§ 547 Vergleiche nach § 433 ZPO

…§ 547. (1) Mündliche Anträge auf Vorladung des Gegners zu einem Vergleichsversuche nach § 433 ZPO. sind ohne Protokollierung oder Registereintragung vom Leiter der Geschäftsabteilung damit zu erledigen, daß dem Antragsteller nach den vom Richter erteilten Weisungen Tag und Stunde der…

§ 18 Geschäftsverteilung bei den Bezirksgerichten

…in einer Gerichtsabteilung (Fachabteilung) vereinigt werden. Die in den §§ 390 und 473 lit. a genannten Sachen sowie Anträge nach § 433 ZPO. sind wie Streitsachen zu verteilen. Nichtigkeitsklagen, Wiederaufnahmsklagen, Widerklagen, Klagen nach § 94 Abs. 1 und 2 JN., dann Klagen nach §§ …

§ 126 Zustellung mit und ohne Zustellausweis

…Auskunft (§ 55), zum persönlichen Erscheinen bei der Verhandlung (§ 183 Abs. 1 Z 1 ZPO.) oder zum Vergleichsversuche (§ 433 ZPO.) geladen oder von der Erteilung des Armenrechtes oder von der Vorlage eines Rechtsmittels verständigt wird; ein Zustellausweis ist ferner entbehrlich, wenn der Rechtsmittelwerber von der…

§ 364 Register der Bezirksgerichte

…nachstehende Nummern tragen: Jv für Justizverwaltungssachen: Nr. 109; Pers für Personalakten: Nr. 123; C für Zivilprozesse einschließlich der Bagatellsachen, Vergleiche nach § 433 ZPO., Mandatssachen und einstweilige Verfügungen: Nr. 83; Hc für Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtsachen: Nr. 99; E für Exekutionssachen: Nr. 86; A für Verlassenschaftsabhandlungen…

Art. 1 § 7 

…für die einzelnen Verfahrensarten nicht besondere Bestimmungen bestehen: 1. bei zivilgerichtlichen Verfahren und Exekutionsverfahren der Antragsteller (Kläger, Rechtsmittelwerber, betreibender Gläubiger); bei prätorischen Vergleichen ( § 433 ZPO ), Mediationsvergleichen, Vergleichen nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz ( § 433a ZPO ) und Vereinbarungen nach § 55a Abs. 2 EheG jedoch beide vertragschließenden Parteien…

§ 28 § 28

…den von ihr bekannt gegebenen Bedingungen antreten, sofern der Dienstgeber nicht binnen weiterer zwei Wochen beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht einen Antrag nach § 433 Abs. 1 ZPO zur gütlichen Einigung gegebenenfalls im Rahmen eines Gerichtstages stellt. Dem Antrag ist das Ergebnis der Verhandlungen nach Abs. 1 anzuschließen. (3) Kommt binnen vier…

§ 15k Verfahren beim Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

…den von ihr bekannt gegebenen Bedingungen antreten, sofern der Dienstgeber nicht binnen weiterer zwei Wochen beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht einen Antrag nach § 433 Abs. 1 ZPO zur gütlichen Einigung gegebenenfalls im Rahmen eines Gerichtstages stellt. Dem Antrag ist das Ergebnis der Verhandlungen nach Abs. 1 anzuschließen. (3) Kommt binnen vier…

§ 13 Verfahren

…Teilzeitbeschäftigung zu den von ihm bekannt gegebenen Bedingungen antreten, sofern der Dienstgeber nicht binnen weiterer zwei Wochen beim zuständigen Gericht einen Antrag nach § 433 Abs. 1 ZPO zur gütlichen Einigung, gegebenenfalls im Rahmen eines Gerichtstages, stellt. Dem Antrag ist das Ergebnis der Verhandlungen nach Abs. 1 anzuschließen. (3) Kommt binnen vier…

§ 30 Verfahren

…Teilzeitbeschäftigung zu den von ihr bekannt gegebenen Bedingungen antreten, sofern der Dienstgeber nicht binnen weiterer zwei Wochen beim zuständigen Gericht einen Antrag nach § 433 Abs. 1 ZPO zur gütlichen Einigung, gegebenenfalls im Rahmen eines Gerichtstages, stellt. Dem Antrag ist das Ergebnis der Verhandlungen nach Abs. 1 anzuschließen. (3) Kommt binnen vier…

