RS0017781 – OGH Rechtssatz

…abweichender Wille der Parteien nicht feststellen (RS0017915 [T28], RS0017834), ist der Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (vgl RS0017902) und der Übung des redlichen Verkehrs (vgl RS0017781) so auszulegen, wie er für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war (vgl RS0113932). [2] Steht die Vertragsauslegung durch die Vorinstanzen mit den Grundsätzen…

…ob der Kläger die Packs in der subjektiven Hoffnung kaufte, damit vielleicht irgendwann einen monetären Gewinn zu erzielen. Ein rein innerer Wille ist unbeachtlich (vgl RS0017781 [T5]; RS0014165 [T5]), entscheidend ist der objektive Eindruck (4 Ob 5/03v). Im Übrigen hat das Erstgericht zum genauen Zeitpunkt, ab dem der Kläger (auch…

…abweichender Wille der Parteien nicht feststellen (RS0017915 [T28], RS0017834), ist der Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (vgl RS0017902) und der Übung des redlichen Verkehrs (vgl RS0017781) so auszulegen, wie er für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war (vgl RS0113932; 9 ObA 92/24f). 1.1. Auch wenn im Kaufvertrag vom…

…danach zu beurteilen, wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage durch einen redlichen und verständigen Vertragspartner zu verstehen war (JBl 1987, 37, RIS-Justiz RS0017781, Rummel aaO Rz 4 ff zu § 914). Auf konkrete Umstände, namentlich auf den Geschäftszweck und die Interessenlage ist hiebei Rücksicht zu nehmen (SZ 65…

…Neutralität der Vorsteuer aus, hat es den Vertrag im Sinne der Vertrauenstheorie so verstanden und objektiv ausgelegt, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht (RS0017781). Ob in diesem Zusammenhang die Parteien der Auffassung waren, dass die Umsatzsteuer ein Durchlaufposten sei (wozu das Erstgericht eine Negativfeststellung traf), ist, wie sich aus…

…wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage durch einen redlichen und verständigen Vertragspartner zu verstehen war (JBl 1987, 37; SZ 70/177; RIS-Justiz RS0017781; Rummel in Rummel ABGB2 Rz 4 ff zu § 914). Auf konkrete Umstände, namentlich auf den Geschäftszweck und die Interessenlage ist hiebei Rücksicht zu nehmen…

…abweichender Wille der Parteien nicht feststellen ( RS0017915 [T28]; RS0017834 ), ist der Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (vgl RS0017902 ) und der Übung des redlichen Verkehrs (vgl RS0017781 ) so auszulegen, wie er für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war (vgl RS0113932 ). Der Rechtsfrage, ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde…

…danach zu beurteilen, wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage durch einen redlichen und verständigen Vertragspartner zu verstehen war (JBl 1987, 37, RIS-Justiz RS0017781, Rummel aaO Rz 4 ff zu § 914). Auf konkrete Umstände, namentlich auf den Geschäftszweck und die Interessenlage ist hiebei Rücksicht zu nehmen (SZ 65…

…Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (RS0017817 [T3]; RS0017902) aufgrund der Erklärungen in dem Sinn, den diese nach der Sachlage notwendigerweise für den Partner haben mussten (RS0017781), und damit so auszulegen, wie er bei objektiver Beurteilung der Sachlage für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war (RS0113932). Entscheidend für das Verständnis…

…Erklärungen bei objektiver Beurteilung der Sachlage notwendigerweise für den Empfänger haben mussten, wie sie also für einen redlichen und verständigen Vertragspartner zu verstehen waren (vgl RS0017781). [12] Vor diesem Hintergrund bestehen keine Bedenken gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, die AVB seien auf den vorliegenden Vertrag grundsätzlich anwendbar. Zwar ist richtig, dass…

…daher unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (RS0017817 [T3], RS0017902) aufgrund der Erklärungen in dem Sinn, den sie nach der Sachlage notwendigerweise für den Partner haben mussten (RS0017781), und damit so auszulegen, wie er bei objektiver Beurteilung der Sachlage für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war (RS0113932; 4 Ob …

…dabei unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs ( RS0017817 [T3], RS0017902 ) aufgrund der Erklärungen in dem Sinn, den sie nach der Sachlage notwendigerweise für den Partner haben mussten ( RS0017781 ), und damit so auszulegen, wie er bei objektiver Beurteilung der Sachlage für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war ( RS0113932 ). Ferner ist auch das…

