RS0032589 – OGH Rechtssatz

…gegenseitigen Ansprüche ist als Vergleich anzusehen, dessen Bereinigungswirkung sich im Zweifel auf alle aus diesem Dauerschuldverhältnis entstehenden oder damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten erstreckt ( RS0028337 ; RS0032589 [T8]). Diese Bereinigungswirkung tritt selbst dann ein, wenn in den Vergleich keine Generalklausel aufgenommen wurde; sie umfasst auch solche Ansprüche, an welche die Parteien im…

…steht die Rechtsprechung im Einklang, wonach etwa ein Vergleich anlässlich der Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses im Zweifel bezüglich aller daraus entspringenden gegenseitigen Forderungen wirkt (RIS Justiz RS0032589). Stehen beispielsweise nur Ansprüche aus einem Angestelltenverhältnis zur Diskussion, dann liegt es nahe, nur diese ausdrücklich abschließend zu regeln (RIS Justiz RS0032589 [T4]); ebenso erledigt…

…T43]). Im Übrigen hält sich die Entscheidung des Berufungsgerichts im Rahmen der zu Auflösungsvereinbarungen bei Dauerschuldverhältnissen und damit verbunden Generalvergleichen ergangenen Judikatur (RIS-Justiz RS0028337, RS0032589, RS0032453). Ein solcher Vergleich erstreckt sich regelmäßig auch auf Fälle, die zwar nicht ausdrücklich erwähnt wurden, an die die Parteien aber denken konnten (RIS-Justiz…

…sein. Ein Vergleich anlässlich der Auflösung eines Dauervertragsverhältnisses umfasst im Zweifel alle daraus entspringenden gegenseitigen Forderungen, an die die Parteien zumindest denken konnten (RIS-Justiz RS0032589 [T11]). Diese Wirkung bezieht sich auch auf denkbare Schadenersatzansprüche, auch wenn sie beim Vergleichsabschluss noch nicht konkretisiert und geltend gemacht waren (RIS-Justiz RS0032589 [T5…

…zweifelhaften Ansprüche, und zwar selbst dann, wenn keine Generalklausel aufgenommen wurde (2 Ob 70/11z mwN; 2 Ob 24/19x; vgl RS0032589; RS0032429). I.3 Welche zwischen den Parteien strittigen Punkte von der Bereinigungswirkung des Vergleichs umfasst werden sollen, ist aber keine Frage einer bloß allgemeinen…

…bekannt werden sollten“. 2.3. Die Bereinigungswirkung eines Vergleichs umfasst nach der Judikatur alle zweifelhaften Ansprüche, selbst dann, wenn keine Generalklausel aufgenommen wurde (RIS Justiz RS0032589; RS0032429; 2 Ob 70/11z). Der übereinstimmende Parteiwille entscheidet, was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben (RIS Justiz RS0017954). Es gelten…

…die Bereinigungswirkung eines anlässlich der Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses abgeschlossenen Vergleichs im Zweifel auf alle aus diesem Rechtsverhältnis entspringenden oder damit zusammenhängenden gegenseitigen Forderungen (RIS Justiz RS0032589; RZ 1996/19; WBl 2002, 474; 9 ObA 138/02p uva). Diese Bereinigungswirkung tritt selbst dann ein, wenn in den Vergleich…

…Vergleichs ein Recht geltend, so muss sie im Bestreitungsfall die Voraussetzungen für das Nichteintreten der Bereinigungswirkung des Vergleichs behaupten und unter Beweis stellen (RIS Justiz RS0032589; RS0032453; 9 ObA 34/05y; 8 ObA 78/06p). Das Berufungsgericht hat sich an diese Grundsätze gehalten. Die Auslegung des Vergleichs…

…Vergleichs ein Recht geltend, so muss sie im Bestreitungsfall die Voraussetzungen für das Nichteintreten der Bereinigungswirkung des Vergleichs behaupten und unter Beweis stellen (RIS Justiz RS0032589; RS0032453; 9 ObA 34/05y; 8 ObA 78/06p; 9 ObA 33/10h). Die Bereinigungswirkung bezieht sich somit auf…

…konnten, als mitbereinigt angesehen werden (vgl RIS-Justiz RS0032470 mwN zuletzt etwa 9 ObA 10/05v; RIS-Justiz RS0032453 mwN; RIS-Justiz RS0032589 mwN zuletzt etwa 8 ObA 97/04d). Hier wurde aber eine Vereinbarung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses getroffen und davon die Beendigungsansprüche (Urlaubsersatzleistung) ausgenommen…

…davon, ob sie diese tatsächlich bedacht haben. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Generalklausel nicht im Vergleich enthalten ist (RIS Justiz RS0032470 [T2]; RS0032589 [T3; T11]). 3. Einen hinreichend bestimmten Exekutionstitel stellt der Vergleich nicht dar. Dazu wäre es erforderlich, dass die geschuldete Leistung bestimmt bezeichnet ist, was…

…umfassenden Bereinigungswirkung jedes Vergleichs auszugehen und werden auch allfällige steuerliche Nachteile oder Vorteile aus einer geänderten Besteuerung vom Vergleich erfasst (vgl dazu allgemein RIS-Justiz RS0032589, insb 6 Ob 712/81; RIS-Justiz RS0032453, insb 4 Ob 79/80). Im vorliegenden Fall kam es aber nicht (bloß) zu einer geänderten Besteuerung…

