RS0115084 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Unterlassungsklage wegen angeblicher Nötigung durch Polizisten—OGH Entscheidung

6Ob167/24p20. September 2024

…Meinungsäußerung oder eines reinen Werturteils handelt, besteht bereits ausreichend Rechtsprechung ( RS0031883 , RS0032212, RS0079395, RS0032489, vgl auch RS0032280, RS0031815, RS0032489, RS0031818, RS0032688, RS0031810, RS0032494, RS0031857, RS0109613, RS0115084, RS0031831, RS0031675, RS0032262). [3] Dass die Verwendung eines Wortes, das einen strafrechtlichen Tatbestand umschreibt, abhängig vom gebrauchten Kontext und Gesamtzusammenhang einmal als Fachausdruck für die…

6Ob88/15g—OGH Entscheidung

27. Mai 2015

…einer Äußerung im Sinne des § 1330 ABGB hat nach dem Verständnis eines durchschnittlich qualifizierten Erklärungsempfängers (§ 1297 ABGB) zu erfolgen (RIS Justiz RS0115084). Die Frage, ob durch die Äußerung beim Erklärungsempfänger ein bestimmter Eindruck entstehen konnte, kann regelmäßig nur im Einzelfall entschieden werden (vgl 9 Ob …

9ObA125/03b—OGH Entscheidung

19. November 2003

…der derzeitige Top Standard gefährdet sei. Die Auslegung des Bedeutungsinhaltes der Äußerung hat nach dem Verständnis eines durchschnittlich qualifizierten Erklärungsempfängers (Verbrauchers) zu erfolgen (RIS Justiz RS0115084). Die vom Revisionsrekurswerber unterstellte Differenzierung entspricht diesem Maßstab nicht. Abgesehen davon, dass der Text des Flugblattes nicht erkennen lässt, wann die vom Vorstand geplanten Maßnahmen…

6Ob92/04d—OGH Entscheidung

23. September 2004

…dem Verständnis des angesprochenen Publikums zu beurteilen ist. Maßstab ist dabei der unbefangene "Durchschnittsleser", also das Verständnis eines durchschnittlich qualifizierten (§ 1297 ABGB) Erklärungsempfängers (RS0115084). Dieses Verständnis ist auch für die Frage maßgeblich, wer überhaupt von der kritischen Äußerung betroffen ist (RS0031757). Wenn nun schon jede Schlagzeile, also auch eine…

6Ob36/10b—OGH Entscheidung

15. April 2010

…wenn die Berichterstattung der beklagten Partei in den inkriminierten Nachrichtensendungen Waffenexporten gegenüber als durchaus kritisch angesehen werden kann, wurde (auch) für den Durchschnittsbetrachter (RIS-Justiz RS0115084) dieser Sendungen gegenüber der Klägerin kein Vorwurf dahingehend erhoben, die Ausfuhrbewilligung wäre (nach den Bestimmungen des Außenhandelsgesetzes) materiell zu Unrecht erfolgt. Die Beiträge stellten vielmehr…

6Ob45/14g—OGH Entscheidung

26. Juni 2014

…1330 Abs 2 ABGB (RIS-Justiz RS0032212; in Vermutungs- oder Verdachtsform: RIS-Justiz RS0031816; RS0032494) und zur Ermittlung des Bedeutungsgehalts einer Äußerung (RIS-Justiz RS0115084; RS0031883; RS0032489) erkannt, dass die dem Zeitungsartikel zu entnehmenden Aussagen des Beklagten, die er nicht bestritten hat, bedeuten, dass dieser die Tatsache behauptet, dass Mitarbeiter…

6Ob184/21h—OGH Entscheidung

18. Mai 2022

…164/19i ErwGr 3.; RS0032201). [14] 4. Die Auslegung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung hat nach dem Verständnis eines durchschnittlich qualifizierten Erklärungsempfängers zu erfolgen (RS0115084). Dies gilt auch für die Frage, ob ein verständiger Adressat Vorwürfe oder Mitteilungen, die die Vergangenheit betreffen, auch auf die gegenwärtige Einschätzung der juristischen Person…

