RS0032453 – OGH Rechtssatz

…die Parteien nicht gedacht haben, nicht aber auf solche, an die sie nicht denken konnten (4 Ob 21/03x; 2 Ob 83/06d; RIS-Justiz RS0032453). Das sind jene Ansprüche, mit deren späterem Entstehen die Parteien trotz Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt nicht rechnen konnten (4 Ob 21/03x). 3. Im vorliegenden…

…ein Recht geltend, so muss sie im Bestreitungsfall die Voraussetzungen für das Nichteintreten der Bereinigungswirkung des Vergleichs behaupten und unter Beweis stellen (RIS-Justiz RS0032589; RS0032453). Hier steht fest, dass der Klägerin bei Vergleichsabschluss bereits längst bekannt war, dass der vom Beklagten vermittelte Kunde einen Teilbetrag der Rechnung unter anderem mit…

… Ob 24/19x; RS0014696). Allgemein bilden nur die Verhältnisse zur Zeit des Vergleichsabschlusses den Gegenstand des Vergleichs und damit auch seiner Bereinigungswirkung (vgl RS0032453 [T14]). Diese umfasst grundsätzlich alle zweifelhaften Ansprüche, und zwar selbst dann, wenn keine Generalklausel aufgenommen wurde (2 Ob 70/11z mwN; 2 …

…Im Übrigen hält sich die Entscheidung des Berufungsgerichts im Rahmen der zu Auflösungsvereinbarungen bei Dauerschuldverhältnissen und damit verbunden Generalvergleichen ergangenen Judikatur (RIS-Justiz RS0028337, RS0032589, RS0032453). Ein solcher Vergleich erstreckt sich regelmäßig auch auf Fälle, die zwar nicht ausdrücklich erwähnt wurden, an die die Parteien aber denken konnten (RIS-Justiz RS0032453…

… 1380 Rz 8 mwN). „Im Zweifel“ erstreckt sie sich auf alle gegenseitigen Forderungen, an die die Parteien denken konnten (RIS Justiz RS0032453 [T18]). Diese Bereinigungswirkung tritt auch dann ein, wenn in den Vergleich keine Generalklausel aufgenommen wurde (RIS Justiz RS0032453 [T20]). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass nach…

…über die sie konkret verhandelt haben, sondern darüber hinaus alle, an die die Parteien denken konnten , selbst wenn sie konkret nicht daran dachten (RIS Justiz RS0032453; 2 Ob 45/12z mwN). 2.3. Dementsprechend erfasste im vorliegenden Fall die Generalklausel des Vergleichs den Rückzahlungsanspruch der Altgläuberin gegen den Beklagten…

…rechnen konnten (4 Ob 21/03x). Ob sie daran gedacht haben, ist eine Tatfrage, ob sie daran denken konnten, eine Rechtsfrage (RIS Justiz RS0032453 [T2]). 3. Gegenstand des Ausgangsverfahrens war ein Begehren auf Mietzins und Räumung, dem eine Gegenforderung aus Kosten von Entsorgung von Abfall entgegengehalten wurde. Das Vorkaufsrecht…

…umfasst auch solche Ansprüche, an welche die Parteien im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses zwar nicht gedacht haben, an die sie aber denken konnten ( RS0032589 [T11]; RS0032470 ; RS0032453 ; RS0044358 [T5]). [2] 1.2. Bei der Auslegung im Sinne des § 914 ABGB von Vergleichen ist so wie bei allen Verträgen ausgehend vom (schriftlichen…

…korrekturbedürftig, sodass darauf verwiesen wird (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist auf die Entscheidung 9 ObA 96/92 (= RIS Justiz RS0032453 [T14]) hinzuweisen. In dieser wurde ausgesprochen, dass die Bereinigungswirkung eines anlässlich der Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses abgeschlossenen Vergleichs zwar im Zweifel auch solche Ansprüche umfasst, an…

…9 ObA 138/02p). Sie erfasst auch alle Ansprüche, an welche die Parteien zwar nicht gedacht haben, an die sie aber denken konnten (RIS Justiz RS0032453). Es wäre somit an der Klägerin gelegen gewesen, zu behaupten und unter Beweis zu stellen, dass die von der beklagten Partei verrechneten Zinsen oder andere…

…leben“ ). [22] 4.3. Im Allgemeinen bilden zwar nur die Verhältnisse zur Zeit des Vergleichsabschlusses den Gegenstand des Vergleichs und damit auch seiner Bereinigungswirkung ( RS0032453 [T14, T15, T17]). Ein Vergleich erstreckt sich aber auch auf Fälle, an die die Parteien nicht gedacht haben, nur nicht aber auf solche, an die…

…ObA 96/92 uva). Die Bereinigungswirkung eines Vergleichs erstreckt sich „im Zweifel“ auf alle gegenseitigen Forderungen, an die die Parteien denken konnten (RS0032453 [T18]). [15] Die Auslegung eines Vergleichs und ebenso die Beurteilung der Reichweite der Bereinigungswirkung können nur anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls erfolgen und begründen…

