RS0040941 – OGH Rechtssatz

…dass über den Bestand einer konkret zu beziffernden Gegenforderung nur bis zur Höhe der (hier abschließend als bestehend geklärten) Hauptforderung zu entscheiden sein wird (vgl RS0040941; RS0041252 ). [22] 5. Im hier vorliegenden Zwischenstreit über die letztlich verneinte Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss im Sinne des § 519 Abs …

…Aufrechnungseinrede „kann" immer nur dann und nur so weit entschieden werden, als die Klageforderung zu Recht bestehend erkannt wird (RIS Justiz RS0033887; vgl auch RS0040941). 3. Fraglich ist allerdings, ob diese Überlegungen auch für die hier zu beurteilende Situation gelten. Wendet der Beklagte eine Gegenforderung ein, die höher ist als…

…eine prozessuale Aufrechnungseinrede immer nur dann und soweit entschieden werden „kann", als die Klagsforderung als zu Recht bestehend erkannt wird (RIS-Justiz RS0033887, auch RS0040941). Nur in diesem Umfang begründet die Entscheidung über den Bestand oder Nichtbestand einer vom Beklagten zur Kompensation geltend gemachten Gegenforderung in einem Folgeprozess die Rechtskrafteinrede…

…Geo sieht in solchen Fällen die Fällung eines mehrgliedrigen Urteils vor, das bereits im Urteilsspruch (freilich nur bis zur Höhe der aufzurechnenden Hauptforderung: RIS-Justiz RS0040941) über den Bestand und die Aufrechenbarkeit der Gegenforderung abspricht. Ein derart dreigliedriges Urteil, das aufgrund der Einwendung einer Gegenforderung ergeht, hat in seinen beiden ersten…