6Ob143/21d—OGH Entscheidung

20. Oktober 2021

… 2020, 356 [ Knotzer ] = ecolex 2021/21 [ Knaipp ]). Die Auslegung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung hat nach dem Verständnis eines durchschnittlich qualifizierten Erklärungsempfängers zu erfolgen (RS0115084). Für eine Tatsachenbehauptung ist wesentlich, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist, sodass sie nicht nur subjektiv angenommen…

6Ob97/22s—OGH Entscheidung

14. September 2022

…6 Ob 129/06y). [13] 3. Die Auslegung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung hat nach dem Verständnis eines durchschnittlich qualifizierten Erklärungsempfängers zu erfolgen (RS0115084). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hängen die Fragen, ob eine andere Beurteilung der festgestellten Äußerung vertretbar gewesen wäre (RS0107768), ob Tatsachen verbreitet wurden oder…

4Ob138/22f—OGH Entscheidung

22. November 2022

…sind auch bewertende Einschätzungen Tatsachenbehauptungen gleichzusetzen (RS0032270). Die Auslegung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung hat auch hier nach dem Verständnis eines durchschnittlich qualifizierten Erklärungsempfängers zu erfolgen (RS0115084). [40] Wenn die Rufschädigung – wie hier – nicht gleichzeitig auch eine Ehrenbeleidigung iSd § 1330 Abs 1 ABGB umfasst, trifft den Kläger…

Klage eines Beamten gegen Kollegin wegen Verbreitung angeblich unwahrer Behauptungen—OLG Innsbruck Entscheidung

13Ra8/24k28. Mai 2024

… 39; RIS Justiz RS0032270). Die Auslegung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung hat auch hier nach dem Verständnis eines durchschnittlich qualifizierten Erklärungsempfängers zu erfolgen (RIS Justiz RS0115084). Zu diesem Problemkreis der Wahrheit der der Beklagten – nach Erweiterung der Sachverhaltsgrundlage im zweiten Rechtsgang – allenfalls zuordenbaren Erklärungen wird es ebenfalls ausführlicher Sachverhaltsfeststellungen…

6Ob116/17b—OGH Entscheidung

25. Oktober 2017

…OGH 4 Ob 120/03f). Die Auslegung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung hat nach dem Verständnis eines durchschnittlich qualifizierten Erklärungsempfängers zu erfolgen (RIS Justiz RS0115084). Ob ein Ausdruck den Tatbestand des § 1330 Absatz 1 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs erfüllt, kann nur aus dem Zusammenhang, in dem er…

6Ob243/11w—OGH Entscheidung

22. Juni 2012

…und Hassprediger zutreffend als wertende Meinungsäußerung beurteilt. Die nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck für den durchschnittlich qualifizierten Erklärungsempfänger zu beurteilende (RIS Justiz RS0115084; vgl RS0031883) Frage, ob Tatsachen iSd § 1330 Abs 2 ABGB oder bloße Werturteile verbreitet wurden, ist danach zu beantworten, ob Umstände, Ereignisse…

6Ob57/20f—OGH Entscheidung

15. September 2020

…Bild zusammenhängende Text zu berücksichtigen (RS0078077 [T8, T9]). Dabei hat die Auslegung des Bedeutungsinhalts des Begleittextes nach dem Verständnis eines durchschnittlich qualifizierten Erklärungsempfängers zu erfolgen (RS0115084). 1.3. Für die Beurteilung, ob die berechtigten Interessen des Abgebildeten durch einen Bildbegleittext beeinträchtigt werden, sind die Wertungen des § 1330 ABGB maßgebend (RS0112084…

6Ob141/18f—OGH Entscheidung

26. September 2018

…ist auch berechtigt. 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung hat die Auslegung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung nach dem Verständnis eines durchschnittlich qualifizierten Erklärungsempfängers zu erfolgen (RIS Justiz RS0115084). Sinn und Bedeutungsgehalt einer Äußerung und damit auch die Antwort auf die Frage, ob ein Ausdruck den Tatbestand des § 1330 Abs 1…

