RS0017741 – OGH Rechtssatz

…Teile dasselbe gewollt, mag es auch vielleicht unvollkommen oder mehrdeutig ausgedrückt worden sein, so gilt das Gewollte ohne Rücksicht auf die Erklärungen als Vertragsinhalt (RS0017839; RS0017741 [„natürlicher Konsens“]). Die übereinstimmende Absicht der Parteien im Sinn eines natürlichen Konsenses ist Gegenstand der Tatsachenfeststellung (RS0017882 [T1, T2]). [7] 3. Die…

…–, ist nicht mehr einzugehen, weil der „natürliche Konsens“ dem objektiven Erklärungswert nach der einhelligen Rechtsprechung stets vorgeht (vgl RS0014005 ; RS0014160 [T18, T22]; RS0017741 ). [17] 3. Mit dem – vom Berufungsgericht verneinten – rechtlichen Interesse (§ 228 ZPO) an der hilfsweise begehrten Feststellung, der Pachtvertrag sei über den…

…werden, kommt es nicht mehr darauf an, ob die Übernahme des Rechtsverhältnisses zur Beklagten auch einen hinreichend deutlichen Niederschlag im Wortlaut des Übergabevertrags gefunden hat (RS0017741). Die Auslegung nach dem Vertragstext kommt nämlich erst in Betracht, wenn keine Willensübereinstimmung der Parteien feststellbar ist (RS0017811). Der Umstand, dass die Frage des Rechtsübergangs…

…nachträglichen Streit zwischen den Parteien nicht darauf an, ob die ausdrücklich erzielte Willensübereinstimmung auch in der Vertragsurkunde hinreichend deutlich ihren Niederschlag gefunden hat (RIS Justiz RS0017741). Die Auslegung einer Urkunde gehört zur rechtlichen Beurteilung, der Parteiwille zum Bereich der nicht revisiblen Feststellungen (RIS Justiz RS0017849). Die Revision übergeht, dass hier feststeht…

…Justiz RS0112106 [T3, T4]). 3.2. Eine vom Inhalt einer Urkunde abweichende übereinstimmende Parteienabsicht, die als „natürlicher Konsens" Vorrang vor dem Wortlaut hätte (RIS-Justiz RS0017741), ist nur dann zu erforschen, wenn sie von einer der Parteien behauptet und unter Beweis gestellt wird (RIS-Justiz RS0017834; zuletzt etwa 1 Ob 204…

…gilt dann ihr übereinstimmender Wille („natürlicher Konsens“), gleichgültig, ob die Ausdrucksmittel diesen Willen nach objektiven Kriterien zutreffend wiedergeben (RS0014160, [T17, T18]; vgl auch RS0017741, RS0017839). Von einem solchen übereinstimmenden Willen sind die Vorinstanzen vertretbar ausgegangen. [5] 3. Entgegen der Revision enthält das Ersturteil dem Tatsachenbereich zuordenbare – und…

…die weitere Entwicklung der Emission nicht geschlossen hätten, spricht nicht gegen die Lösung des Erstgerichts. Aus den Feststellungen ist gerade kein übereinstimmender konkreter Parteiwille (vgl RS0017741 ) dahin abzuleiten, dass auch nachteilige Entwicklungen der weiteren Lärmbelastung von der Bereinigungswirkung des Vergleichs nicht umfasst sein sollten. Vielmehr ist unter Berücksichtigung des üblichen Verständnisses…

… 510 Abs 3 ZPO): Das Erstgericht stellte nicht fest, dass ein vom Wortlaut der schriftlichen Pensionszusage abweichender und somit maßgeblicher (vgl RIS Justiz RS0017741) übereinstimmender Parteiwille bestanden habe, dass dem Kläger seine Pension bereits vor Vollendung des 65. Lebensjahres auszubezahlen sei. Das Erstgericht stellte lediglich fest, dass der…

…Schulaufnahmevertrags lag. [17] 2.1. Die Vorinstanzen gehen von einem natürlichen Konsens der Parteienvertreter, also einem tatsächlich übereinstimmenden Verständnis der Ruhensvereinbarung aus (vgl RIS Justiz RS0014167 ; RS0017741 ). Tatsächlich nahm das Erstgericht aber weder Beweise auf, noch traf es Feststellungen dazu, welche Vorstellungen die Parteienvertreter vom Inhalt der Gespräche im Vorprozess und des…

…gefunden hat. Denn der Vertrag ist bei Konsensualverträgen jedenfalls so zustandegekommen, wie er von den Parteien übereinstimmend gewollt wurde (sog natürlicher Konsens; RIS Justiz RS0017741 ua). Haben also beide Teile dasselbe gewollt, mag es auch vielleicht unvollkommen oder mehrdeutig ausgedrückt worden sein, so gilt das Gewollte ohne Rücksicht auf die…

