RS0017943 – OGH Rechtssatz

…ZPO nicht zulässig. [11] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung gelten die Grundsätze der Vertragsauslegung nach § 914 ABGB auch für die Auslegung gerichtlicher Vergleiche ( RS0017943 ). Auch ein gerichtlicher Vergleich ist demnach wie ein Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (vgl RS0017817 [T3]; RS0017902 ) aufgrund der Erklärungen in dem Sinn, den diese…

…Zusammenhang auf den Charakter des Vergleichs als zivilrechtlicher Vertrag abzustellen und die rechtsgeschäftlichen Auslegungsregeln der §§ 914 f ABGB heranzuziehen wären (vgl RS0017943; RS0023319). Anhaltspunkte für eine anderslautende Absicht der Parteien gibt es nicht. [23] 4. Der behauptete Verzicht der Beklagten auf eine eigene Antragstellung nach § …

… 1 uva). Es gelten die Grundsätze der Vertrauenstheorie (RS0014696), sodass Vergleiche anhand der allgemeinen Regeln der §§ 914, 915 ABGB auszulegen sind (RS0017943). Demnach ist ein Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (RS0017817 [T3]; RS0017902) aufgrund der Erklärungen in dem Sinn, den diese nach der Sachlage notwendigerweise für den…

…sich die Rechtslage beim Sanierungsplan daher von derjenigen bei gerichtlichen Vergleichen, die nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nach § 914 ABGB auszulegen sind (RS0017943). [24] 2.1. Der erkennende Senat hat bereits in seiner Entscheidung 6 Ob 198/15h (NZ 2016/149 [ Brugger ] = GES 2016, 344…

… Gegenstand ihrer Streitbereinigung angenommen haben (RIS Justiz RS0017954), wobei die Auslegungsregel des § 914 ABGB auch für gerichtliche wie außergerichtliche Vergleiche gilt (RIS Justiz RS0017943). Daraus folgt aber, dass der Beklagte die Weiterverfolgung seines Anspruches durch bloße Entgegennahme von als Prozesskosten titulierten Summenbeträgen nicht in der…

…§§ 914 f ABGB im Sinne der Vertrauenstheorie zu verstehen und so auszulegen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht (vgl RS0017943, RS0014696). 1.2. Ein Vergleich kann novierende Wirkung haben (RS0108086), für die es darauf ankommt, ob aufgrund der festgestellten Umstände davon auszugehen ist, dass bei…

…§§ 914 f ABGB im Sinne der Vertrauenstheorie zu verstehen und so auszulegen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht (vgl RS0017943 , RS0014969 ). Demnach ist bei der Auslegung von Vereinbarungen nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern ausgehend vom Wortlaut die Absicht der Parteien zu…

…§§ 914 f ABGB im Sinne der Vertrauenstheorie zu verstehen und so auszulegen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht (vgl RS0017943, RS0014696). Demnach ist bei der Auslegung von Vereinbarungen nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern ausgehend vom Wortlaut die Absicht der Parteien zu…

…grobe Fehlbeurteilung. [18] 3.2. Das Rekursgericht stellte die Grundsätze der Vertragsauslegung nach § 914 ABGB, die auch für die Auslegung gerichtlicher Vergleiche gelten (RS0017943), zutreffend dar. Demnach ist der übereinstimmend erklärte Parteiwille maßgeblich, der anhand des objektiven Erklärungswerts unter Berücksichtigung des redlicherweise zu unterstellenden Geschäftszwecks zu ermitteln ist (RS0113932…

…§§ 914 f ABGB im Sinne der Vertrauenstheorie zu verstehen und so auszulegen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht (vgl RS0017943 , RS0014696 ). Demnach ist bei der Auslegung von Vereinbarungen nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern ausgehend vom Wortlaut die Absicht der Parteien zu…

…zugrunde liegenden Scheidungsvergleich ist festgehalten, dass sich der Vater verpflichtet, Dieser Vergleich lässt sich iSd § 914 ABGB (RIS Justiz RS0017915 [T 20], RS0017943) nur dahin auslegen, dass die Eltern, um Streitigkeiten über das unterhaltspflichtige Einkommen des Vaters und damit in der Folge Unterhaltsstreitigkeiten zu vermeiden, eine klare Unterhaltsregelung…

…§§ 914 f ABGB im Sinne der Vertrauenstheorie zu verstehen und so auszulegen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht (vgl RS0017943, RS0014696). Demnach ist bei der Auslegung von Vereinbarungen nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern ausgehend vom Wortlaut die Absicht der Parteien zu…

…Eintritt des Versicherungsfalls – die Bezugsberechtigung der Klägerin widerrufen wurde, ist zutreffend. Die für Vertragsauslegung maßgeblichen Auslegungsgrundsätze gelten nämlich auch für gerichtliche Vergleiche (vgl dazu RS0017943). 4.2. Der Widerruf der Bezugsberechtigung ist zwischen dem Versicherungsnehmer und der Klägerin mit Abschluss des Aufteilungsvergleichs wirksam vereinbart worden. Für diese materielle Wirksamkeit ist im…

…17z Pkt 4. mwN). [24] 3.2 Die Auslegung von (Unterhalts-)Vergleichen richtet sich nach den allgemeinen Vertragsauslegungsgrundsätzen des § 914 ABGB (RS0017915 [T20]; RS0017943). Demnach ist der übereinstimmend erklärte Parteiwille maßgebend, der anhand des objektiven Erklärungswerts unter Berücksichtigung des redlicherweise zu unterstellenden objektiven Geschäftszwecks zu ermitteln ist (RS0113932; RS0014160…

…Rekurswerberin sind auch beim gerichtlichen Vergleich die Auslegungsregeln des § 914 ABGB heranzuziehen (vgl RIS Justiz RS0023319 mwN etwa 2 Ob 237/06a; RIS Justiz RS0017943 mwN etwa 7 Ob 155/04a uva). Bei der Auslegung nach den §§ 914 ff ABGB ist zunächst vom Wortsinn in seiner…

…914 ABGB – sohin nach dem Wortlaut, dem objektiven Erklärungswert und der Übung des redlichen Verkehrs unter Berücksichtigung der konkreten Umstände (vgl RS0017915) – auszulegen (RS0017943). [9] Bereits aus dem Wortlaut der von den – anwaltlich vertretenen – Eltern am 24. 3. 2022 vor dem Erstgericht geschlossenen Vereinbarung („…

…des zugrunde liegenden Unterhaltsvergleichs ab. Die Auslegung von (Unterhalts-)Vergleichen richtet sich nach den allgemeinen Vertragsauslegungsgrundsätzen des § 914 ABGB (RIS Justiz RS0017915 [T20]; RS0017943; 2 Ob 237/06a). Demnach ist der übereinstimmend erklärte Parteiwille maßgebend, der anhand des objektiven Erklärungswerts unter Berücksichtigung des redlicherweise zu unterstellenden objektiven…

…Rekursgerichtes nicht zulässig. 1. Bei der Auslegung von (Unterhalts )Vergleichen kommt es auf die allgemeinen Vertragsauslegungsgrundsätze des § 914 ABGB an (RIS-Justiz RS0017915 [T20]; RS0017943). Maßgeblich ist daher der übereinstimmend erklärte Parteiwille (RIS-Justiz RS0017954; RS0023319), worunter der, dem Erklärungsgegner erkennbare redlicherweise zu unterstellende objektive Geschäftszweck zu verstehen ist (RIS…