6Ob173/23v—OGH Entscheidung

20. Dezember 2023

… 510 Abs 3 ZPO). [12] 2.1. Die Auslegung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung hat nach dem Verständnis eines durchschnittlich qualifizierten Erklärungsempfängers zu erfolgen ( RS0115084 ). Die Ermittlung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung ist im Allgemeinen eine Rechtsfrage, die von den näheren Umständen des Einzelfalls, insbesondere aber von der konkreten Formulierung in…

6Ob51/08f—OGH Entscheidung

05. Juni 2008

…von den angesprochenen Verkehrskreisen - hier die Repräsentanten jenes Unternehmens, das die Produkte der Kläger vertreibt - bei unbefangener Auslegung verstanden wird (stRsp RIS-Justiz RS0031815 und RS0115084). Wesentlich ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist, sodass sie nicht nur subjektiv angenommen oder abgelehnt, sondern…

6Ob250/06t—OGH Entscheidung

30. November 2006

…wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen - hier Besucher der Homepage der Beklagten - bei unbefangener Auslegung verstanden wird (6 Ob 295/03f; RIS-Justiz RS0031815 und RS0115084). Wesentlich ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist, sodass sie nicht nur subjektiv angenommen oder abgelehnt, sondern…

7Ob106/03v—OGH Entscheidung

05. August 2003

…des Obersten Gerichtshofes zu § 5j KSchG abweicht (insb RIS Justiz RS0116104 [T3 und T4], die die konkrete Ankündigung betreffen, aber auch: RIS Justiz RS0115084 [T3 und T4]), war der somit zulässigen Revision der Klägerin Folge zu geben und das Urteil des Erstgerichts wiederherzustellen. Die Entscheidung über Kosten des Rechtsmittelverfahrens…

6Ob50/09k—OGH Entscheidung

16. April 2009

…Beurteilungsmaßstab liegt bereits eine reichhaltige Judikatur vor (vgl RIS-Justiz RS0031883, RS0032212, RS0079395, RS0032489, vgl auch RS0032280, RS0031815, RS0032489, RS0031818, RS0032688, RS0031810, RS0032494, RS0031857, RS0109613, RS0115084, RS0031831, RS0031675, RS0032262). Wie eine Äußerung im Einzelfall zu verstehen ist, hängt so sehr von den Umständen des konkreten Falls ab, dass dieser Frage keine…

9ObA32/06f—OGH Entscheidung

29. März 2006

…§ 32 Abs 2 Z 1 VBG trägt den Vorwurf eines vorwerfbaren Verhaltens in sich. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, dass bei objektiver Betrachtung (RIS-Justiz RS0115084) und im Gesamtzusammenhang (RIS-Justiz RS0079648 [T8]) für die Teilnehmer an der Ärztesitzung nicht die Qualifizierung als „Entlassung" oder „Kündigung", sondern das dem…

12Os36/07x—OGH Entscheidung

23. August 2007

…angesprochenen Publikums zu beurteilen ist. Maßstab ist der unbefangene „Durchschnittsleser", also das Verständnis eines durchschnittlich qualifizierten (§ 1297 ABGB) Erklärungsempfängers (vgl dazu RIS-Justiz RS0115084 für den Bereich der zivilrechtlichen Entscheidungen). Wenn schon jede Schlagzeile selbständig und nach der Unklarheitenregel zu Lasten des Äußernden zu beurteilen wäre, so setzte dies…

6Ob14/08i—OGH Entscheidung

21. Februar 2008

…und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck; die Äußerung ist so auszulegen, wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen bei unbefangener Auslegung verstanden wird (stRsp RIS-Justiz RS0031815; RS0115084; RS0111733). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hängen die Fragen, wie eine Äußerung im Einzelfall zu verstehen ist (6 Ob 207/07w; RIS-Justiz RS0031883…