…Bank an den Kreditnehmer ausschließt. Dieser übereinstimmende Parteiwille geht als natürlicher Konsens einer jeden Auslegung vor (5 Ob 237/13h mwH; RIS Justiz RS0017741; RS0017839 [T1]). I.5.9 Dem hält Vonkilch (Negativzinsen beim Kreditvertrag? in FS Eccher [2017] 1237 ff), entgegen, die Parteien des Verbraucherkreditvertrags hätten…

…Sachverhalt abgewichen, sondern hat lediglich die getroffenen Feststellungen im Zusammenhang mit dem Liegenschaftserwerb 1997 rechtlich anders gewürdigt. Einen dem Tatsachenbereich zuzuordnenden natürlichen Konsens (vgl RS0017741 ) im Sinn einer Einbeziehung auch dieser Liegenschaft hat das Erstgericht nicht festgestellt. Es ist lediglich – anders als das Berufungsgericht – im Rahmen der der…

…damit einverstanden. Ein mit dem Bestehen der Dienstbarkeit begründeter Regressanspruch gegen die Verkäuferin wäre daher von vornherein nicht abzuleiten gewesen (vgl zum natürlichen Konsens RS0014167; RS0017741 ua). [20] Der Verkäuferin war allerdings nach den Feststellungen eine Verletzung von nebenvertraglichen Aufklärungspflichten anzulasten, weil sie den Käufern den schriftlichen Servitutsvertrag, aus dem sich…

…die Parteien vom Wortlaut abweichend im Sinn eines natürlichen Konsenses, bei dessen Vorhandensein der sonst rechtlich erhebliche objektive Erklärungswert seine Bedeutung verliert (dazu RIS-Justiz RS0017741), übereinstimmend eine Vereinbarung mit dem von der Antragsgegnerin unterstellten Inhalt gewollt hätten, fehlt es schon an den erforderlichen Behauptungen. 5. Einer weiteren Begründung bedarf…

…so zustande, wie er von den Parteien übereinstimmend gewollt war, sodass der objektive Erklärungswert angesichts dieses „natürlichen Konsenses“ seine Bedeutung verliert (RIS-Justiz RS0017741). Soweit der Kläger meint, dass den Parteien nicht unterstellt werden dürfe, dass das Optionsrecht schon bei geringfügigen finanziellen Beiträgen der Beklagten erlösche, hat schon das…

…Negativzinsen“ bezeichnete – Zahlungsverpflichtung der kreditgebenden Bank an den Kreditnehmer ausschließe. Dieser übereinstimmende Parteiwille gehe als natürlicher Konsens einer jeden Auslegung vor (RIS Justiz RS0017741; RS0017839 [T1]). 6.1 Diese Erwägungen kommen auch im vorliegenden Fall zum Tragen. Für die Auslegung einer zwischen den Parteien schriftlich getroffenen Vereinbarung ist zwar…

…RS0014169; RS0017894) hinweg (vgl RIS Justiz RS0042776; RS0042779), dass bei übereinstimmendem Verständnis der Parteien der objektive Erklärungswert hinter dem natürlichen Konsens zurückzustehen hat (RIS Justiz RS0017741; RS0014005 [insb T5]). 3.3. Die vom Erstgericht getroffene (in der Berufung der Beklagten bekämpfte) Feststellung, die Parteien hätten (spätestens) am 10. 8. …

…Teile einen gleichgerichteten Willen, wird dieser unabhängig von der objektiven Erklärungsbedeutung ihres Handelns Inhalt des sogenannten natürlichen Konsenses (2 Ob 30/19d; RS0014005; RS0017741; Bollenberger in KBB 5 § 863 Rz 4). Ist dieser zu bejahen, kommt es auf den objektiven Erklärungswert allfälliger schlüssiger Willenserklärungen oder die…

…der Grundstücksteilung zumindest ein natürlicher Konsens in diesem Sinn vorlag (also ein tatsächlich übereinstimmender Wille, der sich nicht unbedingt in den Vertragserklärungen niederschlagen musste; RS0014005, RS0017741). [30] 7. Sofern das Bestehen einer Dienstbarkeit zugunsten des Klägers nicht schon wegen einer gegenteiligen Übereinkunft zwischen der Beklagten und ihrem Vater ausscheiden sollte…

…konnte, eine Maklertätigkeit in Anspruch zu nehmen, und dieser nicht widersprach –, lag aufgrund der Feststellungen ein „natürlicher Konsens“ (vgl zB RS0014005 [T5]; RS0017741 ) über das Objekt des von der Klägerin zu vermittelnden Geschäfts vor, nämlich eine (als solche bewohnbare) Wohnung . [16] 4. Eine nachträgliche (konkludente) Änderung des Maklervertrags…

…an, ob diese Tatsache im Dienstzettel, dem sie ausdrücklich nicht entnommen werden kann, ihren Niederschlag fand, weil vom tatsächlich festgestellten Vertragsinhalt auszugehen ist (RIS-Justiz RS0017741; 4 Ob 56/94). Entscheidend bei der Auslegung von Kollektivverträgen ist die sich aus dem Text des Kollektivvertrages ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien (RIS-Justiz RS0010089…

