RS0112106 – OGH Rechtssatz

…nicht dar, dass und warum diese Beurteilung des Einzelfalls ( RS0044298 ) auf einer krassen Verkennung der Auslegungsgrundsätze beruhte, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden müsste ( RS0112106 [T1]). Darauf ist daher nicht weiter einzugehen. Denn der Oberste Gerichtshof hat sich bei der Prüfung der Frage, ob eine außerordentliche Revision einer weiteren Behandlung…

…T29]), wie die Auslegung einer Erklärung ( RS0042555 ). Etwas anderes würde nur gelten, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde ( RS0042936 ; RS0112106 [T1]). Dies ist hier nicht der Fall. [8] 2. Eine Verletzung des vom Kläger behaupteten „Grundsatzes der restriktiven Auslegung von Verzichtserklärungen bzw der…

…158/07i ; 1 Ob 178/02m ). [8] 2.2. Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu ( RS0112106 [T7]), es sei denn, die Vorinstanzen hätten infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt (vgl RS0042776 [T6, T13]). Der Umstand, dass allenfalls…

…g (vgl RS0043320 [T9, T10, T11]; RS0113643 [T4]). [16] 2. Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu ( RS0112106 [T7]). Eine erhebliche Rechtsfrage läge nur dann vor, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage von den Vorinstanzen ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt worden wäre (vgl…

…50 Abs 1, 41 Abs 1 ZPO . Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Vertragsauslegung grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls ( RS0042936 ; RS0044358 ; RS0112106 ). Vor diesem Hintergrund ist die ordentliche Revision mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht…

…der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern das Berufungsgericht nicht von den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen abgewichen oder zu einem unvertretbaren Auslegungsergebnis gelangt ist ( RS0112106 [T1]; RS0042936 ). Dies ist hier nicht der Fall. [14] 2.2 Nach den Feststellungen hatte die Beklagte als Generalunternehmerin ausdrücklich vereinbart, „für die ordnungsgemäße…

…und stützen die Rechtsansicht des Berufungsgerichts. Darin, dass eine andere Auslegung vertretbar wäre, liegt aber keine im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung ( RS0042776 [T2]; RS0112106 [T2, T4]; RS0044298 [T39]). [12] 2.4. Ob die AÖSp ausschließlich rechtliche Rahmenbedingungen enthalten oder darüber hinaus – wie von der Klägerin behauptet – auch…

…Die Auslegung von Erklärungen hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und begründet daher – sofern keine auffallende Fehlbeurteilung vorliegt – keine erhebliche Rechtsfrage ( RS0044298; RS0112106 ). [4] 4. Die Beklagte hat, nachdem sie zu keinem Zeitpunkt die Verantwortung für die bereits ab Übergabe des Werks wiederholt gerügten Mängel, deren Behebung…

…den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung, also eine krasse Verkennung der Auslegungsgrundsätze vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss (RS0042936; RS0112106 [T1]). Eine solche Fehlbeurteilung zeigt die Revision nicht auf. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt in einem solchen Fall unabhängig davon nicht vor, ob allenfalls auch die…

…Vorinstanzen nur – nicht näher begründet – behauptet, was jedoch für die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs nicht genügt, auch wenn andere Auslegungsergebnisse denkbar wären (vgl RS0112106 [T3, T4]). [15] 3.2. Hinsichtlich der Möglichkeit der Erhebung einer Stufenklage auch für Ansprüche nach § 12 HVertrG 1993 sowie § 1155…

…Regelfall keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern das Berufungsgericht nicht von allgemeinen Auslegungsgrundsätzen abgewichen oder zu einem unvertretbaren Auslegungsergebnis gelangt ist ( RS0042936 ; RS0042776 ; RS0112106 [T1]). Dies ist hier nicht der Fall. Die Auslegung des Berufungsgerichts, wonach stets – also unabhängig von Zeitpunkt und Ausmaß der Geltendmachung durch die Beklagte…

…2.2. Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern nicht eine auffallende Fehlbeurteilung zu erkennen ist (vgl RS0112106 ; RS0042936 ; RS0042776 ). [5] 2.3. Das Berufungsgericht hat die Vereinbarung der Streitteile dahin ausgelegt, dass lediglich eine Ausnahme vom Konkurrenzverbot für die Tätigkeit der Beklagten…

…Mietzinses vornehme. [7] 2.2. Dieser nur im Fall wesentlicher Verkennung der Rechtslage revisiblen, hier aber zumindest vertretbaren Auslegung des Mietvertrags im Einzelfall (vgl RS0044298 ; RS0042936 ; RS0112106 [T1]) setzt die Revision lediglich entgegen, dass die indexbedingten Änderungen zum Zeitpunkt der Erstellung der Jahresabrechnung zu berücksichtigen seien und die ordnungsgemäße Abrechnung durch den…

…Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde ( RS0042776 ; RS0042936 ; RS0044298 ; RS0044358 ; RS0112106 ua). Ein solcher Fall liegt hier vor: [17] 3.1. Im Schreiben der Generalimporteurin wurde explizit dargelegt, welcher Mangel durch das Software-Update behoben werden…

