RS0042769 – OGH Rechtssatz

…dem Berufungsgericht bei der Interpretation ihres Vorbringens im Einzelfall eine unvertretbare Fehlbeurteilung unterlaufen sein soll. Eine erhebliche Rechtsfrage zeigt der Kläger daher nicht auf (vgl RS0042769 [T6]; RS0042828 [T16, T19, T24, T25, T42]). 2. Zur Revision der Beklagten : [6] Die Nichterledigung eines Teils der vom Beklagten geltend gemachten Gegenforderung begründet…

…502 Abs 1 ZPO dar, wenn in grober Verkennung der Auslegungsgrundsätze ein unvertretbares – aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit zu korrigierendes – Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042769 [T23, T24] ua). [5] 2.1 Die Klägerinnen argumentieren zusammengefasst, die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, nach der der Beklagte seine Eigentumswohnung in der Hotelanlage auch länger…

…nur dann eine erhebliche Rechtsfrage auf, wenn in krasser Verkennung von Auslegungsgrundsätzen ein unvertretbares und aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit zu korrigierendes Auslegungsergebnis erzielt wurde (vgl RS0042769; RS0042936; RS0112106 [T1]). [3] 1.2. Nach jüngerer ständiger Rechtsprechung (vgl 1 Ob 10/25i Rz 33 mwN) sind nach dem Grundsatz, dass ein…

…im Sinne der zitierten Gesetzesstelle dar, wenn in krasser Verkennung der Auslegungsgrundsätze ein unvertretbares - aus Gründen der Rechtssicherheit zur korrigierendes - Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042769; RS0042776; RS0042936; RS0044298; RS0044358; RS0112106 ua), was etwa dann der Fall ist, wenn die Interpretation mit Sprachregeln, allgemeinen Erkenntnissätzen oder gesetzlichen Auslegungsregeln in (unversöhnlichem) Widerspruch…

…kann, weil es sich um eine typische Beurteilung von vertraglichen Vereinbarungen im Einzelfall handelt (vgl Kodek in Rechberger ZPO2 § 502 Rz 3; RIS-Justiz RS0042769 mwN). In der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes kann auch keine vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung gesehen werden. Den Ausführungen der Revision, das…

…wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Norm korrigiert werden müsste (RZ 1992/50; RZ 1994/45; RIS-Justiz RS0042769). Ein derartiger grober Beurteilungsfehler ist dem Berufungsgericht aber nicht unterlaufen. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Vertragsauslegung hält sich vielmehr im Rahmen der Rechtsprechungsgrundsätze zu § 914…

…Bestimmung, wenn - wie die Zulassungsbeschwerde selbst festhält - in krasser Verkennung der Auslegungsgrundsätze ein unvertretbares, aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit zu korrigierendes Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042769; RS0042776; RS0042936; RS0044298; RS0044358; RS0112106 ua; zu allem: 7 Ob 215/06b mwN), was etwa dann der Fall ist, wenn die Interpretation mit Sprachregeln, allgemeinen…

…Entscheidungen der Vorinstanzen auf einer wesentlichen Verkennung der Grundsätze der Vertragsauslegung beruhten, wäre die Revision aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit für zulässig zu erachten (RIS-Justiz RS0042769). Dies gilt selbst bei Vertretbarkeit (auch) der vom Rechtsmittelwerber angestrebten Vertragsauslegung (4 Ob 134/02p). Eine aufzugreifende Fehlbeurteilung dahin, dass die Auslegung der Vorinstanzen mit…

…eine Rechtsfrage iSd zitierten Gesetzesstelle dar, wenn in krasser Verkennung der Auslegungsgrundsätze ein unvertretbares - aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit zu korrigierendes - Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042769; RS0042776; RS0042936; RS0044298; RS0044358; RS0112106 ua; zu allem: 10 Ob 62/05y mwN), was etwa dann der Fall ist, wenn die Interpretation mit Sprachregeln, allgemeinen…

