RS0041089 – OGH Rechtssatz

…ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Ein als Mangelhaftigkeit geltend zu machender Verstoß gegen § 405 ZPO (RS0041089; RS0041240) liegt vor, wenn das Gericht dem Kläger etwas zuspricht, wofür es keinen Urteilsantrag gibt, also ein Plus oder ein Aliud ( Rechberger/Klicka in Klicka…

…Zweckmäßigkeitsgründen werden die Rügen des Klägers und der Beklagten gemeinsam behandelt: Zur Mängelrüge der Beklagten : 1.1. Eingangs moniert die Beklagte als primäre Mangelhaftigkeit des Verfahrens (RS0041089 [T1]) einen Verstoß gegen § 405 ZPO. Zutreffend zeigt sie dabei auf, dass der Kläger sein Zinsenbegehren sowohl im Haupt- als auch im Eventualbegehren in…

…nächsthöheren Instanz wahrgenommen werden kann (1 Ob 570/95 = SZ 68/157 uva, zuletzt 7 Ob 6/07v; RIS Justiz RS0041089 ua). Dem Berufungsgericht ist kein Verfahrensmangel dadurch unterlaufen, dass es wegen Berücksichtigung des Insolvenzverfahrens gegen das Verbot einer „Überraschungsentscheidung" verstoßen hätte: § 182…

…ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 405 ZPO nicht Nichtigkeit (RIS Justiz RS0041240; zuletzt 9 Ob 51/13k; RS0041124 [T1, T2]; RS0041089). Ein solcher Verstoß lag der zum Rechtssatz RIS Justiz RS0041098 („ Da das Gericht über nichts entscheiden darf, was die Partei nicht begehrt hat [§…

…der Klägerin damit im Ergebnis etwas zugesprochen, wofür kein Antrag vorliegt. 6. Dieser im Rechtsmittel der Beklagten aufgezeigte wesentliche Verfahrensmangel des Rekursgerichts (RIS Justiz RS0041089) kann in einem Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof geltend gemacht werden (4 Ob 118/11y; RIS Justiz RS0041117 [T3]); Zechner in Fasching/Konecny…

…wurde, bewirkt ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 405 ZPO nicht Nichtigkeit (RIS Justiz RS0041240), sondern bloß eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens (RIS Justiz RS0041089). Wird ein Verstoß gegen § 405 ZPO vom Berufungsgericht verneint, kann er daher mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0041117). Nur…

…Verfahrens darstellen, der nur in der nächsthöheren Instanz, bei Verneinung durch das Berufungsgericht jedoch nicht mehr durch den Obersten Gerichtshof überprüft werden kann (RIS-Justiz RS0041089; RS0041117; RS0042963; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 503 ZPO Rz 95; Kodek in Rechberger³ § 503 ZPO Rz 9). Die außerordentliche…

…eines Zwangsverwalters hinsichtlich sämtlicher im Miteigentum des Antragsgegners stehender Anteile und Wohnungseigentumsobjekte überschreitet daher - wie an sich schon das Rekursgericht unbekämpfbar ausführte (vgl RIS-Justiz RS0041089, RS0041240, insbesondere 16 Ok 51/05 iVm RIS-Justiz RS0050037 und RS0043027) - keineswegs den Sachantrag. 2. Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes (vgl insbesondere 5…

…Verfahrens (§ 503 Z 2 ZPO). Ein Verstoß gegen § 405 ZPO stellt keine unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache und keine Nichtigkeit dar (RIS-Justiz RS0041089). Das Rechtsmittelgericht kann ihm nur auf Grund einer Mängelrüge Beachtung schenken (RIS-Justiz RS0041240). Trotzdem hat das Berufungsgericht von Amts wegen eine von ihm angenommene…

…gegen § 405 ZPO keine unrichtige rechtliche Beurteilung gemäß § 503 Z 4 ZPO und auch keine Nichtigkeit, sondern eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens (RIS-Justiz RS0041089). Dieser Verfahrensmangel wurde in der Berufung nicht gerügt. Ein Anfechtungsgrund, dessen Geltendmachung in der Berufung unterlassen wurde, kann in der Revision aber nicht mehr nachgeholt…

