstattung—OLG Wien Entscheidung

33R14/24g04. Juni 2024

…zulässig sein ( Handig in Wiebe/Kodek , UWG 2 § 7 Rz 5ff). Unwahre herabsetzende Tatsachenbehauptungen kann dieses Grundrecht aber nicht rechtfertigen (RS0075732; vgl RS0107915). Eine Äußerung ist unwahr, wenn ihr sachlicher Kern im Zeitpunkt der Äußerung nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt (RS0115694). Zur Abwehr eines (Schadenersatz)anspruchs wegen Herabsetzung…

4Ob213/24p—OGH Entscheidung

25. Februar 2025

…Interessenabwägung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen, nach der unwahre Tatsachenbehauptungen nicht in den Schutzbereich des Art 10 MRK fallen (vgl RS0032201 ; RS0075601 ; RS0107915 ). Die Beklagte habe ihr eine „Qualzucht“ vorgeworfen. Dieser Vorwurf sei falsch, habe doch das Erstgericht zur Frage, ob die auf den Lichtbildern abgebildeten…

15Os52/12d—OGH Entscheidung

11. Dezember 2013

…Meinungsäußerungsfreiheit nicht gedeckt (vgl Grabenwarter/Pabel , EMRK 5 § 23 Rz 28 ff; 15 Os 171/08y mwN; RIS-Justiz RS0107915, RS0075601, RS0032201). Der EGMR hat auch wiederholt betont, dass in Fragen des religiösen Glaubens den Staat eine Verpflichtung zur Unterbindung von kritischen Äußerungen trifft, die…

6Ob161/14s—OGH Entscheidung

19. März 2015

…hat. Nach ständiger Rechtsprechung des EGMR und des Obersten Gerichtshofs können unwahre Tatsachenbehauptungen durch die Meinungsäußerungsfreiheit (Art 10 EMRK) nicht gerechtfertigt werden (RIS Justiz RS0107915; RS0075601); daher auch dann nicht, wenn die Grundrechtsberechtigte eine Oppositionspolitikerin ist und sich in einer Sache von allgemeinem Interesse äußert. Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin…

6Ob77/22z—OGH Entscheidung

17. Februar 2023

…Mitbetroffenheit juristischer Personen und ihrer Organe vgl auch RS0031952; RS0113750). [20] 2.2. Zwar besteht an der Verbreitung unwahrer rufschädigender Tatsachenbehauptungen (RS0008987 [T7]; vgl auch RS0107915; RS0032201 ) oder von Wertungsexzessen (RS0054817 [T31, T42, T45]) kein von der Meinungsäußerungsfreiheit gedecktes Interesse. Allerdings müssen nicht nur Politiker, sondern auch Privatpersonen und Vereinigungen, sobald…

8ObA196/02k—OGH Entscheidung

17. Oktober 2002

…01x mwN RIS-Justiz RS0031883). Bei unwahren Tatsachenbehauptungen oder bei Werturteilen, die auf unwahren Tatsachenbehauptungen basieren, gibt es kein Recht auf freie Meinungsäußerung (RIS-Justiz RS0107915). Hier hat nun die Klägerin wenngleich nicht direkt, so doch aus dem Gesamtzusammenhang des Schreibens ersichtlich, den Geschäftsführer der Beklagten gegenüber den wesentlichen Vertretern der…

15Os152/15i—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

… – hier ein ohne Sachsubstrat vorgebrachter Tatverdachtsvorwurf – nicht unter den Schutzbereich des Art 10 MRK fallen (vgl RIS Justiz RS0107915, RS0075601, RS0032201; Rami in WK 2 MedienG Präambel Rz 10). Auch zur Frage der Zulässigkeit identifizierender Berichterstattung (§ 7a Abs 1 MedienG…

