RS0017817 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Franchisenehmer fordert Schadenersatz nach vorzeitiger Vertragsauflösung durch Franchisegeberin—OGH Entscheidung

9Ob66/25h26. August 2025

…ZPO). [5] 2.1. Die Auslegung einer rechtsgeschäftlichen Erklärung – hier: die einseitige vorzeitige Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses – hängt ebenso von den Umständen des Einzelfalls ab ( RS0017817 [T5]) wie die Frage, ob eine Vereinbarung sittenwidrig ist ( RS0042881 [T3, T5, T6, T8]). Daher kann nur eine auffallende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts eine Rechtsfrage von…

5Ob182/20f—OGH Entscheidung

18. März 2021

…Rolle spielt (RS 00 83330 [T1]). [21] Für den Beklagten ist auch damit nichts gewonnen, dass b ei Auslegung einer Willenserklärung der Gesamtzusammenhang zu berücksichtigen (RS0017817, RS0017902) und auch das vorangehende oder nachfolgende Verhalten zur Beurteilung der Parteienabsicht heranzuziehen ist (RS0017815). D as vom Beklagten behauptete Verhalten der Klägerin, wonach die…

10Ob32/22m—OGH Entscheidung

28. März 2023

…RS0014696), sodass Vergleiche anhand der allgemeinen Regeln der §§ 914, 915 ABGB auszulegen sind (RS0017943). Demnach ist ein Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (RS0017817 [T3]; RS0017902) aufgrund der Erklärungen in dem Sinn, den diese nach der Sachlage notwendigerweise für den Partner haben mussten (RS0017781), und damit so auszulegen, wie…

4Ob99/19s—OGH Entscheidung

24. Oktober 2019

…wie hier – ein vom objektiven Erklärungswert abweichender übereinstimmender Wille der Parteien nicht feststellen (RS0017915 [T28], RS0017834), so ist der Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (RS0017817 [T3], RS0017902) und der Übung des redlichen Verkehrs (RS0017781) so auszulegen, wie er für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war (RS0113932). 2.1. …

2Ob149/22h—OGH Entscheidung

27. September 2022

…Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern ausgehend vom Wortlaut die Absicht der Parteien zu erforschen (vgl RS0017797 ). Der Vertrag ist dabei unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs ( RS0017817 [T3], RS0017902 ) aufgrund der Erklärungen in dem Sinn, den sie nach der Sachlage notwendigerweise für den Partner haben mussten ( RS0017781 ), und damit so auszulegen, wie…

6Ob20/19p—OGH Entscheidung

23. Mai 2019

…Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind zur Auslegung rechtsgeschäftlicher Erklärungen alle Umstände heranzuziehen, aus denen Schlüsse auf die Absicht der Parteien zu ziehen sind (RS0017817), wobei die Auslegung immer nur anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls erfolgen kann (9 ObA 113/08w wbl 2009/178 [ Grillberger ] = ZAS…

2Ob58/21z—OGH Entscheidung

05. August 2021

…im Zusammenhang mit dem übrigen Vertragsinhalt unter Berücksichtigung aller Umstände, aus denen Schlüsse auf die Absicht der Parteien gezogen werden können, zu beurteilen sind (RS0017902; RS0017817). Bei der Vertragsauslegung können auch die sonstigen von den Parteien vor und bei Abschluss des Vertrags abgegebenen Erklärungen herangezogen werden (RS0017934). Bei Ermittlung der „…

2Ob196/19s—OGH Entscheidung

27. November 2020

…zu entnehmen sein (RS0113932 [T5]). Zur Auslegung von rechtsgeschäftlichen Erklärungen sind alle Umstände heranzuziehen, aus denen Schlüsse auf die Absicht der Parteien zu ziehen sind (RS0017817). Die Entstehungsgeschichte eines Vertrags fällt für dessen Auslegung wesentlich ins Gewicht, wenn aus ihr ein entscheidender Parteiwille erkennbar wird (RS0017838). [26] 2.2 Nach den…