…nicht hinausgehende Fall einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof bedürfte, zumal auch Rechtssicherheit und Einzelfallgerechtigkeit der vertretbaren Auslegung durch die Vorinstanzen nicht entgegenstehen (RIS-Justiz RS0042769).…

…Umständen des Einzelfalles ab - worauf die Revisionsrekurswerberin ohnehin selbst richtig hinweist (MietSlg 33.137) - und hat regelmäßig keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (vgl RIS-Justiz RS0042769/T13, 16 und 17, RS0044243/T6, RS0044358/T4 und T5). Die Auswirkungen eines Generalvergleiches (Generalklausel) im Zuge einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf eine vorher…

…Den Vorinstanzen ist nach dem Sachverhalt auch keine Verkennung der Rechtslage unterlaufen, die zur Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden müsste (RIS Justiz RS0042769), haben die Streitteile doch schriftlich vereinbart, dass das Bestandverhältnis mit drei Monaten befristet ist und am 31. 3. 2012 endet. Die Auslegung, dass…

…Entscheidung der Vorinstanzen auf einer wesentlichen Verkennung der Grundsätze der Vertragsauslegung beruhten, wäre die Revision aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit für zulässig zu erachten (RIS-Justiz RS0042769). Dies gilt selbst bei Vertretbarkeit (auch) der vom Rechtsmittelwerber angestrebten Vertragsauslegung (4 Ob 134/02p). Eine aufzugreifende Fehlbeurteilung dahin, dass die Auslegung der Vorinstanzen mit…

…vertretbar" wäre, stellt daher keine erhebliche Rechtsfrage dar (vgl 1 Ob 260/00t mwN; 6 Ob 244/01b; 7 Ob 57/04i; RIS-Justiz RS0039816; RS0042769; RS0042776; RS0042828; RS0042936; RS0044298; RS0107173; RS0107768; RS0110837; RS0112106; RS0114267). Da in der Revision eine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO somit nicht aufgezeigt wird…

…Vielzahl von Fällen auftreten, kann allein ebenso keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung begründen (RIS Justiz RS0042816), wie jener der wirtschaftlichen Auswirkung einer Entscheidung (RIS Justiz RS0042769 [T19]). Die Zurückweisung der ordentlichen Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO): Nach…

…Ob 28/99i). Die Auslegung des Parteivorbringens, wie sie das Berufungsgericht vorgenommen hat, ist überdies als Frage des Einzelfalls einer Revision nicht zugänglich (RIS-Justiz RS0042769, zuletzt 3 Ob 2147/96y uva). Die Aufforderung an den verletzten Eheteil, die eheliche Gemeinschaft herzustellen oder die Trennung durch Erhebung der Scheidungsklage unwiderruflich zu…

…die Entscheidungen der Vorinstanzen beruhten auf einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage, sodass die Revision aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit für zulässig zu erachten wäre (RIS-Justiz RS0042769). Dies gilt selbst bei Vertretbarkeit (auch) der vom Rechtsmittelwerber angestrebten Vertragsauslegung (4 Ob 134/02p). Eine aufzugreifende Fehlbeurteilung dahin, dass die Auslegung der Vorinstanzen mit…

…502 Abs 1 ZPO dar, wenn in krasser Verkennung der Auslegungsgrundsätze ein unvertretbares – aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit zu korrigierendes – Auslegungsergebnis erzielt wurde ( RS0042769 ua). [11] 2.3 Ein derartig gravierender, korrekturbedürftiger Beurteilungsfehler des Berufungsgerichts (vgl RS0044088) liegt hier aber selbst nach den Rechtsmittelausführungen nicht vor. Die Rechtsansicht des…

…die Entscheidungen der Vorinstanzen beruhten auf einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage, sodass die Revision aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit für zulässig zu erachten wäre (RIS Justiz RS0042769). Dies gilt selbst bei Vertretbarkeit (auch) der vom Rechtsmittelwerber angestrebten Vertragsauslegung (4 Ob 134/02p). Eine aufzugreifende Fehlbeurteilung dahin, dass die Auslegung des…

…einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936). Von einer im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden (krassen) Fehlbeurteilung (vgl RIS-Justiz RS0042769) kann hier keine Rede sein. Es trifft zu, dass der Oberste Gerichtshof zu 3 Ob 231/03x den Abschlussbericht des Sachverständigen vom 10. Oktober 1995…

…sei denn, die Entscheidungen der Vorinstanzen beruhten auf einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage, sodass die Revision aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit für zulässig zu erachten wäre (RS0042769). Steht die Vertragsauslegung durch die Vorinstanzen aber mit den Grundsätzen von Lehre und Rechtsprechung im Einklang, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, kommt doch der Beurteilung…

…die Entscheidungen der Vorinstanzen beruhten auf einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage, sodass die Revision aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit für zulässig zu erachten wäre (RIS Justiz RS0042769). Anderes gilt selbst dann nicht, wenn (auch) die vom Rechtsmittelwerber angestrebte Vertragsauslegung vertretbar wäre (4 Ob 134/02p). Eine aufzugreifende Fehlbeurteilung der…

…der Beklagten. Auch sie hängt in der Regel von den Umständen des Einzelfalles ab und hat regelmäßig keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (RIS-Justiz RS0042769/T13, 16 und 17, RS0044243/T6, RS0044358/T4 und T5). Die Auswirkungen einer Generalklausel im Zuge einer einvernehmlichen Beendigung der im Vergleich ausdrücklich als "Werkvertragsverhältnis…

…und der Erklärungsabsicht im Einzelfall vom Obersten Gerichtshof – von groben Auslegungsfehlern und sonstigen krassen Fehlbeurteilungen abgesehen – nicht zu überprüfen ist ( RS0044358 [ T31]; RS0044298, RS0042769 [T23]). Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen (RS0028612 [T5, T9, T10]). [8] 1.1.3 Nach den von der Lehre und der Rechtsprechung…

…dann erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ist, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage beruht (RS0042769). [20] 4.3. Eine solche korrekturbedürftige Fehlbeurteilung liegt hier vor: [21] 4.3.1. Ein Arzt muss nach der Rechtsprechung zwar nicht auf alle nur denkbaren Folgen einer…

…Rechtsfrage iSd zitierten Gesetzesstelle dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares - aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit zu korrigierendes - Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042769; RS0042776; RS0042936; RS0044298; RS0044358; RS0112106 ua; zuletzt: 1 Ob 3/05f, 6 Ob 223/05w und 7 Ob 55/05x mwN). Gleiches gilt für die…

…Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit die Revision nur dann als zulässig zu erachten, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichtes auf einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage beruhte (RIS-Justiz RS0042769). Das ist aber hier nicht der Fall: Nach einhelliger Rechtsprechung und Lehre bereinigt ein bei Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses geschlossener Vergleich im Zweifel alle aus diesem…

…eine Rechtsfrage im Sinn der zitierten Bestimmung, wenn in Verkennung der Auslegungsgrundsätze ein unvertretbares, aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit zu korrigierendes Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042769; RS0042776; RS0042936; RS0044298; RS0044358; RS0112106 ua). Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Interpretation mit Sprachregeln, allgemeinen Erkenntnissätzen oder gesetzlichen Auslegungsregeln in Widerspruch steht…

…zur wirksamen Pfandrechtsbegründung notwendigen Zugangsbeschränkungen (Schiebetore oder Schranken) sind strittig. Dazu stellen sich aber wegen der Besonderheiten der Fallgestaltung keine Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung (vgl RS0042769 [T5]). Eine Verkennung der Rechtslage, die auch im Einzelfall aufzugreifen wäre (dazu allgemein RS0042769), liegt nicht vor. [10] 3.1. Richtig ist, dass der Abschluss…

…festgestellten Prozesserklärungen im Titelverfahren für den Standpunkt der betreibenden Partei, ist durchaus vertretbar. Letztlich kann die Auslegung des Exekutionstitels nur einzelfallbezogen vorgenommen werden (RIS Justiz RS0042769, RS0044358 [T18]; RS0113785), weshalb keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO vorliegt.…

