Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Wurzer als Vorsitzenden sowie den Senatspräsidenten Mag. Painsi, die Hofrätin Dr. Weixelbraun-Mohr, den Hofrat Dr. Steger und die Hofrätin Dr. Pfurtscheller als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P* GmbH, *, vertreten durch Mag. Alexander Gerngross, Mag. Klaus Köck, Rechtsanwälte in Premstätten bei Graz, gegen die beklagte Partei I* GmbH&Co KG, *, vertreten durch Dr. Gerhard Petrowitsch, Rechtsanwalt in Leibnitz, wegen 84.327,42 EUR sA, über die [richtig] außerordentliche Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse 57.874,56 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 21. Jänner 2026, GZ 5 R 181/25i-68, den
Beschluss
gefasst:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
[1] 1.Nach ständiger Rechtsprechung gelten für die Auslegung gerichtlicher Vergleiche die Grundsätze der Vertragsauslegung nach § 914 ABGB (RS0017943).
[2]Ein gerichtlicher Vergleich ist demnach wie ein Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs aufgrund der Erklärungen in dem Sinn, den diese nach der Sachlage notwendigerweise für den Partner haben mussten, und damit so auszulegen, wie er bei objektiver Beurteilung der Sachlage für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war. Entscheidend ist der – im Zusammenhang mit dem konkreten Vergleichszweck zu beurteilende – objektive Erklärungswert der beiderseitigen vertragsrelevanten Erklärungen mit Rücksicht auf die dafür maßgebenden Begleitumstände (3 Ob 31/25t; vgl RS0017954; RS0017781; RS0113932; RS0014696 [T3]; RS0014205).
[3]Die Maßgeblichkeit des übereinstimmend erklärten Parteiwillens gilt insbesondere auch für die – im Revisionsverfahren strittige – Beurteilung, was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben (10 Ob 32/22m mwN).
[4] 2.Die Auslegung eines Vergleichs und die Beurteilung der Reichweite der Bereinigungswirkung können nur anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls erfolgen und begründen daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (9 Ob 37/21p; RS0112106 [T7]; RS0042769 [T16]; RS0044358 [T18]). Eine erhebliche Rechtsfrage läge daher nur vor, wenn die Vorinstanzen ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt hätten (vgl RS0042776 [T6]; RS0042769 [T23]).
[5] 3. Eine solche korrekturbedürftige Fehlbeurteilung zeigt die Revision der Beklagten nicht auf.
[6]Deren Argumentation beruht ganz wesentlich auf den Ausführungen des Obersten Gerichtshofs zu 3 Ob 50/83, wonach ein Vergleich in dem Umfang, in dem er über den Gegenstand des Rechtsstreits hinausgeht, keinen Prozessvergleich im Sinn der §§ 204 ff ZPO darstellt, weil dadurch nicht ein schon anhängiger Rechtsstreit gütlich beigelegt, sondern ein bisher nicht streitverfangener Anspruch vergleichsweise geregelt wird. Für diese Form des Vergleichs biete sich aber eine analoge Anwendung des den prätorischen Vergleich regelnden § 433 ZPO an (vgl RS0037446). Was mit diesen zu 3 Ob 50/83 im Zusammenhang mit der Frage des Anwaltszwangs für den Vergleichsabschluss angestellten Erwägungen für den Prozessstandpunkt der Beklagten zu gewinnen ist, wird dabei nicht klar.
[7]Ein Prozessvergleich kann nach völlig unbestrittener Ansicht auch über die im Verfahren anhängigen Ansprüche hinausgehen (6 Ob 58/18z). Es mag zwar zweckmäßig und zur Vermeidung von Auslegungsdifferenzen anzuraten sein, Ansprüche, die zwar bisher nicht Verfahrensgegenstand waren, aber mitverglichen werden sollen, – wie von der Beklagten gefordert – im Vergleich klar und explizit zu nennen. Das ändert aber nichts daran, dass die Beurteilung, was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben, nach den genannten Grundsätzen der Vertragsauslegung vorzunehmen sind. Demnach hat die Auslegung des Vergleichs zwar zunächst vom Wortlaut auszugehen, sie darf dabei aber nicht stehen bleiben, weil nach § 914 ABGB bei der Auslegung von Verträgen nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu erforschen und der Vertrag so zu verstehen ist, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht (RS0017915; RS0017865). Zur Auslegung sind alle Umstände heranzuziehen, aus denen Schlüsse auf die Absicht der Parteien zu ziehen sind (RS0017817; RS0017902). Insbesondere ist auch auf den Inhalt der Vorverhandlungen Bedacht zu nehmen (RS0017902 [T2]). Die hier im verglichenen Prozess eingewandte Gegenforderung der Beklagten mag zwar insbesondere in seinem die Klageforderung übersteigenden Teil nicht im eigentlichen Sinn Streitgegenstand des Verfahrens gewesen sein (vgl RS0033887; ; ), doch wurde sie im Verfahren thematisiert, sie war also nicht – wie die Beklagte unterstellt – unbekannt. Nach der Rechtsprechung umfasst die Bereinigungswirkung eines Vergleichs im Zweifel auch solche Ansprüche, an welche die Parteien im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses zwar nicht gedacht haben, an die sie aber denken konnten (; [T3; T11]; [T4]).
[8]Vor diesem Hintergrund begegnet das Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts keinen Bedenken. Damit kann auch dahin gestellt bleiben, ob der durch Auslegung ermittelte objektive Erklärungswert nicht ohnedies dem übereinstimmenden Willen der Streitparteien entspricht. Das Erstgericht stellte zu den im verglichenen Verfahren kompensationsweise eingewandten Forderungen aus den Rechnungen B-202-310 und B-230-402 nämlich ausdrücklich fest, dass diese Rechnungsbeträge im Zuge des Vergleichs „bereits rechtswirksam verglichen“ wurden. Der Bedeutungsgehalt dieser Feststellung ist nicht klar. Wäre sie als Tatsachenfeststellung eines übereinstimmenden Parteiwillens über den Gegenstand und Inhalt des Vergleichs zu verstehen, wäre der Vergleich jedenfalls so zustande gekommen, wie er von den Parteien übereinstimmend gewollt wurde. Bei Vorhandensein eines solchen „natürlichen Konsenses“ verliert der sonst rechtlich erhebliche objektive Erklärungswert seine Bedeutung (RS0017741). Ein natürlicher Konsens, also ein übereinstimmender Parteiwille, ist die oberste Norm des Vertrags und selbst dann maßgeblich, wenn er sich mit dem objektiven Wortlaut eines schriftlichen Vertrags nicht deckt (RS0014005). Diese Frage kann aber – wie gesagt – dahin gestellt bleiben, weil deren Klärung am Ergebnis ohnedies nichts ändert.
[9] 4.Die außerordentliche Revision war daher mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.
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