§ 389 Antrag auf Erlassung einstweiliger Verfügungen — EO

Streit um Übernahme einer Cocktailkarte und Geschäftsbezeichnung nach Unternehmensverkauf – lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz für Signature-Cocktails—OLG Wien Entscheidung

1R69/26p03. Juni 2026

…im Mai 2025 beschäftigt war, derart plausibel, dass es keiner Aufnahme der dafür angebotenen Bescheinigungsmittel bedurfte (vgl Kodek in Angst/Oberhammer , EO 3 § 389 EO Rz 7; 3 Ob 217/09x [Pkt 2.a]). 1.3 Soweit die Rekurswerberin in diesem Zusammenhang auch die Ausführungen des Erstgerichts…

1Ob512/78—OGH Entscheidung

25. Januar 1978

…auf Erlassung der begehrten einstweiligen Verfügung abgewiesen wird, ohnе daß der Klägerin noch weiteres Vorbringen zum vorliegenden Antrag zu ermöglichen ist. Gewiß ordnet § 389 Abs 1 EO an, daß der Anspruch, falls dem Antrag nicht die nötigen Bescheinigungsmittel in urkundlicher Form beiliegen, auf Verlangen des Gerichtes zu bescheinigen ist, so daß die…

15R148/25g—OLG Wien Entscheidung

13. Oktober 2025

…vor. Sie vermag auch keine sachliche Rechtfertigung für die begehrte Beweislastumkehr darzustellen. Die Behauptungs- und Bescheinigungslast für das Vorliegen einer Gefährdung liegt nämlich gemäß § 389 Abs 1 EO ausschließlich bei der Klägerin (RS0005175 [T9]). Dem Rekurs war daher ein Erfolg zu versagen. 8. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf den…

7Ob376/98i—OGH Entscheidung

23. Februar 1999

…7). Auch der Entscheidung 5 Ob 503/88 (= EvBl 1988/142 = SZ 61/25 = MietSlg 40/8), die eine genaue Anspruchsbezeichnung unter Berufung auf § 389 Abs 1 EO fordert, ist zu entnehmen, daß dem mit der Behauptung eines Mietzinsrückstandes Genüge getan ist. Geht man von der erstzitierten Lehrmeinung aus, so kann der Bestandnehmer…

7Ob109/15b—OGH Entscheidung

02. Juli 2015

…behauptet und bescheinigt werden (RIS Justiz RS0005175 [T21]). Die Behauptungs und Bescheinigungslast für das Vorliegen konkreter Umstände, welche die Voraussetzungen begründen, liegt gemäß § 389 Abs 1 EO ausschließlich beim Kläger (RIS Justiz RS0005175 [T9]). 3.1 Vom Vorliegen der Voraussetzungen nach § 381 Z 1 EO geht die Klägerin selbst…

4Ob19/10p—OGH Entscheidung

11. März 2010

…gelingt es nicht, das Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung aufzuzeigen. 1. Die Auffassung der Vorinstanzen, dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens kein parates Beweismittel iSv § 389 EO, § 274 ZPO sei, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (1 Ob 502/88 = SZ 61/9; 4 Ob 249/98s; 4 Ob 173…

9ObA67/07d—OGH Entscheidung

28. November 2007

…diejenige Partei zu bevorzugen, deren Rechtsstandpunkt sich nach vorläufiger Gerichtsprüfung als begründet herausstellt. Dieser Grundsatz hat sich auch schon bei den einstweiligen Verfügungen, wo § 389 Abs 1 EO die Anspruchsbescheinigung verlangt, und der Sicherstellungsexekution, die einen nicht vollstreckbaren Titel voraussetzt, bewährt (Konecny, ÖJZ 1991, 724 [725 f] ua). Auch der Verfassungsgerichtshof hob in…

6Ob99/06m—OGH Entscheidung

27. April 2006

…bereits Czoernig, Vorlesungen über die Exekutionsordnung [1898] 315; Rechberger/Simotta, Exekutionsverfahren² Rz 943; König, Einstweilige Verfügung² Rz 3/38; E. Kodek in Angst, EO § 389 Rz 18; G. Kodek in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 390 Rz 17; RIS-Justiz RS005557; vgl auch RS0074799; RS0074920). Daher kann die Unterlassung einer…