…Annahmeerklärungen entsprechend den vorrangigen Auslegungskriterien des § 914 ABGB nach dem Wortlaut in Verbindung mit dem objektiv erkennbarem Geschäftszweck - hier: Sicherungsfunktion - (RIS Justiz RS0017781; RS0113932; RS0017160) interpretiert. Das erzielte Auslegungsergebnis, wonach der Wortlaut weder das Einlangen des gesamten Akkreditiverlöses noch eine zusätzliche Anweisung (im Gegensatz zu „Ankündigung" bedeutenden…

…„Geschäftszweck" (vgl RIS-Justiz RS0017756 mwN zuletzt 1 Ob 211/99g; RIS-Justiz RS0000406 mwN zuletzt 9 ObA 83/98s; ähnlich auch RIS-Justiz RS0017781 mwN zuletzt 6 Ob 305/05d - zur Bedeutung der Erklärung, in dem Sinn, den sie nach der Sachlage notwendigerweise für den Partner haben musste). Konkret…

…T28], RS0017834, vgl auch RS0017911), ist der Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (RIS Justiz RS0017817 [T3], RS0017902) und der Übung des redlichen Verkehrs (RIS-Justiz RS0017781) so auszulegen, wie er für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war (RIS-Justiz RS0113932). 2. Nach der Rechtsprechung werden Rechtsnachfolgeklauseln wie die…

…nicht auf eine Auslegung nach dem subjektiven Willen einer Vertragspartei (RIS Justiz RS0017823), sondern auf ein objektives Verständnis nach dem redlichen Empfängerhorizont an (RIS Justiz RS0017781; RS0014160). Schon aus diesem Grund sind die zum subjektiven Parteiwillen der Beklagten begehrten Beweisaufnahmen nicht relevant und es kann daher auch der aus deren Unterlassung…

…Wille der Parteien nicht feststellen (RS0017915 [T28], RS0017834), so ist der Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (RS0017817 [T3], RS0017902) und der Übung des redlichen Verkehrs (RS0017781) so auszulegen, wie er für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war (RS0113932). 2.1. Vor Vertragsabschluss fand zwischen den Vertragsparteien kein Gespräch statt…

…Parteien nicht feststellen ( RS0017915 [T28]; RS0017834 ; vgl auch RS0017911 ), ist der Vergleich unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs ( RS0017817 [T3]; RS0017902 ) und der Übung des redlichen Verkehrs ( RS0017781 ) so auszulegen, wie er für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war ( RS0113932 ). Auf eine nicht erkennbar geäußerte Absicht einer Partei bei Vergleichsabschluss kommt…

…daher unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs ( RS0017817 [T3], RS0017902 ) aufgrund der Erklärungen in dem Sinn, den sie nach der Sachlage notwendigerweise für den Partner haben musste ( RS0017781 ), und damit so auszulegen, wie sie bei objektiver Beurteilung der Sachlage für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war ( RS0113932 ; 4 Ob …

…unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (vgl RS0017817 [T3]; RS0017902 ) aufgrund der Erklärungen in dem Sinn, den diese nach der Sachlage notwendigerweise für den Partner haben mussten ( RS0017781 ), und damit so auszulegen, wie er bei objektiver Beurteilung der Sachlage für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war ( RS0113932 ). Entscheidend ist demnach der…

…daher unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (RS0017817 [T3]; RS0017902) aufgrund der Erklärungen in dem Sinn, den sie nach der Sachlage notwendigerweise für den Partner haben mussten (RS0017781), und damit so auszulegen, wie er bei objektiver Beurteilung der Sachlage für einen redlichen und verständigen Vertragspartner zu verstehen war (RS0113932). [22] 3. Ob…

…des Verständnisses eines „verständigen Erklärungsempfängers“ relevant. Die Frage, wie ein Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs und der Übung des redlichen Verkehrs (RIS Justiz RS0017781) so auszulegen ist, wie er für einen redlichen und verständigen Erklärungsempfänger zu verstehen war (RIS Justiz RS0113932), ist daher der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen, sodass die…

…Nach (nunmehr) gesicherter Rechtsprechung ( 8 Ob 560/90 ; 1 Ob 551/94 ; 5 Ob 110/13g ; RS0037212 ; RS0017778 ; RS0113932 ; RS0017781 [T8] ; RS0014199 [T1] ; aA noch RS0014199 ; RS0017884 [T3] ; RS0017440 ) und herrschender Lehre ( P. Bydlinski in KBB 7 § 938 ABGB Rz 1…

…daher unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (RS0017817 [T3], RS0017902) aufgrund der Erklärungen in dem Sinn, den sie nach der Sachlage notwendigerweise für den Partner haben musste (RS0017781), und damit so auszulegen, wie er bei objektiver Beurteilung der Sachlage für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war (RS0113932; 4 Ob …