…eine erhebliche Rechtsfrage auf, wenn in krasser Verkennung von Auslegungsgrundsätzen ein unvertretbares und aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit zu korrigierendes Auslegungsergebnis erzielt wurde (vgl RS0042769; RS0042936; RS0112106 [T1]). [3] 1.2. Nach jüngerer ständiger Rechtsprechung (vgl 1 Ob 10/25i Rz 33 mwN) sind nach dem Grundsatz, dass ein Geschädigter so…

…Erklärungen mit Rücksicht auf die dafür maßgebenden Begleitumstände. [12] 1.2 Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu ( RS0112106 [zum Vergleich T7]). Eine erhebliche Rechtsfrage läge daher nur vor, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage von den Vorinstanzen ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt worden…

…Rechtsprechung keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, es sei denn es müsste im Interesse der Rechtssicherheit eine dem Berufungsgericht unterlaufene grobe Fehlbeurteilung wahrgenommen werden (RS0112106; RS0042936; RS0042776). Eine solche Fehlbeurteilung kann die Klägerin zur Verneinung der Zusage eines barrierefreien ebenen Gartens anhand des tatsächlich festgestellten Sachverhalts nicht aufzeigen, ergaben sich…

…ausgelegt hat, ist nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn es infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt hat (RS0042776 [T6, T31]; RS0042936; RS0112106). Das gilt selbst dann, wenn auch die vom Revisionswerber angestrebte Auslegung vertretbar wäre (RS0042936 [T17]; 5 Ob 122/14y). Ob auch eine andere…

…von Willenserklärungen, die regelmäßig keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben und die Erfordernisse des § 502 Abs 1 ZPO nicht erfüllen (RIS Justiz RS0113249, RS0112106, RS0044358, RS0042776, RS0042936, RS0044298). Das Gleiche gilt für die von der Revision angestrebte Auslegung des in Punkt 4.7. der „Grundsatzvereinbarung“ der Gesellschafter der…

…nicht auszuüben, kann dagegen nicht Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein (RIS Justiz RS0011510). 2. Die Vorinstanzen sind im Wege der eine Einzelfallbeurteilung darstellenden (vgl RIS Justiz RS0112106; RS0044358; RS0042776; RS0042936) Vertragsauslegung zum Ergebnis gelangt, dass der die Eintragungsgrundlage bildende Vertrag (nur) das nicht als Dienstbarkeit eintragungsfähige Verbot einer bestimmten wirtschaftlichen Tätigkeit enthält…

…geht es doch im Wesentlichen um die Auslegung einer 1965 mündlich getroffenen Vereinbarung, wobei der zweiten Instanz eine auffallende Fehlbeurteilung nicht vorzuwerfen ist (RIS-Justiz RS0112106 T1). Im Übrigen lässt die beklagte Partei unbeachtet, dass sie den - angeblich in fester Bauweise - 1965 errichteten Pavillon bis Herbst 2004 also nahezu über vierzig…

…wenig erhebliche Rechtsfragen wie jene, die die Auslegung eines konkreten Mietvertrags im Einzelfall, der keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt, betreffen (zahlreiche Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0112106).…

…wurde, stellt aber nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936; RS0042776; RS0112106). Dies trifft hier nicht zu, wenn die Vorinstanzen - entgegen dem Verständnis des Erstantragstellers - nicht auf die bloße Wortwahl („Betrieb" einbringen) rekurrierten, sondern berücksichtigten, dass…

…richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936, RS0112106). Auch die im Rahmen eines Garantievertrags abgegebenen Erklärungen des Garanten unterliegen den Auslegungsregeln der §§ 914, 915 ABGB (RIS Justiz RS0033002, RS0017670), sodass…

…wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936, RS0044358, RS0107573, RS0112106). Dies gilt nicht nur für die Auslegung einer Konkurrenzklausel (RIS-Justiz RS0101811), sondern auch für die Auslegung eines "Generalvergleiches". Auch sie hängt in der Regel…

…hier aber keine Rede sein. Ob auch eine andere Auslegung vertretbar wäre, ist keine erhebliche Rechtsfrage im vorgenannten Sinn (RIS-Justiz RS0042555, RS0042776, RS0042936, RS0044298, RS0112106 ua). Der Ansicht des Berufungsgerichtes, dass der Sachverhalt zur Beurteilung der Gegenforderungen der Beklagten noch weiter klärungsbedürftig ist, ist nicht entgegenzutreten (RIS-Justiz RS0042179 ua…

…Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936; vgl auch RS0042776). Das gilt auch dann, wenn eine andere Auslegung ebenfalls vertretbar wäre (RIS Justiz RS0112106 [T3, T4]). Eine unvertretbare Auslegung ist dem Rekursgericht hier nicht vorzuwerfen. 2. Auf Grundlage dieser Auslegung und der vom Rekursgericht übernommenen Negativfeststellung, eine Weitergabe…