6Ob160/06g—OGH Entscheidung

31. August 2006

…keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, vor der Entscheidung über den Sicherungsantrag gehört zu werden (SZ 67/166 ua; Heller/Berger/Stix III 2841; E. Kodek in Angst, EO § 389 Rz 18; Zechner, Sicherungsexekution und einstweilige Verfügung 253; König, Einstweilige Verfügung2 Rz 3/38; G. Kodek in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 390 Rz 17…

9ObA100/06f—OGH Entscheidung

18. Oktober 2006

…werden würde (Z 1) oder wenn derartige Verfügungen zur Verhütung drohender Gewalt oder zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen Schadens nötig erscheinen (Z 2). Nach § 389 Abs 1 EO hat die gefährdete Partei ua die diesen Antrag begründenden Tatsachen im Einzelnen wahrheitsgemäß darzulegen. Im Zusammenhang mit § 390 Abs 1 EO ergibt sich daraus…

9ObA18/07y—OGH Entscheidung

08. August 2007

…können zur Sicherung "anderer Ansprüche" (als Geldforderungen) einstweilige Verfügungen erlassen werden, wenn derartige Verfügungen ua zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen Schadens nötig erscheinen. Nach § 389 Abs 1 EO hat die gefährdete Partei die diesen Antrag begründenden Tatsachen im Einzelnen wahrheitsgemäß darzulegen. Im Zusammenhang mit § 390 Abs 1 EO ergibt sich daraus, dass…

4Ob204/06p—OGH Entscheidung

16. Januar 2007

…von den Vorinstanzen für bescheinigt gehaltene Verwendungsdauer allein die Annahme einer Verkehrsgeltung nicht rechtfertigen kann. Im Anlassfall fehlt es daher bereits an den gemäß § 389 Abs 1 EO erforderlichen Tatsachenbehauptungen, die einen rechtlichen Schluss auf eine Verkehrsgeltung für die maßgebende Produktbezeichnung zuließen, hat doch die Klägerin nur das zuvor referierte, auf die Verwendungsdauer…

16Ok43/05—OGH Entscheidung

17. Oktober 2005

…Die Behauptungen der gefährdeten Partei sind die Grenzen, in deren Rahmen zu prüfen ist, inwieweit eine einstweilige Verfügung erlassen werden kann (E. Kodek in Angst, EO § 389 Rz 5 mwN). Haben daher die Antragsgegnerinnen die betriebswirtschaftliche Notwendigkeit der Anzeigenbündelung nicht substantiiert behauptet, liegt in der unterlassenen Beweisaufnahme zu diesem Thema kein Verfahrensmangel…

6Ob230/10g—OGH Entscheidung

17. Dezember 2010

…Gefährdung, also des drohenden unwiederbringlichen Schadens bzw Nachteils (§ 381 Z 2 EO, § 42 Abs 4 GmbHG), erforderlich (§ 389 Abs 1 EO). Dabei muss eine konkrete Gefährdung glaubhaft gemacht werden, eine bloß abstrakte Gefährdung reicht nicht aus (SZ 64/103; RIS Justiz RS0005369 [T1, T5]; RS0005175…

17Ob1/10m—OGH Entscheidung

13. Juli 2010

…„benutze“ (welche Bestimmung beispielhaft definiere, was als Benutzung anzusehen sei). Das Zitat dieser sehr weit gefassten Gesetzesbestimmung genüge dem Bestimmtheitsgebot im Sicherungsverfahren (§ 389 Abs 1 EO, § 405 ZPO) nicht. Ein Urteilsbegehren, das nur abstrakt darauf abziele, jemandem den Verstoß (also jeden Verstoß) gegen eine Gesetzesbestimmung mit aufzählendem Inhalt zu verbieten…