10Ob13/22t—OGH Entscheidung

24. Mai 2022

…Rekursbeantwortung klarzustellen, dass bei der Auslegung rechtsgeschäftlicher Erklärungen der Gesamtzusammenhang der Vereinbarung und die Umstände, unter denen sie abgegeben wurden, zu berücksichtigen sind (RIS Justiz RS0017817 [T3]; RS0017902). Es kommt darauf an, welchen Sinn Erklärungen bei objektiver Beurteilung der Sachlage notwendigerweise für den Empfänger haben mussten, wie sie also für einen…

4Ob173/18x—OGH Entscheidung

25. September 2018

…objektiven Erklärungswert abweichender Wille der Parteien nicht feststellen (RIS-Justiz RS0017915 [T28], RS0017834, vgl auch RS0017911), ist der Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (RIS Justiz RS0017817 [T3], RS0017902) und der Übung des redlichen Verkehrs (RIS-Justiz RS0017781) so auszulegen, wie er für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war (RIS…

1Ob158/10g—OGH Entscheidung

15. Dezember 2010

…RIS Justiz RS0014205). Zur Auslegung von rechtsgeschäftlichen Erklärungen sind alle Umstände heranzuziehen, aus denen Schlüsse auf die Absicht der Parteien gezogen werden können (RIS Justiz RS0017817). Wendet man diese Auslegungsgrundsätze auf die Frage an, welche Dacheindeckung Gegenstand der Vereinbarung war, so ist davon auszugehen, dass mündlich und im ursprünglichen Anbot von…

9Ob40/17y—OGH Entscheidung

28. November 2017

…können. Zur Auslegung von rechtsgeschäftlichen Erklärungen sind nämlich grundsätzlich alle Umstände heranzuziehen, aus denen Schlüsse auf die Absicht der Parteien zu ziehen sind (RIS Justiz RS0017817 ua). Welche Erklärungen der Parteien im konkreten Fall aber letztlich verbindlich und maßgeblich sind, ist das Ergebnis einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls (RIS Justiz…

4Ob5/20v—OGH Entscheidung

02. Juli 2020

…Verständnisses bestimmter Formulierungen und der redlichen Verkehrsübung entscheidende Bedeutung zu (vgl 1 Ob 221/10x). Der Vertrag ist daher unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (RS0017817 [T3], RS0017902) aufgrund der Erklärungen in dem Sinn, den sie nach der Sachlage notwendigerweise für den Partner haben mussten (RS0017781), und damit so auszulegen, wie…

3Ob90/15d—OGH Entscheidung

17. September 2015

…bloßen Wortlaut zu beschränken, sondern muss den Gesamtzusammenhang der Vereinbarung, aber auch die Umstände, unter denen die Erklärungen abgegeben wurden (das Erklärungsverhalten), berücksichtigen (RIS Justiz RS0017817 [T3]; Heiss in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.01 § 914 Rz 65). Es ist dabei das gesamte Verhalten der Vertragsteile, das sich aus…

Vergleichsregelung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und deren Auslegung—OGH Entscheidung

8ObA32/24z26. August 2024

…Lässt sich ein vom objektiven Erklärungswert abweichender Wille der Parteien nicht feststellen ( RS0017915 [T28]; RS0017834 ; vgl auch RS0017911 ), ist der Vergleich unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs ( RS0017817 [T3]; RS0017902 ) und der Übung des redlichen Verkehrs ( RS0017781 ) so auszulegen, wie er für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war ( RS0113932 ). Auf eine…

5Ob246/15k—OGH Entscheidung

25. August 2016

…der dem Erklärungsempfänger erkennbaren Absicht des Erklärenden zu beurteilen und letztlich sind auch die Grundsätze des redlichen Verkehrs zur Auslegung heranzuziehen (vgl RIS Justiz RS0017797, RS0017817, RS0017915). 5.3 Nach dem festgestellten Sachverhalt hat der Sohn des Geschäftsführers der ersten Nebenintervenientin der Beklagten im Zuge der Besichtigung des Hauses vor Abschluss des…

7Ob53/19y—OGH Entscheidung

29. Mai 2019

…sondern unter Berücksichtigung aller Umstände die Absicht der Parteien zu erforschen. Der Vertrag ist so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht (RS0017817, RS0017915, RS0017797). Auf eine (auch formfreie: RS0032544) Vereinbarung, mit der Rechte aus einem Versicherungsvertrag abgetreten werden, sind die Auslegungsgrundsätze des § 914 ABGB anzuwenden…