§ 8c Verfahren beim Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

…zu den von ihm bekannt gegebenen Bedingungen antreten, sofern der Arbeitgeber nicht binnen zwei Wochen beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht einen Antrag nach § 433 Abs. 1 ZPO zur gütlichen Einigung gegebenenfalls im Rahmen eines Gerichtstages stellt. Dem Antrag ist das Ergebnis der Verhandlungen nach Abs. 1 anzuschließen. (3) Kommt binnen vier…

…getrennt leben, gerichtliche Exekution zur Durchsetzung des Urteils geführt. Am 16. 12. 2002 fand auf Antrag der Klägerin beim Bezirksgericht Bregenz ein Vergleichsversuch gemäß § 433 ZPO statt, weil die Klägerin beabsichtigte, eine unter anderem auf Herausgabe des Schmucks gerichtete Klage gegen den Beklagten einzubringen. Der Vergleichsversuch führte zu keiner Einigung. Der…

…haben wollten. Der Vergleich sei zwar nicht als Prozeßvergleich nach § 204 ZPO., sondern als privatrechtlicher Vertrag zu beurteilen, der in anlehnender Anwendung des § 433 ZPO. in die Form eines gerichtlichen Vergleiches gebracht worden sei, um ihm die Wirkung eines Vollstreckungstitels zu geben. Die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes könne durch Parteienvereinbarung beseitigt…

…dem Gerichtshof erster Instanz ohne Mitwirkung eines Anwaltes gültig abgeschlossen werden könne. Die allfällige Unzuständigkeit des Gerichtshofes erster Instanz zum Abschluß eines Vergleiches nach § 433 ZPO habe auf die Wirksamkeit des Vergleiches als Exekutionstitel keinen Einfluß. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klägerin…

…nicht auf einen bestimmten Rechtsstreit beschränkt war. Der Anwalt hätte auf Grund der allgemeinen Vollmacht gemäß § 31 ZPO z B einen Vergleich nach § 433 ZPO schließen können. Daran ändert für sich allein auch nichts, daß die weiteren dem Kläger des vorliegenden Verfahrens an der Liegenschaft zugestandenen dinglichen Rechte zunächst nicht…

…zu den von ihr bekanntgegebenen Bedingungen antreten, sofern der Dienstgeber nicht binnen weiterer zwei Wochen beim zuständigen Arbeits und Sozialgericht einen Antrag nach § 433 Abs 1 ZPO zur gütlichen Einigung gegebenenfalls im Rahmen eines Gerichtstages stellt. ... (3) Kommt binnen vier Wochen ab Einlangen des Antrags beim Arbeits und Sozialgericht keine gütliche…

…nicht zu erwarten. Deshalb sei die Delegierung nicht zweckmäßig. In dem gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs beantragte die Klägerin „gemäß § 64 Abs 1 ZPO iVm § 433 Abs 1 ZPO bei Maßgabe § 364 Abs 3 ABGB die Beigabe einer Verfahrenshilfe". Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Linz den Verfahrenshilfeantrag mit…

…Klägerin am 21. 12. 2004, somit mehr als drei Monate vor Einbringung der Klage, zu 6 Nc 2/05d des Erstgerichtes einen Antrag nach § 433 Abs 1 ZPO stellte und damit der Vorschrift des Artikel III Z 1 des Zivilrechts Änderungsgesetzes 2004 (ZivRÄG 2004 BGBl Nr 91/2003) entsprach. Ob der Beklagte die…

…von Licht oder Luft durch fremde Bäume oder Pflanzen (§ 364 Abs 3 ABGB) zur gütlichen Einigung eine Schlichtungsstelle zu befassen, einen Antrag nach § 433 Abs 1 ZPO zu stellen oder - sofern der Eigentümer der Bäume oder Pflanzen damit einverstanden ist- den Streit einem Mediator zu unterbreiten. Die Klage ist nur zulässig, wenn…

…Abs 3 ABGB geltend. Eine Klage nach dieser Bestimmung sei aber nur dann zulässig, wenn zuvor eine Schlichtungsstelle befasst, ein Antrag nach § 433 Abs 1 ZPO gestellt oder der Streit einem Mediator unterbreitet worden sei und binnen 3 Monaten keine gütliche Einigung habe erzielt werden können. Da der Klage eine…

…39/85 des Erstgerichtes der zweitbetreibenden Bank zugeschlagen. Diese Ersteherin und der Verpflichtete haben am 27.Oktober 1986 vor dem Erstgericht den Vergleich iSd § 433 ZPO geschlossen, wonach sich der frühere Eigentümer verpflichtete, die versteigerte Liegenschaft mit dem darauf befindlichen Wohnhaus bis zum 31.März 1987 zu räumen und der Ersteherin…