6Ob235/18d—OGH Entscheidung

25. April 2019

…unwahren bzw nicht hinreichenden Tatsachenbehauptungen beruhende negative Werturteile oder Wertungsexzesse fallen nicht unter den Schutzbereich des Art 10 MRK und sind daher nicht zulässig (RS0107915; RS0075601; RS0032201; RS0054817 [T3]; Kissich in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.04 § 1330 Rz 41). Angesichts der heutigen Reizüberflutung sind aber selbst…

4Ob71/06d—OGH Entscheidung

20. Juni 2006

…ist es nicht von Art 10 EMRK geschützt. Denn auch wertende Äußerungen sind nur auf der Grundlage eines im Kern wahren Sachverhalts zulässig (RIS-Justiz RS0107915, RS0032201, RS0054817 T12, T20; zuletzt etwa 6 Ob 273/05y und 6 Ob 11/06w). In diesem Fall begründet jede formal beleidigende Äußerung einen Unterlassungsanspruch…

6Ob162/12k—OGH Entscheidung

15. Oktober 2012

…Werturteilen, basierend auf unwahren Tatsachenbehauptungen, gibt es kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Werturteile, die konkludente Tatsachenbehauptungen sind, dürfen daher nicht schrankenlos geäußert werden (RIS Justiz RS0107915 [T9]). Bei der gebotenen Interessenabwägung im Konflikt des Rechts auf freie Meinungsäußerung mit dem absolut geschützten Gut der Ehre ist die Gewichtigkeit des Themas für…

6Ob265/03v—OGH Entscheidung

19. Februar 2004

…niemand auf das Recht auf freie Meinungsäußerung berufen kann, wenn unwahre Tatsachen behauptet werden oder ein Werturteil auf der Basis eines unwahren Sachverhalts abgegeben wird (RS0107915; RS0032201). Wenn der wahre Sachverhalt nicht festgestellt werden kann, geht dies bei nicht bloß rufschädigenden, sondern auch ehrverletzenden Äußerungen (§ 1330 Abs 1…

6Ob7/07h—OGH Entscheidung

15. Februar 2007

…Recht auf freie Meinungsäußerung eine Herabsetzung des politischen Gegners durch unwahre Tatsachenbehauptungen, mit denen er eines verwerflichen Verhaltens bezichtigt wird, nicht rechtfertigen (RIS-Justiz RS0032201, RS0107915). Auch für wertende Äußerungen ist es Voraussetzung, dass das ehrverletzende Werturteil auf der Basis eines wahren Sachverhaltes geäußert wurde. Ein Recht auf freie Meinungsäußerung auf…

15Os175/10i—OGH Entscheidung

29. Juni 2011

…unter der Voraussetzung, dass keine unwahren, diffamierenden Tatsachenbehauptungen oder auf unwahren bzw nicht hinreichenden Tatsachenbehauptungen beruhenden, negativen Werturteile oder Wertungsexzesse vorliegen (vgl RIS Justiz RS0125220, RS0107915, RS0075601, RS0032201; Kienapfel/Schroll BT I 5 Vorbem §§ 111 ff RN 8, 14, 26). Der Ausschlussgrund nach § 6…

4Ob61/22g—OGH Entscheidung

22. April 2022

…Gesamtbetrachtung werde der richtige Sachverhalt im Text ausreichend klargestellt. [10] 3.1. Zunächst ist klarzustellen, dass unwahre Tatsachenbehauptungen nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind ( RS0107915 ). [11] 3.2. Der Bedeutungsinhalt von Äußerungen richtet sich nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck, den ein redlicher Mitteilungsempfänger gewinnt. Der Gesamteindruck einer Ankündigung…

6Ob321/04f—OGH Entscheidung

12. Oktober 2006

…Tatsachenbehauptungen können mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nie gerechtfertigt werden. Sie sind ebenso unzulässig wie Werturteile auf der Basis eines unwahren Sachverhalts (RIS Justiz RS0107915; RS0032201; zuletzt 6 Ob 11/06w; 6 Ob 291/00p = SZ 73/198 uva). 3. Auch das Verbreiten wahrer Tatsachen…

