RS0041240 – OGH Rechtssatz

…wäre, liegt ein nicht von Amts wegen wahrzunehmender Verfahrensmangel vor ( Fucik in Fasching/Konecny 3 III/2 Rz 59 und 63 zu § 405 ZPO; RS0041240; 10 ObS 177/90 = SSV-NF4/92). Die Kostenentscheidung im Berufungsverfahren stützt sich auf die §§  50, 41 ZPO. Die ordentliche Revision ist…

…Gerichts an das klägerische Begehren nach § 405 ZPO bewirkt nicht Nichtigkeit; das Rechtsmittelgericht kann ihm nur aufgrund einer Mängelrüge Beachtung schenken (RIS Justiz RS0041240). Ein Verstoß gegen § 405 ZPO ist auch keine unrichtige rechtliche Beurteilung (RIS Justiz RS0041089). Wird ein Verstoß gegen § 405 ZPO vom…

…ZPO begründet nach ständiger Rechtsprechung keine Nichtigkeit, sondern nur einen Mangel des Verfahrens (2 Ob 26/58, Spruch 50 [neu]; RIS-Justiz RS0041240; zuletzt etwa 1 Ob 109/14g). Wird dieser Mangel nicht gerügt, so wird auch ein ursprünglich nicht erhobenes Begehren, über das dennoch entschieden…

…§ 405 ZPO gleichkommen (RIS-Justiz RS0037713); ein solcher begründet aber nach ständiger Rechtsprechung keine Nichtigkeit, sondern (bloß) eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens (RIS-Justiz RS0041089; RS0041240; 4 Ob 16/17g). Schon aus diesem Grund ist die Berufung wegen Nichtigkeit zu verwerfen. II. Zu den übrigen Berufungsgründen 1. Zur Mangelhaftigkeit des Verfahrens…

…405 ZPO keine unrichtige rechtliche Beurteilung oder Nichtigkeit, sondern bloß eine Mangelhaftigkeit, die nur aufgrund einer darauf gerichteten Rüge wahrgenommen werden kann (RIS Justiz RS0041089; RS0041240). Dies gilt auch für eine Überschreitung eines Sicherungsantrags bei Erlassung einer einstweiligen Verfügung (4 Ob 83/17k [in Punkt 6.] = RIS Justiz…

…em“ zu bezeichnen. [3] 1.1. In einer Überschreitung des Klagebegehrens iSd § 405 ZPO läge nach ständiger Rechtsprechung eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens ( RS0041089 ; RS0041240 ), hier also des Berufungsurteils. [4] 1.2. Eine solche liegt hier nicht vor. Mit der im Unterlassungsbegehren enthaltenen und vom Berufungsgericht nicht in sein Urteil aufgenommenen…

…bewirkt aber nach ständiger Rechtsprechung zu § 405 ZPO nicht die Nichtigkeit der Entscheidung, sondern kann nur aufgrund einer diesbezüglichen Rüge wahrgenommen werden (RIS-Justiz RS0041240; zuletzt etwa 2 Ob 172/08w und 9 Ob 71/09w). Eine solche Rüge wurde nicht erhoben. Daher hat sich das Rekursgericht auch in Bezug…

…Spruch selbst liegt (RIS Justiz RS0042133). Auch eine Überschreitung des Begehrens iSd § 405 ZPO, welche (bloß) eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens bildet (RIS Justiz RS0041240), vermag die Beklagte nicht schlüssig darzulegen. Das Berufungsurteil weist vielmehr klar darauf hin, dass über die rechtskräftige Abweisung eines Teilbetrags von 4.728,45 EUR nicht…

…als Verstoß gegen § 405 ZPO geltend gemacht. Wurde aber eine Mängelrüge unterlassen, so kann diese im Revisionsverfahren nicht mehr nachgeholt werden (RIS Justiz RS0041240 [T2]). In ihrem Rechtsmittel moniert sie zwar einen (vermeintlich überhöhten) Schmerzengeldzuspruch von 5.000 EUR, ohne daraus aber weitere Konsequenzen abzuleiten, enthält doch die angestrebte…

…ZPO begründet nach ständiger Rechtsprechung (Rechberger in Rechberger, ZPO Rz 6 zu § 405 und die dort angeführte Judikatur; 9 ObA 229/97k; RIS-Justiz RS0041240; RIS-Justiz RS0040906) einen Verfahrensmangel. Zur Behebung dieses Mangels konnte der Oberste Gerichtshof die dem Parteienantrag entsprechende Entscheidung fällen, ohne daß es einer Aufhebung des…

