RS0112106 – OGH Rechtssatz

…nicht dar, dass und warum diese Beurteilung des Einzelfalls ( RS0044298 ) auf einer krassen Verkennung der Auslegungsgrundsätze beruhte, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden müsste ( RS0112106 [T1]). Darauf ist daher nicht weiter einzugehen. Denn der Oberste Gerichtshof hat sich bei der Prüfung der Frage, ob eine außerordentliche Revision einer weiteren Behandlung…

…T29]), wie die Auslegung einer Erklärung ( RS0042555 ). Etwas anderes würde nur gelten, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde ( RS0042936 ; RS0112106 [T1]). Dies ist hier nicht der Fall. [8] 2. Eine Verletzung des vom Kläger behaupteten „Grundsatzes der restriktiven Auslegung von Verzichtserklärungen bzw der…

…g (vgl RS0043320 [T9, T10, T11]; RS0113643 [T4]). [16] 2. Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu ( RS0112106 [T7]). Eine erhebliche Rechtsfrage läge nur dann vor, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage von den Vorinstanzen ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt worden wäre (vgl…

…158/07i ; 1 Ob 178/02m ). [8] 2.2. Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu ( RS0112106 [T7]), es sei denn, die Vorinstanzen hätten infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt (vgl RS0042776 [T6, T13]). Der Umstand, dass allenfalls…

…50 Abs 1, 41 Abs 1 ZPO . Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Vertragsauslegung grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls ( RS0042936 ; RS0044358 ; RS0112106 ). Vor diesem Hintergrund ist die ordentliche Revision mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht…

…der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern das Berufungsgericht nicht von den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen abgewichen oder zu einem unvertretbaren Auslegungsergebnis gelangt ist ( RS0112106 [T1]; RS0042936 ). Dies ist hier nicht der Fall. [14] 2.2 Nach den Feststellungen hatte die Beklagte als Generalunternehmerin ausdrücklich vereinbart, „für die ordnungsgemäße…

…Wort und Schrift sowie aus sonstigem Tun oder Nichttun zusammensetzen kann ( RS0017915 [T15]). [2] Fragen der Vertragsauslegung sind stets solche des Einzelfalls (vgl RS0044298; RS0042936; RS0112106). Steht die Vertragsauslegung durch die Vorinstanzen mit den Grundsätzen von Lehre und Rechtsprechung im Einklang, stellt sich keine erhebliche Rechtsfrage (RS0042776). Eine erhebliche Rechtsfrage liegt…

…Regelfall keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern das Berufungsgericht nicht von allgemeinen Auslegungsgrundsätzen abgewichen oder zu einem unvertretbaren Auslegungsergebnis gelangt ist ( RS0042936 ; RS0042776 ; RS0112106 [T1]). Dies ist hier nicht der Fall. Die Auslegung des Berufungsgerichts, wonach stets – also unabhängig von Zeitpunkt und Ausmaß der Geltendmachung durch die Beklagte…

…2.2. Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern nicht eine auffallende Fehlbeurteilung zu erkennen ist (vgl RS0112106 ; RS0042936 ; RS0042776 ). [5] 2.3. Das Berufungsgericht hat die Vereinbarung der Streitteile dahin ausgelegt, dass lediglich eine Ausnahme vom Konkurrenzverbot für die Tätigkeit der Beklagten…

…Mietzinses vornehme. [7] 2.2. Dieser nur im Fall wesentlicher Verkennung der Rechtslage revisiblen, hier aber zumindest vertretbaren Auslegung des Mietvertrags im Einzelfall (vgl RS0044298; RS0042936; RS0112106 [T1]) setzt die Revision lediglich entgegen, dass die indexbedingten Änderungen zum Zeitpunkt der Erstellung der Jahresabrechnung zu berücksichtigen seien und die ordnungsgemäße Abrechnung durch den…

…Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde ( RS0042776 ; RS0042936 ; RS0044298 ; RS0044358 ; RS0112106 ua). Ein solcher Fall liegt hier vor: [17] 3.1. Im Schreiben der Generalimporteurin wurde explizit dargelegt, welcher Mangel durch das Software-Update behoben werden…

…Vorinstanzen nur – nicht näher begründet – behauptet, was jedoch für die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs nicht genügt, auch wenn andere Auslegungsergebnisse denkbar wären (vgl RS0112106 [T3, T4]). [15] 3.2. Hinsichtlich der Möglichkeit der Erhebung einer Stufenklage auch für Ansprüche nach § 12 HVertrG 1993 sowie § 1155…