…des Beklagten verbunden gewesen sei. Ein solcher übereinstimmender Wille ist als „natürlicher Konsens“ ohne Rücksicht auf die Erklärungen als Vertragsinhalt anzunehmen (RIS Justiz RS0017741; RS0017839; Bollenberger in KBB³ § 914 Rz 5). Bereits aus diesem Grund ist dem Kläger daher der Nachweis der seinen Anspruch begründenden…

…zurückzubezahlen sei. Zutreffend hat das Erstgericht darauf hingewiesen, dass dieser "natürliche Konsens" ohne Rücksicht auf die Erklärungen als Vertragsinhalt gilt (JBl 1988, 714; RIS-Justiz RS0017741 und RS0017839). Die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage des Vorliegens eines Verzichtes nach § 1444 ABGB ist daher nicht zu beurteilen. Die Entscheidung der…

… 914 ABGB ist nicht am Wortsinn haften zu bleiben, sondern vielmehr der allenfalls abweichende oder konkretisierende übereinstimmende Wille der Parteien zu erforschen (vgl RS0017915; RS0017741). [14] Wie schon erwähnt, hat das Erstgericht festgehalten, dass der geltend gemachte Anspruch dem Kläger zur gerichtlichen Geltendmachung abgetreten wurde. In der Beweiswürdigung führte es…

…aber nicht darzustellen vermag. 2. Bei der Vertragsauslegung ist nach § 914 ABGB grundsätzlich vom Wortlaut auszugehen (RIS Justiz RS0017915 [T38]; RS0017783 [T7]; RS0017741; RS0017831; RS0109295 ua), wenn keine über den Wortsinn hinausgehende Parteienabsicht feststellbar war. Es kommt dann auf den objektiven Erklärungswert der Urkunde an, nicht aber darauf…

…einem nachträglichen Streit zwischen den Vertragspartnern nicht darauf an, ob die erzielte Willensübereinstimmung auch einen hinreichend deutlichen Niederschlag in der Vertragsurkunde gefunden hat (RIS Justiz RS0017741). Im Übrigen spricht auch die Auslegung der Vertragsurkunde dafür, dass die dem Beklagten in den ersten sechs Monaten ausbezahlten streitgegenständlichen Beträge keiner Rückzahlung oder Gegenverrechnung…

…und dem Mieter in Ansehung anderer Mietobjekte gelebten Vertragspraxis. Eine schriftliche Vereinbarung ist nach der Rechtsprechung nicht maßgeblich, wenn der wahre Parteiwille von ihr abweicht (RS0017741). Die Vertragslage war hinsichtlich der Berechtigung zur Weitergabe bzw Präsentation eines genehmen Nachmieters von Unsicherheit geprägt. Eine Möglichkeit, einen Investitionsersatz nach § 10 MRG…

…objektive Erklärungswert seine Bedeutung verliert und es nicht darauf ankommt, ob die erzielte Willensübereinstimmung auch einen hinreichend deutlichen Niederschlag in der Vertragsurkunde gefunden hat (vgl RS0017741). [28] Soweit die Klägerin ihrer Rechtsrüge unter Hinweis auf die Mietvertragsformulierungen einen Vertragsinhalt und zweck dahin zugrundelegen möchte, dass im Objekt nicht seit Mietbeginn mit…

…sind. Es gilt dann ihr übereinstimmender Wille („natürlicher Konsens“), gleichgültig, ob die Ausdrucksmittel diesen Willen nach objektiven Kriterien zutreffend wiedergeben (RS0014160 [T17, T18]; RS0017741; RS0017839). [18] 3. Letzteres hat das Berufungsgericht im Anlassf all nicht ausreichend be achtet: [19] Nach den Feststellungen wollte nicht nur der Kläger eine einvernehmliche…

…angeführten NZD-Absicherungsgeschäften mit den im Schreiben angeführten Bezugsnummern des Handels umfasst (Ersturteil ON 16, Seite 8, zweiter Absatz; zu deren Maßgeblichkeit vgl RS0017741 ; RS0014005 ; RS0017811 ). Unklarheiten der Verständigung der Beklagten von der behaupteten Zession gehen zu Lasten der Klägerin ( RS0032973 [T7]). Die Beklagte konnte daher schuldbefreiend an die…

…mit Bestellschreiben vom 21. Mai 2021. Ist ein solcher „natürlicher Konsens“ vorhanden, verliert der sonst rechtlich erhebliche objektive Erklärungswert der Vertragserklärungen seine Bedeutung (RS0017741). Die tatsächlich bestehende Willensübereinstimmung geht nämlich nicht nur dem Wortlaut der Vertragsurkunde, sondern auch einer Auslegung nach Erklärungs- und Verkehrssitte vor (6 Ob 160/00y…