§ 381 Sicherung anderer Ansprüche

…§ 381. Zur Sicherung anderer Ansprüche können einstweilige Verfügungen getroffen werden: 1. wenn zu besorgen ist, dass sonst die gerichtliche Verfolgung oder Verwirklichung des fraglichen Anspruches, insbesondere…

§ 497 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2014

…§ 497. (1) §§ 1, 18, 45, 65, 150, 177, 177a, 187a, 196, 249, 278, 292l, 312, 370, 379, 381 und 397 in der Fassung der EO-Nov. 2014, BGBl. I Nr. 69/2014, treten mit 1. Oktober 2014 in Kraft. Sie sind, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt…

Art. 8 Artikel VIII

…I Z 7, 8, 9, 22 bis 26, 77, 79 und 80 ( §§ 31, 39, 42, 79 bis 86a, 370, 379 und 381 EO ), Art. IV und VI treten mit 1. Oktober 1995 in Kraft. Sie sind auf Anträge anzuwenden, die nach dem 30. September 1995…

§ 379a Pfandweise Beschreibung nach § 1101 ABGB

…mit Klage geltend gemacht hat und das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist; die pfandweise Beschreibung ist auch dann anzuordnen, wenn die in § 381 bezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen. (2) Die Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren ist einer Klage nach Abs. 1 gleichzuhalten.…

…die (unstrittige) Rolle des Beklagten, der sich im Interesse der Arbeitnehmer nicht "mundtot" machen lassen will. Eine besondere "Eilbedürftigkeit" als Voraussetzung eines sicherungsweisen Unterlassungsgebotes (§ 381 EO) kann dahingestellt bleiben. Bei ehrverletzenden Äußerungen bedarf es keiner gesonderten Gefahrenbescheinigung (RS0011399). Dem Umstand, dass der Sicherungsantrag erst fünf Monate nach der Klageeinbringung gestellt wurde…

…eine Verpflichtungserklärung gegenüber der Klägerin selbst nicht vor. Im übrigen könnte eine einstweilige Verfügung zur Sicherung eines vertraglichen Anspruches nur unter den Voraussetzungen des § 381 EO bewilligt werden. Dazu hat die Klägerin aber keine Behauptungen aufgestellt. Aus diesen Erwägungen war das gegen die Beklagten erlassene Verbot - mit sprachlichen Abänderungen - dahin einzuschränken…

…Verfügung vorgesehen, weil gemäß § 24 UWG zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Unterlassungsansprüche einstweilige Verfügungen erlassen werden können, auch wenn die in § 381 EO bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen (4 Ob 1/02d = ÖBl 2003, 25 - Internet Branchenverzeichnis; RIS Justiz RS0054556). Dies gilt auch für einstweilige Verfügungen nach § 56…

…ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1.1. Nicht in Geld bestehende Ansprüche können nach § 381 EO nur im Fall der Gefahr der Vereitelung oder Erschwerung der Verfolgung des Anspruchs oder seiner Vollstreckung im Ausland (Z 1) oder bei drohender Gewalt…

…auf Unterlassung weiterer „Stalking“-Handlungen oder anderer unzulässiger Eingriffe in die Privatsphäre. Mit der Anspruchsbescheinigung sind gleichzeitig auch die Anforderungen des § 381 Z 2 EO erfüllt ( 7 Ob 81/16m ; 7 Ob 197/21b ; 7 Ob 101/23p ; 7 Ob 38/23y…

…Da gemäß § 81 Abs 2 UrhG zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Unterlassungsansprüche einstweilige Verfügungen erlassen werden können, auch wenn die in § 381 EO bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen, ist das Fehlen einer besonderen "Dringlichkeit" oder "Eilbedürftigkeit" im Gesetz nicht als Hindernis für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung vorgesehen (vgl…

…Justiz RS0121554) voraus. Dass einstweilige Verfügungen gemäß § 24 UWG zur Sicherung entsprechender Ansprüche auch dann erlassen werden können, wenn die in § 381 EO bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen, bedeutet eine Befreiung von der in § 381 EO geforderten Anspruchsvoraussetzung einer Gefährdungsbescheinigung, weshalb auch dem Antragsgegner eine Gegenbescheinigung fehlender…