7Ob6/13b—OGH Entscheidung

18. Februar 2013

…auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung hat die gefährdete Partei unter anderem die den Antrag begründenden Tatsachen im Einzelnen wahrheitsgemäß darzulegen und zu bescheinigen (§ 389 Abs 1 EO). Dazu gehört bei einer einstweiligen Verfügung nach § 382b Abs 1 EO auch die Tatsache, dass die Wohnung der Befriedigung des Wohnbedürfnisses dient…

8Ob108/13k—OGH Entscheidung

29. November 2013

…125, eingefügten Bestimmung (damals § 382e EO) Folgendes aus: „Grundsätzlich setzt eine einstweilige Verfügung die Bescheinigung konkreter Gefährdung voraus (§§ 381, 389 EO). Im Fall eines bereits eingeleiteten Scheidungs-, Aufhebungs- oder Nichtigerklärungsverfahrens kann diese Gefährdung aber zumindest im Kontext des Provisorialverfahrens unterstellt werden, sodass es jedenfalls hinsichtlich der…

1Ob67/11a—OGH Entscheidung

28. April 2011

…die eine Gefährdung begründen, soweit diese wie im Regelfall eine Voraussetzung für die Erlassung der einstweiligen Verfügung bildet ( Kodek in Burgstaller/Deixler Hübner , § 389 EO Rz 5 mwN). Die drohende Gefahr ist Sachvoraussetzung für das Vorliegen des Sicherungsanspruchs. Der Sicherungsantrag ist daher abzuweisen, wenn die Bescheinigung der Gefahr nicht…

7Ob621/56—OGH Entscheidung

19. Dezember 1956

…Vorbringen für die Bescheinigung der Schlechtgläubigkeit der beklagten Partei nicht relevant ist, liegt auf der Hand. Aber selbst wenn man - entgegen der Vorschrift des § 389 EO. - das gesamte Vorbringen und Beweisanerbieten der Klage auch auf den angenommenen Provisorialantrag beziehen wollte, wäre nichts erreicht. Die zu Pkt. 3, 4 und 5 der…

3Ob462/54—OGH Entscheidung

06. Oktober 1954

…dieser Sicherungsantrag dem Urteilsantrag nicht entspricht, der nur auf Unterlassung des Verkaufs des Buches gerichtet ist. Es hat aber entgegen den Bestimmungen der §§ 389 Abs. 1 EO., 405 ZPO. eine Verfügung erlassen, die nicht beantragt worden ist. Es kann nicht gesagt werden, daß das erlassene Verbot der Verbreitung des Buches in dem…

4Ob350/77—OGH Entscheidung

07. Juni 1977

…daher das Gericht an den Antrag der gefährdeten Partei gebunden. Es darf zwar die Sicherungsmaßnahme selbst bestimmen, doch muß diese immer innerhalb des Antrages (§ 389 Abs. 1 EO) bleiben. Nur innerhalb dieses Rahmens darf das Gericht das Sicherungsmittel frei wählen und ist an die beantragte Maßnahme nicht gebunden (Fasching III, 657; 7 Ob…

1Ob530/77—OGH Entscheidung

16. Februar 1977

…gefährdete Partei muß - zwar nur auf Verlangen des Gerichtes, dies aber immer dann, wenn "ihm nicht eine amtliche Kenntnis zur Seite steht" (Motive zu § 389 EO, abgedruckt bei Heller - Berger - Stix a. a. O., 2831) und die Frage strittig ist, was die Klägerin in der Klage selbst eingestand - den behaupteten Anspruch…

3Ob854/54—OGH Entscheidung

16. Februar 1955

…Es muß also der Kundschaft bewußt sein, daß dieses Wort auf dieses Unternehmen hindeutet. Eine dahingehende Bescheinigung wurde jedoch von der Antragstellerin nicht erbracht (§ 389 EO.). Hiezu wäre die Vorlage eines Handelskammergutachtens erforderlich gewesen oder hätten sich die Antragsteller auf einen sofort durchführbaren Sachverständigenbeweis berufen müssen. Mangels Anspruchsbescheinigung war demnach der…

