RS0112106 – OGH Rechtssatz

…Die Auslegung von Erklärungen hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und begründet daher – sofern keine auffallende Fehlbeurteilung vorliegt – keine erhebliche Rechtsfrage ( RS0044298; RS0112106 ). [4] 4. Die Beklagte hat, nachdem sie zu keinem Zeitpunkt die Verantwortung für die bereits ab Übergabe des Werks wiederholt gerügten Mängel, deren Behebung…

…den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung, also eine krasse Verkennung der Auslegungsgrundsätze vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss (RS0042936; RS0112106 [T1]). Eine solche Fehlbeurteilung zeigt die Revision nicht auf. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt in einem solchen Fall unabhängig davon nicht vor, ob allenfalls auch die…

…Erklärungen mit Rücksicht auf die dafür maßgebenden Begleitumstände. [12] 1.2 Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu ( RS0112106 [zum Vergleich T7]). Eine erhebliche Rechtsfrage läge daher nur vor, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage von den Vorinstanzen ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt worden…

…Rechtsprechung keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, es sei denn es müsste im Interesse der Rechtssicherheit eine dem Berufungsgericht unterlaufene grobe Fehlbeurteilung wahrgenommen werden (RS0112106; RS0042936; RS0042776). Eine solche Fehlbeurteilung kann die Klägerin zur Verneinung der Zusage eines barrierefreien ebenen Gartens anhand des tatsächlich festgestellten Sachverhalts nicht aufzeigen, ergaben sich…

…ausgelegt hat, ist nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn es infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt hat (RS0042776 [T6, T31]; RS0042936; RS0112106). Das gilt selbst dann, wenn auch die vom Revisionswerber angestrebte Auslegung vertretbar wäre (RS0042936 [T17]; 5 Ob 122/14y). Ob auch eine andere…

…von Willenserklärungen, die regelmäßig keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben und die Erfordernisse des § 502 Abs 1 ZPO nicht erfüllen (RIS Justiz RS0113249, RS0112106, RS0044358, RS0042776, RS0042936, RS0044298). Das Gleiche gilt für die von der Revision angestrebte Auslegung des in Punkt 4.7. der „Grundsatzvereinbarung“ der Gesellschafter der…

…keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern keine Fehlbeurteilung, also eine Verkennung der Auslegungsgrundsätze vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss (vgl RS0112106 [T1]). [4] Die Vorinstanzen haben die ergänzende Vertragsauslegung dahingehend vorgenommen, dass eine unmögliche oder eine technisch nicht zielführende Reparatur, weil der entsprechende Gebäudebestandteil seine wirtschaftliche…

…nicht auszuüben, kann dagegen nicht Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein (RIS Justiz RS0011510). 2. Die Vorinstanzen sind im Wege der eine Einzelfallbeurteilung darstellenden (vgl RIS Justiz RS0112106; RS0044358; RS0042776; RS0042936) Vertragsauslegung zum Ergebnis gelangt, dass der die Eintragungsgrundlage bildende Vertrag (nur) das nicht als Dienstbarkeit eintragungsfähige Verbot einer bestimmten wirtschaftlichen Tätigkeit enthält…

…geht es doch im Wesentlichen um die Auslegung einer 1965 mündlich getroffenen Vereinbarung, wobei der zweiten Instanz eine auffallende Fehlbeurteilung nicht vorzuwerfen ist (RIS-Justiz RS0112106 T1). Im Übrigen lässt die beklagte Partei unbeachtet, dass sie den - angeblich in fester Bauweise - 1965 errichteten Pavillon bis Herbst 2004 also nahezu über vierzig…

…wenig erhebliche Rechtsfragen wie jene, die die Auslegung eines konkreten Mietvertrags im Einzelfall, der keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt, betreffen (zahlreiche Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0112106).…

…über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung, also eine krasse Verkennung der Auslegungsgrundsätze vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss ( RS0112106 [T1]). [4] 2.2. Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Angestellte der Beklagten auf jenem Durchschlag des Versicherungsantrags, der dem Kläger ausgehändigt wurde, handschriftlich…

…wurde, stellt aber nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936; RS0042776; RS0112106). Dies trifft hier nicht zu, wenn die Vorinstanzen - entgegen dem Verständnis des Erstantragstellers - nicht auf die bloße Wortwahl („Betrieb" einbringen) rekurrierten, sondern berücksichtigten, dass…

…richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936, RS0112106). Auch die im Rahmen eines Garantievertrags abgegebenen Erklärungen des Garanten unterliegen den Auslegungsregeln der §§ 914, 915 ABGB (RIS Justiz RS0033002, RS0017670), sodass…

…wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936, RS0044358, RS0107573, RS0112106). Dies gilt nicht nur für die Auslegung einer Konkurrenzklausel (RIS-Justiz RS0101811), sondern auch für die Auslegung eines "Generalvergleiches". Auch sie hängt in der Regel…