… 3 ZPO). Inhaltlich sind sowohl die Frage, ob ein Anspruch ausreichend glaubhaft gemacht wurde, als auch jene nach einer konkreten Gefährdung iSd § 381 EO nur nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, sodass sie keine Frage von erheblicher Bedeutung betreffen (vgl RIS Justiz RS0005103). Wenn das Rekursgericht bereits die…

…begründete, die über das allgemeine Vertragsrecht hinausgingen und damit nach § 24 UWG auch ohne Vorliegen der (hier nicht behaupteten) Voraussetzungen des § 381 EO gesichert werden könnten, ergibt sich aber weder aus der bereits genannten Darstellung des englischen Rechts, noch belegt es die Klägerin in ihrem Revisionsrekurs. Auch insofern…

…f; Rintelen, EV 29 f.; Ott, Rechtsfürsorgeverfahren 125, 273). Auch zur Sicherung des Anspruches auf Einräumung eines Notweges ist daher unter den Voraussetzungen des § 381 EO die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zulässig (JBl 1960, 302; Petrasch in Rummel, ABGB, Rdz 11 zu § 480; Ehrenzweig 2 I/2, 348 FN 50…

…ausschlägt. Ein „unwiederbringlicher“ Schaden liegt im Übrigen bei behaupteten bloßen Vermögensschäden in der Regel nicht vor (vgl Kodek in Angst ² § 381 EO Rz 16; Sailer in Burgstaller/Deixler Hübner , Exekutionsordnung, § 381 Rz 15 mwN). Behauptungen dahin, dass die beklagte Partei etwa wegen Zahlungsunfähigkeit…

…18/137, EvBl 1974/153 und SZ 53/46 geäußerten Rechtsansicht abzugehen. Außer der Frage, ob ein Anfechtungsanspruch als "anderer" Anspruch im Sinne des § 381 EO zu beurteilen ist, werden im außerordentlichen Revisionsrekurs keine weiteren Rechtsfragen releviert.…

…in Baden bei Wien, gegen die Gegnerin der gefährdeten Partei N*, vertreten durch die Skribe Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen einstweiliger Verfügung nach § 381 EO, über den Revisionsrekurs der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 27. November 2024, GZ 21…

…§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach § 24 UWG können einstweilige Verfügungen zur Sicherung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche auch dann erlassen werden, wenn die in § 381 EO bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen. Die dort vorgesehene Gefährdungsbescheinigung ist daher nicht erforderlich (vgl RIS-Justiz RS0080058). Auch das Fehlen einer besonderen „Dringlichkeit" oder „…

…EvBl 1978/97). Aber nur dann, wenn der Eigentümer (Nacherbe) gleichzeitig auch behaupten und bescheinigen kann, dass sein Sicherstellungsanspruch im Sinn des § 381 EO gefährdet ist, kann er zu dessen Sicherung eine einstweilige Verfügung beantragen. Die Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Klage auf Sicherstellung (§ 520 ABGB…

…wie urheber und markenrechtliche) einstweilige Verfügungen gemäß § 24 UWG zur Sicherung entsprechender Ansprüche auch dann erlassen werden können, wenn die in § 381 EO bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen, was eine Befreiung von der Anspruchsvoraussetzung bedeutet und deshalb auch dem Antragsgegner eine Gegenbescheinigung (im Einzelfall fehlende Anspruchsgefährdung) nicht ermöglicht (4…

…der für das Bundesheer zuständigen staatlichen Stelle erhält, braucht aber nicht abschließend geklärt zu werden, weil der Sicherungsantrag schon mangels Gefährdung abzuweisen ist: Gemäß § 381 Abs 1 Z 2 EO können zur Sicherung von nicht in Geld bestehenden Ansprüchen einstweilige Verfügungen nur getroffen werden, wenn derartige Verfügungen zur Verhütung drohender Gewalt oder zur Abwendung eines…

…nach dem UWG und dem MSchG und stützten ihren Sicherungsantrag auf § 24 UWG, aber auch auf § 43 ABGB iVm § 381 EO. Die Beklagten verwendeten den Domain Namen "www.centro hotel.com" ohne eigenes Recht und verletzten das Marken , Namens- und Firmenrecht der Klägerinnen und deren Unternehmensbezeichnung (Hotelname). Sie…

…Behauptung und Bescheinigung eines bereits erfolgten oder unmittelbar drohenden Verstoßes des Gegners der gefährdeten Partei gegen eine ihn treffende Unterlassungspflicht (vgl E. Kodek in Angst, EO § 381 Rz 21). Der konkrete gegen einen bestimmten Gegner gerichtete Unterlassungsanspruch entsteht erst durch die Rechtsverletzung (die Störung, den Eingriff), weil erst dadurch das gesetzliche oder…

