RS0102755 – OGH Rechtssatz

§ 922 Gewährleistung

…§ 922. (1) Wer einem anderen eine Sache gegen Entgelt überlässt, leistet Gewähr, dass sie dem Vertrag entspricht. Er haftet also dafür, dass die Sache die bedungenen…

§ 1167 Gewährleistung

…§ 1167. Bei Mängeln des Werkes kommen die für entgeltliche Verträge überhaupt geltenden Bestimmungen ( §§ 922 bis 933b ) zur Anwendung.…

Informationen zu § 922 ABGB Zur Frage des Schadenersatzrechtes und Gewährleistung vgl bei § 1295 Ib ABGB. Zur Frage der verborgenen Mängel siehe § 928 ABGB.…

…qualifizieren, weil dieser auch vom Entgeltverhältnis der Materialgarantie der Beklagten erfasst war. Es gelangen daher auf das Vertragsverhältnis zwischen den Streitteilen auch die Gewährleistungsregeln ( § 922 ff ABGB ) zur Anwendung. 3.2. Gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften bedürfen keiner besonderen Abrede. Sie sind mangels gegenteiliger Vereinbarung als stillschweigend vereinbart anzusehen ( Zöchling-Jud in Kletečka/Schauer , ABGB…

…ihren Schriftsätzen im Rechtsmittelverfahren nicht mehr in Zweifel gezogen. Im angefochtenen Urteil ist das Erstgericht in weiterer Folge (nur) auf die Gewährleistungsbestimmungen der §§ 922 ff ABGB (in der Fassung vor Inkrafttreten des Verbrauchergewährleistungsgesetzes ) eingegangen. 2. Der österreichische Kläger hat am 9.7.2019 bei der in Spanien ansässigen Fahrzeughändlerin ein Gebrauchtfahrzeug gekauft. Es…

…Auftragsrecht anzuwenden sei, zu Recht nicht mehr in Frage. [8] Aus der Einordnung des Vertrags als Bevollmächtigungsvertrag folgt, dass die Gewährleistungsregeln der §§ 922 ff ABGB auf den Vertrag nicht anwendbar sind ( RS0106895 ; 6 Ob 35/24a [Rz 10]). Soweit die Revision meint, im Einwand auf gänzliche Leistungsfreiheit…

…Erstgericht eingangs seiner rechtlichen Beurteilung, dass die Anwendbarkeit österreichischen Rechts nicht strittig sei, und ging in weiterer Folge (nur) auf die Gewährleistungsbestimmungen der §§ 922 ff ABGB ein. 2. Die Klägerin mit Sitz in Italien hat am 31.7.2018 bei der in Österreich ansässigen Fahrzeughändlerin ein Neufahrzeug gekauft. Es handelt sich daher um…

…wendet sich hingegen nicht gegen die vom Erstgericht bejahte Haftung des Beklagten für die Mangelfolgeschäden und auch nicht gegen die verneinte Gegenforderung. Gemäß § 922 ABGB leistet der Übergeber einer Sache dafür Gewähr, dass der Kaufgegenstand die bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat und dass er der Natur des Geschäfts oder…

…Übrigen ist der dem Schadenersatzrecht entnommene Einwand des Mitverschuldens gemäß § 1304 ABGB gegen Gewährleistungsansprüche für gekaufte Sachen schon begrifflich ausgeschlossen; das Gewährleistungsrecht iSd § 922 ff ABGB erfasst nämlich mangelhafte Leistungen, also Mängel an gekauften Sachen, die bei Übergabe der Sache schon bestanden. Inwieweit die Kläger an der mangelhaften Herstellung der Elektroinstallationen…

…1167 Rz 4). 2.2. Das vertraglich geschuldete Werk ergibt sich in erster Linie aus konkreten Vereinbarungen, hilfsweise aus Natur und (erkennbarem) Zweck der Leistung (§ 922 Abs 1 ABGB), letztlich aus der Verkehrsauffassung, so dass das Werk so aufzuführen ist, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht (RIS-Justiz RS0021694). Das Werk ist…