…hier aber keine Rede sein. Ob auch eine andere Auslegung vertretbar wäre, ist keine erhebliche Rechtsfrage im vorgenannten Sinn (RIS-Justiz RS0042555, RS0042776, RS0042936, RS0044298, RS0112106 ua). Der Ansicht des Berufungsgerichtes, dass der Sachverhalt zur Beurteilung der Gegenforderungen der Beklagten noch weiter klärungsbedürftig ist, ist nicht entgegenzutreten (RIS-Justiz RS0042179 ua…

…Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936; vgl auch RS0042776). Das gilt auch dann, wenn eine andere Auslegung ebenfalls vertretbar wäre (RIS Justiz RS0112106 [T3, T4]). Eine unvertretbare Auslegung ist dem Rekursgericht hier nicht vorzuwerfen. 2. Auf Grundlage dieser Auslegung und der vom Rekursgericht übernommenen Negativfeststellung, eine Weitergabe…

…Beantwortung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zukäme (RIS-Justiz RS0042776; RS0042936; RS0044298; RS0044358; RS0112106 ua). Dabei ist unerheblich, ob es um die Auslegung ausdrücklicher oder konkludenter Willenserklärungen geht. Ob diese im Einzelfall richtig ausgelegt wurden, stellt nach ständiger Rechtsprechung…

…502 Abs 1 ZPO, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichtes vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss (RIS Justiz RS0044358, RS0112106 ua). Dies gilt insbesondere auch für die Beurteilung der Schlüssigkeit eines Verhaltens (RIS Justiz RS0043253 ua). Gerade bei der Annahme eines schlüssigen Verzichts ist…

…RIS-Justiz RS0017915) – Auslegung ist grundsätzlich einzelfallbezogen und begründet daher keine erhebliche Rechtsfrage, sofern nicht ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936, RS0042776, RS0112106; zum Inhalt einer Schiedsvereinbarung RIS-Justiz RS0018023 [T6, T11]; RS0045045 [T7]). 3. Eine solche vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung ist dem Rekursgericht nicht unterlaufen. Die…

…der Auslegungsgrundsätze vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden müsste (Kodek in Rechberger aaO Rz 5 zu § 502 ZPO mwN; RIS-Justiz RS0042776; RS0112106; RS0044298; RS0044358 mwN uva). Das Berufungsgericht ist bei der Auslegung des zwischen den Rechtsvorgängern der Parteien abgeschlossenen Kaufvertrages vom 1. 4. 1948 von den allgemeinen…

…zieht. Ob der Inhalt eines konkret vereinbarten Rechts ausreichenden Bezug zur dienenden Liegenschaft hat, ist als Frage der Auslegung des konkreten Vertrags eine Einzelfallbeurteilung (vgl RS0112106; RS0044358; RS0042936; 5 Ob 62/10v) und könnte nur im Fall einer groben Fehlbeurteilung an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden. 1.3. Vorauszuschicken…

…über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern – wie hier – keine auffallende Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss (RS0042776; RS0042936; RS0112106; RS0044298; RS0044358). Die am Wortlaut orientierte Auslegung der Bedingung durch das Rekursgericht, dass die Wirksamkeit der Zession jedenfalls einen gemeinsamen schriftlichen Ausfolgungsantrag sämtlicher Erlagsgegner voraussetzt…

…Einer solchen kommt in der Regel keine darüber hinausgehende Bedeutung zu, sofern keine Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden müsste (RIS Justiz RS0112106 [T1]). Eine diesbezügliche Verkennung der Auslegungsgrundsätze durch das Berufungsgericht liegt in keiner Weise vor. Dessen Beurteilung, dass der Kläger in entschuldbarer Weise über das Bestehen…

…wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (6 Ob 169/02z; RIS-Justiz RS0042776 [T1, T4, T6, T8, T10, T11, T16, T22]; RS0042936; RS0112106 [T1 bis T3] zuletzt: 5 Ob 46/03f; 7 Ob 191/03v; 10 Ob 24/03g; 7 Ob 283/03y). Davon kann jedoch keine Rede…

…aufgrund der Feststellungen auch eine andere Auslegung vertretbar gewesen wäre, ergibt sich noch keine im Interesse der Rechtseinheit und Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung (RIS Justiz RS0112106, RS0042555 [T1, T4]; RS0042776 [T2]; RS0044298 [T39]). Auch die Beurteilung, ob ein schlüssiger Verzicht erklärt wurde, ist eine solche des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0044298 [T3…

…richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936, RS0112106). Die Auslegung nicht allgemein gebrauchter Vertragsbestimmungen ist in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0042871). Das vom Berufungsgericht erzielte Auslegungsergebnis ist im Einzelfall nicht…

…Obersten Gerichtshofs hält, hätte auch die Frage, ob im Einzelfall auch eine andere Beurteilung des Sachverhalts vertretbar wäre, keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (vgl RS0112106; RS0114267 [T1]; RS0108494). [13] Es kann daher auch dahingestellt bleiben, ob in anderen den Kündigungsgrund bejahenden veröffentlichten Fällen Wasseraustritte schwerere Folgen ausgelöst hätten; zu 4…