…hat (10 Ob 39/07v), stellt ein Verstoß gegen § 405 ZPO nämlich keine unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache und keine Nichtigkeit dar (RIS-Justiz RS0041089) und kann vom Rechtsmittelgericht nur auf Grund einer Mängelrüge beachtet werden (RIS-Justiz RS0041240). Da es sich bei einem Zuspruch in Überschreitung des Klagebegehrens also…

…des § 34 AußStrG nF durch das Erstgericht. Diese Mängel stellten - selbst gegebenenfalls - schon nach bisheriger hRsp keine Nichtigkeitsgründe dar (RIS-Justiz RS0007501; RS0041240 RS0037713; RS0041089 [je zum Aliud als Verfahrensmangel]; 10 ObS 100/05m; 6 Ob 216/03p [je zur unerörterten Rechtsansicht als Verfahrensmangel]; 3 Ob 248/99p; 9 Ob…

…Nichtigkeitsabteilung verstoße daher gegen § 405 ZPO. 1. Der in der Berufung ausschließlich gerügte Verstoß gegen § 405 ZPO betrifft einen behaupteten Verfahrensmangel (RIS-Justiz RS0041089). Über die Berufung ist daher gemäß § 142 Abs 1 Z 7 PatG iVm § 42 Abs 1 MSchG in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden. 2…

…ihm nur aufgrund einer Mängelrüge Beachtung schenken (RIS Justiz RS0041240). Ein Verstoß gegen § 405 ZPO ist auch keine unrichtige rechtliche Beurteilung (RIS Justiz RS0041089). Wird ein Verstoß gegen § 405 ZPO vom Berufungs /Rekursgericht verneint, kann er mit Revision /Rekurs nicht mehr angefochten werden (RIS Justiz RS0041117); nur…

…Beklagten könnte ein (von ihr behaupteter) Verstoß des Erstgerichts gegen § 405 ZPO, der hier allerdings nicht vorliegt, nur einen Verfahrensmangel begründen (RIS Justiz RS0041089; RS0041240). Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt wurden, können nicht mehr an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RIS…

…171/08p). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof bewirkt ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 405 ZPO eine Mangelhaftigkeit der Entscheidung (RIS Justiz RS0041089; 5 Ob 135/12g mit Hinweis auf die Kritik eines Teils der Lehre) und kann daher nur aufgrund einer darauf gerichteten Rüge wahrgenommen…

…zurückgewiesen. Begründung: Die Beklagten relevieren hier im Wesentlichen bereits in der Berufung geltend gemachte Mängel des erstgerichtlichen Verfahrens (vgl zu § 405 ZPO RIS-Justiz RS0041089), die nur in der nächsthöheren Instanz, aber bei Verneinung durch das Berufungsgericht nicht mehr durch den Obersten Gerichtshof überprüft werden können (vgl 1 Ob 11…

…aber Folgendes entgegenzuhalten: Nach ständiger Rechtsprechung stellt ein Verstoß gegen § 405 ZPO keine unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache und keine Nichtigkeit dar (RIS-Justiz RS0041089) und kann vom Rechtsmittelgericht nur aufgrund einer Mängelrüge beachtet werden (RIS-Justiz RS0041240). Der nunmehrige Rechtsmittelwerber hat als in erster Instanz obsiegende Partei den behaupteten…

…was jedoch im Berufungsverfahren ungerügt blieb (ON 60) und erst in der Revision beanstandet wird (AS 349). Auch wenn dieser Verfahrensmangel erster Instanz (RIS Justiz RS0041089) mangels Relevierung in der Berufung im Revisionsverfahren nicht mehr als solcher mit Erfolg geltend gemacht werden kann (RIS Justiz RS0043111), so gereicht dies den beklagten…

…RIS Justiz RS0042963) zu verweisen. Ein Verstoß gegen § 405 ZPO wäre als Mangelhaftigkeit des Verfahrens zu rügen gewesen (RIS Justiz RS0041240, RS0041117, RS0041089). Die (erstmalige) Geltendmachung in der Revision ist unzulässig (RIS Justiz RS0043111, RS0041117 [T1], RS0041240 [T8]). Überdies ist die Steinschlichtung vom Klagebegehren (Aufschüttung en entfernen) umfasst…