4Ob242/18v—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…Behauptungen oder pauschalierende Abwertungen sind durch die Freiheit der Meinungsäußerung aber nicht geschützt, weshalb selbst ein Eingriff in dieses Grundrecht gerechtfertigt wäre (vgl RIS Justiz RS0107915; RS0075732; 4 Ob 127/08t). Aus der vom Beklagten angeführten Entscheidung des VfGH zu B 841/07 ergibt sich keine andere Beurteilung…

15Os92/11k—OGH Entscheidung

29. Februar 2012

…der durch das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 Abs 1 MRK gedeckten straflosen Kritik jedenfalls überschritten (vgl RIS Justiz RS0125220, RS0107915, RS0075601, RS0032201; Kienapfel/Schroll , BT I 5 Vorbem §§ 111 ff Rz 8). Das Vorbringen der Erneuerungswerberin ist damit insgesamt…

6Ob244/09i—OGH Entscheidung

19. März 2010

…eines anderen gefährden und deren Unwahrheit der Verbreiter kannte oder kennen musste. Das Recht auf freie Meinungsäußerung schützt die Verbreitung unwahrer Tatsachen nicht (RIS-Justiz RS0107915; RS0032301). 4.1. „Tatsachen“ iSd § 1330 Abs 2 ABGB sind Umstände, Ereignisse oder Eigenschaften mit einem greifbaren, für das Publikum erkennbaren und von…

4Ob172/14v—OGH Entscheidung

21. Oktober 2014

…zu § 7 UWG, dass es bei unwahren Tatsachenbehauptungen oder bei Werturteilen, basierend auf unwahren Tatsachenbehauptungen, kein Recht auf freie Meinungsäußerung gibt: RIS Justiz RS0107915). Die Ausnahmen des Art 10 Abs 2 EMRK müssen jedoch eng ausgelegt werden. Sie müssen weiters in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein ( Frowein…

24Os6/15k—OGH Entscheidung

09. September 2015

…auf solchen basierende Werturteile unterstehen jedoch nicht dem Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 MRK, Art 13 StGG (RIS Justiz RS0107915). Von einem Rechtsanwalt wird einerseits wegen seiner hohen Bildung und andererseits wegen seiner Tätigkeit im Rahmen der Rechtspflege verlangt, sich gegenüber einer Behörde eines sachlichen…

4Ob181/12i—OGH Entscheidung

19. März 2013

…Werturteilen, basierend auf unwahren Tatsachenbehauptungen, gibt es kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Werturteile, die konkludente Tatsachenbehauptungen sind, dürfen daher nicht schrankenlos geäußert werden (RIS-Justiz RS0107915 [T9]). Bei der gebotenen Interessenabwägung im Konflikt des Rechts auf freie Meinungsäußerung mit dem absolut geschützten Gut der Ehre ist die Gewichtigkeit des Themas für…

15Os39/12t—OGH Entscheidung

21. November 2012

…auf unwahren (bzw nicht hinreichenden) Tatsachenbehauptungen beruhende negative Werturteile oder Wertungsexzesse nicht unter den Schutzbereich des Art 10 MRK fallen (vgl RIS Justiz RS0125220, RS0107915, RS0075601, RS0032201; Kienapfel/Schroll , BT I 5 Vorbem §§ 111 ff RN 8, 14, 26). 1./2./ Weshalb die behauptete…

14Os12/11p—OGH Entscheidung

30. August 2011

…sind auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Grenzen strafloser Kritik dann überschritten, wenn unwahre diffamierende Tatsachenbehauptungen vorliegen (vgl RIS-Justiz RS0125220, RS0107915, RS0075601, RS0032201; Kienapfel/Schroll , BT I 5 Vorbem §§ 111 ff Rz 8, 14, 26). Mit Blick auf die erwähnten…