5Ob30/05f—OGH Entscheidung

28. Februar 2005

…der Verbraucher, der die Gewinnzusage als bloßes Werbemittel durchschaut oder durchschauen könnte, kann die Leistung des angeblich gewonnenen Preises verlangen (vgl RIS Justiz RS0115084; zuletzt 7 Ob 98/04v zu den Auslegungskriterien des BGH zu § 661a BGB, die jenen des Obersten Gerichtshofes zu…

6Ob265/09b—OGH Entscheidung

19. März 2010

…eine Tatsachenbehauptung beinhalte. 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung hat die Auslegung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung nach dem Verständnis eines durchschnittlich qualifizierten Erklärungsempfängers zu erfolgen (RIS-Justiz RS0115084). Ob ein Ausdruck den Tatbestand des § 1330 Abs 1 ABGB erfüllt, kann nur aus dem Zusammenhang, in dem er gebraucht wurde, beurteilt…

6Ob285/07s—OGH Entscheidung

10. April 2008

…den angesprochenen Verkehrskreisen - hier einem durchschnittlich verständigen und am politischen Geschehen interessierten Leser des Beitrags - bei unbefangener Auslegung verstanden wird (stRsp RIS-Justiz RS0031815 und RS0115084). Wesentlich ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist, sodass sie nicht nur subjektiv angenommen oder abgelehnt, sondern…

10Ob29/04v—OGH Entscheidung

18. Mai 2004

…2 Ob 73/03d, 9 Ob 65/03d, 5 Ob 264/03i, 7 Ob 133/03i ua - jüngst 10 Ob 1/04a; RIS-Justiz RS0053112, RS0115084 [T 6] ua). Wenn das Berufungsgericht im vorliegenden Fall zum Ergebnis gelangt ist, unter den festgestellten Umständen seien die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5j KSchG erfüllt…

7Ob249/03y—OGH Entscheidung

10. November 2003

…die Zedentin habe einen bestimmten Preis gewonnen, in Übereinstimmung mit den vom Obersten Gerichtshof im Rahmen der einschlägigen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen beantwortet (RIS-Justiz RS01161104; RS0115084). Es hat einen objektiven Maßstab an den bei der Zedentin - als Verbraucherin - hervorgerufenen Eindruck angelegt, und ist in logisch einwandfreier Weise zum Ergebnis gelangt, dass…

6Ob24/17y—OGH Entscheidung

27. Februar 2017

…bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1. Die Auslegung einer Äußerung hat sich nach dem Verständnis eines durchschnittlichen unbefangenen Lesers zu richten (RIS Justiz RS0115084). Es kommt immer auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch vermittelten Gesamteindruck der beanstandeten Äußerungen an; das Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers oder Durchschnittshörers, nicht aber der…

11Os149/07g—OGH Entscheidung

26. Februar 2008

…beurteilen ist. Als Maßstab ist nämlich der unbefangene „Durchschnittsleser" des betreffenden Mediums, also das Verständnis eines durchschnittlich qualifizierten Erklärungsempfängers heranzuziehen (vgl dazu RIS-Justiz RS0115084 für den Bereich der zivilrechtlichen Entscheidungen). Wenn schon jede Schlagzeile selbständig zu beurteilen wäre, so setzt dies nach dem eben erläuterten Grundsatz voraus, dass ein…

2Ob34/05x—OGH Entscheidung

22. September 2005

…nach § 661a BGB) die Leistung des angeblich gewonnenen Preises verlangen (7 Ob 98/04v; 7 Ob 25/05k; 5 Ob 30/05f; RIS-Justiz RS0115084 [T 8]; vgl auch Beneder, AnwBl 2004, 517). Zur Frage, ob die Empfängerin der Sendung der beklagten Partei deren wahren Inhalt sofort durchschaut hat, bedarf…

