RS0017954 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

2Ob181/19k—OGH Entscheidung

29. Juni 2020

…11z). Entscheidend für den Gegenstand der Streitbereinigung ist daher der übereinstimmend erklärte Parteiwille (2 Ob 218/17y; 2 Ob 24/19x; RS0017954). Es kommt darauf an, was von der Bereinigungswirkung des Vergleichs erfasst sein sollte. Die Bindungswirkung tritt nur für die vom Vergleich umfassten Punkte ein (2…

2Ob262/08f—OGH Entscheidung

25. Juni 2009

…geboten sein könne. Hiezu wurde erwogen: 1. Was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben, bestimmt sich nach dem übereinstimmend erklärten Parteiwillen (RIS-Justiz RS0017954; Neumayr in KBB2 § 1389 Rz 1), wobei dem konkreten Vergleichszweck bei der Auslegung großes Gewicht beizumessen ist (1 Ob 617/91 = SZ 64/160…

6Ob287/01a—OGH Entscheidung

11. Juli 2002

…vor (10 ObS 190/90 = JBl 1991, 56 mwN). Der übereinstimmend erklärte Parteiwille entscheidet, was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben (RIS-Justiz RS0017954). In der Ansicht des Berufungsgerichtes, dass die Feststellungen des Erstgerichtes keinen hinreichenden Aufschluss über den übereinstimmenden Parteiwillen hinsichtlich der Verzichtserklärungen, insbesondere auch jener im Scheidungsvergleich…

9Ob74/22f—OGH Entscheidung

28. September 2022

… 3 Satz 4 ZPO): [9] 1. Was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben, bestimmt sich grundsätzlich nach dem übereinstimmend erklärten Parteiwillen (RS0017954). Da ein solcher hier nicht festgestellt wurde, ist der Inhalt des Vergleichs im Wege der rechtlichen Beurteilung durch Auslegung zu ermitteln (RS0017783). [10] 2. Entscheidend…

10Ob32/22m—OGH Entscheidung

28. März 2023

…beurteilt haben (RS0032499). [13] 2. Nach ständiger Rechtsprechung bestimmt sich nach dem übereinstimmend erklärten Parteiwillen, was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben (RS0017954; 9 Ob 74/22f; Neumayr in KBB 6 § 1389 Rz 1 uva). Es gelten die Grundsätze der Vertrauenstheorie (RS0014696), sodass…

2Ob36/15f—OGH Entscheidung

16. Dezember 2015

…RIS Justiz RS0032589; RS0032429; 2 Ob 70/11z). Der übereinstimmende Parteiwille entscheidet, was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben (RIS Justiz RS0017954). Es gelten die Grundsätze der Vertrauenstheorie, sodass Vergleiche nach den allgemeinen Regeln auszulegen sind. Entscheidend für das Verständnis der wechselseitigen Erklärungen ist deren objektiver Erklärungswert…

2Ob149/22h—OGH Entscheidung

27. September 2022

…Parteiabsicht heranzuziehen ( RS0017815 ). Der übereinstimmend erklärte Parteiwille ist für die hier relevante Frage von zentraler Bedeutung, was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben ( RS0017954 ). Dabei kommt bei der Auslegung dem konkreten Vergleichszweck großes Gewicht zu ( RS0017954 [T2]). [19] 4. Bei Anwendung der referierten Grundsätze ist im Sinne der…

6Ra53/18p—OLG Graz Entscheidung

08. November 2018

…Erstgerichts an. Nach ständiger Judikatur bestimmt sich das, was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben, nach dem übereinstimmend erklärten Parteiwillen (RIS-Justiz RS0017954). Es gelten die Grundsätze der Vertrauenstheorie (RIS-Justiz RS0014696), sodass Vergleiche nach den allgemeinen Regeln auszulegen sind. Entscheidend für das Verständnis der wechselseitigen Erklärungen…

7Ob155/04a—OGH Entscheidung

29. September 2004

…Dieser übereinstimmend (im Korrespondenzwege) erklärte Parteiwille ist aber dann auch dafür entscheidend, was die Parteien als Gegenstand ihrer Streitbereinigung angenommen haben (RIS Justiz RS0017954), wobei die Auslegungsregel des § 914 ABGB auch für gerichtliche wie außergerichtliche Vergleiche gilt (RIS Justiz RS0017943). Daraus folgt aber, dass der Beklagte…

2Ob45/12z—OGH Entscheidung

28. Juni 2012

…oder nicht. Dazu ist auszuführen: 1. Was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben, bestimmt sich nach dem übereinstimmend erklärten Parteiwillen (RIS-Justiz RS0017954; Neumayr in KBB³ § 1389 Rz 1) Es gelten die Grundsätze der Vertrauenstheorie (RIS-Justiz RS0014696; Neumayr aaO § 1389 Rz 1…

9Ob37/21p—OGH Entscheidung

27. Mai 2021

…vom 1. 5. 2017. [13] 3. Was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben, bestimmt sich nach dem übereinstimmend erklärten Parteiwillen (RS0017954). Es gelten die Grundsätze der Vertrauenstheorie (RS0014696), sodass Vergleiche nach den allgemeinen Regeln auszulegen sind. Entscheidend für das Verständnis der wechselseitigen Erklärungen ist der objektive…

2Ob83/06d—OGH Entscheidung

09. November 2006

…86; Neumayr aaO § 1380 Rz 5). Was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben, bestimmt sich nach dem übereinstimmend erklärten Parteiwillen (RIS-Justiz RS0017954; Neumayr aaO § 1389 Rz 1), wobei dem konkreten Vergleichszweck bei der Auslegung großes Gewicht beizumessen ist (1 Ob 617/91 = SZ 64/160). Es…

