RS0102941 – OGH Rechtssatz

§ 1346 a) Als Bürge;

…a) Als Bürge; § 1346. (1) Wer sich zur Befriedigung des Gläubigers auf den Fall verpflichtet, daß der erste Schuldner die Verbindlichkeit nicht erfülle, wird ein Bürge, und das zwischen…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1346 ABGB A Inhalt der Bürgschaft B Abgrenzung zum Schuldbeitritt, Garantievertrag, Bankgarantie, Pfandvertrag (alle sonstigen Fragen der Garantie - insbesondere Bankgarantie - bei § 880a ABGB bzw Garantiezusage auch…

…Mal. Sie verstößt damit gegen das Neuerungsverbot (§ 482 ZPO). Davon abgesehen, besteht für einen als Interzession zu wertenden Schuldbeitritt ohnehin die Formpflicht analog § 1346 Abs 2 ABGB (vgl 4 Ob 205/09i), die unstrittig nicht erfüllt ist. 2.3. Soweit die Klägerin der Ansicht ist, dass auch ohne Solidar- oder Bürgenhaftung die vom…

…nicht aufgezeigt. [10] 4. Für einen als Interzession zu wertenden Schuldbeitritt besteht – unabhängig vom Vorliegen eines Verbrauchergeschäfts – die Formpflicht analog § 1346 Abs 2 ABGB ( 4 Ob 205/09i JBl 2010, 509 [ I. Faber ; Lukas ] = ÖBA 2010/1650, 610 [ Apathy ]). Ausschlaggebend für das Vorliegen einer…

§ 39 Bürgschaft

…1) Das Land kann die Bürgschaft gemäß § 1346 ABGB für zur Finanzierung des Wohnungserwerbes (§ 35) aufgenommene Darlehen (Abstattungskredite), für welche Zinsenzuschüsse gemäß § 38 geleistet werden, übernehmen. (2) Die Bürgschaft hat…

§ 16 Bürgschaft

…1) Das Land kann in besonderen Härtefällen die Bürgschaft gemäß § 1346 ABGB für zur Errichtung eines Eigenheimes aufgenommene Darlehen (Abstattungskredite), für welche Zuschüsse gemäß § 14 geleistet werden, übernehmen. Der Schuldner hat im Fall einer grundbücherlichen…

§ 30 Bürgschaft

…1) Das Land kann in besonderen Härtefällen die Bürgschaft gemäß § 1346 ABGB für zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen aufgenommene Darlehen (Abstattungskredite), für welche Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse gemäß § 28 geleistet werden, übernehmen. (2) Die Bürgschaft hat sich…

§ 46 Bürgschaft

…Bürgschaft § 46. (1) Das Land kann die Bürgschaft gemäß § 1346 ABGB für ein zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen erforderliches Darlehen gemäß § 41 Abs. 2 und 3 übernehmen, wenn der Schuldner im Falle eines…

§ 16 Bürgschaft

…Bürgschaft § 16. (1) Das Land kann die Bürgschaft gemäß § 1346 ABGB für ein zur Finanzierung eines Bauvorhabens erforderliches Darlehen gemäß § 6 Abs. 2 übernehmen. Im Falle eines Hypothekardarlehens hat der Schuldner sich zu…

…Bollenberger/Kellner in Apathy/Iro/Koziol , Österreichisches Bankvertragsrecht VIII 2 Rz 4/1; W . Faber in Schwimann/Kodek , ABGB 4 [2016] § 1346 ABGB Rz 97; Huemer in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 [2020] § 1346 ABGB Rz 218). Eine solche Patronatsverpflichtung entsteht kraft Vertrags und…

§ 17 Grundpfand

…Pfandrecht an der Liegenschaft sicherzustellen. Davon kann abgesehen werden: 1. wenn die Gemeinde Förderungswerber ist oder die Haftung für die Rückzahlung als Bürge (§ 1346 ABGB) übernimmt; 2. wenn die Besicherung in einer sonstigen, nach Maßgabe der Bestimmungen für die einzelnen Förderungssparten zulässigen Art erfolgt; 3. bei Sanierungsförderungen. (2) Dem Grundpfand…