…Beantwortung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zukäme (RIS-Justiz RS0042776; RS0042936; RS0044298; RS0044358; RS0112106 ua). Dabei ist unerheblich, ob es um die Auslegung ausdrücklicher oder konkludenter Willenserklärungen geht. Ob diese im Einzelfall richtig ausgelegt wurden, stellt nach ständiger Rechtsprechung…

…502 Abs 1 ZPO, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichtes vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss (RIS Justiz RS0044358, RS0112106 ua). Dies gilt insbesondere auch für die Beurteilung der Schlüssigkeit eines Verhaltens (RIS Justiz RS0043253 ua). Gerade bei der Annahme eines schlüssigen Verzichts ist…

…RIS-Justiz RS0017915) – Auslegung ist grundsätzlich einzelfallbezogen und begründet daher keine erhebliche Rechtsfrage, sofern nicht ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936, RS0042776, RS0112106; zum Inhalt einer Schiedsvereinbarung RIS-Justiz RS0018023 [T6, T11]; RS0045045 [T7]). 3. Eine solche vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung ist dem Rekursgericht nicht unterlaufen. Die…

…der Auslegungsgrundsätze vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden müsste (Kodek in Rechberger aaO Rz 5 zu § 502 ZPO mwN; RIS-Justiz RS0042776; RS0112106; RS0044298; RS0044358 mwN uva). Das Berufungsgericht ist bei der Auslegung des zwischen den Rechtsvorgängern der Parteien abgeschlossenen Kaufvertrages vom 1. 4. 1948 von den allgemeinen…

…zieht. Ob der Inhalt eines konkret vereinbarten Rechts ausreichenden Bezug zur dienenden Liegenschaft hat, ist als Frage der Auslegung des konkreten Vertrags eine Einzelfallbeurteilung (vgl RS0112106; RS0044358; RS0042936; 5 Ob 62/10v) und könnte nur im Fall einer groben Fehlbeurteilung an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden. 1.3. Vorauszuschicken…

…über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern – wie hier – keine auffallende Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss (RS0042776; RS0042936; RS0112106; RS0044298; RS0044358). Die am Wortlaut orientierte Auslegung der Bedingung durch das Rekursgericht, dass die Wirksamkeit der Zession jedenfalls einen gemeinsamen schriftlichen Ausfolgungsantrag sämtlicher Erlagsgegner voraussetzt…

…Einer solchen kommt in der Regel keine darüber hinausgehende Bedeutung zu, sofern keine Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden müsste (RIS Justiz RS0112106 [T1]). Eine diesbezügliche Verkennung der Auslegungsgrundsätze durch das Berufungsgericht liegt in keiner Weise vor. Dessen Beurteilung, dass der Kläger in entschuldbarer Weise über das Bestehen…

…wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (6 Ob 169/02z; RIS-Justiz RS0042776 [T1, T4, T6, T8, T10, T11, T16, T22]; RS0042936; RS0112106 [T1 bis T3] zuletzt: 5 Ob 46/03f; 7 Ob 191/03v; 10 Ob 24/03g; 7 Ob 283/03y). Davon kann jedoch keine Rede…

…aufgrund der Feststellungen auch eine andere Auslegung vertretbar gewesen wäre, ergibt sich noch keine im Interesse der Rechtseinheit und Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung (RIS Justiz RS0112106, RS0042555 [T1, T4]; RS0042776 [T2]; RS0044298 [T39]). Auch die Beurteilung, ob ein schlüssiger Verzicht erklärt wurde, ist eine solche des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0044298 [T3…

…richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936, RS0112106). Die Auslegung nicht allgemein gebrauchter Vertragsbestimmungen ist in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0042871). Das vom Berufungsgericht erzielte Auslegungsergebnis ist im Einzelfall nicht…

…Obersten Gerichtshofs hält, hätte auch die Frage, ob im Einzelfall auch eine andere Beurteilung des Sachverhalts vertretbar wäre, keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (vgl RS0112106; RS0114267 [T1]; RS0108494). [13] Es kann daher auch dahingestellt bleiben, ob in anderen den Kündigungsgrund bejahenden veröffentlichten Fällen Wasseraustritte schwerere Folgen ausgelöst hätten; zu 4…

…Fehlbeurteilung oder eine wesentliche Verkennung der Rechtslage unterlaufen ist (4 Ob 151/98d; 4 Ob 272/98y; 4 Ob 212/04m; RIS-Justiz RS0042936, RS0042776, RS0112106). Ein derartiger Entscheidungsfehler liegt hier nicht vor: Das Rekursgericht hat sich der - auch von den betroffenen Gemeinden geteilten - Auffassung der Beklagten angeschlossen, nach den mit…

…zu, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung, also eine krasse Verkennung der Auslegungsgrundsätze, vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof wahrgenommen werden muss (RIS Justiz RS0112106, RS0042936 uva). Ob auch eine andere Auslegung der rechtsgeschäftlichen Erklärungen der Parteien bzw beteiligten Personen vertretbar wäre, ist keine iSd § 502 Abs 1 ZPO…