RS0037607 – OGH Rechtssatz

…unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (RS0119807 [T1]). Deshalb ist es zulässig, dem Beklagten nicht nur eine konkret beschriebene Handlung zu verbieten, sondern auch ähnliche (RS0037607 [T28], vgl [T44]), oder das unzulässige Verhalten verallgemeinernd zu umschreiben und durch „insbesondere“ aufgezählte Einzelverbote zu verdeutlichen (vgl 4 Ob 193/22v [Rz…

…wurde. [7] Im Übrigen ist bei Unterlassungsansprüchen eine allgemeinere Fassung des Begehrens zulässig, um Umgehungen hintanzuhalten; das Eingriffsverbot umfasst auch gleiche oder ähnliche Handlungsweisen (vgl RS0037607 , RS0037733 , RS0000845 ). Ob ein Unterlassungsgebot im Einzelfall diesen Anforderungen gerecht wird, oder etwa zu weit gefasst ist, begründet keine erhebliche Rechtsfrage ( RS0037671 [T2, T5]). [8…

…allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten ist aber meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbots allzu leicht zu machen (RS0037607). Auch ist es praktisch unmöglich, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben (RS0000845). Ein Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung…

…gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten ist zwar nicht zu beanstanden, um die Umgehung des Verbo ts nicht allzu leicht zu machen (RS0037607). Stets muss aber der Kern der Verletzungshandlung selbst erfasst werden (RS0037607 [T35]; RS0037733). Daher ist das Unterlassungsbegehren zu konkretisieren; allgemeine Umschreibungen genügen nicht (RS0000878 [T7…

…Rechtsprechung eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbots allzu leicht zu machen ( RS0037607 ). Insbesondere wenn die dringende Befürchtung besteht, der Verletzer werde bei einem Verbot dessen, was er tatsächlich begangen hat, das gleiche auf andere Weise wiederholen, wäre…

… 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. [3] 1. Nach ständiger Rechtsprechung kann einem Unterlassungsbegehren eine weitere Fassung gegeben werden, um Umgehungen zu vermeiden (vgl RS0037607; RS0037733 [T3, T12, T20]). Das verbotene Verhalten muss aber so deutlich umschrieben sein, dass es dem Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen kann…

… 105/20z, jeweils mwN). Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang immer an der konkreten wettbewerbswidrigen Handlung [hier: konkreten Verletzungshandlung durch Ehrbeleidigungen] zu orientieren ( RS0037607  [T37]); es ist dann zu weit gefasst, wenn der Beklagte damit zu Unterlassungen verurteilt worden ist, zu denen er bei richtiger Auslegung des materiellen…

…eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbotes allzu leicht zu machen (RS0037607; Nageler-Petritz aaO Rz 45). Das Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang stets an dem konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren. Das Begehren, den Beklagten schuldig zu…

…30] 4.1 Es ist zwar zutreffend, dass der Beklagten nicht ganz generell aufgetragen werden kann, sich rechtmäßig zu verhalten (vgl RS0119807 [T3]; vgl auch RS0037607 [T27, T37]). Davon kann im vorliegenden Fall aber keine Rede sein. [31] Das Rekursgericht wertete das nicht substantiierte Bestreiten des Bewerbens der Tätigkeit der Beklagten…

…aufgezeigten Gründen ergibt sich keine Korrekturbedürftigkeit des Ersturteils. 3.3. Nach der Judikatur kann einem Unterlassungsbegehren eine allgemeinere Fassung gegeben werden, um Umgehungen zu vermeiden (RS0037733; RS0037607). Das verbotene Verhalten muss aber so deutlich umschrieben sein, dass es dem Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen kann. Es muss in einer…

…Liegt Wiederholungsgefahr vor, so ist es im Regelfall zulässig, das Unterlassungsgebot etwas allgemeiner zu fassen, um Umgehungen nicht allzu leicht zu machen (RIS Justiz RS0037733; RS0037607). Denn der ursprüngliche Verstoß begründet nicht nur die Gefahr der Wiederholung in unveränderter Form; vielmehr ist zu besorgen, dass der Beklagte - zumal bei einem zu…