Auch für die im Gesetz nicht ausdrücklich geregelte, im Sinne der §§ 1348 und 1356 ABGB zu behandelnde Ausfallsbürgschaft gilt die Formvorschrift des § 1346 Abs 2 ABGB.…

der Klage hinsichtlich der behaupteten Bürgschaftsverpflichtung der beklagten Partei auf eine "vorzulegende" Erklärung bezogen hat, implicite behauptet, daß eine schriftliche Verpflichtungserklärung im Sinne des § 1346 Abs 2 ABGB vorliegt.…

Die Gültigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung eines Geschäftsführers einer GmbH für deren Verbindlichkeit ist von der Einhaltung der Formvorschrift des § 1346 Abs 2 ABGB abhängig; ein Ausnahmetatbestand nach § 350 HGB liegt dabei nicht vor.…

Im Hinblick auf die zwingende Bestimmung des § 1346 Abs 2 ABGB haftet auch der Scheinkaufmann nicht für eine von ihm bloß mündlich eingegangene Bürgschaft.…

Die Meinung, aus § 1346 ABGB ergebe sich, daß mündliche Nebenabreden oder Ergänzungen nicht wirksam seien, ist verfehlt. Nur die Verpflichtungserklärung des Bürgen muß schriftlich abgegeben werden. Die Formvorschrift bezieht sich…

Die Formvorschrift des § 1346 ABGB gilt auch in dem Fall, als das Hauptgeschäft ein Handelsgeschäft, die Verbürgung jedoch auf Seite des Bürgen kein Handelsgeschäft ist. Für die solidarische Übernahme einer…

Bürgschaft entspricht und keine Verpflichtung besteht, eine Haftung als Bürge einzugehen. Der Bürge wird vor den damit verbundenen Risiken sogar durch das Schriftformgebot des §1346 Abs2 ABGB gewarnt. Geht er - auf Grund seiner privatautonomen Entscheidung - dennoch eine Bürgschaft ein, ist es nicht unsachlich, wenn er auch das damit verbundene wirtschaftliche Risiko zu…

Sind die Grenzen des in einer schriftlichen Bürgschaftserklärung nach § 1346 Abs 2 ABGB dokumentierten Haftungsumfangs aufgrund bestimmter sprachlicher Wendungen anhand der Andeutungstheorie zu ergründen, so muss der beklagte Bürge einwenden, aus welchen Gründen diese Wendungen der dem übereinstimmenden…

…des Beklagten auf eine zum Beweis angebotene "Haftungserklärung des Beklagten vom 24. 11. 1994" berief, implicite behauptet, dass eine schriftliche Verpflichtungserklärung im Sinne des § 1346 Abs 2 ABGB vorliegt (6 Ob 150/62; RIS-Justiz RS0032214), sondern diese schriftliche Verpflichtungserklärung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung auch in Ablichtung vorgelegt (Beilage ./B; ON…

Auf die Wechselbürgschaft sind die Formvorschriften des § 1346 ABGB nicht anwendbar. Auch nach Unterschrift des Wechselverpflichteten auf dem Wechselblankett kann die dem Wechselnehmer erteilte Ausfüllungsermächtigung erweitert werden. Der Wechselbürge, der seine Bürgschaftserklärung auf einem…

…In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus: Da der Beklagte nicht Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches sei, bedürfe seine Bürgschaftserklärung zu ihrer Gültigkeit gemäß § 1346 Abs 2 ABGB der Schriftform. Dafür sei nach § 886 ABGB die eigenhändige Unterschrift (des Bürgen) notwendig. Dieses Erfordernis sei bei einem Fernschreiben nicht erfüllt (BGH in NJW…

wird, ist nur zur Lösung der weiteren Frage, ob - und bejahendenfalls inwieweit - der Parteiwille auch formgültig und daher rechtswirksam erklärt wurde, heranzuziehen. In einer § 1346 Abs 2 ABGB unterliegenden Bürgschaftserklärung muss das Ausmaß des Haftungsrisikos in der Urkunde - nach objektiven Kriterien - hinreichend angedeutet sein, um dem Warnzweck der Formvorschrift zu genügen. Das gilt…

Für den Beitritt zu einer materiell fremden Schuld besteht die Formpflicht analog zu § 1346 Abs 2 ABGB auch dann, wenn für den Interzedenten erkennbar ist, dass ein allfälliger Regressanspruch faktisch nicht durchsetzbar wäre.…