…in ihrer außerordentlichen Revision, das Berufungsgericht habe sich mit seiner Entscheidung in Widerspruch zur Judikatur des Obersten Gerichtshofs zum Generalvergleich iSd § 1389 ABGB (RS0032589) gesetzt, begründet daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. Die Frage des Verzichts der Klägerin auf die ihr zustehenden Entgeltdifferenzen…

…eines Dauerschuldverhältnisses geschlossenen Vergleiches im Zweifel auf alle aus diesem Dauerschuldverhältnis entstehenden oder damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten (Arb 9209; SZ 61/44; RIS-Justiz RS0032589). Im Gegensatz zur Meinung des Revisionswerbers stehen Forderungen des Arbeitgebers aus Geschäften, die er mit dem Arbeitnehmer als Kunden geschlossen hat, im allgemeinen nicht in…

…anlässlich der Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses geschlossenen Vergleichs erstreckt sich im Zweifel auf alle aus diesem Dauerschuldverhältnis entstehenden oder damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten (RIS-Justiz RS0032589 [T8]). Diese Bereinigungswirkung tritt selbst dann ein, wenn in den Vergleich keine Generalklausel aufgenommen wurde; sie umfasst auch solche Ansprüche, an welche die Parteien im…

…die Bereinigungswirkung eines anlässlich der Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses abgeschlossenen Vergleichs im Zweifel auf alle aus diesem Rechtsverhältnis entspringenden oder damit zusammenhängenden gegenseitigen Forderungen (RIS Justiz RS0032589). Diese Bereinigungswirkung tritt selbst dann ein, wenn in den Vergleich keine Generalklausel aufgenommen wurde. Sie umfasst auch solche Ansprüche, an die die Parteien im Zeitpunkt…

…erledigt sein sollten. Damit kommt aber doch der Wille der Vertragsparteien zum Ausdruck, alle aus dem Arbeitsvertrag entspringenden wechselseitigen Forderungen zu bereinigen (vgl RIS Justiz RS0032589 mwN; zuletzt etwa 8 ObA 97/04d und 9 ObA 10/05v). Legt man aber diesen Willen der Vertragsparteien zugrunde, alle wechselseitigen Forderungen…

… 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Ein Vergleich anlässlich der Auflösung eines Dauervertragsverhältnisses wirkt im Zweifel bezüglich aller daraus entspringenden gegenseitigen Forderungen (RIS-Justiz RS0032589). Die Bereinigungswirkung tritt selbst dann ein, wenn in den Vergleich keine Generalklausel aufgenommen wurde; sie umfasst, wie ein Umkehrschluss aus dem zweiten Satz des §…

…2. Die Revisionswerberin zitiert zutreffend die oberstgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Bereinigungswirkung eines Vergleiches im Zweifel alle aus dem Vertragsverhältnis entspringenden gegenseitigen Forderungen umfasst (RIS-Justiz RS0032589; ecolex 2003/224, 543 uva). Allerdings sind die Vorinstanzen hier davon ausgegangen, dass dem Kläger der Gegenbeweis (vgl dazu ecolex 2003/224, 543) gelungen ist…

…Vorteile aus einer geänderten Besteuerung, weil es sich nunmehr um auf Grundlage eines Vergleiches und später ausbezahlte Entgeltbestandteile handelt, erfasst (vgl dazu allgemein RIS Justiz RS0032589 mwN insb 6 Ob 712/81; RIS Justiz RS0032453 mwN insb 4 Ob 79/80). Im Ergebnis geht es hier also…

…keine Generalklausel aufgenommen wurde; die Beweislast trifft denjenigen, der sich auf das Nichteintreten der Bereinigungswirkung beruft (9 ObA 138/02p; vgl RIS Justiz RS0032589; RS0032429). Sie umfasst nur die den Parteien im Zeitpunkt des Vergleichs bekannten oder die für sie erkennbaren Folgen, nicht aber damals nicht vorhersehbare weitere Beeinträchtigungen…

…Die Bereinigungswirkung eines anlässlich der Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses abgeschlossenen Vergleichs erstreckt sich im Zweifel auf alle aus diesem Rechtsverhältnis entspringenden oder damit zusammenhängenden gegenseitigen Forderungen (RS0032589). Es kann aber nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass mit einer in einer Auflösungsvereinbarung enthaltenen Generalklausel, nach der die wechselseitigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis…

…wenn keine Generalklausel aufgenommen wurde; die Beweislast trifft denjenigen, der sich auf das Nichteintreten der Bereinigungswirkung beruft (2 Ob 70/11z mwN; vgl RS0032589; RS0032429). Sie umfasst in der Regel nur die den Parteien im Zeitpunkt des Vergleichs bekannten oder die für sie erkennbaren Folgen, nicht aber damals nicht…

…Bereinigungswirkung des Vergleichs erstreckt sich daher auch auf allfällige aus der endgültigen Gehaltsabrechnung resultierende Nachforderungen der Beklagten (vgl 6 Ob 151/18a; RS0032453; RS0032589). Der Vorwurf eines Feststellungsmangels ist nicht berechtigt. Die Beklagte hat im Verfahren kein Vorbringen dazu erstattet, dass der Klägerin bewusst gewesen wäre, dass „die…