Eine Leistung ist nur dann mangelhaft im Sinne des § 922 ABGB , wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, das heißt dem Vertragsinhalt, zurückbleibt.…

…gesamten) vereinbarten Werklohns aus, weil nur dann die subjektive Äquivalenz zwischen den Vertragsparteien gewährleistet ist (vgl.: P. Bydlinski in KBB 7 Rz 6 zu § 922 ABGB). Soweit in der Zuerkennung der Kosten für das Aufbringen des Feuchtmauerputzes ein Verstoß gegen § 405 ZPO zu sehen wäre, liegt ein nicht von Amts…

… 933a ABGB, Rz 282, dafür aus. 2.5.2 Nach gefestigter höchstgerichtlicher Judikatur ist im Rahmen der Preisminderung eine Vorteilsausgleichung nicht denkbar. Die §§ 922 ff ABGB sehen keine Vorteilsausgleichung oder -anrechnung vor. Auch im Schadenersatzrecht kann es zu einer solchen nur bei subjektiv konkreter Schadensberechnung (RS0022818) kommen. Dabei ist die Vermögenslage…

…Dagegen, dass ihr die Vorinstanzen ein grobes Verschulden anlasteten, wendet sich die Beklagte nicht mehr. [9] 2.2. Eine Leistung ist dann mangelhaft iSd § 922 ABGB , wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem vertraglich Geschuldeten zurückbleibt ( RS0018547 ). Der geschuldete Vertragsgegenstand wird durch die gewöhnlich vorausgesetzten oder die ausdrücklich oder stillschweigend zugesicherten…

…18, 123). Ob die Minderungsansprüche des Einstellers aus der bestandrechtlichen Sonderbestimmung des § 1096 ABGB oder aus den allgemeinen Gewährleistungsregelungen der §§ 922 ff ABGB (idF vor dem BGBl I 2021/175 [GRUG]) abgeleitet werden, ist daher weder für die konkreten Anspruchsvoraussetzungen noch für den Anspruchsumfang von maßgeblicher…

…einem Fahrzeug ist aber grundsätzlich – und so auch hier – nur eine gewöhnlich vorausgesetzte, nicht notwendigerweise eine zugesicherte Eigenschaft im Sinne des § 922 ABGB ( 3 Ob 148/22v [Rz 17 f] = RS0110191 [T8]; 9 Ob 55/23p [Rz 24]). [7] Die behaupteten…

…zur Last liegen sollte, zeigt die Klägerin nicht auf. [17] 3.2. Das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung begründet einen Mangel im Sinne des § 922 ABGB. Da es sich dabei um einen Mangel der Substanz des Fahrzeugs handelt, ist er als Sachmangel zu qualifizieren (vgl 10 Ob 2/23a…

§ 377 Mängelrüge

…festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, binnen angemessener Frist anzuzeigen. (2) Unterlässt der Käufer die Anzeige, so kann er Ansprüche auf Gewährleistung ( §§ 922 ff. ABGB ), auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst ( § 933a Abs. 2 ABGB ) sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache ( §§ …

§ 6 Rechtsfolge der Ausweisvorlage

…so gelten die darin angegebenen Energiekennzahlen für das Gebäude unter Berücksichtigung der bei ihrer Ermittlung unvermeidlichen Bandbreiten als bedungene Eigenschaft im Sinn des § 922 Abs. 1 ABGB . Unbeschadet gewährleistungsrechtlicher Ansprüche aus dem Kauf- oder Bestandvertrag haftet der Ausweisersteller dem Käufer oder Bestandnehmer unmittelbar für die Richtigkeit des Energieausweises.…

Bürgschaft B Abgrenzung zum Schuldbeitritt, Garantievertrag, Bankgarantie, Pfandvertrag (alle sonstigen Fragen der Garantie - insbesondere Bankgarantie - bei § 880a ABGB bzw Garantiezusage auch bei §§ 922 ff ABGB) C Handelsbürgschaft, Ausgleichsbürgschaft D Wechselbürgschaft E Schriftlichkeit F Bürgschaftsverträge zwischen Ehegatten G Diverses H Zuständigkeit…