…hängt vor allem von der festgestellten Verletzungshandlung ab. Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang nämlich am konkreten Verstoß zu orientieren (RIS-Justiz RS0037645, RS0037478, RS0037607 [T34]); es ist daher auf die konkrete Verletzungshandlung sowie um Umgehungen durch den Verpflichteten nicht allzu leicht zu machen (vgl RIS-Justiz RS0037733, RS0037607) - auf…

…Das Rekursgericht verwies zutreffend auf die gebotene und daher auch zulässige allgemeine Fassung des Unterlassungsbegehrens, um allfällige Umgehungshandlungen nicht allzu leicht zu machen (RIS Justiz RS0037607). Es ist jedenfalls vertretbar, wenn aktueller Anlass für das Unterlassungsgebot die unzutreffende Bewerbung einer „größtenteils“ gewährleisteten regionalen Herkunft ist, auch die unrichtige Ankündigung…

…des Unterlassungsgebots ist nicht zu beanstanden. 4.1. Richtig ist, dass sich das Unterlassungsgebot an der konkreten Verletzungshandlung zu orientieren hat (RIS-Justiz RS0037645, RS0037478, RS0037607 [T34]). Um Umgehungen nicht allzu leicht zu machen, kann es aber auch ähnliche Fälle erfassen (RIS-Justiz RS0037733, RS0037607). Die Fassung von Unterlassungsgeboten darf freilich…

…in § 26 MedienG genannten Begriffen sinngleich aufgefasst wird, davon auszunehmen war. 4.4.1. Das Unterlassungsgebot hat sich immer am konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren (RIS Justiz RS0037607 [T34]); es ist daher auf die konkrete Verletzungshandlung sowie - um Umgehungen durch den Verpflichteten nicht allzu leicht zu machen (vgl RIS Justiz RS0037607 und RS0037733…

…hängt vor allem von der festgestellten Verletzungshandlung ab. Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang dabei am konkreten Verstoß zu orientieren (RIS Justiz RS0037645, RS0037478, RS0037607 [T34]); es ist daher auf die konkrete Verletzungshandlung sowie um Umgehungen durch den Verpflichteten nicht allzu leicht zu machen (vgl RIS Justiz RS0037733, RS0037607) auf…

…beschränken sind (RIS Justiz RS0115334). Der durch herabsetzende Äußerungen Betroffene hat nur Anspruch auf Unterlassung der konkreten Äußerung und ähnlicher Äußerungen (RIS Justiz RS0037478 [T7]; RS0037607 [T36]). 5. Die Kostenentscheidung ist in den § 41 Abs 1, § 50 Abs 1 ZPO begründet. Die zusätzliche Teilabweisung im Unterlassungsbegehren fällt kostenmäßig nicht…

…hängt vor allem von der festgestellten Verletzungshandlung ab. Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang nämlich am konkreten Verstoß zu orientieren (RIS Justiz RS0037645, RS0037478, RS0037607 [T34]); es ist daher auf die konkrete Verletzungshandlung sowie um Umgehungen durch den Verpflichteten nicht allzu leicht zu machen (vgl RIS Justiz RS0037733, RS0037607) auf…

…Umfang am konkreten Verstoß zu orientieren (RIS-Justiz RS0037645). Eine etwas allgemeinere Fassung ist zwar zulässig und erforderlich, um Umgehungen zu verhindern (RIS-Justiz RS0037733, RS0037607). Der Beklagten kann aber nicht ganz generell aufgetragen werden, sich rechtmäßig zu verhalten (4 Ob 29/07d = SZ 2007/61 - Gebrauchsanleitung; 17 Ob 22…

…Kennzeichnungsvorschriften verstoßen werden. Wiederholungsgefahr liegt daher vor. Richtig ist auch, dass eine allgemeinere Fassung des Verbots erforderlich ist, um Umgehungen zu verhindern (RIS-Justiz RS0037733; RS0037607). Würde das Verbot auf das konkret strittige Pflanzenschutzmittel beschränkt, wäre es nahezu sinnlos (vgl 4 Ob 2100/96v = ÖBl 1996, 231 - Chargennummern; zuletzt die zwischen…