…Beklagten oder einem seiner Angestellten oder Hausgenossen am 8. April 1957, also innerhalb der Annahmefrist, durchgesagt wurde, ist der Bürgschaftsvertrag rechtsgültig zustandegekommen. Die Schriftform (§ 1346 Abs. 2 ABGB.) war nur für die Verpflichtungserklärung des Beklagten, nicht aber für die Annahme durch die klagende Partei erforderlich (vgl. Ohmeyer - Klang 2. Aufl. VI 205). Abschließend…

… 515/95 (JBl 1995, 656 = EvBl 1995/120 = ecolex 1995, 487) zu der für die Verpflichtungserklärung eines Bürgen gemäß § 1346 Abs 2 ABGB gebotenen Schriftform aus, daß eine Erklärung des Bürgen mittels Telefax dem Schriftformgebot auch dann nicht entspreche, wenn die der Fernkopie als Grundlage dienende Urkunde die…

…gemacht worden sei, und ob sie bejahendenfalls einen solchen Hinweis überhaupt in ihr Bewußtsein aufgenommen habe, rechtlich bedeutungslos sei. Die Schriftlichkeit der Bürgschaft gemäß § 1346 Abs 2 ABGB in Verbindung mit § 1353 ABGB sei nämlich nur dann gegeben, wenn der Kredit, für den gebürgt werde, wenigstens größenordnungsmäßig schriftlich angegeben werde. Ein Hinweis…

Vertrag zu Gunsten Dritter. Soweit sich der Dritte verpflichtet, Verbindlichkeiten des Fremden gegenüber dem Bund zu begleichen, ist die Erklärung mit einer Bürgschaft iSd § 1346 ABGB vergleichbar; er tritt als Bürge für zukünftige Schuldverhältnisse bei. Insoweit die Person, die die Verpflichtungserklärung abgibt, erklärt, für Forderungen anderer Rechtsträger gegenüber dem Fremden zu…

…Schuld, wogegen die Schuld des Bürgen auch in ihrem Fortbestand von der Hauptschuld abhängt ( Gschnitzer , Schuldrecht, Allgemeiner Teil 151). Die im Sinne des § 1346 Abs 2 ABGB zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrages erforderliche Schriftlichkeit der Verpflichtungserklärung liegt im gegenständlichen Falle vor. Zudem wird in ihr auch das Wort „bürgen“ ausdrücklich verwendet…

…zu postulieren und durchzusetzen". Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab. Es erwog in rechtlicher Hinsicht, der Beklagte habe seine Verpflichtungserklärung als Bürge zwar gemäß § 1346 Abs 2 ABGB schriftlich abgegeben, sie beziehe sich jedoch nicht auf Beitragsschulden der Gesellschaft, die bereits im Zeitpunkt der Erklärung getilgt gewesen seien. Nachtragsvorschreibungen im Sinne des Vertrags…

…Da der Beklagte diesen nicht als Kaufmann im Betrieb eines Handelsgewerbes geschlossen habe, sei eine klagbare Bürgschaftsverpflichtung von der Einhaltung der Formvorschrift des § 1346 Abs 2 ABGB abhängig. Das Formerfordernis für die Verpflichtungserklärung des Bürgen sei im vorliegenden Fall durch ein „Telefax versehen mit der eigenhändigen Unterschrift“ des Beklagten erfüllt…

…für den Fall verpflichte, dass der Schuldner seine Verbindlichkeit nicht erfülle. Der Schuldner bleibe jedoch Hauptschuldner und der Bürge komme nur als Nachschuldner hinzu (§1346 Abs1 ABGB). Damit werde im Wesentlichen das Ausfallsrisiko für die Einbringlichkeit der Forderung vom Gläubiger auf den Bürgen überwälzt. 6.2.2. Umfang und Wirkungen der Bürgschaft seien in…

…für eine fremde Schuld als Bürge einzustehen, nicht zu entnehmen sei. Dem Kläger sei damit der Nachweis einer ausreichend bestimmten, den Formerfordernissen des § 1346 Abs 2 ABGB entsprechenden Bürgschaftsverpflichtung des Beklagten nicht gelungen. Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung des Klägers Folge und änderte das Ersturteil im Sinne einer gänzlichen Stattgebung…

…sein Ausscheiden aus der Firma im Juli 1985 bekannt. Rechtlich beurteilte das Erstgericht diesen Sachverhalt dahin, daß die Bürgschaftserklärung des Beklagten den Voraussetzungen des § 1346 Abs 2 ABGB entspräche und die Haftung des Beklagten zur Haftung als Bürge und Zahler erweitert worden sei. Die klagende Partei sei daher berechtigt, wahlweise den Betrag vom…