…eine erhebliche Rechtsfrage auf, wenn in krasser Verkennung von Auslegungsgrundsätzen ein unvertretbares und aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit zu korrigierendes Auslegungsergebnis erzielt wurde (vgl RS0042769; RS0042936; RS0112106 [T1]). [3] 1.2. Nach jüngerer ständiger Rechtsprechung (vgl 1 Ob 10/25i Rz 33 mwN) sind nach dem Grundsatz, dass ein Geschädigter so…

…und stützen die Rechtsansicht des Berufungsgerichts. Darin, dass eine andere Auslegung vertretbar wäre, liegt aber keine im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung ( RS0042776 [T2]; RS0112106 [T2, T4]; RS0044298 [T39]). [12] 2.4. Ob die AÖSp ausschließlich rechtliche Rahmenbedingungen enthalten oder darüber hinaus – wie von der Klägerin behauptet – auch…

…Erklärungen mit Rücksicht auf die dafür maßgebenden Begleitumstände. [12] 1.2 Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu ( RS0112106 [zum Vergleich T7]). Eine erhebliche Rechtsfrage läge daher nur vor, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage von den Vorinstanzen ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt worden…

…Die Auslegung von Erklärungen hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und begründet daher – sofern keine auffallende Fehlbeurteilung vorliegt – keine erhebliche Rechtsfrage ( RS0044298; RS0112106 ). [4] 4. Die Beklagte hat, nachdem sie zu keinem Zeitpunkt die Verantwortung für die bereits ab Übergabe des Werks wiederholt gerügten Mängel, deren Behebung…

…Rechtsprechung keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, es sei denn es müsste im Interesse der Rechtssicherheit eine dem Berufungsgericht unterlaufene grobe Fehlbeurteilung wahrgenommen werden (RS0112106; RS0042936; RS0042776). Eine solche Fehlbeurteilung kann die Klägerin zur Verneinung der Zusage eines barrierefreien ebenen Gartens anhand des tatsächlich festgestellten Sachverhalts nicht aufzeigen, ergaben sich…

…ausgelegt hat, ist nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn es infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt hat (RS0042776 [T6, T31]; RS0042936; RS0112106). Das gilt selbst dann, wenn auch die vom Revisionswerber angestrebte Auslegung vertretbar wäre (RS0042936 [T17]; 5 Ob 122/14y). Ob auch eine andere…

…den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung, also eine krasse Verkennung der Auslegungsgrundsätze vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss (RS0042936; RS0112106 [T1]). Eine solche Fehlbeurteilung zeigt die Revision nicht auf. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt in einem solchen Fall unabhängig davon nicht vor, ob allenfalls auch die…

…über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung, also eine krasse Verkennung der Auslegungsgrundsätze vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss ( RS0112106 [T1]). Auch wie eine Erklärung im Einzelfall aufzufassen ist und ob in ihr ein endgültiger Bindungswille zum Ausdruck kommt, ist jeweils nur nach den besonderen…

…6. Die ordentliche Revision ist mangels einer erheblichen Rechtsfrage nicht zuzulassen; Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0112106). …

…im Rahmen der dargelegten Rechtsprechung und des den Gerichten im Einzelfall notwendigerweise zukommenden Beurteilungsspielraums. [11] 2.3. Ob auch ein anderes Auslegungsergebnis vertretbar gewesen wäre (vgl RS0112106 [T2–T4]), ist ebenfalls nicht revisible Einzelfallbeurteilung, sodass die – knappen – Überlegungen der Revision in gegenteiligem Sinne die Zulässigkeit der Anrufung des Obersten…

…Etwas anderes gilt aber, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde, das im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden muss ( RS0042936 ; RS0112106 ). [15] 2. Auch Garantieverträge sind Rechtsgeschäfte, die gemäß den §§ 914 f ABGB auszulegen sind (RS0033002). Nach § 914 ABGB…

…Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern – wie hier – keine auffallende Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss ( RS0112106 [T6]). Im vorliegenden Fall ist der mit den Verfügungsberechtigten getroffenen Vereinbarung – entgegen dem Revisionsrekurs – nicht zu entnehmen, dass der Beklagten die Stellung einer…

…im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936; RS0112106). Eine grobe Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen wird aber nicht aufgezeigt. [12] 2. Nach dem Kaufvertrag verpflichtete sich der Beklagte, die Liegenschaft „lastenfrei“…

…erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0112106; RS0042776). …

…im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO waren nicht zu lösen. Die Auslegung einer Treuhandvereinbarung unterliegt wie die Vertragsauslegung allgemein der Einzelfallbeurteilung (RS0112106 [T19], RS0044358 [T34]). …

…41, 50 ZPO. 5. Die Revision ist nicht zulässig (§ 502 Abs 1 ZPO), es stellen sich keine Rechtsfragen von über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung (RS0112106). …