2Ob164/17g—OGH Entscheidung

22. März 2018

…das Zustandekommen und den Inhalt dieses Vergleichs fehlen. 2. Entscheidend für den Gegenstand der Streitbereinigung durch Vergleich ist der übereinstimmend erklärte Parteiwille (RIS Justiz RS0017954). Es gelten die Grundsätze der Vertrauenstheorie (RIS Justiz RS0014696). Nach dem Vorbringen der Klägerin sollten mit dem Vergleich neben den schon bekannten nur die damals…

2Ob24/19x—OGH Entscheidung

22. Oktober 2019

…doch vorhersehbare Unfallfolgen (RS0031031). II.3 Entscheidend für den Gegenstand der Streitbereinigung ist aber der übereinstimmend erklärte Parteiwille (2 Ob 218/17y; RS0017954). Es kommt darauf an, was von der Bereinigungswirkung des Vergleichs erfasst sein soll. Es kann daher auch eine Teilabfindung von Schmerzengeldansprüchen vereinbart werden (2 …

3Ob37/14h—OGH Entscheidung

25. Juni 2014

…zu Handen des Drittbeklagten den Vergleichsbetrag zahlt. 2.2 Was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben, entscheidet der übereinstimmend erklärte Parteiwillen (RIS Justiz RS0017954). Vergleiche sind nach der Vertrauenstheorie auszulegen. Sie sind so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht. Maßgeblich ist somit der objektive Erklärungswert…

2Ob70/11z—OGH Entscheidung

16. September 2011

…den allgemeinen Regeln auszulegen sind. Entscheidend für das Verständnis der wechselseitigen Erklärungen ist deren objektiver Erklärungswert (2 Ob 150/06g mwN; RIS Justiz RS0017954; RIS Justiz RS0014696). Die Bindungswirkung tritt daher nur für die vom Vergleich umfassten Punkte ein. Welche zwischen den Parteien strittigen Punkte von der Bereinigungswirkung des…

2Ob150/06g—OGH Entscheidung

22. Februar 2007

…Schmerzengeld8 183 mwN in FN 594). Was als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen wurde, bestimmt sich nach dem übereinstimmend erklärten Parteiwillen (RIS Justiz RS0017954; Neumayr in KBB § 1389 Rz 1). Es gelten die Grundsätze der Vertrauenstheorie (RIS Justiz RS0014696; Neumayr aaO), sodass Vergleiche nach den…

2Ob218/17y—OGH Entscheidung

22. März 2018

…etwa durch Vergleich, auch nur über einen Teil des Schmerzengeldes disponieren. Entscheidend für den Gegenstand der Streitbereinigung ist dabei der übereinstimmend erklärte Parteiwille (RIS Justiz RS0017954). Es kommt darauf an, was von der Bereinigungswirkung des Vergleichs erfasst sein soll. Soll mit einer Teilabfindung etwa nur ein bestimmter Zeitraum abgedeckt werden, so…

9ObA35/17p—OGH Entscheidung

20. April 2017

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben, bestimmt sich nach dem übereinstimmend erklärten Parteiwillen (RIS-Justiz RS0017954). Es gelten die Grundsätze der Vertrauenstheorie (RIS-Justiz RS0014696), sodass Vergleiche nach den allgemeinen Regeln auszulegen sind. Entscheidend für das Verständnis der wechselseitigen Erklärungen ist…

5Ob43/07w—OGH Entscheidung

08. Mai 2007

…sachlich zu behandeln ist (1 Ob 596/87; 6 Ob 46/02m). Ergibt sich nach Auslegung des Scheidungsvergleiches anhand des maßgeblichen übereinstimmenden Parteiwillens (RIS-Justiz RS0017954; RS0023319), dass zwischen den Streitteilen eine umfassende Aufteilungsregelung getroffen wurde (wie dies insbesondere die Generalklausel bereits indiziert), ist der Antrag mangels aufzuteilenden Vermögens abzuweisen. Liegt…

2Ob71/16d—OGH Entscheidung

28. März 2017

…Justiz RS0031031; Danzl in Danzl/Gutierrez Lobos/Müller , Schmerzengeld 10 261). Entscheidend für den Gegenstand der Streitbereinigung ist aber der übereinstimmend erklärte Parteiwille (RIS Justiz RS0017954). Im vorliegenden Fall wurden nach dem klaren Wortlaut der „Generalabfindungserklärung“ auch nicht vorhersehbare Unfallfolgen in die Abfindung des Schmerzengeldanspruchs einbezogen. Für einen von…

2Ob237/06a—OGH Entscheidung

30. November 2006

…kommt es auf die allgemeinen Vertragsauslegungsgrundsätze des § 914 ABGB an (RIS-Justiz RS0017915 [T20]; RS0017943). Maßgeblich ist daher der übereinstimmend erklärte Parteiwille (RIS-Justiz RS0017954; RS0023319), worunter der, dem Erklärungsgegner erkennbare redlicherweise zu unterstellende objektive Geschäftszweck zu verstehen ist (RIS-Justiz RS0113932; RS0014160; RS0017915 ua). Ob nach Abschluss eines Unterhaltsvergleiches…

16R99/24g—OLG Wien Entscheidung

20. Februar 2025

…der Wille beider Parteien erforscht werden muss (1 Ob 157/01x mwN). Der übereinstimmende Parteiwille entscheidet, was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben (RS0017954). Es gelten die Grundsätze der Vertrauenstheorie, sodass Vergleiche nach den allgemeinen Regeln auszulegen sind. Entscheidend für das Verständnis der wechselseitigen Erklärungen ist deren objektiver Erklärungswert…

Rückverweise