RS0017902 – OGH Rechtssatz

…zu erforschen. Lässt sich ein vom objektiven Erklärungswert abweichender Wille der Parteien nicht feststellen (RS0017915 [T28], RS0017834), ist der Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (vgl RS0017902) und der Übung des redlichen Verkehrs (vgl RS0017781) so auszulegen, wie er für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war (vgl RS0113932). [2] Steht…

…Vertrags im Zusammenhang mit dem übrigen Vertragsinhalt unter Berücksichtigung aller Umstände, aus denen Schlüsse auf die Absicht der Parteien gezogen werden können, zu beurteilen sind (RS0017902; RS0017817). Für die Auslegung einer Urkunde ist der Wortlaut maßgeblich, so lange nicht behauptet und bewiesen ist, dass aufgrund außerhalb der Urkunde liegender Umstände sich…

…werden (RS0017934). Lässt sich ein vom objektiven Erklärungswert abweichender Wille der Parteien nicht feststellen (RS0017915 [T28], RS0017834), ist der Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (vgl RS0017902) und der Übung des redlichen Verkehrs (vgl RS0017781) so auszulegen, wie er für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war (vgl RS0113932; 9 ObA…

…dass bei der Auslegung rechtsgeschäftlicher Erklärungen der Gesamtzusammenhang der Vereinbarung und die Umstände, unter denen sie abgegeben wurden, zu berücksichtigen sind (RIS Justiz RS0017817 [T3]; RS0017902). Es kommt darauf an, welchen Sinn Erklärungen bei objektiver Beurteilung der Sachlage notwendigerweise für den Empfänger haben mussten, wie sie also für einen redlichen und…

…Regelung erschließt (vgl dazu bezüglich des normativen Teils von Betriebsvereinbarungen RIS Justiz RS0008782, RS0010089 ua bzw bezüglich der Auslegung von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen RIS Justiz RS0017831, RS0017902 ua), kommt den vor allem in Bezug auf die Absichten der Erklärenden unterschiedlichen Auslegungsregelungen für den normativen Teil von Betriebsvereinbarungen bzw für Rechtsgeschäfte keine…

…Ob 31/00s ua). Davon kann aber hier keine Rede sein: Einerseits folgte das Berufungsgericht den in stRsp vertretenen Auslegungsgrundsätzen (RIS-Justiz RS0017915; RS0017670; RS0017787; RS0017902, jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen); andererseits sind die Überlegungen, die das Berufungsgericht zur Annahme einer Erfolgszusage veranlasst haben, nachvollziehbar und durchaus überzeugend. Insbesondere begegnet die Ansicht…

…erforschen ( RS0044358 ). Lässt sich ein vom objektiven Erklärungswert abweichender Wille der Parteien nicht feststellen ( RS0017915 [T28]; RS0017834 ), ist der Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (vgl RS0017902 ) und der Übung des redlichen Verkehrs (vgl RS0017781 ) so auszulegen, wie er für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war (vgl RS0113932 ). Der Rechtsfrage…

…spielt (RS 00 83330 [T1]). [21] Für den Beklagten ist auch damit nichts gewonnen, dass b ei Auslegung einer Willenserklärung der Gesamtzusammenhang zu berücksichtigen (RS0017817, RS0017902) und auch das vorangehende oder nachfolgende Verhalten zur Beurteilung der Parteienabsicht heranzuziehen ist (RS0017815). D as vom Beklagten behauptete Verhalten der Klägerin, wonach die Klägerin…

…ein vom objektiven Erklärungswert abweichender Wille der Parteien nicht feststellen ( RS0017915 [T28]; RS0017834 ; vgl auch RS0017911 ), ist der Vergleich unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs ( RS0017817 [T3]; RS0017902 ) und der Übung des redlichen Verkehrs ( RS0017781 ) so auszulegen, wie er für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war ( RS0113932 ). Auf eine nicht erkennbar…

…Ausdrucks zu haften, sondern ausgehend vom Wortlaut die Absicht der Parteien zu erforschen (vgl RS0017797 ). Der Vertrag ist dabei unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs ( RS0017817 [T3], RS0017902 ) aufgrund der Erklärungen in dem Sinn, den sie nach der Sachlage notwendigerweise für den Partner haben mussten ( RS0017781 ), und damit so auszulegen, wie er bei…

…wenig hat sie ein konkretes Vorbringen zu bestimmten Umständen des Vertragsabschlusses erstattet, die für die Auslegung der Klausel maßgebend sein könnten (vgl RIS-Justiz RS0017915, RS0017902). Damit gab es zu diesen Punkten keine Tatsachenbehauptungen, zu denen die Vorinstanzen Beweise hätten aufnehmen müssen. Sekundäre Feststellungs- oder Verfahrensmängel liegen daher nicht vor. 3.3…