…die Parteien denken konnten (§ 1389 ABGB; RIS Justiz RS0044358 [T5]), jedenfalls aber auf die ihnen damals positiv bekannten oder erkennbaren Folgen (RIS Justiz RS0032453). Diese Vermutung gilt insbesondere auch für Vergleiche über die Beendigung von Dauerschuldverhältnissen ( Heidinger aaO § 1389 ABGB Rz 9). Der Anspruch des Klägers…

…der Regel nur die den Parteien zum Zeitpunkt des Abschlusses bekannten oder für sie erkennbare Folgen, nicht aber damals nicht vorhersehbare weitere Beeinträchtigungen (RS0032429 [T2]; RS0032453 [T5]). Auch ein Abfindungsvergleich über Schmerzengeld erstreckt sich im Zweifel nur auf schon bekannte oder doch vorhersehbare Unfallfolgen (RS0031031). Entscheidend für den Gegenstand der Streitbereinigung…

…Parteienabsicht sind von der Bereinigungswirkung eines (hier: gerichtlichen) Vergleichs sämtliche den Parteien bei Abschluss bekannten oder bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt erkennbaren Ansprüche umfasst (RIS Justiz RS0032453 [T18; T24]; vgl auch RS0032504; Neumayr in KBB 5 § 1389 Rz 2 mwN); diese Bereinigungswirkung tritt selbst dann ein, wenn keine Generalklausel…

…2. Der allgemeine Vergleich erstreckt sich auch auf Fälle, an die die Parteien nicht gedacht haben, sofern sie zumindest daran denken konnten (RIS Justiz RS0032453 [T18]). Ausgenommen sind lediglich Ansprüche, mit deren späterem Entstehen die Parteien trotz Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt nicht rechnen konnten (RS0032453 [T23]). Im Zweifel bezieht sich…

…allfällige steuerliche Nachteile oder Vorteile aus einer geänderten Besteuerung vom Vergleich erfasst (vgl dazu allgemein RIS-Justiz RS0032589, insb 6 Ob 712/81; RIS-Justiz RS0032453, insb 4 Ob 79/80). Im vorliegenden Fall kam es aber nicht (bloß) zu einer geänderten Besteuerung, sondern zu einer irrtümlichen Vorgangsweise des beim Finanzamt…

…ein Recht geltend, so muss sie im Bestreitungsfall die Voraussetzungen für das Nichteintreten der Bereinigungswirkung des Vergleichs behaupten und unter Beweis stellen (RIS Justiz RS0032589; RS0032453; 9 ObA 34/05y; 8 ObA 78/06p). Das Berufungsgericht hat sich an diese Grundsätze gehalten. Die Auslegung des Vergleichs nach…

…des Vergleichsabschlusses den Gegenstand des Vergleichs und damit auch seiner Bereinigungswirkungen. Änderungen, die erst nach Vergleichsabschluss eintreten, sind vom Vergleich in der Regel nicht umfasst (RS0032453 [T14, T17]; RS0032429 [T11]). Die Bereinigungswirkung eines Vergleichs erstreckt sich „im Zweifel“ auf alle gegenseitigen Forderungen, an die die Parteien denken konnten (RS0032453…

…an die sie aber denken konnten, erstreckt (2 Ob 83/06d; 2 Ob 262/08f; 2 Ob 70/11z; RIS-Justiz RS0032453; Neumayr aaO § 1389 Rz 2). Von der vergleichsweisen Bereinigung waren somit sämtliche den Parteien bei Vergleichsabschluss bekannten oder bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt erkennbaren…

…konnten, jedenfalls aber auf die ihnen damals positiv bekannten oder erkennbaren Folgen (9 ObA 92/12p; RIS-Justiz RS0044358 [T 5], RS0032453; 8 ObA 97/11i mwN). Diese Vermutung gilt insbesondere auch für Vergleiche über die Beendigung von Dauerschuldverhältnissen. Ein allfälliger Verzicht wäre auch dann…

…ein Recht geltend, so muss sie im Bestreitungsfall die Voraussetzungen für das Nichteintreten der Bereinigungswirkung des Vergleichs behaupten und unter Beweis stellen (RIS Justiz RS0032589; RS0032453; 9 ObA 34/05y; 8 ObA 78/06p; 9 ObA 33/10h). Die Bereinigungswirkung bezieht sich somit auf solche…

…eines Vergleichs umfassend dargelegt. [2] Der allgemeine Vergleich erstreckt sich im Zweifel auf alle gegenseitigen Forderungen, sofern die Parteien zumindest daran denken konnten (RIS Justiz RS0032453 [T18]). Ausgenommen sind lediglich Ansprüche, mit deren späterem Entstehen die Parteien trotz Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt nicht rechnen konnten (RS0032453 [T23]). [3] 2. Die…