…118.328,88 EUR zugesprochen. Dieser Verstoß gegen § 405 ZPO wurde nicht als Verfahrensmangel gerügt, weswegen ihn das Berufungsgericht nicht aufgegriffen hat (RIS Justiz RS0041240). Damit wurde auch der Mehrbetrag von 300 EUR Prozessgegenstand (4 Ob 13/10f). Für den Zuspruch auch dieses Betrags fehlt allerdings eine…

…weiteren Verfahren ausgeschieden, sodass sich auch der Oberste Gerichtshof hiermit nicht (mehr) näher inhaltlich auseinanderzusetzen hat. Der Verstoß des Berufungsgerichtes (und damit Verfahrensmangel: RIS-Justiz RS0041240) gegen § 405 ZPO mangels Sachantrages der klagenden Partei zum Zinsenlauf, nämlich für einen Zinsenzuspruch bereits ab 1. 8. 1996, blieb ebenfalls ungerügt. Die berufungsgerichtliche…

…Forderung erhoben habe. Nach ständiger Rechtsprechung bewirkt allerdings ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 405 ZPO nicht Nichtigkeit, sondern lediglich einen Verfahrensmangel (RIS-Justiz RS0041240). Wird ein Verstoß gegen § 405 ZPO - wie hier - vom Berufungsgericht verneint, kann er daher mit Revision nicht mehr angefochten werden (RIS-Justiz RS0041117). Im…

…ZVR 1985/24; JUS Z 2024 ua). Hiezu ist es aber wieder herrschende Rechtsprechung, daß Verstöße gegen § 405 ZPO keine Nichtigkeit bewirken (RIS-Justiz RS0041240), sondern einen wesentlichen Verfahrensmangel bilden (9 ObA 229/97k; RIS-Justiz RS0040906). Das Berufungsgericht ist daher zutreffend davon ausgegangen, daß die Beklagten in ihrem Rechtsmittel…

…nicht befugt ist, einer Partei etwas anderes zuzusprechen, als sie beantragt hat, ist nach ständiger Rechtsprechung ein Verfahrensmangel und begründet keine Nichtigkeit (allg RIS-Justiz RS0041240 mwN, Fucik in Fasching/Konecny 2 § 405 Rz 63 uva; derselbe in Rechberger, ZPO 4 § 405 ZPO Rz 7…

…§ 405 ZPO kann nach ständiger Rechtsprechung weder Nichtigkeit noch unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache, sondern allenfalls eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens begründen (vgl RS0037713; RS0041240; RS0041089). [3] Die Revision erblickt einen Verstoß gegen § 405 ZPO darin, dass das Berufungsgericht seine Entscheidung nicht auf Schadenersatz, sondern auf § …

…EvBl 1958/258 = JBl 1958, 365) ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 405 ZPO keine Nichtigkeit, sondern lediglich einen wesentlichen Verfahrensmangel bildet (RIS-Justiz RS0041240; SZ 42/138; zuletzt 6 Ob 132/99a); davon abzugehen besteht auch im vorliegenden Fall kein Anlass. Gemäß § 501 ZPO hat daher das Berufungsgericht…

…zu Unrecht eingeschränkt. 7.2. Abgesehen davon, dass ein Verstoß gegen § 405 ZPO keine Nichtigkeit, sondern nur einen Verfahrensmangel begründet (RIS Justiz RS0041089, RS0041240), bildet das auf die tatsächlich irreführend beworbenen Produkte eingeschränkte Unterlassungsgebot kein Aliud, sondern lediglich ein Minus gegenüber den vom Kläger erhobenen Begehren (4 Ob…

…Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 405 ZPO bewirkt keine Nichtigkeit; das Rechtsmittelgericht kann ihm nur aufgrund einer Mängelrüge Beachtung schenken (RIS Justiz RS0041240). Die Beklagten zeigen aber nicht auf, inwiefern die Ersetzung des Wortes „Darbietungsform“ durch das Wort „Darstellungsform“ die Unrichtigkeit der Entscheidung bewirkt…

