RS0004861 – OGH Rechtssatz

…beeinträchtigende tatsächliche Ereignisse abzusichern ( König/Weber, Einstweilige Verfügungen im Zivilverfahren 6 Rz 2.8 ). Daher müssen sie sich im Rahmen dieses Anspruchs halten (RS0004815 [T2]; RS0004861 [T13]) und dürfen der gefährdeten Partei keine Maßnahmen bewilligen, auf die diese auch bei einem Erfolg im Hauptverfahren keinen Anspruch hätte ( RS0005107 ; RS0004815 [T14]; 4…

…einer während eines Rechtsstreites zu erlassenden einstweiligen Verfügung zu sichernde Anspruch hat sich im Rahmen des mit der Klage erhobenen Anspruches zu halten (RIS Justiz RS0004861; RS0004815 [T2]. Entgegen diesem in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsatz überschreitet der Sicherungsantrag - wie die Beklagten zutreffend aufzeigen - in seiner abgeänderten letzten Fassung den Rahmen des…

…SZ 47/109, SZ 58/81; ÖBA 1995, 311 [Konecny]; 6 Ob 59/97p; 1 Ob 294/98m; 1 Ob 63/01i uva; RIS-Justiz RS0004861). Der gefährdeten Partei dürfen Maßnahmen, auf die sie bei siegreicher Durchsetzung des Hauptanspruchs kein Recht hätte, auch im Provisorialverfahren nicht bewilligt werden (ÖBA 1995, 311…

…der mit einer während eines Rechtsstreits zu erlassenden einstweiligen Verfügung zu sichernde Anspruch im Rahmen des mit der Klage erhobenen Anspruchs zu halten hat (RS0004815; RS0004861). [6] 5. Die vom Rechtsmittelwerber weiter geltend gemachten Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit der Bindungswirkung der Erbrechtsfeststellung im Verlassenschaftsverfahren, sind ebenfalls nicht entscheidungsrelevant.…

…der mit einer während eines Rechtsstreits zu erlassenden einstweiligen Verfügung zu sichernde Anspruch im Rahmen des mit der Klage erhobenen Anspruchs zu halten (RIS Justiz RS0004861 ; RS0004815 [T2]). Der gefährdeten Partei dürfen Maßnahmen, auf die sie auch bei einem Erfolg im Hauptverfahren keinen Anspruch hätte, nicht bewilligt werden ( 6 Ob…

…Rechtsstreits zu erlassenden einstweiligen Verfügung zu sichernde Anspruch hat sich im Rahmen des mit der Klage erhobenen Anspruchs zu halten (RIS-Justiz RS0004815; vgl auch RS0004861). Ein Sicherungsbegehren hält sich dann im Rahmen des Begehrens in der Hauptsache, wenn es dieses weder quantitativ überschreitet noch qualitativ ein anderer Anspruch als das…

…Hauptanspruchs kein Recht hätte, im Provisorialverfahren nicht bewilligt werden. Sicherungsmaßnahmen könnten also grundsätzlich nur zur Sicherung des konkret geltend gemachten Anspruchs angeordnet werden (RIS Justiz RS0004861; 6 Ob 59/97p; 4 Ob 1605/95; 4 Ob 160/06t). Ein Sicherungsbegehren halte sich dann im Rahmen…

…halten (stRspr: SZ 47/109, SZ 58/81; ÖBA 1995, 311 [ Konecny ]; 6 Ob 59/97p uva; RIS Justiz RS0004861); da die vorprozessuale einstweilige Verfügung als Sicherungsmittel nur ein Vorläufer des im Hauptprozeß angestrebten Rechtsschutzes ist und einstweilige Verfügungen nur auf das Hauptverfahren ausgerichtet sind…

…Alternativen wird von der Rechtsprechung dahin eingeschränkt, dass die begehrte einstweilige Verfügung der Sicherung des konkreten im Prozess geltend gemachten Anspruchs dienen muss (RIS Justiz RS0004861 [T1]; Heller/Berger/Stix III 4 2817). 2. Der Wortlaut des § 387 Abs 1 EO ist in Bezug auf die Anforderungen…