7Ob218/14f—OGH Entscheidung

10. Juni 2015

…Parteien im Sinne der dem Erklärungsempfänger erkennbaren Absicht des Erklärenden zu beurteilen; letztlich wäre auch das Verständnis des redlichen Verkehrs zur Auslegung heranzuziehen (RIS-Justiz RS0017817, RS0017915, RS0017797). Es ist dabei stets vom objektiven Erklärungswert der Willensäußerungen auszugehen (RIS-Justiz RS0014160). Wie schon das Berufungsgericht zutreffend hervorgehoben hat, erfährt die widersprüchliche…

2Ob74/25h—OGH Entscheidung

26. Juni 2025

…Die Beschädigung von Sachen der Klägerin selbst kann bei richtigem Verständnis des Vertrags zu keinem anderen Ergebnis führen. Ein Vertrag ist unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs ( RS0017817 [T3] ; RS0017902 ) so auszulegen, wie er bei objektiver Beurteilung der Sachlage für einen redlichen und verständigen Vertragspartner zu verstehen war (vgl auch RS0113932 ). Welche Interessen…

8Ob87/06m—OGH Entscheidung

18. April 2007

…nicht am „buchstäblichen Sinne des Ausdruckes" zu haften, sondern es ist unter Berücksichtigung aller Umstände die Absicht der Parteien zu erforschen (vgl RIS-Justiz RS0017817, RS0017915 uva). Es ist zunächst vom Wortsinn und der gewöhnlichen Bedeutung auszugehen, aber in weiterer Folge auch der Wille der Parteien im Sinne der dem…

6Ob116/12w—OGH Entscheidung

22. Juni 2012

…nicht vor. Die Auslegung hat sich nicht auf den bloßen Wortlaut einer Klausel zu beschränken, sondern muss den Gesamtzusammenhang der Vereinbarung berücksichtigen (vgl RIS Justiz RS0017817 [T3]). Das vom Berufungsgericht erzielte, im Einzelnen begründete Auslegungsergebnis, dass ein Mindestumsatz für 2009 nicht vereinbart wurde, ist keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der…

8ObA32/22x—OGH Entscheidung

30. August 2022

…Übung des redlichen Verkehrs entspricht. Bei der Auslegung des einzelnen Vertrags sind auch objektive Umstände, die der Vertragserrichtung und den Erklärungen zugrunde lagen, zu beachten (RS0017817; RS0017857; RS0017915). Dazu gehören insbesondere Vertragsverhandlungen, die dem Abschluss des konkreten Vertrags vorausgegangen sind (RS0044358 [T45]; RS0017817 [T7]). [11] 6. Die Auslegung eines Individualvertrags…

1Ob96/21f—OGH Entscheidung

22. Juni 2021

…die Umstände der Erklärung und die im Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche heranzuziehen sind (RIS Justiz RS0017915). Der Vertrag ist daher unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (RS0017817 [T3]; RS0017902) aufgrund der Erklärungen in dem Sinn, den sie nach der Sachlage notwendigerweise für den Partner haben mussten (RS0017781), und damit so auszulegen, wie…

4Ob17/20h—OGH Entscheidung

30. März 2020

…Verständnisses bestimmter Formulierungen und der redlichen Verkehrsübung entscheidende Bedeutung zu (vgl 1 Ob 221/10x). Der Vertrag ist daher unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (RS0017817 [T3], RS0017902) aufgrund der Erklärungen in dem Sinn, den sie nach der Sachlage notwendigerweise für den Partner haben musste (RS0017781), und damit so auszulegen, wie…

8Ob163/06p—OGH Entscheidung

18. April 2007

…ABGB „nicht an den buchstäblichen Sinne des Ausdruckes zu haften, sondern unter Berücksichtigung aller Umstände die Absicht der Parteien zu erforschen" (vgl RIS-Justiz RS0017817, RS0017915 uva). Der Vertrag ist so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht (RIS-Justiz RS0017915; RS0017797). Mangels Nachweises, dass für den…