3Ob43/04a—OGH Entscheidung

24. November 2004

…der einstweiligen Verfügung ist aber dem freien Ermessen des Gerichts überlassen; doch müssen sich diese Maßnahmen immer im Rahmen des Antrags halten (§ 389 Abs 1 EO). Dem Gericht ist iSd insoweit geltenden § 405 ZPO lediglich verwehrt, eine Maßnahme, die nicht auf Linie des Antrags liegt und die der Gläubiger…

7Ob92/04m—OGH Entscheidung

21. April 2004

…hiefür nicht ausreichend. Grundvoraussetzung der Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist in der Regel neben der Anspruchs- auch die Gefährdungsbescheinigung durch den hiemit belasteten Kläger (§ 389 Abs 1 EO; König, Einstweilige Verfügung2 Rz 2/75; Kodek in Angst, Komm EO Rz 5 zu § 381; RIS-Justiz RS0005175; 4 Ob 569/91 uva). Hiezu…

1Ob174/09h—OGH Entscheidung

13. Oktober 2009

…378 Abs 1 EO können einstweilige Verfügungen zur Sicherung „des Rechts einer Partei" getroffen werden. In ihrem Antrag hat die gefährdete Partei nach § 389 Abs 1 EO unter anderem den „von ihr behaupteten oder ihr bereits zuerkannten Anspruch" genau zu bezeichnen. Es obliegt somit der gefährdeten Partei, zu bestimmen, welcher Anspruch…

3Ob262/05h—OGH Entscheidung

24. November 2005

…Nach stRsp sind unschlüssige Sicherungsanträge abzuweisen, ohne dass der gefährdeten Partei ein weiteres Vorbringen zu ermöglichen wäre (Nachweise bei G. Kodek in Burgstaller/Deixler Hübner , EO, § 389 Rz 19). Während nunmehr G. Kodek (aaO Rz 21 iVm Rz 20) den Standpunkt eines Teils der neueren Lehre billigt, wonach Unschlüssigkeit…

1Ob84/04s—OGH Entscheidung

01. Juli 2004

…verstehen, dass der (geschiedene) Ehegatte, der vorläufigen Unterhalt gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO iVm § 66 EheG begehre, gemäß § 389 EO u. a. zu behaupten und zu bescheinigen habe, dass er sich seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit nicht selbst verschaffen könne oder ihm eine solche Tätigkeit…

1Ob258/04d—OGH Entscheidung

25. Januar 2005

…fortzusetzenden Verfahren mit der Mängelrüge zu befassen und zu beurteilen haben, ob die im Rekurs behaupteten Verfahrensmängel vorliegen (zur Gegenbescheinigung siehe etwa Kodek aaO, § 389 EO, Rz 22 ff). Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO iVm § 402 Abs 4 und § 78 EO. Der gefährdeten Partei wurde am 1.12.2004…

3Ob7/06k—OGH Entscheidung

25. Januar 2006

…erachtet es die klagende Partei als unvertretbar, dass das Rekursgericht einen Mangel jeglicher Anspruchsbescheinigung annahm. Anders als im Provisiorialantrag präzisiert sie nunmehr (wie von § 389 Abs 1 EO gefordert), dass der zu sichernde Anspruch jener auf Teilnahme an den Bewerben des beklagten Verbands in der Spielsaison 2005/2006 (in erster Instanz formuliert als…

8Ob1/06i—OGH Entscheidung

19. Juni 2006

…Sachverhalt ist - unbeschadet der auch in einem Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz geltenden Behauptungs- und Beweislast der Beteiligten - von Amts wegen zu ermitteln. Ebenso wie nach § 389 EO hat der Antragsteller aber auch im Verfahren nach § 394 EO den anspruchsbegründenden Sachverhalt zu behaupten und dem Grunde nach zu bescheinigen. Es ist nicht…

9Ob286/01a—OGH Entscheidung

23. Januar 2002

…des Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung hat die gefährdete Partei ua die den Antrag begründenden Tatsachen im einzelnen wahrheitsgemäß darzulegen und zu bescheinigen (§ 389 Abs 1 EO). Dazu gehört bei einer einstweiligen Verfügung nach § 382b Abs 1 EO auch die Tatsache, dass die Wohnung der Befriedigung des Wohnbedürfnisses dient. Der diesbezüglichen…