…ist. Daraus wurde abgeleitet, dass bei Vorliegen einer schriftlichen Haftungserklärung der Bürge die Formungültigkeit seiner Haftungserklärung wegen Verletzung des Schriftformgebotes bezüglich des Haftungsumfanges nach § 1346 Abs 2 ABGB einzuwenden hat. 2. Im hier zu beurteilenden Fall unterfertigte die Beklagte gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrem damaligen Lebensgefährten eine mit "Schuldschein-Darlehen" überschriebene Urkunde…

…einer Bürgschaft, die zwischen Schuldner und Bürgen zugunsten des Gläubigers als Drittem vereinbart wird, stellt die Bürgschaft einen Vertrag zwischen Bürgen und Gläubiger dar (§1346 Abs1 ABGB). Zwar nennt §33 TP7 GebG "Bürgschaftserklärungen" als gebührenpflichtige Rechtsgeschäfte, doch kann darunter schon deshalb nicht die bloße Erklärung des Bürgen ohne Annahme durch den…

…SZ 53/75 Die Übernahme einer Wechselbürgschaft begründet nur dann auch eine Haftung nach §§ 1346 ff. ABGB, wenn dies von den Parteien vereinbart wurde OGH 6. Mai 1980, 5 Ob 597, 598/80 (OLG Linz 5 R 204, 205/79; KG Wels…

…der Bürgschaft um ein akzessorisches Rechtsgeschäft handelt, bleibt dieses gegenüber dem zu sichernden Schuldverhältnis ein selbständiges eigenes Rechtsgeschäft zwischen dem Gläubiger und dem Bürgen (§ 1346 ABGB), in dem der Hauptschuldner nicht Partei ist. Hier die Verbrauchereigenschaft des Bürgen auf das Darlehensgeschäft durchschlagen zu lassen und dieses als Verbrauchergeschäft iSd § 1…

…Fehlbeurteilung. [12] Aus diesem Grund bleibt auch der weitere Einwand der Beklagten ohne Bedeutung, dass ein nur zu Sicherungszwecken erfolgter Schuldbeitritt analog zu § 1346 Abs 2 ABGB der Schriftform bedürfe (vgl RS0126112). [13] 4.3 Soweit sich die Beklagten weiterhin auf Dissens, Irrtum und Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen und dazu auf ihrem Standpunkt…

…einer Bürgschaftserklärung nicht der volle "Inhalt" der Haftung angegeben sein, sondern die Urkunde nur die wesentlichen Merkmale der Verpflichtung enthalten müsse. Das Formerfordernis gemäß § 1346 Abs 2 ABGB sei auch dann erfüllt, wenn sich in der Urkunde für den durch Auslegung zu ermittelnden Parteiwillen ein zureichender Anhaltspunkt finde, der Inhalt der Verpflichtung also…

…tatsächlich abgegeben wurden, ließ das Berufungsgericht mit der Begründung offen, daß außerhalb des Anwendungsbereiches der §§ 350 und 351 HGB die Formvorschriften des § 1346 Abs 2 ABGB auf Garantieversprechen analog anzuwenden und mündliche Garantieerklärungen demgemäß unwirksam seien. Entgegen der Meinung des Revisionswerbers entspricht diese Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes der nunmehr ständigen Rechtsprechung des…

…und 2 ABGB gelten nicht für im Zusammenhang mit einer finanziellen Maßnahme gemäß §2 Abs2 Z7 vereinbarte Zessionsverbote. §6c. Abweichend von §1346 Abs2 ABGB bedarf es für eine finanzielle Maßnahme gemäß §2 Abs2 Z7, mit der eine Haftung von der Gesellschaft oder einer Tochtergesellschaft nach §2 Abs2a…

…mehrere Bürgschaftsübernahmen für jeden einzelnen Kaufvertrag mit einem Dritten. Die Bestimmbarkeit der Hauptschuld genügt aber für eine wirksame Bürgschaftserklärung ( Gamerith in Rummel 2 , § 1346 ABGB Rz 2a mwN). Auf das Argument des Berufungsgerichts, die Erstrichterin habe weder ein den Betrag von 33.480,59 S übersteigendes Anerkenntnis bei der…