4Ob235/14h—OGH Entscheidung

11. August 2015

…der dem Erklärungsempfänger erkennbaren Absicht des Erklärenden zu beurteilen, und letztlich sind auch die Grundsätze des redlichen Verkehrs zur Auslegung heranzuziehen (vgl RIS-Justiz RS0017797, RS0017817; RS0017915; RS0017802). Allgemeine Vertragsbedingungen und Vertragsformblätter sind so auszulegen, wie sie sich einem durchschnittlichen Angehörigen aus dem angesprochenen Adressatenkreis erschließen. Ihre Klauseln sind, wenn sie…

4Ob2/21d—OGH Entscheidung

15. März 2021

…Verständnisses bestimmter Formulierungen und der redlichen Verkehrsübung entscheidende Bedeutung zu (vgl 1 Ob 221/10x ). Die Vereinbarung ist daher unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs ( RS0017817 [T3], RS0017902 ) aufgrund der Erklärungen in dem Sinn, den sie nach der Sachlage notwendigerweise für den Partner haben musste ( RS0017781 ), und damit so auszulegen, wie…

7Ob146/17x—OGH Entscheidung

08. November 2017

…Wortlaut zu beschränken, sondern muss den Gesamtzusammenhang der Vereinbarung, aber auch die Umstände, unter denen die Erklärungen abgegeben wurden (das Erklärungsverhalten), berücksichtigen (RIS-Justiz RS0017902; RS0017817 [T3]). Die maßgeblichen Auslegungskriterien müssen immer dem Vertrag selbst oder den ihn begleitenden maßgeblichen Umständen zu entnehmen sein (objektiv Erklärungswert; RIS-Justiz RS0113932 [T2, T5…

3Ob26/17w—OGH Entscheidung

07. Juni 2017

…Wortlaut zu beschränken, sondern muss den Gesamtzusammenhang der Vereinbarung, aber auch die Umstände, unter denen die Erklärungen abgegeben wurden (das Erklärungsverhalten), berücksichtigen (RIS Justiz RS0017902; RS0017817 [T3]; Heiss in Kletečka/Schauer ABGB-ON 1.01 § 914 Rz 65). Die maßgeblichen Auslegungskriterien müssen immer dem Vertrag selbst oder den ihn…

7Ob182/17s—OGH Entscheidung

24. Mai 2018

…den bloßen Wortlaut der Klausel beschränken, sondern muss den Gesamtzusammenhang der Vereinbarung, aber auch die Umstände, unter denen die Erklärungen abgegeben wurden, berücksichtigen (RIS Justiz RS0017817 [T3]). Die Bedachtnahme auf die beiderseits bestehende Interessenlage kann wie bei einer teleologischen Reduktion zu einer einschränkenden Auslegung führen, wenn der Wortlaut auch Fälle zu…

Klage des Gemeindeabwasserverbands gegen GmbH wegen Kostenaufteilung für Pumpwerkumbau—OGH Entscheidung

8Ob16/24x25. April 2024

…Lässt sich ein vom objektiven Erklärungswert abweichender Wille der Parteien nicht feststellen ( RS0017915 [T28], RS0017834 , vgl auch RS0017911 ), ist der Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs ( RS0017817 [T3], RS0017902 ) und der Übung des redlichen Verkehrs ( RS0017781 ) so auszulegen, wie er für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war ( RS0113932 ). Die der…

4R178/24m—OLG Wien Entscheidung

21. Februar 2025

…RS0044358). Lässt sich – wie hier - ein vom objektiven Erklärungswert abweichender Wille der Parteien nicht feststellen (RS0017915 [T28]), ist der Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (RS0017817 [T3], RS0017902) und der Übung des redlichen Verkehrs (RS0017781) so auszulegen, wie er für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war (RS0113932). 1.3. Da…

33R16/25b—OLG Wien Entscheidung

20. Februar 2025

…vom Wortlaut (RS0044358) und den Regeln der Grammatik (RS0017791) den Parteiwillen zu erforschen und dem Vertrag den Bedeutungsgehalt beizumessen, der ihm unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (RS0017817 [T3]) und der Übung des redlichen Verkehrs (RS0017781) aus Sicht eines redlichen und verständigen Empfänger zukommen muss(RS0113932). Dies führt zu folgendem Ergebnis: Provisionsbegründend ist…

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