…Fehlbeurteilung oder eine wesentliche Verkennung der Rechtslage unterlaufen ist (4 Ob 151/98d; 4 Ob 272/98y; 4 Ob 212/04m; RIS-Justiz RS0042936, RS0042776, RS0112106). Ein derartiger Entscheidungsfehler liegt hier nicht vor: Das Rekursgericht hat sich der - auch von den betroffenen Gemeinden geteilten - Auffassung der Beklagten angeschlossen, nach den mit…

…zu, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung, also eine krasse Verkennung der Auslegungsgrundsätze, vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof wahrgenommen werden muss (RIS Justiz RS0112106, RS0042936 uva). Ob auch eine andere Auslegung der rechtsgeschäftlichen Erklärungen der Parteien bzw beteiligten Personen vertretbar wäre, ist keine iSd § 502 Abs 1 ZPO…

…wurde, stellt aber nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn wegen wesentlicher Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936; RS0044358; RS0042871; RS0112106 ua). Ein solcher Mangel haftet der Berufungsentscheidung nicht schon dann an, wenn auch die Auslegung der Revisionswerberin rechtlich vertretbar wäre (RIS Justiz RS0112106; 6 …

…zu Recht - nicht einmal behauptet, während die darin erörterte Frage, ob auch eine andere Auslegung des Vertrages vertretbar wäre, keine derartige Rechtsfrage darstellt (RIS-Justiz RS0112106 [T3] ua; zuletzt: 7 Ob 206/04a mwN). Soweit sich die Kläger darauf berufen, an die Vereinbarung ihres Rechtsvorgängers mit dem beklagten Bestandnehmer betreffend das…

…vertretbar wäre, ist keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, sofern nicht eine krasse Fehlbeurteilung zu erkennen ist (vgl RIS Justiz RS0112106 mwN ebenso RS0044298 mwN; inbes zur Auslegung eines Vergleiches RIS Justiz RS0113785 mwN). Bei der Auslegung von Willenserklärungen nach den §§ 914 ff ABGB…

…Vorinstanz mit den allgemein anerkannten Grundsätzen im Einklang, kommt der Frage, ob ein Vertrag richtig ausgelegt wurde, keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu ( RS0042776 ; RS0112106). [10] 2. Die Klägerin beruft sich auf die Rechtsprechung, wonach mehrere zur Herstellung desselben Werks bestellte Unternehmer im Sinne eines „technischen Schulterschlusses“…

…sein. Ob auch eine andere Auslegung des Vertrages vertretbar wäre, stellt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0042776; RS0042936; RS0112106 ua). Den - vom Revisionswerber neuerlich erhobenen - Einwand, er (bzw sein Vertreter) sei bei der Abgabe seiner Willenserklärung am 31. 7. 2001 einem Irrtum unterlegen, hat…

…Justiz RS0042936; RS0042776 [T6]; RS0042871 ua). Dies gilt auch dann, wenn eine andere Auslegung ebenfalls vertretbar wäre (RIS Justiz RS0042936 [T3, T17]; RS0042776 [T2, T23]; RS0112106 [T2, T3, T4]). Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung ist dem Berufungsgericht nicht unterlaufen: Die Haftung der Beklagten als Mitschuldnerin und damit die Berechtigung der klagenden Republik zum…

…aufgrund der Feststellungen auch eine andere Auslegung vertretbar gewesen wäre, ergibt sich noch keine im Interesse der Rechtseinheit und Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung (RIS-Justiz RS0112106, RS0042555 [T1, T4]; RS0042776 [T2]; RS0044298 [T39]). Soweit sich die Beklagten auf eine neu aufgefundene Beweisurkunde stützen, sind ihre Ausführungen wie sie selbst einräumen wegen…

…aufgrund der Feststellungen auch eine andere Auslegung vertretbar gewesen wäre, ergäbe sich noch keine im Interesse der Rechtseinheit und Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung (RIS Justiz RS0112106; RS0042555 [T1, T4]; RS0042776 [T2]; RS0044298 [T39]). Die Entscheidung des Berufungsgerichts liegt im Rahmen der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung, wonach die Bereinigungswirkung eines anlässlich der Auflösung…

…Sinne des § 502 Abs 1 ZPO, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung vorliegt, die vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss (RS0112106; RS0044358 ua). Von einem unvertretbaren Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts kann hier keine Rede sein. 2.3 Entgegen dem Standpunkt des Klägers schließt allein die Anführung einer…

… 502 Abs 1 ZPO) auf, wenn in krasser Verkennung der Auslegungsgrundsätze ein unvertretbares, aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit zu korrigierendes Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936; RS0112106; RS0042776 [T31]; RS0044358 [T20, T31]). 3. Ein unvertretbares Auslegungsergebnis vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Die aus einer Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen sind nicht danach zu beurteilen…

…ein unvertretbares Auslegungsergebnis, also eine auffallende Fehlbeurteilung, die im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigieren wäre, vor (vgl dazu RIS Justiz RS0042936; RS0042776 [T3, T6]; RS0042871; RS0112106), nicht schlüssig darstellen: Ihre Ausführungen – auch jene zur behaupteten Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens – stellen sich vielmehr als der im Revisionsverfahren unzulässige Versuch dar, angebliche…