…grundsätzlich zu Recht erlassen. Die Vorinstanzen haben auch richtig erkannt, dass eine allgemeinere Formulierung dieses Verbots erforderlich ist, um Umgehungen zu vermeiden (RIS-Justiz RS0037733; RS0037607). Untersagt wird ohnehin nur eine bestimmte, klar umgrenzte Vorgangsweise, nämlich das Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels nach dessen rechtlich nicht gedeckter Anmeldung als Parallelimport. Gerade bei einem…

…werden, um Umgehungen nicht allzu leicht zu machen (stRsp 4 Ob 17/91 = ÖBl 1991, 105 - Hundertwasser-Pickerln II; 4 Ob 182/03y; RIS-Justiz RS0037607 und RS0037733), sie müssen aber das verbotene Verhalten so deutlich umschreiben, dass sie dem Beklagten als Richtschnur für sein zukünftiges Verhalten dienen können (4 Ob…

…des Verkehrs entnehmen lässt, was damit gemeint ist (RIS-Justiz RS0000878 [T3, T9]. Das Unterlassungsgebot hat sich immer am konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren (RIS-Justiz RS0037607 [T34]); es ist daher auf die konkrete Verletzungshandlung sowie – um Umgehungen durch den Vepflichteten nicht allzu leicht zu machen (vgl RIS-Justiz RS0037607 und…

…Dazu kommt weiters, dass der Beklagte nur zu Unterlassungen verurteilt werden kann, zu denen er bei richtigerAuslegung des materiellen Rechts verpflichtet ist (vgl RIS-Justiz RS0037607 [T24]). Das Rekursgericht hat diesen Grundsatz missachtet, wenn es der Beklagten im allgemeinen Teil der einstweiligen Verfügung ein Verhalten (Preiswerbung nur mit dem niedrigsten Gesamtpreis…

…Unterlassungsansprüchen ist zwar eine etwas allgemeinere Fassung des Begehrens idR schon deshalb erforderlich, um die Umgehung des Verbotes nicht allzu leicht zu machen (RIS-Justiz RS0037607). Die Beklagte kann aber selbstverständlich nicht zu einer Unterlassung verhalten werden, zu der sie nach materiellem Recht gar nicht verpflichtet ist (4 Ob 22/91…

…Unterlassungsgebot als zu weit, weil es den Rahmen der verletzten Verwertungsrechte übersteige. 5.1. Das Unterlassungsgebot hat sich immer am konkreten Verstoß zu orientieren (RIS-Justiz RS0037607 [T34]); es ist daher auf die konkrete Verletzungshandlung sowie - um Umgehungen durch den Vepflichteten nicht allzu leicht zu machen (vgl RIS-Justiz RS0037607 und RS0037733…

…Vorliegen von Erstbegehungsgefahr bescheinigen müsste, kann letztlich nicht überzeugen. Denn nach ständiger Rechtsprechung hat sich das Verbot zwar am konkreten Verstoß zu orientieren (RIS-Justiz RS0037607 T11, T34), es ist aber im Regelfall eine allgemeinere Fassung zulässig und erforderlich, um Umgehungen nicht allzu leicht zu machen (RIS-Justiz RS0037733; RS0037607). Damit…

…zusammengefassten - Grundsätzen zur Fassung von Unterlassungsgeboten, die für Wettbewerbs- und Urheberrechtsverstöße gleichermaßen gelten, hat sich das Unterlassungsgebot immer am konkreten Verstoß zu orientieren (RIS-Justiz RS0037607[T34]); es ist daher auf die konkrete Verletzungshandlung sowie – um Umgehungen durch den Verpflichteten nicht allzu leicht zu machen (vgl RIS-Justiz RS0037607 und…

…212 - Feuerlöschgeräte). Dieser Anspruch ist aber bei bloß ähnlichen Zeichen - die zur Vermeidung einer allzu leichten Umgehung ebenfalls in das Verbot aufzunehmen sind (RIS-Justiz RS0037607, RS0037733) - auf Fälle der Verwechslungsgefahr beschränkt (§ 10 Abs 1 Z 2 MSchG). Aus dem Antragsvorbringen ergibt sich, dass die Klägerin ohnehin nur solche Fälle…