…dar (10 Ob 5/14d; vgl auch 4 Ob 140/14p). Ein solcher Verstoß begründet allerdings (nur) einen Verfahrensmangel (RIS Justiz RS0041089). Da die Beklagte diesen Umstand in ihrer Berufung nicht gerügt hat, hätte das Berufungsgericht nur den von der Beklagten in der Berufung geltend gemachten sekundären…

…einen Verstoß gegen § 405 ZPO sehen, kann dies in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden, wenn wie hier dieser Verfahrensmangel (RIS Justiz RS0041089) vom Berufungsgericht verneint wurde (RIS Justiz RS0041117). Auch die von den Beklagten in der außerordentlichen Revision begehrte Teilabweisung des Feststellungsbegehrens ist nicht gerechtfertigt. Wird die…

…der beklagten Partei jedenfalls unzulässig (Kuderna ASGG2 286 f). Zur behaupteten Nichtigkeit: Abgesehen davon, dass Verstöße gegen § 405 ZPO nach einhelliger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0041089) keine Nichtig- sondern nur eine Mangelhaftigkeit darstellen, wurde die diesbezüglich erhobene Nichtigkeitsrüge bereits vom Berufungsgericht verworfen. Dies kann jedoch weder mit Revision noch mit Rekurs…

…zitierten Lehre stellt ein Verstoß gegen § 405 ZPO keinen Nichtigkeitsgrund (RIS-Justiz RS0037713, zuletzt 4 Ob 285/97h), sondern einen Verfahrensmangel dar (RIS-Justiz RS0041089, insbesondere SZ 68/157). Ein solcher Verfahrensmangel liegt jedoch nicht vor. Wie sich der Begründung des angefochtenen Urteils (AS 235) entnehmen lässt, wollte das Berufungsgericht…

…Rechtsprechung keine unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache oder Nichtigkeit dar, sondern eine Mangelhaftigkeit, die vom Rechtsmittelgericht nur aufgrund einer Mängelrüge beachtet werden kann (RIS Justiz RS0041089, RS0041240). Eine im Berufungsverfahren nicht beanstandete Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens kann aber im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr nachgeholt werden (RIS Justiz RS0043111…

…Gründen bewilligt. 2.4. Im Übrigen enthält das Rechtsmittel nur die Rüge von bereits vom Rekursgericht verneinten Verfahrensmängeln (Verstoß gegen § 405 ZPO [vgl RS0041089], unrichtige Belehrung der Auskunftspersonen) sowie eine Rüge der Beweiswürdigung der Vorinstanzen. Beides kann in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963 [T4…

…–2011 Kenntnis von der verfahrensgegenständlichen Patentverletzung erlangt. 6. Die behauptete Überschreitung des Sicherungsantrags durch das Erstgericht begründete gegebenenfalls einen Verfahrensmangel (vgl RIS Justiz RS0041089); das Vorliegen eines solchen wurde vom Rekursgericht geprüft und verneint und kann daher im Revisionsrekurs nicht neuerlich geltend gemacht werden (vgl RIS Justiz RS0041240 [T7…

…s auch Weiser, PatG 3 § 151b, 596). Allerdings rügt die Gegnerin damit ohnedies keine unrichtige rechtliche Beurteilung, sondern eine Mangelhaftigkeit (RIS-Justiz RS0041851; RS0041089): Die Verletzung des nach § 78 Abs 1 EO auch im Provisorialverfahren anzuwendenden § 405 ZPO, wonach das Gericht nicht befugt ist…

…Unterlassungsgebot zu Unrecht eingeschränkt. 7.2. Abgesehen davon, dass ein Verstoß gegen § 405 ZPO keine Nichtigkeit, sondern nur einen Verfahrensmangel begründet (RIS Justiz RS0041089, RS0041240), bildet das auf die tatsächlich irreführend beworbenen Produkte eingeschränkte Unterlassungsgebot kein Aliud, sondern lediglich ein Minus gegenüber den vom Kläger erhobenen Begehren (4 …

…2 Rz 1746). 1.3 Nach der nun herrschenden Rechtsprechung begründet ein Verstoß gegen § 405 ZPO allerdings nur einen Verfahrensmangel (RIS Justiz RS0041089; RS0041240). Ein solcher wird vom Beklagten auch zutreffend aufgezeigt. Für die Beantwortung der Frage, ob das Gericht über die seinem Urteilsspruch im § 405…