…verpflichtet, der Beklagten die tarifmäßig verzeichneten Kosten der Berufungsbeantwortung zu ersetzen (EUR 3.662,52; darin EUR 610,42 an USt). 11. Fragen der Vertragsauslegung betreffen den Einzelfall (RS0112106), ebenso, ob ausreichend deutlich auf die Einbeziehung der AVB hingewiesen wurde (RS0117648 [T4]). Zudem konnte sich das Berufungsgericht - wie durch mehrere Zitate belegt - auf eine…

…keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, außer das Berufungsgericht ist von den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen abgewichen oder zu einem unvertretbaren Auslegungsergebnis gelangt (vgl RS0042776 [T1]; RS0112106 [T1]; RS0042936 ). Letzteres ist hier der Fall. [23] 2. Nach den Feststellungen haben die Parteien eine Einigung darüber erzielt, dass die Klägerin ihre Leistungen…

…Obersten Gerichtshofs hält, hätte auch die Frage, ob im Einzelfall auch eine andere Beurteilung des Sachverhalts vertretbar wäre, keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (vgl RS0112106; RS0114267 [T1]; RS0108494). [13] Es kann daher auch dahingestellt bleiben, ob in anderen den Kündigungsgrund bejahenden veröffentlichten Fällen Wasseraustritte schwerere Folgen ausgelöst hätten; zu 4…

…keine Rechtsfrage, deren Beantwortung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) zukäme ( RS0042776 ; RS0042936 ; RS0044298 ; RS0044358 ; RS0112106 ua). Dabei ist unerheblich, ob es um die Auslegung ausdrücklicher oder konkludenter Willenserklärungen geht. Ob diese im Einzelfall richtig ausgelegt wurden, stellt nach ständiger Rechtsprechung…

…Auslegung vertretbar wäre, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO, sofern nicht eine krasse Fehlbeurteilung zu erkennen ist (RS0112106 [insb T3]; RS0042936 [insb T17]; vgl RS0042776). [4] 2. Die Parteien verfolgten nach der als „Vorvertrag“ bezeichneten (auch) schriftlichen Vereinbarung im…

…Vorinstanz mit den allgemein anerkannten Grundsätzen im Einklang, kommt der Frage, ob ein Vertrag richtig ausgelegt wurde, keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu ( RS0042776 ; RS0112106). [10] 2. Die Klägerin beruft sich auf die Rechtsprechung, wonach mehrere zur Herstellung desselben Werks bestellte Unternehmer im Sinne eines „technischen Schulterschlusses“…

…der Mangelhaftigkeit kommt es demnach entscheidend auf die Vertragsauslegung an. Fragen der Vertragsauslegung begründen im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 ZPO (RS0042936; RS0112106). Die einzelfallbezogene Beurteilung rechtsgeschäftlicher Erklärungen rechtfertigt eine Anrufung des Obersten Gerichtshofs nur dann, wenn aus Gründen der Rechtssicherheit die Korrektur einer unhaltbaren, durch die Missachtung…

…begründen im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung, also eine krasse Verkennung der Auslegungsgrundsätze vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss (RS0112106 [T1]). Analoges gilt für die Frage, ob eine Eigenschaft als gewöhnlich vorausgesetzt anzusehen ist; auch diese kann letztlich nur aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls…

…Vergleichs erfasst sein soll (2 Ob 218/17y). Fragen der Vertragsauslegung kommt aber in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0112106, zum Vergleich [T7]). [36] 9. Die Klägerin begehrte nach der ersten Operation Schmerzengeld von 123.000 EUR. Das Berufungsgericht hob hervor, dass sich das…

…des § 502 Abs 1 ZPO vor. Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (siehe nur RIS Justiz RS0112106 ua), sofern nicht infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936). Dass von einer solchen krassen Fehlbeurteilung im vorliegenden…

…RS0042776 [T3, T6]; RS0042871 ua). Dies würde selbst dann gelten, wenn eine andere Auslegung ebenfalls vertretbar wäre (RIS-Justiz RS0042936 [T3, T17]; RS0042776 [T2, T23]; RS0112106 [T2 bis T4]; 1 Ob 178/13b). Wie offenbar auch die Klägerin in der Zulassungsbeschwerde erkennt, wäre daher nur eine auffallende Fehlbeurteilung im…

…begründen sie in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0042936; RS0042776). Nur eine auffallende Fehlbeurteilung wäre im Interesse der Rechtssicherheit wahrzunehmen (RIS Justiz RS0042776; RS0112106 ua). Eine solche liegt aber hier in der Beurteilung der Vorinstanzen, vom dienstvertraglich vereinbarten Konkurrenzverbot sei nicht nur eine entgeltliche, sondern auch eine unentgeltliche Tätigkeit…