…auch die Vollmacht in Notariatsaktform vorliegen. Nach dem Umfang des Vergleiches einerseits und der kurzen Dauer der Vergleichstagsatzung andererseits sei offensichtlich die durch § 433 ZPO eröffnete Möglichkeit dazu benützt worden, das Erfordernis des Notariatsaktes zu umgehen (§ 547 Abs 3 Geo). Nicht ersichtlich sei auch, auf welche Weise…

…die händische Unterschrift auch per Telefax schicken könnte. Mit Schriftsatz vom 23.11.2004 strengte die Klägerin zu hg. 26 Cga 194/04w die Einigung gemäß § 433 Abs 1 ZPO an. In diesem Verfahren erklärte sich der Beklagte auch mit einer Reduzierung seiner Arbeitszeit um 20% einverstanden, sodass für ihn 30,8 Wochenstunden verbleiben würden, wovon…

…hat die beklagte Partei mit E-Mail vom 26.08.2004 abgelehnt. Am 12.10.2004 ist ein Vergleichsversuch zur hg. Geschäftszahl 10 Cga 155/04t (Antrag gemäß § 433 ZPO bzw. § 15 k Mutterschutzgesetz) gescheitert (Außerstreitstellungen). Bis zum Juli 2002 gab es im Unternehmen der klagenden Partei eine große Marketingabteilung. Im Juli 2002 kam…

…69; SZ 67/135; EFSlg 78.602). Verfahrensrechtliche Schritte, die eine Geltendmachung des Anspruchs bloß vorbereiten, wie Mahnungen, Anmeldung der Forderung im Abhandlungsverfahren, Anträge nach § 433 ZPO oder Streitverkündung haben demgegenüber keine Unterbrechungswirkung (SZ 52/78; Schubert aaO Rz 9; Mader aaO Rz 18; Klang 655). Auch eine der Sicherung dienende Pfändung…

…dieser Form nicht unterschrieben hätten. Das Erstgericht entschied im klagsstattgebenden Sinne und führte in rechtlicher Hinsicht aus, die Streitteile hätten einen prätorischen Vergleich gemäß § 433 ZPO geschlossen, wobei die Beklagten am 19.2.1992 anwaltlich nicht vertreten gewesen seien. Der prozessualen Gültigkeit schade dies jedoch nicht, da bei diesen Vergleichen vor dem Bezirksgericht…

…es nicht an, da der damalige Vertreter des Klägers auf Grund der unbeschränkten Vollmacht das nicht den Gegenstand des Rechtsstreites bildende Parallelverfahren jedenfalls gemäß § 433 ZPO wirksam mitvergleichen konnte (SZ 42/116). Auch das Vorbringen des Klägers, sein damaliger Anwalt habe den Vergleichsabschluß von seiner persönlichen Zustimmung abhängig gemacht, die aber…

…Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln. Begründung: In einem gemäß § 433 ZPO außerhalb eines Rechtsstreites am 23.4.1981 vor dem Bezirksgericht St.Pölten abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich GZ C 554/81 verpflichtete sich Renate S***, der jetzigen beklagten Partei einen…

…in einer Verhandlung geschlossen worden. Es würden aber auch für außerhalb einer Verhandlung aufgenomme Protokolle - demzufolge auch für solche über prätorische Vergleiche analog § 433 ZPO - die Bestimmungen der §§ 209 bis 215 ZPO (§ 216 Abs 2 ZPO) gelten. Der gerichtliche Vergleich in…

…Unterhaltsvereinbarung ausschließlich auf Grund einer Parteieneinigung zustande. Eine inhaltliche Prüfung des Unterhaltsanspruches durch das Gericht müsse dabei keineswegs erfolgen. Insbesondere bei einem prätorischen Vergleich (§ 433 ZPO) beschränke sich die Tätigkeit des Gerichtes oft auf die Protokollierung und Beurkundung des Parteienwillens. Der Unterschied zu einer außergerichtlichen Vereinbarung liege einerseits in der besseren…

…und außerstreitigen Sachen bestimmt (§ 54 Geo); auch ein Vergleichsversuch ist nur vorzunehmen, wenn eine Partei bereits eine Klage zu erheben beabsichtigt (§ 433 Abs 1 ZPO), weshalb die Gerichte auch zB weder verpflichtet noch berechtigt sind, zwischen Parteien außergerichtlich zustande gekommene Vereinbarungen zu beurkunden und vollstreckbar zu machen (§ 547…