…Behörde deshalb jederzeit nahe liege. Es sei daher zunächst die geschuldete rechtliche Position zu ermitteln, also ob die „touristische Eigennutzung“ Vertragsinhalt iSd § 922 Abs 1 ABGB geworden sei. Eine Eigennutzung durch den Eigentümer eines Apartments zu Sonderkonditionen, für das die Verpflichtung bestehe, es im Rahmen eines Hotelbetriebs über eine Betreibergesellschaft gewerblich…

…wäre es der Klägerin offengestanden, auch Näheres über die von der Herstellerin beworbene App in Erfahrung zu bringen. Auch wenn die Beklagte gemäß § 922 Abs 2 ABGB für von der Herstellerin getätigte Äußerungen aus dem Titel der Gewährleistung einzustehen hat, macht dies die Herstellerin nicht zur Erfüllungsgehilfin der Beklagten. Abgesehen davon, dass…

…Liegenschaftsanteil, an dem Wohnungseigentum erworben werden soll, einzubeziehen. Mit dieser Einbeziehung gilt der im Vertrag beschriebene Bauzustand als bedungene Eigenschaft im Sinn des § 922 Abs 1 ABGB; damit haftet der Wohnungseigentumsorganisator bzw Verkäufer für den beschriebenen Bauzustand. Erfolgt keine Einbeziehung eines solchen Gutachtens in den Kaufvertrag, gilt ein Erhaltungszustand des Hauses als…

…habe der Beklagten den Mangel darüber hinaus umgehend angezeigt. Die durch die Unterschreitung der technisch erforderlichen Materialkennwerte bewirkten Verformungen stellten einen Mangel iSd § 922 Abs 1 ABGB dar, für den die Beklagte einzustehen habe, weil sie bzw die Nebenintervenientin die Schweißarbeiten nicht sach- und fachgerecht durchgeführt habe. Der Nachweis fehlenden Verschuldens sei…

§ 37 Annahmeverbot; Ansprüche des Wohnungseigentumsbewerbers

…den Kaufvertrag über den Liegenschaftsanteil, an dem Wohnungseigentum erworben werden soll, einzubeziehen; mit seiner Einbeziehung gilt der darin beschriebene Bauzustand als bedungene Eigenschaft (§ 922 Abs. 1 ABGB). Wird in den Kaufvertrag kein solches Gutachten einbezogen, so gilt ein Erhaltungszustand des Hauses als vereinbart, der in den nächsten zehn Jahren keine größeren Erhaltungsarbeiten…

Nach dem ersten Satz des § 922 Abs 2 ABGB ist die Frage, ob die Sache dem Vertrag entspricht, auch danach zu beurteilen, was der Übernehmer aufgrund der über sie gemachten öffentlichen Äußerungen des Übergebers…

Die Gewährleistungsbestimmungen der §§ 922 ff ABGB lassen sich nur auf die entgeltliche Überlassung einer Sache, nicht aber auf die Beschaffenheit des Entgelts selbst anwenden.…

§ 1167 ABGB erstreckt die subsidäre Geltung der Gewährleistungsvorschriften der § 922 ff ABGB auf Mängel aus Werkverträgen, also auf solche Mängel, die die Tätigkeit des Unternehmers zum Gegenstand haben.…

Vereinbarung abweichende Eigenschaft der gelieferten Sache und damit um einen in der Form einer Größenabweichung oder Dimensionsabweichung auftretenden Sachmangel im Sinne der Anordnung des § 922 ABGB handelt. Der Besteller, der die derart vertragswidrig erbrachte "Leistung" als Erfüllung annimmt, ist auf Gewährleistungsansprüche beschränkt.…

…es sich jedenfalls um kein unvertretbares Auslegungsergebnis, sodass sich insoweit auch keine erhebliche Rechtsfrage stellt (vgl RIS Justiz RS0044298 [insb T22]). 3. Gemäß § 922 Abs 1 ABGB leistet, wer einem anderen eine Sache gegen Entgelt überlässt, Gewähr dafür, dass sie dem Vertrag entspricht. Er haftet also dafür, dass die Sache die bedungenen…