…solche, an die sie nicht denken konnten. Grundsätzlich bilden nur die Verhältnisse zur Zeit des Vergleichsabschlusses den Gegenstand des Vergleichs und damit auch seiner Bereinigungswirkung (RS0032453). Der Rückforderungsanspruch der Klägerin resultiert nicht aus dem Arbeitsverhältnis und nicht aus dem Vergleich, sondern aus der irrtümlichen Zahlung eines überhöhten Betrags nach Vergleichsabschluss. Richtig…

…alle Ansprüche, an welche die Parteien nicht gedacht haben, an die sie aber denken konnten (vgl 4 Ob 21/03x = EvBl 2003/107; RIS-Justiz RS0032453; Neumayr aaO § 1389 Rz 2). Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass die vergleichsweise Bereinigung jedenfalls sämtliche den Parteien bei Vergleichsabschluss bekannten oder bei…

…die sie nicht denken konnten. Grundsätzlich bilden nur die Verhältnisse zur Zeit des Vergleichsabschlusses den Gegenstand des Vergleichs und damit auch seiner Bereinigungswirkungen (RIS Justiz RS0032453). Auch ein Abfindungsvergleich über Schmerzengeld erstreckt sich im Zweifel nur auf schon bekannte oder doch vorhersehbare Unfallfolgen (RIS Justiz RS0031031). Unter Umständen kann er sittenwidrig…

…die Parteien aber denken konnten, als mitbereinigt angesehen werden (vgl RIS-Justiz RS0032470 mwN zuletzt etwa 9 ObA 10/05v; RIS-Justiz RS0032453 mwN; RIS-Justiz RS0032589 mwN zuletzt etwa 8 ObA 97/04d). Hier wurde aber eine Vereinbarung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses getroffen und davon…

…Fälle, an die die Parteien nicht gedacht haben, nicht aber solche, an die sie nicht denken konnten (vgl § 1389 Satz 2 ABGB; RS0032453). [6] 3. Ausgehend von diesen Grundsätzen stellt die Annahme einer die im Revisionsverfahren gegenständlichen Ansprüche der Klägerin umfassenden Bereinigungswirkung des Vergleichs keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung…

…Grundlage eines Vergleiches und später ausbezahlte Entgeltbestandteile handelt, erfasst (vgl dazu allgemein RIS Justiz RS0032589 mwN insb 6 Ob 712/81; RIS Justiz RS0032453 mwN insb 4 Ob 79/80). Im Ergebnis geht es hier also nur darum, welcher Betrag hier nach dem konkreten Vergleich der Arbeitnehmerin…

…sich ein Vergleich im Allgemeinen auch auf Fälle, an welche die Parteien nicht gedacht haben, aber nicht auf solche, an die sie nicht denken konnten (RS0032453). Ein anlässlich einer Ehescheidung abgeschlossener Vergleich erledigt daher im Zweifel alle aus dem Eheverhältnis entspringende, den Parteien bekannte Ansprüche (RS0032478). Entscheidend ist dabei, ob sie…

…Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Bereinigungswirkung eines Generalvergleichs erfasst jedenfalls die den Parteien damals bekannten oder erkennbaren Folgen (RIS-Justiz RS0032453). Ausgenommen sind daher nur jene Ansprüche, mit deren späterem Entstehen die Parteien trotz Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt nicht rechnen konnten (2 Ob 262/08f). Bei…

…Rz 2). Ein anlässlich einer Ehescheidung abgeschlossener Vergleich erledigt zwar im Zweifel alle aus dem Eheverhältnis entspringenden, den Parteien bekannte Ansprüche (RIS-Justiz RS0032478; vgl RS0032453; Harrer in Schwimann ABGB³ § 1389 ABGB Rz 9; Ertl in Rummel aaO § 1389 Rz 1). Wenn aber in einer Scheidungsvereinbarung gemäß §…

…solche, an die sie nicht denken konnten. Grundsätzlich bilden nur die Verhältnisse zur Zeit des Vergleichsabschlusses den Gegenstand des Vergleichs und damit auch seiner Bereinigungswirkungen (RS0032453). Auch ein Abfindungsvergleich über Schmerzengeld erstreckt sich im Zweifel nur auf schon bekannte oder doch vorhersehbare Unfallfolgen (RS0031031). II.3 Entscheidend für den Gegenstand…

…eine Partei denken konnte und von denen der andere Teil annehmen durfte, dass sie mitbereinigt wurde (9 Ob 47/99y, RIS Justiz RS0032478, RS0032453 ua). Da der gegenständliche Anspruch der Beklagten auf Leistung aus dem Unfallversicherungsvertrag zu den ehelichen Ersparnissen gehörte und der Aufteilung unterlägen wäre, ist der klagsgegenständliche…

…Die Bereinigungswirkung des Vergleichs erstreckt sich daher auch auf allfällige aus der endgültigen Gehaltsabrechnung resultierende Nachforderungen der Beklagten (vgl 6 Ob 151/18a; RS0032453; RS0032589). Der Vorwurf eines Feststellungsmangels ist nicht berechtigt. Die Beklagte hat im Verfahren kein Vorbringen dazu erstattet, dass der Klägerin bewusst gewesen wäre, dass „…