…daß die Vollstreckbarkeit vom Eintritt der erforderlichen Genehmigung abhängig ist. Die vom Titelgericht erteilte Bestätigung bedeutet nur, daß die formelle Vollstreckbarkeit des dort nach § 433 ZPO zur Bereinigung der bei einem anderen Gericht anhängigen Rechtsstreite zu Protokoll genommenen Vergleiches der Aktenlage nach gegeben war. Die durch die 6. GEN in den…

In der Antragstellung nach § 433 ZPO ist noch keine "gerichtliche Geltendmachung" von Ersatzansprüchen gelegen.…

Im Verfahren nach § 433 ZPO herrscht kein Anwaltszwang, selbst wenn die Rechtssache, falls im Klageweg über sie zu entscheiden wäre, in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fiele. In Ehesachen gilt für…

Im außerstreitigen Verfahren geschlossene Vergleiche sind ebenso wie Vergleiche nach § 433 ZPO. Exekutionstitel nach § 1 Z 5 EO.…

nicht zu entnehmen. In den Fällen, wo ein Vergleich ohne Beteiligung eines Anwaltes abgeschlossen werden kann (zB bei der ersten Tagsatzung, im Rahmen des § 433 ZPO, in Rechtsstreiten, in denen an und für sich kein Anwaltszwang besteht), ist es Sache jeder einzelnen Partei, von ihrem Recht, sich eines Anwaltes zu bedienen…

Da die Dienstgeberin den Antrag auf gütliche Einigung nach §433 ZPO  stellte, die Klage gemäß § 8 c Abs 3 VKG  nach dem Scheitern der gütlichen  Einigung einbrachte und die…

worden sind kommt es nicht an, da der Vertreter auf Grund der unbeschränkten Vollmacht das nicht den Gegenstand des Rechtsstreites bildende Parallelverfahren jedenfalls gemäß § 433 ZPO wirksam mitvergleichen kann.…

…ohne Rücksicht darauf zu entrichten, ob das Verfahren bis zum Ende durchgeführt wird. 2. Die Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 ist auch für prätorische Vergleiche (§433 ZPO) sowie für Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen außerhalb eines Zivilprozesses zu entrichten; in diesen Fällen ermäßigt sich die Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 auf die Hälfte…

…des Legalitätsprinzips (Art18 Abs1 B-VG) und des Rechtsstaatsprinzips. Die Annahme der belangten Behörde, dass der gegenständliche Vergleich kein prätorischer Vergleich im Sinne des §433 ZPO sei, sei überdies gleichheitswidrig. 7. Die belangte Behörde legte die Akten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie den angefochtenen Bescheid verteidigt und die…

…soweit für die einzelnen Verfahrensarten nicht besondere Bestimmungen bestehen: 1. bei zivilgerichtlichen Verfahren und Exekutionsverfahren der Antragsteller (Kläger, Rechtsmittelwerber, betreibender Gläubiger); bei prätorischen Vergleichen (§433 ZPO) und Vereinbarungen nach §55a Abs2 EheG jedoch beide vertragschließenden Parteien ohne Rücksicht auf entgegenstehende Abreden;" Diese Fassung hat §7 Abs1 Z1 GGG durch…

…einem derartigen typischen Verwaltungsverfahren über ziviles Schadenersatzrecht auch nicht vernachlässigt werden darf. Diesbezüglich wird auf die §§204 und 239 und insbesondere auf §433 ZPO verwiesen. §433 ZPO sieht auf Antrag des potentiellen Klägers die Ladung des Gegners zu einem prätorischen Vergleichsversuch vor, wobei ebenfalls keine Berechtigung des Antragsgegners…

…mit dem seinem Antrag auf Fortsetzung dieses Verfahrens stattgegeben (Spruchpunkt 1.) und sein Antrag auf Ladung der Antragsgegnerin zu einem "prätorischen Vergleich" gemäß §433 ZPO zurückgewiesen wurde (Spruchpunkt 2.). Begründend verweist das Bezirksgericht Innere Stadt Wien (im Hinblick auf Spruchpunkt 2.) darauf, dass die Angelegenheit gemäß §11 GVGO zu…

…ihr geltend gemachten Anspruch auf Elternteilzeit dem Grunde nach abgelehnt. Die Beklagte habe es unterlassen, rechtzeitig beim Arbeits- und Sozialgericht einen Antrag gemäß § 433 Abs 1 ZPO (§ 15k Abs 2 MSchG) zu stellen. Aus diesem Grund sei die Klägerin berechtigt, die Teilzeitbeschäftigung zu den von ihr mit Schreiben vom…