6Ob258/11a—OGH Entscheidung

12. Januar 2012

…Frage des Einzelfalls dar. Nach ständiger Rechtsprechung hat die Auslegung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung nach dem Verständnis eines durchschnittlich qualifizierten Erklärungsempfängers zu erfolgen (RIS Justiz RS0115084). 3.3. Unter den Begriff der Verbreitung von Tatsachen iSd § 1330 Abs 2 ABGB fallen nach der Rechtsprechung auch bloße Verdächtigungen, weil die…

6Ob114/11z—OGH Entscheidung

18. Juli 2011

…sie ist auch berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung hat die Auslegung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung nach dem Verständnis eines durchschnittlich qualifizierten Erklärungsempfängers zu erfolgen (RIS Justiz RS0115084). Ob ein Ausdruck den Tatbestand des § 1330 Abs 1 ABGB erfüllt, kann nur aus dem Zusammenhang, in dem er gebraucht wurde, beurteilt…

7Ob25/05k—OGH Entscheidung

16. Februar 2005

…§ 5j KSchG (ebenso wie nach § 661a BGB) die Leistung des angeblich gewonnenen Preises verlangen (RIS-Justiz RS0117852; 7 Ob 98/04v, RIS-Justiz RS0115084 [T 8]; vgl Beneder, AnwBl 2004, 517). Ungeklärt blieb, ob die Gewinnunterlagen des Klägers bei der Beklagten bis zum 30. 5. 2002 einlangten. Dies bedarf…

9Ob65/03d—OGH Entscheidung

25. Juni 2003

…Berufungsgericht im vorliegenden Fall einen Anspruch nach § 5j KSchG bejaht hat, erfolgte dies mit vertretbarer Rechtsauffassung im Rahmen der einschlägigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0116104; RS0115084).…

1Ob159/16p—OGH Entscheidung

19. Oktober 2016

…es im Bereich des § 5c KSchG für die Auslegung des Bedeutungsinhalts der Äußerung auf das Verständnis eines durchschnittlich qualifizierten Erklärungsempfängers ankommt (RIS Justiz RS0115084 insbes [T7]). Der Gesetzgeber, der vermeintliche Gewinnzusagen unterbinden will, stellt schon nach dem Wortlaut der Bestimmung („Eindruck erwecken“) bei der Gewinnzusage nicht auf…

10Ob1/04a—OGH Entscheidung

10. Februar 2004

…der erste Senat des Obersten Gerichtshofes bereits zu 1 Ob 303/02v ausgesprochen hat - „ ein objektiver Maßstab anzulegen ist " (RIS Justiz RS0115084 [T2] und [T7]). Der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung (1 Ob 148/03a = ecolex 2003/371 = RdW 2003/609 = VRInfo…

8Ob14/05z—OGH Entscheidung

17. Februar 2005

…ZPO2 § 502 Rz 3; RIS Justiz RS0053112; zur Abgrenzung der Judikatur des EuGH auch RIS Justiz RS0115512; zum "durchschnittlich qualifizierten Erklärungsempfänger RIS Justiz RS0115084; insb zur Abgrenzung bei den Gewinnzusagen RIS Justiz RS0116104 mwN insb 9 Ob 65/03d). Wenn die Revision im Folgenden geltend macht, dass…

6Ob79/07x—OGH Entscheidung

21. Juni 2007

…so auszulegen, wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen - hier einem durchschnittlich verständigen Leser der Beiträge - bei unbefangener Auslegung verstanden wird (stRsp RIS-Justiz RS0031815 und RS0115084). Wesentlich ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist, sodass sie nicht nur subjektiv angenommen oder abgelehnt, sondern…

7Ob17/08p—OGH Entscheidung

02. Juli 2008

… 5j KSchG (ebenso wie nach § 661a BGB) die Leistung des angeblich gewonnenen Preises verlangen (RIS Justiz RS0115084 [T8]; RS0117852). Die nachträgliche Aufklärung des Verbrauchers durch fachkundige Dritte über den wahren Erklärungswert einer Gewinnzusage, die hinter deren Verständnis vor dem Horizont der Maßfigur…

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