…das Erstgericht hat damit das Berufungsgericht durch Unwirksamerklärung der gesamten Klausel gegen § 405 ZPO verstoßen, was eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens begründet (RIS Justiz RS0041089), wogegen sich die Beklagte im Revisionsverfahren auch wendet. Im Übrigen ist allgemein anerkannt, dass Dauerschuldverhältnisse bei Vorliegen wichtiger Gründe vorzeitig aufgelöst werden können, wobei als…

…Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass ein allfälliger Verstoß gegen § 405 ZPO eine Mangelhaftigkeit (RIS-Justiz RS0041089) und keine Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0041089 [T2]) darstellt. 2. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur mehr der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegenüber dem…

…1.4. Ein Verstoß gegen § 405 ZPO begründet einen Mangel des berufungsgerichtlichen Verfahrens, der auf Einwand des Beklagten wahrzunehmen ist (RIS-Justiz RS0041240; RS0041089). 1.5. Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass der Zuspruch einer Veröffentlichungsermächtigung gegenüber der ursprünglich begehrten Veröffentlichungsverpflichtung ein Aliud ist, weshalb eine „Präzisierung“…

… 405 ZPO keine unrichtige rechtliche Beurteilung oder Nichtigkeit, sondern bloß eine Mangelhaftigkeit, die nur aufgrund einer darauf gerichteten Rüge wahrgenommen werden kann (RIS Justiz RS0041089; RS0041240). Dies gilt auch für eine Überschreitung eines Sicherungsantrags bei Erlassung einer einstweiligen Verfügung (4 Ob 83/17k [in Punkt 6.] = RIS…

…gegen § 405 ZPO gleichkommen (RIS-Justiz RS0037713); ein solcher begründet aber nach ständiger Rechtsprechung keine Nichtigkeit, sondern (bloß) eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens (RIS-Justiz RS0041089; RS0041240; 4 Ob 16/17g). Schon aus diesem Grund ist die Berufung wegen Nichtigkeit zu verwerfen. II. Zu den übrigen Berufungsgründen 1. Zur Mangelhaftigkeit des…

…nicht sonderrechtsfähigen Rechtsobjekts bezogen. 1.2 Nach gesicherter Rechtsprechung bedeutet ein Verstoß gegen § 405 ZPO keine Nichtigkeit, sondern eine Mangelhaftigkeit (RIS Justiz RS0041240, RS0041089 [T2]). Der Vorwurf der Nichtigkeit begründet somit nicht die Zulässigkeit des Rechtsmittels. 1.3 Auch die geltend gemachte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor. 1.3.1 Das…

…Ob 239/01b; 4 Ob 93/10w). Auch im Provisorialverfahren begründet ein Verstoß gegen § 405 ZPO eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens (RS0041089; 4 Ob 83/17k). [26] 2.2. Das Rekursgericht führte im Punkt 6.2 aus, dass (neben dem Verbot zu Punkt d. des…

…10] 2. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs stellt ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 405 ZPO bloß eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens dar (RS0041089). Wird ein Verstoß gegen § 405 ZPO vom Berufungsgericht verneint, kann er daher mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RS0041117). [11] Die Kostenentscheidung…

…liegt schon deshalb nicht vor, weil der damit behauptete Verstoß gegen § 405 ZPO nach ständiger Rechtsprechung keine Nichtigkeit sondern nur einen Verfahrensmangel begründet (RS0041089 [T1, T2]), der nur aufgrund einer – hier unterbliebenen – Mängelrüge in nächsthöherer Instanz wahrgenommen werden könnte (vgl nur 3 Ob 82/08t…

…damit zwar gegen die Bestimmung des § 405 ZPO verstoßen. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof bewirkt ein solcher Verstoß eine Mangelhaftigkeit der Entscheidung (RS0041089) und kann nur aufgrund einer darauf gerichteten Rüge wahrgenommen werden. Der Beklagte hat den in erster Instanz erfolgten Zuspruch auch insoweit unbekäm pft gelassen, sodass…