…bleiben, dass von der völlig einhelligen Rechtsprechung ein Verstoß gegen § 405 ZPO nicht als Nichtigkeit, sondern als einfacher Verfahrensmangel beurteilt wird (RIS Justiz RS0041240), weil sowohl vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeiten als auch verneinte Verfahrensmängel nicht revisibel sind ( Kodek in Rechberger ZPO 2 § 503 Rz 2, 3…

…diesen Ausführungen ein Verstoß gegen eine prozessuale Norm, nämlich § 405 ZPO, geltend gemacht, der nach ständiger Rechtsprechung als Verfahrensmangel qualifiziert wird (RIS Justiz RS0041240). Da aber bereits das Berufungsgericht das Vorliegen eines solchen Verfahrensmangels verneint hat, kann der behauptete Fehler des Erstgerichts in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht…

…berechtigt. 1. Zur Berufung: 1.1. Die Beklagte macht die von ihr behaupteten Verstöße des Erstgerichts gegen § 405 ZPO zutreffend als Verfahrensmangel gelten (vgl zB RS0041240, RS0041089). 1.2. Nach Ansicht der Beklagten habe der Kläger sein Klagebegehren hinsichtlich des Siphons und der Duschtasse ausschließlich auf den Kostenvoranschlag Beilage ./E gestützt. Dort…

…ObS 305/99x = RIS Justiz RS0113003), begehrt. Nach ständiger Rechtsprechung stellt ein Verstoß gegen § 405 ZPO keine Nichtigkeit, sondern einen Verfahrensmangel dar (RIS Justiz RS0041240), der aufgrund der Rüge des Beklagten wahrzunehmen war. Die Wendung „und/oder dessen Angehörige, für die gemäß § 123 ASVG Leistungen zu gewähren sind…

…das Gericht nicht befugt ist, einer Partei etwas anderes zuzusprechen, als diese beantragt hat, einen Verfahrensmangel - hier des Berufungsverfahrens - und keine Nichtigkeit dar (RIS Justiz RS0041240 mzwN, Fucik in Fasching/Konecny2 III § 405 Rz 63 uva). Berechtigt macht nun der beklagte Verein einen dahingehenden Mangel geltend. Das Gericht darf zwar…

…worden. 1.4. Ein Verstoß gegen § 405 ZPO begründet einen Mangel des berufungsgerichtlichen Verfahrens, der auf Einwand des Beklagten wahrzunehmen ist (RIS-Justiz RS0041240; RS0041089). 1.5. Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass der Zuspruch einer Veröffentlichungsermächtigung gegenüber der ursprünglich begehrten Veröffentlichungsverpflichtung ein Aliud ist, weshalb eine „Präzisierung…

… 405 ZPO (hier: Nichtberücksichtigung der Klageeinschränkung durch den Erstrichter) nach ständiger Rechtsprechung keine Nichtigkeit (10 Ob 209/02m uva; RIS Justiz RS0037713, RS0041240) und keine unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache (7 Ob 6/07v), sondern eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens bildet, die nur aufgrund einer - hier fehlenden…

…der Haftung der Beklagten ohne die begehrte Einschränkung auf ihr Treuhandvermögen einen Verstoß gegen § 405 ZPO und damit einen Verfahrensmangel dar (RIS-Justiz RS0041240), auf den hier Bedacht zu nehmen ist. Dies gilt in gleicher Weise für die unterbliebene Einschränkung des Spruchs um die beantragte Zug-um-Zug-Abtretung…

…bestätigen, ist auch dieses Teilbegehren weiterhin strittig. Es ist daher ebenfalls abzuweisen. Grund dafür ist seine mangelnde sachliche Berechtigung, nicht der - ungerügt gebliebene (RIS Justiz RS0041240) - Verstoß des Erstgerichts gegen § 405 ZPO. 2. Zum Auskunfts- und Rechnungslegungsbegehren 2.1. Die Klägerin begehrt in der Sache nicht nur Rechnungslegung nach §…

…118/11y; 1 Ob 45/11s) aufrechterhalten wurde, bewirkt ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 405 ZPO nicht Nichtigkeit (RIS Justiz RS0041240), sondern bloß eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens (RIS Justiz RS0041089). Wird ein Verstoß gegen § 405 ZPO vom Berufungsgericht verneint, kann er daher mit Revision…