1Ob160/01p—OGH Entscheidung

07. August 2001

…diese Voraussetzungen begründen, liegt ausschließlich bei der gefährdeten Partei (stRsp, zuletzt 7 Ob 34/01b; RIS Justiz RS0005175; Kodek in Angst, Kommentar zur EO, § 389 EO Rz 6 f; König, Einstweilige Verfügungen im Zivilverfahren2 Rz 2/75 mwN). Dies gilt im Übrigen auch für eine einstweilige Verfügung nach § 382 Abs…

4Ob333/00z—OGH Entscheidung

30. Januar 2001

…Einholung einer Gegenäußerung wäre mit dem Zweck des Provisorialverfahrens, möglichst rasch einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren, unvereinbar (ÖBl 1998, 291 - Spinnrad II mwN; Kodek in Angst, EO § 389 Rz 24 mwN). Der vorläufige Charakter des Provisorialverfahrens schließt es auch aus, eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO anzunehmen; das Provisorialverfahren…

3Ob223/03w—OGH Entscheidung

22. Oktober 2003

…Kodek in Angst, EO, § 398 Rz 4, je mwN). Wie bereits dargelegt betreibt die Betreibende im gegenständlichen Exekutionsverfahren zwei Geldforderungen. Entgegen § 389 Abs 1 EO ist dem Sicherungsantrag der Betreibenden die genaue Bezeichnung des von ihr behaupteten oder (im konkreten Fall) bereits zuerkannten Anspruchs nicht zu entnehmen. Immerhin hat sie…

4Ob250/03y—OGH Entscheidung

16. Dezember 2003

…371 - Informationshonorar; 4 Ob 15/02p ua). Auch in der Lehre wird im Sicherungsverfahren allgemein eine Gegenbescheinigung für zulässig (und ausreichend) erachtet ( Kodek in Angst , EO § 389 Rz 22; Zechner , Sicherungsexekution und Einstweilige Verfügung, § 378 Rz 1; Kininger , Einstweilige Verfügungen zur Sicherung von Rechtsverhältnissen, 97). Dem Rekursgericht ist demnach - entgegen…

4Ob206/01z—OGH Entscheidung

25. September 2001

…Äußerung gibt. In der Regel soll allein auf Grund des Antrags entschieden werden, weil das Provisorialverfahren als summarisches Eilverfahren grundsätzlich einseitig ist (Kodek in Angst, EO § 389 Rz 18ff mwN). Hört das Erstgericht den Gegner der gefährdeten Partei nicht an und weist es den Sicherungsantrag ab, so ist auch das Rekursverfahren einseitig…

1Ob16/01m—OGH Entscheidung

26. Juni 2001

…berechtigt sein werde, setzt sich doch der Antragsteller sonst der Gefahr aus, nach § 394 EO ersatzpflichtig zu werden (so auch Kodek in Angst, § 389 EO Rz 27). Im vorliegenden Fall hat die klagende Partei das anzuwendende algerische Recht nicht bescheinigt. Auch die Vorinstanzen haben sich die Erforschung des ausländischen Sachrechts…

5Ob130/15a—OGH Entscheidung

25. August 2015

…Revisionsrekursbeantwortung vertretenen Standpunkt nicht nur (unmittelbar) aus dem Eigentumsrecht, sondern auch aus rechtsgeschäftlichen Pflichten abgeleitet werden (RIS Justiz RS0037660 [T1, T8]). 3.1. Nach § 389 Abs 1 EO hat die gefährdete Partei (ua) die den Sicherungsantrag begründenden Tatsachen im Einzelnen wahrheitsgemäß darzulegen. Im Zusammenhang mit § 390 Abs 1 EO ergibt…

8Ob210/02v—OGH Entscheidung

07. November 2002

…Ehegatte, der vorläufigen Unterhalt im Sinn des § 66 EheG und des § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO begehrt, hat gemäß § 389 EO nicht nur zu behaupten und zu bescheinigen, dass die Einkünfte aus Vermögen zur Deckung seines angemessenen Unterhalts nicht ausreichen, sondern auch, dass er sich durch…

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