15Os34/13h—OGH Entscheidung

26. Juni 2013

… a, 8 Abs 3 MedienG) und daher unwahre diffamierende Tatsachenbehauptungen jedenfalls nicht unter den Schutzbereich des Art 10 MRK (vgl RIS Justiz RS0107915, RS0075601, RS0032201; Kienapfel/Schroll , BT I 5 Vorbem §§ 111 ff RN 8). Demgemäß ist dem Standpunkt der Erneuerungswerberinnen zuwider…

15Os116/16x—OGH Entscheidung

15. Februar 2017

… 3 f, 10 f) und daher unwahre diffamierende Tatsachenbehauptungen jedenfalls nicht unter den Schutzbereich des Art 10 MRK fallen (RIS Justiz RS0107915, RS0075601, RS0032201; Kienapfel/Schroll , BT I 5 Vorbem §§ 111 ff RN 8). Mit dem solcherart nicht an den Tatsachenannahmen des…

6Ob265/09b—OGH Entscheidung

19. März 2010

…Ob 295/03f). Bei unwahren Tatsachenbehauptungen oder bei Werturteilen, die auf einer unwahren Tatsachenbehauptung basieren, gibt es kein Recht auf freie Meinungsäußerung (RIS-Justiz RS0107915). 2.3. Ein und dieselbe Äußerung kann je nach ihrem Zusammenhang unter den Begriff der Tatsachenbehauptung oder den des reinen Werturteils fallen; entscheidend ist dabei, wie…

6Ob127/01x—OGH Entscheidung

27. September 2001

…verstanden wird (RIS-Justiz RS0031883). Bei unwahren Tatsachenbehauptungen oder bei Werturteilen, die auf unwahren Tatsachenbehauptungen basieren, gibt es kein Recht auf freie Meinungsäußerung (RIS-Justiz RS0107915). Das Berufungsgericht hat zwar diese von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze richtig dargestellt, doch lassen sich die von ihm daraus für den vorliegenden Fall gezogenen Schlussfolgerungen…

6Ob124/18f—OGH Entscheidung

25. Oktober 2018

…nicht hinreichenden Tatsachenbehauptungen beruhende negative Werturteile oder Wertungsexzesse fallen nicht unter den Schutzbereich des Art 10 MRK und sind daher nicht zulässig (RIS-Justiz RS0107915; RS0075601; RS0032201; RS0054817 [T3]; Kissich in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.04 § 1330 Rz 41). Angesichts der heutigen Reizüberflutung sind aber selbst…

6Ob245/20b—OGH Entscheidung

18. Februar 2021

…nicht, dass sie positiv wussten, dass ihre Vorwürfe falsch waren. [3] Bei unwahren Tatsachenbehauptungen gibt es nach ständiger Rechtsprechung kein Recht auf freie Meinungs äußerung (RS0107915) . [4] Soweit die Revisionswerberin meint, das klagende Medienunternehmen werde „gegen jede Kritik am faktenfreien Erfinden von Kausalitäten immunisiert“, ist diese Ansicht vom Sachverhalt…

6Ob291/00p—OGH Entscheidung

14. Dezember 2000

…kann allerdings grundsätzlich nicht mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt werden (6 Ob 218/97w ua; MR 1998, 265; MR 1998, 328; RIS-Justiz RS0107915). Allerdings sehen einige Bestimmungen des Mediengesetzes selbst bei der Verbreitung unwahrer ehrenrühriger Behauptungen Rechtfertigungsgründe für den Medieninhaber (Verleger) vor. Im vorliegenden Fall kommen die Tatbestände…

4Ob66/10z—OGH Entscheidung

13. Juli 2010

…zu beurteilen (RIS-Justiz RS0115377). 5.6. Bei unwahren Tatsachenbehauptungen oder bei Werturteilen, basierend auf unwahren Tatsachenbehauptungen, gibt es kein Recht auf freie Meinungsäußerung (RIS-Justiz RS0107915). Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann eine Herabsetzung des politischen Gegners durch unwahre Tatsachenbehauptungen, mit denen er eines verwerflichen Verhaltens bezichtigt wird, nicht rechtfertigen (RIS…