…der Klägerin begehrte Verbot der Nutzung einer verwechselbar ähnlichen Bezeichnung ist grundsätzlich möglich, um eine allzu leichte Umgehung des Verbots zu verhindern (RIS Justiz RS0037733; RS0037607). Es wird jedoch - wegen des sonst fehlenden namensbedingten Anlockeffekts - nur bei geringfügigen Abweichungen vom tatsächlichen Namen eingreifen können (zB justizwache.at). Sobald hingegen schon aus der…

…erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0053112). 3. Das dem Hauptbegehren entsprechende Unterlassungsgebot orientiert sich am Kern der geltend gemachten und bescheinigten Verletzungshandlung (vgl RIS Justiz RS0037645, RS0037607 [T34]) und beschreibt das künftig gebotene Verhalten hinreichend deutlich, sodass in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststeht, was geschuldet wird (RIS…

…nachfolgenden Titelprozess nachweisen muss, dass die Klausel „sinngleich“ ist, während ein Unterlassungsurteil in diesem Sinne (zur Zulässigkeit eines so gefassten Urteilsbegehrens RIS Justiz RS0037607) sofort die Einleitung eines Exekutionsverfahrens ermöglicht. Zu dem Beispiel, dass der Verband eine Klausel aus zwei Gründen „abmahnt“, das Unternehmen aber nur einen…

…Urheber oder Verbraucherrecht kennt etwa die (durch allgemeiner gefasste Unterlassungsbegehren vermeidbare) Gefahr, Unterlassungsgebote in gerichtlichen Exekutionstiteln allzu leicht zu umgehen (RIS Justiz RS0037733; RS0037645 [T7]; RS0037607; RS0037668; vgl auch Tamussini , Die Umgehung von Gesetzes und Vertragsnormen [1990], 58 [ „Die Umgehungsproblematik beschränkt sich auch nicht auf Allgemeinregelungen. Man kann ebenso versuchen…

…praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben. Gedacht ist vorrangig an allgemeine Verbote im Verein mit konkreten Einzelverboten (RIS Justiz RS0000845 [T14], RS0037733, RS0037607). Als nicht ausreichend bestimmt wurde etwa die Formulierung „alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Beeinträchtigung näher bezeichneter Wasserbenützungsrechte herbeiführen“ (1 Ob …

…ist, hängt vor allem von der festgestellten Verletzungshandlung ab. Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang nämlich am konkreten Verstoß zu orientieren (RIS Justiz RS0037645, RS0037607 [T34]); es ist daher auf die konkrete Verletzungshandlung sowie um Umgehungen durch den Verpflichteten nicht allzu leicht zu machen (vgl RIS Justiz RS0037733, RS0037607) - auf…

…Das schadet aber nicht, weil das Unterlassungsgebot zur Vermeidung allzu leichter Umgehungen über den tatsächlich erfolgten Verstoß hinaus auch ähnliche Eingriffshandlungen erfassen kann (RIS Justiz RS0037607, RS0037733 [insb T1]). Das trifft beim Verbot der Verwendung des prägenden Wortbestandteils eines unstrittig verwendeten Logos zweifellos zu.…

…ähnliche Geschäftspraktiken innerhalb der vom Klagevorbringen und begehren gesteckten Grenzen erweitert, um Umgehungen durch den Verpflichteten nicht allzu leicht zu machen (vgl RIS Justiz RS0037733, RS0037607). Es trifft im Übrigen nicht zu, dass sich das Rekursgericht zur Begründung seines Unterlassungsgebots ausschließlich auf die blickfangartige Hervorhebung einer Ersparnis von 204 EUR…

…allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbots allzu leicht zu machen (RIS Justiz RS0037607). Die Revision der Klägerin ist daher insoweit berechtigt, als das Berufungsgericht das Unterlassungsbegehren teilweise abgewiesen hat. Mangels Spruchreife in der Hauptsache (siehe zur Revision der…

…Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbots all zu leicht zu machen (RIS Justiz RS0037607). 3. Eine einstweilige Verfügung ist nach § 390 Abs 2 EO nach dem Ermessen des Gerichts trotz Bescheinigung des Anspruchs vom Erlag…

…Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbots all zu leicht zu machen (RIS-Justiz RS0037607). 2. Daran ist auch in der hier vorliegenden Konstellation festzuhalten. Bereits die gewählte Konstruktion spricht für eine gewisse Verschleierungs und Umgehungsabsicht und dafür, dass…