…Vergleiche anhand der allgemeinen Regeln der §§ 914, 915 ABGB auszulegen sind (RS0017943). Demnach ist ein Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (RS0017817 [T3]; RS0017902) aufgrund der Erklärungen in dem Sinn, den diese nach der Sachlage notwendigerweise für den Partner haben mussten (RS0017781), und damit so auszulegen, wie er bei…

…abweichender Wille der Parteien nicht feststellen (RIS-Justiz RS0017915 [T28], RS0017834, vgl auch RS0017911), ist der Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (RIS Justiz RS0017817 [T3], RS0017902) und der Übung des redlichen Verkehrs (RIS-Justiz RS0017781) so auszulegen, wie er für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war (RIS-Justiz RS0113932…

…Vertrags im Zusammenhang mit dem übrigen Vertragsinhalt unter Berücksichtigung aller Umstände, aus denen Schlüsse auf die Absicht der Parteien gezogen werden können, zu beurteilen sind (RS0017902; RS0017817). Bei der Vertragsauslegung können auch die sonstigen von den Parteien vor und bei Abschluss des Vertrags abgegebenen Erklärungen herangezogen werden (RS0017934). Bei Ermittlung der…

…Formulierungen und der redlichen Verkehrsübung entscheidende Bedeutung zu (vgl 1 Ob 221/10x). Der Vertrag ist daher unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (RS0017817 [T3], RS0017902) aufgrund der Erklärungen in dem Sinn, den sie nach der Sachlage notwendigerweise für den Partner haben musste (RS0017781), und damit so auszulegen, wie er bei…

…Zusammenhang mit dem übrigen Vertragsinhalt unter Berücksichtigung aller Umstände, aus denen Schlüsse auf die Absicht der Parteien gezogen werden können, zu beurteilen sind (RIS-Justiz RS0017902). Die Kostenübernahmeerklärung wurde von der Beklagten deshalb ausgesprochen, da sie eine Tankstelle errichten wollte und dies zum damaligen Zeitpunkt eine Sicherung gemäß § 10 Abs…

…914 ABGB auch für die Auslegung gerichtlicher Vergleiche ( RS0017943 ). Auch ein gerichtlicher Vergleich ist demnach wie ein Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (vgl RS0017817 [T3]; RS0017902 ) aufgrund der Erklärungen in dem Sinn, den diese nach der Sachlage notwendigerweise für den Partner haben mussten ( RS0017781 ), und damit so auszulegen, wie er bei…

…Formulierungen und der redlichen Verkehrsübung entscheidende Bedeutung zu (vgl 1 Ob 221/10x ). Die Vereinbarung ist daher unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs ( RS0017817 [T3], RS0017902 ) aufgrund der Erklärungen in dem Sinn, den sie nach der Sachlage notwendigerweise für den Partner haben musste ( RS0017781 ), und damit so auszulegen, wie sie bei…

…der Erklärung und die im Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche heranzuziehen sind (RIS Justiz RS0017915). Der Vertrag ist daher unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (RS0017817 [T3]; RS0017902) aufgrund der Erklärungen in dem Sinn, den sie nach der Sachlage notwendigerweise für den Partner haben mussten (RS0017781), und damit so auszulegen, wie er bei…

…Darunter fällt zwar in erster Linie eine tatsächliche Tätigkeit durch Verkauf entsprechender Erzeugnisse oder Erbringen darauf bezogener Dienstleistungen. Aus dem Zweck der Klausel (RIS-Justiz RS0017902 [insb T1]), nämlich der Absicherung der Klägerin gegenüber Konkurrenztätigkeit im vom Kaufvertrag erfassten Geschäftsbereich, ergibt sich jedoch, dass redliche Parteien darunter auch das bloße Erwecken…

…914 ABGB auch für die Auslegung gerichtlicher Vergleiche ( RS0017943 ). Auch ein gerichtlicher Vergleich ist demnach wie ein Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (vgl RS0017817 [T3]; RS0017902 ) aufgrund der Erklärungen in dem Sinn, den diese nach der Sachlage notwendigerweise für den Partner haben mussten ( RS0017781 ), und damit so auszulegen, wie er bei…

…Formulierungen und der redlichen Verkehrsübung entscheidende Bedeutung zu (vgl 1 Ob 221/10x). Der Vertrag ist daher unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (RS0017817 [T3], RS0017902) aufgrund der Erklärungen in dem Sinn, den sie nach der Sachlage notwendigerweise für den Partner haben mussten (RS0017781), und damit so auszulegen, wie er bei…