…ecolex 2007, 266 [ Schumacher ] = ÖBl 2007, 176 [ Donath ] - BUZZ! mwN; allgemein E. Kodek in Angst , EO2 § 378 Rz 7; Sailer in Burgstaller/Deixler Hübner , EO § 381 Rz 4; zuletzt ausführlich 16 Ok 1/09 ÖBl LS 2009/209, 210, 211, 212 - Radiusklausel III). Ein Verbot des Besitzens von Waren würde zweifellos…

…der nicht auf seine schlechte Geschäftsführung zurückzuführen sei, seinem wirtschaftlichen Ruf nicht schaden. Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Eine einstweilige Verfügung erfordere gemäß § 381 EO die Bescheinigung einer konkreten Gefährdung, die hier weder behauptet noch glaubhaft gemacht worden sei. Eine bloß abstrakte Gefährdung, über welche die Behauptungen der Kläger nicht…

…entweder nicht geleistet werden kann oder die Leistung des Geldersatzes dem angerichteten Schaden nicht völlig adäquat ist (2 Ob 232/98a; Sailer in Burgstaller/Deixler, EO § 381 Rz 12 mwN). In der rechtlichen Beurteilung des Rekursgerichts, das unter Berücksichtigung der von den Antragstellern behaupteten Schäden (Wildverbiss, Erschwernisse bei der Jagd) die konkrete…

…bescheinigt an. Rechtlich führte es aus: Nach § 24 Abs 1 UWG könnten wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche durch einstweilige Verfügungen gesichert werden, auch wenn die in § 381 EO bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen. Der Kläger müsse deshalb nur den Unterlassungsanspruch, nicht aber auch seine Gefährdung bescheinigen. Die festgestellte Äußerung Werner B*** sei als eine…

…ecolex 2007, 266 [ Schumacher ] = ÖBl 2007, 176 [ Donath ] - BUZZ! mwN; allgemein E. Kodek in Angst , EO2 § 378 Rz 7; Sailer in Burgstaller/Deixler Hübner , EO § 381 Rz 4; zuletzt ausführlich 16 Ok 1/09 ÖBl LS 2009/209, 210, 211, 212 - Radiusklausel III). Ein Verbot des Besitzens von Waren würde zweifellos…

…1 KSchG entbehrlich, weil danach § 24 UWG sinngemäß gelte, sodass zur Sicherung des Unterlassungsanspruches einstweilige Verfügungen auch erlassen werden könnten, wenn die im § 381 EO bezeichneten Voraussetzungen nicht zuträfen. Die Gefährdung des Anspruches sei daher konkret nicht Voraussetzung für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Abschließend verneinte das Rekursgericht auch den…

…und berechtigt. Die vom Kläger begehrte einstweilige Verfügung auf Zulassung zum Training hält sich im Rahmen des eingeklagten Hauptanspruchs (22 Cga 58/06v). Nach § 381 EO können zur Sicherung "anderer Ansprüche" (als Geldforderungen) einstweilige Verfügungen erlassen werden, wenn andernfalls zu besorgen ist, dass sonst die gerichtliche Verfolgung oder Verwirklichung des fraglichen…

…ausschließlich eingeräumten Gebrauchsrechtes an einem nicht ausgebauten Dachboden zu den üblichen Zwecken, wie Lagerung oder Wäschetrocknen für den Mieter keinen unwiederbringlichen Schaden i.S. des § 381 EO darstellt, ist zutreffend. Dies ergibt sich insbesondere aus der in § 18 c Abs 2 MRG zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers. Danach haben Mieter…

…einen Anspruch auf Feststellung, daß der Beklagte jeden aus seiner Vertragsverletzung herrührenden Schaden zu ersetzen habe. Die beantragte einstweilige Verfügung sei im Sinne des § 381 EO zur Sicherung des Anspruchs auf Unterlassung von Bauarbeiten auf der Hoffläche erforderlich, weil sonst die gerichtliche Verfolgung oder Verwirklichung des fraglichen Anspruchs vereitelt oder erheblich…