…„Geschäftszweck" (vgl RIS-Justiz RS0017756 mwN zuletzt 1 Ob 211/99g; RIS-Justiz RS0000406 mwN zuletzt 9 ObA 83/98s; ähnlich auch RIS-Justiz RS0017781 mwN). In der schriftlichen Vereinbarung wird nun ausdrücklich der Kläger persönlich als Vertragspartner genannt und nicht die Gesellschaft, die der Kläger schon in Ausführung früherer…

…Parteien nicht feststellen ( RS0017915 [T28], RS0017834 , vgl auch RS0017911 ), ist der Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs ( RS0017817 [T3], RS0017902 ) und der Übung des redlichen Verkehrs ( RS0017781 ) so auszulegen, wie er für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war ( RS0113932 ). Die der rechtlichen Beurteilung zuzurechnende Auslegung einer Vereinbarung nach den Grundsätzen…

…Sinn Erklärungen bei objektiver Beurteilung der Sachlage notwendigerweise für den Empfänger haben mussten, wie sie also für einen redlichen und verständigen Vertragspartner zu verstehen waren (RS0017781; RS0113932 [T1]). Darauf, was der Erklärende (subjektiv) erklären wollte oder was der Erklärungsempfänger darunter verstanden hat, also auf deren (nicht offengelegte) subjektive Absicht, kommt es…

…zu verstehen (RS0000406; RS0017756). Es kommt auf den Zweck der Vereinbarung in dem Sinn an, den sie nach der Sachlage für den Partner haben musste (RS0017781; RS0017902). Im Zweifel hat jene Auslegung den Vorzug, die eine wirksame und sinnvolle Anwendung der strittigen Bestimmung ermöglicht (RS0017787). [15] 7. Die Beklagte hat…

…daher unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (RS0017817 [T3], RS0017902) aufgrund der Erklärungen in dem Sinn, den sie nach der Sachlage notwendigerweise für den Partner haben mussten (RS0017781), und damit so auszulegen, wie er bei objektiver Beurteilung der Sachlage für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war (RS0113932; 10 Ob …

…abweichender Wille der Parteien nicht feststellen (RS0017915 [T28], RS0017834), ist der Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (vgl RS0017902) und der Übung des redlichen Verkehrs (vgl RS0017781) so auszulegen, wie er für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war (vgl RS0113932; 9 ObA 92/24f). Insbesondere soll ein zweifelhafter Vertrag so…

…ob der Kläger die Packs in der subjektiven Hoffnung kaufte, damit vielleicht irgendwann einen monetären Gewinn zu erzielen. Ein rein innerer Wille ist unbeachtlich (vgl RS0017781 [T5]; RS0014165 [T5]), entscheidend ist der objektive Eindruck (4 Ob 5/03v). Damit im Einklang stehend hat der Kläger die „E*I…

…nicht der innere Wille einer Partei, sondern der dem Erklärungsgegner erkennbare, redlicherweise zu unterstellende Geschäftszweck zu verstehen (vgl 4 Ob 142/17m mwN; RS0017781; RS0017756; RS0000406 [T2]). 2.3. Nach dem (festgestellten) übereinstimmenden Parteiwillen hing die auflösende Bedingung von der Einbringung einer Fertigstellungsanzeige bei der Baubehörde bis zum 15.11.2023 ab…

…abweichender Wille der Parteien nicht feststellen (RS0017915 [T28], RS0017834), ist der Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (vgl RS0017902) und der Übung des redlichen Verkehrs (vgl RS0017781) so auszulegen, wie er für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war (vgl RS0113932). Nach der Unklarheitenregelung des § 915 ABGB gehen undeutliche…

…Erklärungswert abweichender Wille der Parteien nicht feststellen (RS0017915 [T28]), ist der Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (RS0017817 [T3], RS0017902) und der Übung des redlichen Verkehrs (RS0017781) so auszulegen, wie er für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war (RS0113932). 1.3. Da die beiden Gesellschaften (D* und H*) bei den Verkaufsgesprächen…

…RS0017791) den Parteiwillen zu erforschen und dem Vertrag den Bedeutungsgehalt beizumessen, der ihm unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (RS0017817 [T3]) und der Übung des redlichen Verkehrs (RS0017781) aus Sicht eines redlichen und verständigen Empfänger zukommen muss(RS0113932). Dies führt zu folgendem Ergebnis: Provisionsbegründend ist zunächst die Beschaffung von Beteiligungskapital. Im engeren Begriffskern…