…Übung des redlichen Verkehrs entspricht, auch den Geschäftszweck heran und setzt die Bestimmung des Punktes IV/2 in Beziehung zu den übrigen Vertragspunkten (RIS-Justiz RS0017902), läßt sich die Ansicht des Revisionswerbers nicht aufrecht erhalten. Abgesehen davon, daß die interne "Verrechnung" dazu diente, eine Kosten-Nutzenrechnung des Maschineneinsatzes einerseits und der…

…von Sachen der Klägerin selbst kann bei richtigem Verständnis des Vertrags zu keinem anderen Ergebnis führen. Ein Vertrag ist unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs ( RS0017817 [T3] ; RS0017902 ) so auszulegen, wie er bei objektiver Beurteilung der Sachlage für einen redlichen und verständigen Vertragspartner zu verstehen war (vgl auch RS0113932 ). Welche Interessen einer Vertragspartei…

…– ein vom objektiven Erklärungswert abweichender übereinstimmender Wille der Parteien nicht feststellen (RS0017915 [T28], RS0017834), so ist der Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (RS0017817 [T3], RS0017902) und der Übung des redlichen Verkehrs (RS0017781) so auszulegen, wie er für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war (RS0113932). 2.1. Vor Vertragsabschluss…

…bloßen Wortlaut zu beschränken, sondern muss den Gesamtzusammenhang der Vereinbarung, aber auch die Umstände, unter denen die Erklärungen abgegeben wurden (das Erklärungsverhalten), berücksichtigen (RIS Justiz RS0017902; RS0017817 [T3]; Heiss in Kletečka/Schauer ABGB-ON 1.01 § 914 Rz 65). Die maßgeblichen Auslegungskriterien müssen immer dem Vertrag selbst oder den…

…ein vom objektiven Erklärungswert abweichender Wille der Parteien nicht feststellen ( RS0017915 [T28], RS0017834 , vgl auch RS0017911 ), ist der Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs ( RS0017817 [T3], RS0017902 ) und der Übung des redlichen Verkehrs ( RS0017781 ) so auszulegen, wie er für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war ( RS0113932 ). Die der rechtlichen Beurteilung…

…bloßen Wortlaut zu beschränken, sondern muss den Gesamtzusammenhang der Vereinbarung, aber auch die Umstände, unter denen die Erklärungen abgegeben wurden (das Erklärungsverhalten), berücksichtigen (RIS-Justiz RS0017902; RS0017817 [T3]). Die maßgeblichen Auslegungskriterien müssen immer dem Vertrag selbst oder den ihn begleitenden maßgeblichen Umständen zu entnehmen sein (objektiv Erklärungswert; RIS-Justiz RS0113932 [T2…

…das in erster Instanz erstattete, gegenläufige Parteienvorbringen zur Auslegung der relevanten Vertragspunkte außer Acht. 2.3 Verträge sind in ihrer Gesamtheit auszulegen (vgl RIS Justiz RS0017902). Von diesem Grundsatz weicht die Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht ab, das Bestandverhältnis könne nicht losgelöst vom Darlehensvertrag beurteilt werden, weshalb auch bei der Auslegung beide…

…verstehen (RS0000406; RS0017756). Es kommt auf den Zweck der Vereinbarung in dem Sinn an, den sie nach der Sachlage für den Partner haben musste (RS0017781; RS0017902). Im Zweifel hat jene Auslegung den Vorzug, die eine wirksame und sinnvolle Anwendung der strittigen Bestimmung ermöglicht (RS0017787). [15] 7. Die Beklagte hat mit…

…aus denen Schlüsse auf die Absicht der Parteien gezogen werden können, zu beurteilen, wobei insbesondere auch auf den Inhalt der Vorverhandlungen Bedacht zu nehmen ist (RS0017902 [T2]). Dass es derartige „Vorverhandlungen“ gegeben hätte, wurde von den Parteien aber nicht vorgebracht. Der von der Beklagten in den begehrten Zusatzfeststellungen genannte…

…zu erforschen. Lässt sich einer vom objektiven Erklärungswert abweichender Wille der Parteien nicht feststellen (RS0017915 [T28], RS0017834), ist der Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (vgl RS0017902) und der Übung des redlichen Verkehrs (vgl RS0017781) so auszulegen, wie er für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war (vgl RS0113932). Nach der…

…sich – wie hier - ein vom objektiven Erklärungswert abweichender Wille der Parteien nicht feststellen (RS0017915 [T28]), ist der Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (RS0017817 [T3], RS0017902) und der Übung des redlichen Verkehrs (RS0017781) so auszulegen, wie er für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war (RS0113932). 1.3. Da die beiden…