…ausgesprochen wurde, bei den vorläufigen Maßnahmen nach § 7 Abs 4 NahVG handle es sich um einen Fall einer einstweiligen Verfügung im Sinn des § 381 EO. Diese Ausführungen sagten nämlich nur, dass die für die einstweilige Verfügung von Rechtsprechung und Lehre entwickelten Grundsätze über das Bescheinigungsverfahren auch in Verfahren nach §…

…jedoch erhebliche Bedenken: Nach § 24 UWG hätten zwar einstweilige Verfügungen zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Unterlassungsansprüche keine Gefährdung im Sinne des § 381 EO zur Voraussetzung; gerade deshalb dürften aber besonders einschneidende, in ihren Auswirkungen existenzbedrohende und nicht mehr rückgängig zu machende Maßnahmen in einem Provisorialverfahren nach dem UWG…

…§ 24 UWG können zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung einstweilige Verfügungen erlassen werden, auch wenn die in § 381 EO bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen. Das Argument der Beklagten, dem Kläger drohe kein unwiederbringlicher Schaden, geht daher ins Leere. Der begangene Wettbewerbsverstoß indiziert das Bestehen einer…

…nach materiellem Recht zu prüfen, ob ein vorbeugender Unterlassungsanspruch bestehe. Nur wenn das zu bejahen sei, stelle sich die Frage, ob dieser Anspruch iSd § 381 EO gefährdet sei. Dazu liege keine Rsp des Obersten Gerichtshofes vor. Mit diesen Ausführungen vermag die Revisionswerberin keine erhebliche Rechtsfrage bzw keinen tauglichen Zulassungsgrund aufzuzeigen: Zur…

…weshalb beispielsweise eine analoge Anwendung im Fall der List nicht in Betracht kommt ( Sailer in Burgstaller/Deixler-Hübner , [7. Lfg 2002] § 381 EO Rz 10). Auf der Grundlage der dargestellten Rechtsprechung ist es nicht unvertretbar, wenn das Rekursgericht angesichts des vom Kläger geschilderten Zustands den Begriff der…

…Während eines anhängigen Schlichtungs stellenverfahrens zur Durchsetzung der Instandhaltungsverpflichtung des Antragsgegners beantragte der dortige Erstantragsteller bei Gericht die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 381 EO, womit dem Gegner der gefährdeten Partei aufgetragen werden solle, binnen angemessener Frist die vom Hauseigentümer außer Betrieb genommene Aufzugsanlage im Haus ***** in ***** zu reparieren bzw…

…weil die Rechtsansicht des Gerichtes 2. Instanz mit den Grundsätzen der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage der konkreten Gefährdung im Sinne des § 381 EO nicht in Widerspruch steht und die Besonderheit des Einzelfalls (Annahme des nachträglichen Wegfalls der Eingriffsgefahr) keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufwirft (so auch 3 Ob…

…bescheinigt, dass sie gegen den Beklagten einen Anspruch auf Bewahrung dieser Liegenschaft gemäß § 97 ABGB habe. Dieser Anspruch könne unter den Voraussetzungen des § 381 EO auch durch eine einstweilige Verfügung gesichert werden. Hier habe die Klägerin durch Vorlage des Briefs des Beklagten und seiner Söhne an die Sparkasse vom 15…

…1999 hatten die Beklagten bereits ausreichende Gelegenheit gehabt, mit der Bauführung zu beginnen. Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Es führte aus, die gemäß § 381 EO erforderliche Besorgnis einer unmittelbaren drohenden konkreten Gefährdung sei nicht einmal behauptet worden, jedenfalls aber nicht bescheinigt. In Anbetracht des Datums des Bewilligungsbescheids hätten die Beklagten…

…Fehlen eines sonstigen (aufzuteilenden) Vermögens konkrete Behauptungen aufzustellen und die dargelegten Umstände zu bescheinigen. [3] 3. Bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung nach § 381 EO kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an ( RS0005118 ; RS0005175 [T16, T17]). Ob die gefährdete Partei hinreichend konkrete Behauptungen aufgestellt hat (vgl RS0042828 ) und ob…

…Benützung des ehelichen Gebrauchsvermögens - so auch im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren wie hier - betrifft, bedarf es als Voraussetzung einer einstweiligen Verfügung keiner Gefahrenbescheinigung nach § 381 EO; erforderlich ist vielmehr nur die Dartuung eines Regelungsbedürfnisses. Der Zweck einer solchen Provisorialmaßnahme besteht in der Hintanhaltung eines mit der Auflösung der bisher verbundenen Lebensbereiche…