…Rahmen des Hauptanspruchs halten (SZ 47/109; SZ 58/81; ÖBA 1995, 311 [ Konecny ]; 6 Ob 59/97p; RIS Justiz RS0004861). Die einstweilige Verfügung darf nur auf die Sicherung des im Hauptprozess angestrebten Rechtsschutzes ausgerichtet sein, weshalb der zu sichernde Anspruch in der Regel mit dem…

…zuletzt 1 Ob 294/98m = ÖBA 1999/821). Nach ständiger Rechtsprechung muss sich nämlich eine einstweilige Verfügung immer im Rahmen des Hauptanspruchs halten (RIS-Justiz RS0004861). Ist das angestrebte Begehren nicht klar erkennbar, ist der Sicherungsantrag abzuweisen (6 Ob 238/00v; Zechner, Sicherungsexekution und einstweilige Verfügung, § 378 Rz 3 mwN…

…einer während eines Rechtsstreits zu erlassenden einstweiligen Verfügung zu sichernde Anspruch hat sich im Rahmen des mit der Klage erhobenen Anspruchs zu halten (RS0004815 [T2]; RS0004861 [T13]) und kann vom Prozessgericht nur zur Sicherung dieses konkreten geltend gemachten Anspruchs angeordnet werden (RS0004861 [T8]). Außerdem müssen die nach § 381 EO…

…der mit einer während eines Rechtsstreits zu erlassenden einstweiligen Verfügung zu sichernde Anspruch im Rahmen des mit der Klage erhobenen Anspruchs zu halten (RIS-Justiz RS0004861; RS0004815 [T2]. Der gefährdeten Partei dürfen Maßnahmen, auf die sie auch bei einem Erfolg im Hauptverfahren keinen Anspruch hätte, nicht bewilligt werden (3 Ob 216…

…Rekursgericht zitierten - einen gleichartigen Sachverhalt betreffenden - Entscheidung 6 Ob 504/94 (= EvBl 1994/143 = ÖBA 1995, 311 [Konecny] = RdW 1994, 314 = HS 25.808 = RIS-Justiz RS0004861 [T10]) zu befassen, sondern auch in der weiteren Entscheidung 1 Ob 517/94 (= ecolex 1994, 464 = HS 25.809 und 25.837). Auch in dieser Entscheidung wurde…

…eines Rechtsstreits zu erlassenden einstweiligen Verfügung zu sichernde Anspruch hat sich im Rahmen des mit der Klage erhobenen Anspruchs zu halten (RIS-Justiz RS0004815 [T2]; RS0004861 [T13]). Eine einstweilige Verfügung gemäß § 381 EO kann vom Prozessgericht nur zur Sicherung des konkreten durch die Klage geltend gemachten Anspruchs angeordnet werden…

…soll (1 Ob 101/75), vom Prozessgericht nur zur Sicherung des konkreten, durch die Klage geltend gemachten Anspruchs angeordnet werden kann (RIS Justiz RS0004861 [T8]; Kodek in Angst ², § 378 EO Rz 6). Die einstweilige Verfügung muss sich immer im Rahmen des Hauptanspruchs halten (RIS Justiz…

…während eines Rechtsstreits zu erlassenden einstweiligen Verfügung zu sichernde Anspruch muss sich im Rahmen des mit der Klage erhobenen Anspruchs halten (RIS Justiz RS0004815 [T2]; RS0004861 [T13]), was sowohl für einstweilige Verfügungen nach § 381 Z 1 als auch nach § 381 Z 2 EO gilt (RIS…

…Anspruch, der Beklagten die Beendigung vertragskonformer Leistungserbringung zu untersagen, bescheinigt hat. Der Sicherungsantrag hält sich im Rahmen des in der Hauptsache erhobenen Unterlassungsbegehrens (RIS Justiz RS0004861 [T13]) und selbst ein Feststellungsbegehren vermag eine einstweilige Verfügung insbesondere dann zu rechtfertigen, wenn hinter diesem – wie hier – künftige, jedoch klagsweise, noch nicht…