…des Einzelfalls ab und kann die Zulässigkeit der Revision nicht begründen (RIS Justiz RS0042936), solange vom Berufungsgericht kein geradezu unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042769). Anderes gilt selbst dann nicht, wenn (auch) die vom Rechtsmittelwerber angestrebte Vertragsauslegung vertretbar wäre (6 Ob 213/05x; 4 Ob 134…

…wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Norm korrigiert werden müsste (RZ 1992/50; RZ 1994/45; RIS-Justiz RS0042769). Ein derartiger grober Beurteilungsfehler ist dem Berufungsgericht aber nicht unterlaufen. Ob allenfalls auch eine andere Auslegung vertretbar gewesen wäre, hat - entgegen der Annahme des Berufungsgerichtes…

…Eine Fehlbeurteilung des Berufungsgerichtes, die unter dem Aspekt der Wahrung der Rechtssicherheit eine Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof erforderlich machte (vgl dazu allgemein RIS-Justiz RS0042769 mwN), liegt nicht vor. Anders als in den den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes OGH 23. 2. 1999 1 Ob 217/98p (= immolex 1999/138 = wobl…

…die Entscheidungen der Vorinstanzen beruhten auf einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage, sodass die Revision aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit für zulässig zu erachten wäre (RIS-Justiz RS0042769). Nichts anderes gilt selbst dann, wenn (auch) die vom Rechtsmittelwerber angestrebte Vertragsauslegung vertretbar wäre (4 Ob 134/02b). Eine aufzugreifende Fehlbeurteilung der Vorinstanzen dahin, dass…

…Obersten Gerichtshof im Sinne der Rechtssicherheit richtig zu stellen ist, liegen tatsächlich die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO vor (RIS-Justiz RS0044088 und RS0042769). Die Revision des Klägers ist in diesem Sinne auch (weitgehend) berechtigt. Ebenfalls vorauszuschicken ist, dass der Revisionswerber in seinem Rechtsmittel auf den Rechtsgrund der Gewährleistung…

…Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Norm korrigiert werden müsste (RZ 1992/50; RZ 1994/45; 9 ObA 2166/96m; RIS-Justiz RS0042769). Ein derartiger grober Beurteilungsfehler ist dem Berufungsgericht aber nicht unterlaufen, weshalb die Revision zurückzuweisen ist. Kosten der Revisionsbeantwortung waren nicht zuzuerkennen, weil der Revisionsgegner auf…

…und einen haftungsbegründenden Instruktionsfehler im Sinn des § 5 PHG bejaht. Die Revision ist daher aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit zulässig (RIS Justiz RS0042769). Im Rechtsmittelverfahren ist nur mehr strittig, ob die Beklagte (oder allenfalls der Hersteller oder Importeur, für den sie mangels Nennung nach § …

…– wie hier – nur dann revisibel ist, w enn eine solche Fehlbeurteilung vorliegt, die zur Wahrung der Rechtssicherheit auch eine Korrektur des Ergebnisses erfordert (RS0042769 [T5]). Die Auslegung nach § 914 ABGB führt aber zu keinem anderen Ergebnis. [11] 2.1. Nach dieser Bestimmung ist bei Auslegung von Verträgen…

…Rahmen der Grundsätze einer ständigen Rechtsprechung und stellt seine Gesetzesauslegung eine krasse Fehlbeurteilung dar, ist dies als erhebliche Rechtsfrage aufzugreifen (vgl RIS-Justiz RS0044088; RS0021095; RS0042769 ua). Dem Berufungsgericht ist eine solche Fehlbeurteilung der prozessualen Untätigkeit der Klägerin von der Mitteilung des Fehlschlagens der Klagszustellung an bis zum Antrag auf neuerliche…

…den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Norm korrigiert werden müsste (RIS-Justiz RS0042769). Ein derartiger grober Beurteilungsfehler ist dem Berufungsgericht aber nicht unterlaufen. 2.1 Die von den Vorinstanzen bejahte Qualifikation der Beschäftigten als Angestellte für höhere, nicht…