RS0017954 – OGH Rechtssatz

…11z). Entscheidend für den Gegenstand der Streitbereinigung ist daher der übereinstimmend erklärte Parteiwille (2 Ob 218/17y; 2 Ob 24/19x; RS0017954). Es kommt darauf an, was von der Bereinigungswirkung des Vergleichs erfasst sein sollte. Die Bindungswirkung tritt nur für die vom Vergleich umfassten Punkte ein (2…

…geboten sein könne. Hiezu wurde erwogen: 1. Was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben, bestimmt sich nach dem übereinstimmend erklärten Parteiwillen (RIS-Justiz RS0017954; Neumayr in KBB2 § 1389 Rz 1), wobei dem konkreten Vergleichszweck bei der Auslegung großes Gewicht beizumessen ist (1 Ob 617/91 = SZ 64/160…

…vor (10 ObS 190/90 = JBl 1991, 56 mwN). Der übereinstimmend erklärte Parteiwille entscheidet, was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben (RIS-Justiz RS0017954). In der Ansicht des Berufungsgerichtes, dass die Feststellungen des Erstgerichtes keinen hinreichenden Aufschluss über den übereinstimmenden Parteiwillen hinsichtlich der Verzichtserklärungen, insbesondere auch jener im Scheidungsvergleich…

… 3 Satz 4 ZPO): [9] 1. Was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben, bestimmt sich grundsätzlich nach dem übereinstimmend erklärten Parteiwillen (RS0017954). Da ein solcher hier nicht festgestellt wurde, ist der Inhalt des Vergleichs im Wege der rechtlichen Beurteilung durch Auslegung zu ermitteln (RS0017783). [10] 2. Entscheidend…

…beurteilt haben (RS0032499). [13] 2. Nach ständiger Rechtsprechung bestimmt sich nach dem übereinstimmend erklärten Parteiwillen, was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben (RS0017954; 9 Ob 74/22f; Neumayr in KBB 6 § 1389 Rz 1 uva). Es gelten die Grundsätze der Vertrauenstheorie (RS0014696), sodass…

…RIS Justiz RS0032589; RS0032429; 2 Ob 70/11z). Der übereinstimmende Parteiwille entscheidet, was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben (RIS Justiz RS0017954). Es gelten die Grundsätze der Vertrauenstheorie, sodass Vergleiche nach den allgemeinen Regeln auszulegen sind. Entscheidend für das Verständnis der wechselseitigen Erklärungen ist deren objektiver Erklärungswert…

…Parteiabsicht heranzuziehen ( RS0017815 ). Der übereinstimmend erklärte Parteiwille ist für die hier relevante Frage von zentraler Bedeutung, was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben ( RS0017954 ). Dabei kommt bei der Auslegung dem konkreten Vergleichszweck großes Gewicht zu ( RS0017954 [T2]). [19] 4. Bei Anwendung der referierten Grundsätze ist im Sinne der…

…Erstgerichts an. Nach ständiger Judikatur bestimmt sich das, was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben, nach dem übereinstimmend erklärten Parteiwillen (RIS-Justiz RS0017954). Es gelten die Grundsätze der Vertrauenstheorie (RIS-Justiz RS0014696), sodass Vergleiche nach den allgemeinen Regeln auszulegen sind. Entscheidend für das Verständnis der wechselseitigen Erklärungen…

…Dieser übereinstimmend (im Korrespondenzwege) erklärte Parteiwille ist aber dann auch dafür entscheidend, was die Parteien als Gegenstand ihrer Streitbereinigung angenommen haben (RIS Justiz RS0017954), wobei die Auslegungsregel des § 914 ABGB auch für gerichtliche wie außergerichtliche Vergleiche gilt (RIS Justiz RS0017943). Daraus folgt aber, dass der Beklagte…

…oder nicht. Dazu ist auszuführen: 1. Was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben, bestimmt sich nach dem übereinstimmend erklärten Parteiwillen (RIS-Justiz RS0017954; Neumayr in KBB³ § 1389 Rz 1) Es gelten die Grundsätze der Vertrauenstheorie (RIS-Justiz RS0014696; Neumayr aaO § 1389 Rz 1…

…vom 1. 5. 2017. [13] 3. Was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben, bestimmt sich nach dem übereinstimmend erklärten Parteiwillen (RS0017954). Es gelten die Grundsätze der Vertrauenstheorie (RS0014696), sodass Vergleiche nach den allgemeinen Regeln auszulegen sind. Entscheidend für das Verständnis der wechselseitigen Erklärungen ist der objektive…

…86; Neumayr aaO § 1380 Rz 5). Was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben, bestimmt sich nach dem übereinstimmend erklärten Parteiwillen (RIS-Justiz RS0017954; Neumayr aaO § 1389 Rz 1), wobei dem konkreten Vergleichszweck bei der Auslegung großes Gewicht beizumessen ist (1 Ob 617/91 = SZ 64/160). Es…

…der Sachlage für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war ( RS0113932 ). Entscheidend ist demnach der – im Zusammenhang mit dem konkreten Vergleichszweck zu beurteilende ( RS0017954 [T2]) – objektive Erklärungswert ( RS0014696 [T3]) der beiderseitigen vertragsrelevanten Erklärungen mit Rücksicht auf die dafür maßgebenden Begleitumstände. [12] 1.2 Fragen der Vertragsauslegung kommt in…