4Ob37/22b—OGH Entscheidung

24. Mai 2022

…Kläger in seinem Rechtsmittel zutreffend darauf hin, dass es bei unwahren Tatsachenbehauptungen oder bei Werturteilen, basierend auf unwahren Tatsachenbehauptungen, kein Recht auf freie Meinungsäußerung gibt ( RS0107915 ). Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann eine Herabsetzung des politischen Gegners durch unwahre Tatsachenbehauptungen, mit denen er eines verwerflichen Verhaltens bezichtigt wird, nicht rechtfertigen ( RS0032201…

6Ob172/19s—OGH Entscheidung

27. November 2019

…Tatsachenbehauptungen sind, nicht schrankenlos geäußert werden; allerdings sind angesichts der heutigen Reizüberflutung selbst „überspitzte“ Formulierungen unter Umständen hinzunehmen, soweit kein massiver Wertungsexzess vorliegt (RS0107915 [T9]; Danzl in Koziol/Bydlinski/Bollenberger , ABGB 5 § 1330 Rz 3 mwN). 4.3. Die Gegenüberstellung des Fotos des Klägers mit demjenigen…

6Ob129/21w—OGH Entscheidung

02. Februar 2022

…Ehre einer Person nach § 1330 ABGB rechtswidrig ist, bedarf ebenfalls einer umfassenden Interessenabwägung (RS0008987). An der Verbreitung unwahrer rufschädigender Tatsachenbehauptungen (RS0008987 [T7]; vgl RS0107915) oder von Wertungsexzessen (RS0054817 [T31, T42, T45]) besteht kein von der Meinungsäußerungsfreiheit gedecktes Interesse. Im Übrigen sind die Schwere des Eingriffs, die Verhältnismäßigkeit zum verfolgten…

Rückverweise

Ersatzanspruch wegen immateriellen Schadens nach Veröffentlichung eines ehrenbeleidigenden Artikels—OLG Wien Entscheidung

6Ob109/00y—OGH Entscheidung

6Ob306/03y—OGH Entscheidung

4Ob64/10f—OGH Entscheidung

6Ob57/20f—OGH Entscheidung

4Ob140/22z—OGH Entscheidung

Unternehmensherabsetzung durch unwahre Tatsachenbehauptungen in Medienberichterstattung—OLG Wien Entscheidung

4Ob213/24p—OGH Entscheidung

15Os52/12d—OGH Entscheidung

6Ob161/14s—OGH Entscheidung

6Ob77/22z—OGH Entscheidung

8ObA196/02k—OGH Entscheidung

15Os152/15i—OGH Entscheidung

6Ob235/18d—OGH Entscheidung

4Ob71/06d—OGH Entscheidung

6Ob162/12k—OGH Entscheidung

6Ob265/03v—OGH Entscheidung

6Ob7/07h—OGH Entscheidung

15Os175/10i—OGH Entscheidung

4Ob61/22g—OGH Entscheidung

6Ob321/04f—OGH Entscheidung

4Ob242/18v—OGH Entscheidung

15Os92/11k—OGH Entscheidung

6Ob244/09i—OGH Entscheidung

4Ob172/14v—OGH Entscheidung

24Os6/15k—OGH Entscheidung

4Ob181/12i—OGH Entscheidung

15Os39/12t—OGH Entscheidung

14Os12/11p—OGH Entscheidung

15Os34/13h—OGH Entscheidung

15Os116/16x—OGH Entscheidung

6Ob265/09b—OGH Entscheidung

6Ob127/01x—OGH Entscheidung

6Ob124/18f—OGH Entscheidung

6Ob245/20b—OGH Entscheidung

6Ob291/00p—OGH Entscheidung

4Ob66/10z—OGH Entscheidung

4Ob37/22b—OGH Entscheidung

6Ob172/19s—OGH Entscheidung

6Ob129/21w—OGH Entscheidung