…eines nicht sonderrechtsfähigen Rechtsobjekts bezogen. 1.2 Nach gesicherter Rechtsprechung bedeutet ein Verstoß gegen § 405 ZPO keine Nichtigkeit, sondern eine Mangelhaftigkeit (RIS Justiz RS0041240, RS0041089 [T2]). Der Vorwurf der Nichtigkeit begründet somit nicht die Zulässigkeit des Rechtsmittels. 1.3 Auch die geltend gemachte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor. 1.3.1 …

…unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache und keine Nichtigkeit dar (RIS-Justiz RS0041089) und kann vom Rechtsmittelgericht nur auf Grund einer Mängelrüge beachtet werden (RIS-Justiz RS0041240). Da es sich bei einem Zuspruch in Überschreitung des Klagebegehrens also bloß um einen wesentlichen Verfahrensmangel, nicht aber eine Nichtigkeit handelt, ist es der Beklagten…

…Abgesehen davon würde ein Verstoß gegen § 405 ZPO nicht - wie in der Revision geltend gemacht - einen Nichtigkeitsgrund, sondern nur einen Verfahrensmangel begründen (RIS-Justiz RS0041240 ua). Die Revision rügt aber zu Recht, dass das Klagebegehren nicht den Bestimmtheitserfordernissen entspricht, wie die Entscheidungen der Vorinstanzen eindrucksvoll aufzeigen: Es blieb (insbesondere im…

…Justiz RS0041089); das Vorliegen eines solchen wurde vom Rekursgericht geprüft und verneint und kann daher im Revisionsrekurs nicht neuerlich geltend gemacht werden (vgl RIS Justiz RS0041240 [T7]). 7. Soweit die Gegnerin neuerlich Vorbringen zur behaupteten Nichtigkeit des gefährdeten Patents erstattet, hält sich dieses im Wesentlichen auf der Tatsachenebene. Insoweit hat…

…Rahmen des gestellten Antrags, liegt ein Verstoß gegen § 36 Abs 4 AußStrG und damit eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens vor (RIS Justiz RS0007501; RS0041240 [T15, T18]; Rechberger , AußStrG § 36 Rz 3). Die Mangelhaftigkeit der Entscheidung des Rekursgerichts bewirkt, dass der von diesem formulierte Auftrag an die…

…keine unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache oder Nichtigkeit dar, sondern eine Mangelhaftigkeit, die vom Rechtsmittelgericht nur aufgrund einer Mängelrüge beachtet werden kann (RIS Justiz RS0041089, RS0041240). Eine im Berufungsverfahren nicht beanstandete Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens kann aber im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr nachgeholt werden (RIS Justiz RS0043111). 3.2…

…könnte ein (von ihr behaupteter) Verstoß des Erstgerichts gegen § 405 ZPO, der hier allerdings nicht vorliegt, nur einen Verfahrensmangel begründen (RIS Justiz RS0041089; RS0041240). Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt wurden, können nicht mehr an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RIS Justiz…

…geben, wenn sich letztere im wesentlichen mit dem Begehren deckt (RIS-Justiz RS0039357, RS0038852). Verstöße gegen § 405 ZPO stellen nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0041240) Verfahrensmängel dar. Im hier vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht einen solchen Verstoß und damit einen Verfahrensmangel verneint. Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen das…

…auf dem Standpunkt steht, der bekämpfte Zuspruch weiche vom Klagebegehren ab." Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 405 ZPO bewirkt nicht Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0041240), sondern einen Verfahrensmangel, der vom Rechtsmittelgericht nur in der nächsthöheren Instanz wahrgenommen werden kann; hat das Berufungsgericht - wie hier - erkannt, dass der Mangel nicht vorliegt…

…Zum andern bewirkt nach ständiger, gefestigter und mehrere Jahrzehnte zurückreichender Rechtsprechung ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 405 ZPO nicht Nichtigkeit (RIS Justiz RS0041240; zuletzt 9 Ob 51/13k; RS0041124 [T1, T2]; RS0041089). Ein solcher Verstoß lag der zum Rechtssatz RIS Justiz RS0041098 („ Da das Gericht…

…keine unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache und keine Nichtigkeit dar (RIS-Justiz RS0041089) und kann vom Rechtsmittelgericht nur aufgrund einer Mängelrüge beachtet werden (RIS-Justiz RS0041240). Der nunmehrige Rechtsmittelwerber hat als in erster Instanz obsiegende Partei den behaupteten Verstoß gegen § 405 ZPO ausdrücklich bereits in seiner Berufungsbeantwortung - erfolglos - gerügt. Das…