…das Zustandekommen und den Inhalt dieses Vergleichs fehlen. 2. Entscheidend für den Gegenstand der Streitbereinigung durch Vergleich ist der übereinstimmend erklärte Parteiwille (RIS Justiz RS0017954). Es gelten die Grundsätze der Vertrauenstheorie (RIS Justiz RS0014696). Nach dem Vorbringen der Klägerin sollten mit dem Vergleich neben den schon bekannten nur die damals…

…der Sachlage für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war ( RS0113932 ). Entscheidend ist demnach der – im Zusammenhang mit dem konkreten Vergleichszweck zu beurteilende ( RS0017954 [T2]) – objektive Erklärungswert ( RS0014696 [T3]) der beiderseitigen vertragsrelevanten Erklärungen mit Rücksicht auf die dafür maßgebenden Begleitumstände. [2] 1.2 Fragen der Vertragsauslegung kommt in…

…doch vorhersehbare Unfallfolgen (RS0031031). II.3 Entscheidend für den Gegenstand der Streitbereinigung ist aber der übereinstimmend erklärte Parteiwille (2 Ob 218/17y; RS0017954). Es kommt darauf an, was von der Bereinigungswirkung des Vergleichs erfasst sein soll. Es kann daher auch eine Teilabfindung von Schmerzengeldansprüchen vereinbart werden (2 …

…zu Handen des Drittbeklagten den Vergleichsbetrag zahlt. 2.2 Was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben, entscheidet der übereinstimmend erklärte Parteiwillen (RIS Justiz RS0017954). Vergleiche sind nach der Vertrauenstheorie auszulegen. Sie sind so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht. Maßgeblich ist somit der objektive Erklärungswert…

…den allgemeinen Regeln auszulegen sind. Entscheidend für das Verständnis der wechselseitigen Erklärungen ist deren objektiver Erklärungswert (2 Ob 150/06g mwN; RIS Justiz RS0017954; RIS Justiz RS0014696). Die Bindungswirkung tritt daher nur für die vom Vergleich umfassten Punkte ein. Welche zwischen den Parteien strittigen Punkte von der Bereinigungswirkung des…

…Schmerzengeld8 183 mwN in FN 594). Was als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen wurde, bestimmt sich nach dem übereinstimmend erklärten Parteiwillen (RIS Justiz RS0017954; Neumayr in KBB § 1389 Rz 1). Es gelten die Grundsätze der Vertrauenstheorie (RIS Justiz RS0014696; Neumayr aaO), sodass Vergleiche nach den…

…etwa durch Vergleich, auch nur über einen Teil des Schmerzengeldes disponieren. Entscheidend für den Gegenstand der Streitbereinigung ist dabei der übereinstimmend erklärte Parteiwille (RIS Justiz RS0017954). Es kommt darauf an, was von der Bereinigungswirkung des Vergleichs erfasst sein soll. Soll mit einer Teilabfindung etwa nur ein bestimmter Zeitraum abgedeckt werden, so…

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben, bestimmt sich nach dem übereinstimmend erklärten Parteiwillen (RIS-Justiz RS0017954). Es gelten die Grundsätze der Vertrauenstheorie (RIS-Justiz RS0014696), sodass Vergleiche nach den allgemeinen Regeln auszulegen sind. Entscheidend für das Verständnis der wechselseitigen Erklärungen ist…

…sachlich zu behandeln ist (1 Ob 596/87; 6 Ob 46/02m). Ergibt sich nach Auslegung des Scheidungsvergleiches anhand des maßgeblichen übereinstimmenden Parteiwillens (RIS-Justiz RS0017954; RS0023319), dass zwischen den Streitteilen eine umfassende Aufteilungsregelung getroffen wurde (wie dies insbesondere die Generalklausel bereits indiziert), ist der Antrag mangels aufzuteilenden Vermögens abzuweisen. Liegt…

…Justiz RS0031031; Danzl in Danzl/Gutierrez Lobos/Müller , Schmerzengeld 10 261). Entscheidend für den Gegenstand der Streitbereinigung ist aber der übereinstimmend erklärte Parteiwille (RIS Justiz RS0017954). Im vorliegenden Fall wurden nach dem klaren Wortlaut der „Generalabfindungserklärung“ auch nicht vorhersehbare Unfallfolgen in die Abfindung des Schmerzengeldanspruchs einbezogen. Für einen von…

…kommt es auf die allgemeinen Vertragsauslegungsgrundsätze des § 914 ABGB an (RIS-Justiz RS0017915 [T20]; RS0017943). Maßgeblich ist daher der übereinstimmend erklärte Parteiwille (RIS-Justiz RS0017954; RS0023319), worunter der, dem Erklärungsgegner erkennbare redlicherweise zu unterstellende objektive Geschäftszweck zu verstehen ist (RIS-Justiz RS0113932; RS0014160; RS0017915 ua). Ob nach Abschluss eines Unterhaltsvergleiches…

…der Wille beider Parteien erforscht werden muss (1 Ob 157/01x mwN). Der übereinstimmende Parteiwille entscheidet, was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben (RS0017954). Es gelten die Grundsätze der Vertrauenstheorie, sodass Vergleiche nach den allgemeinen Regeln auszulegen sind. Entscheidend für das Verständnis der wechselseitigen Erklärungen ist deren objektiver Erklärungswert…