Die allgemeinen Gewährleistungsregeln der §§ 922 ff ABGB sind auch auf den Forderungserwerb anwendbar, soweit nicht Sonderregeln vorgehen.…

Im Irrtumsrecht ist mangels Lücke nicht davon auszugehen, dass infolge § 922 Abs 2 ABGB der Verkäufer für den durch den Produzenten veranlassten Geschäftsirrtum des Käufers im Rahmen des § 871 ABGB einzustehen hätte, auch wenn der Verkäufer selbst den…

Im Gegensatz zur irrtumsrechtlichen Zurechnung der Erklärungen eines Verhandlungsgehilfen bedarf die Vereinbarung konkreter Eigenschaften der versprochenen Leistung iSd § 922 Abs 1 ABGB („bedungene Eigenschaften“) übereinstimmender (ausdrücklicher oder stillschweigender) Willenserklärungen der Vertragsparteien.…

…“ die Rede ist. Es gelten also für die Gewährleistung in der Händlerkette und gegen den Hersteller grundsätzlich die normalen Gewährleistungsvorschriften der §§ 922 ff ABGB ( Ofner in Schwimann/Kodek 4 § 933b ABGB Rz 3). 3.2. Da die Klägerin mit dem Bauherrn einen Werkvertrag abgeschlossen hat, konnte…

betreffenden Patentrechtsanteiles mit der gekauften Maschine Speiseeis gewerbsmäßig herstellen und vertreiben können (§ 17 PatG), ist als Zusage einer bestimmten Eigenschaft im Sinne des § 922 ABGB zu behandeln; Daß sich diese Zusage nicht erfüllt hat, stellt auch einen - vom Verkäufer zu vertretenden - Erfüllungsmangel nach §§ 918 ff ABGB dar und…

…Die Klarstellung, dass es sich dabei um „durchschnittliche Vorhersagewerte" handle, ist nichts anderes als eine Umschreibung für die bei Mobilfunknetzen gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften (§ 922 ABGB). Die Klausel weicht somit weder von den realen Gegebenheiten ab, noch lässt sie erkennen, dass es der Beklagten um eine grundsätzliche Vermeidung der Einstandspflicht für…

…Klausel schaffe auch keine Klarheit darüber, welche gesetzlichen Gewährleistungsansprüche - namentlich die bestandrechtliche Sondernorm des § 1096 ABGB oder die kaufrechtlichen Gewährleistungsbestimmungen der §§ 922 ff ABGB - dem Leasingnehmer zustünden. Aufgrund der Formulierung, der Mieter sei berechtigt und verpflichtet, die Gewährleistungs- und Garantieansprüche bei den Vertragswerkstätten des Herstellers „zu erheben", sei…

…Beklagte versucht nicht, sich mit den Argumenten des Berufungsgerichts auseinanderzusetzen, wonach gemäß § 9 Abs 1 KSchG Gewährleistungsrechte des Verbrauchers (§§ 922 ff ABGB) vor Kenntnis des Mangels nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden können (vgl RS0121432). Nach dieser Klausel werden Beanstandungen des Kunden bezüglich des Gewichts, der Qualität und…

der Gestaltung einer gesamten Wohnanlage ist Gewähr zu leisten. Die Angaben in dem dem Kaufvertrag zugrundeliegenden Werbeprospekt sind als zugesicherte Eigenschaften im Sinn des § 922 ABGB zu beurteilen. Die Beurteilung, ob im Einzelfall ein Mangel vorliegt und welche Preisminderung hiefür gerechtfertigt ist, stellt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar.…

nicht verlangt werden, sich über diese Empfehlung hinwegzusetzen. Die schon ihrer Natur nach für den Verzehr bestimmte Ware ist dann mangelhaft im Sinne des § 922 ABGB.…

…Verbrauchers könnten nach § 9 Abs 1 KSchG vor der Kenntnis des Mangels nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Ein Gewährleistungsanspruch nach § 922 ABGB setze aber eine mangelhafte Leistung voraus. Eine Leistung sei nur dann mangelhaft, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem vertraglich Geschuldeten zurückbleibe. Die Klausel beziehe…